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  • 22.10.2016, 18:45h           11      Teilen:   |

Rot-schwarze Landesregierung

Koalitionsvertrag: Polizei in Meck-Pomm bekommt LGBT-Ansprechpartner

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Der alte und designierte neue Ministerpräsident: Erwin Sellering (SPD) regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 2008 (Bild: SPD)

SPD und CDU werden im Norden weiterhin zusammen regieren – der Koalitionsvertrag fällt aus queerer Sicht allerdings bescheiden aus.

Landesparteitage von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben am Samstag den von den Parteispitzen ausgehandelten neuen Koalitionsvertrag (PDF) gebilligt. Der Vertrag soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Am 1. November will sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Schweriner Landtag zur Wiederwahl stellen.

In dem 77-seitigen Koalitionsvertrag finden sich einige queerpolitische Passagen, jedoch kaum konkrete Vorhaben. Der wichtigte Absatz steht unter dem Punkt "Gleichstellung". Dort heißt es: "Eine Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität darf es in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. Diesbezügliche Aufklärungs- und Unterstützungsprojekte sind weiterhin notwendig und werden von den Koalitionspartnern fortgesetzt, insbesondere der Landesaktionsplan, der evaluiert und gegebenenfalls aktualisiert wird."

Gemeint ist der im vergangenen Jahr gestartete "Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt", der noch von der früheren Landesgleichstellungsministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angestoßen worden war (queer.de berichtete). Darin ist vorgesehen, sich ressortübergreifend für die Gleichbehandlung von LGBTI-Menschen einzusetzen.

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Rot-Schwarz erkennt Vielfalt der Familien an

Regenbogenfamilien werden im neuen Koalitionsvertrag indirekt erwähnt: "Familie bedeutet Vielfalt", heißt es dem Papier von SPD und CDU. "Die Koalitionspartner nehmen alle Familien so an, wie sie sind Sie erkennen ihre Vielfalt an und werden Familien in ihren spezifischen Lagen unterstützen und stärken."

Die konkreteste Maßnahme vereinbarten die beiden Parteien im Abschnitt "Landespolizei": "Für Opfer von homo- und transphober Gewalt werden Ansprechpartner bei der Polizei benannt."

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer im Wahlkampf erhobenen Forderung nach einer Änderung der Flaggenverordnung, so "dass künftig vor allen Rathäusern im Land am Christopher Street Day die Regenbogenflagge wehen kann". Das von CDU-Chef Lorenz Caffier geführte Innenministerium hatte 2014 ein entsprechendes Verbot verfügt (queer.de berichtete).

Auch die vom LSVD-Landesverband in Wahlprüfsteinen erhobenen Forderungen nach einem LGBTI-Vertreter im NDR-Rundfunkrat und nach Unterstützung von queeren Flüchtlingen finden sich nicht im rot-schwarzen Koalitionsvertrag wider. Ob Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie im Sport ergriffen werden, bleibt ebenso vage wie eine umfassende Schulaufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt.

Bei der Landtagswahl am 4. September wurde die SPD trotz klarer Verluste mit 30,6 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei (queer.de berichtete). Die CDU erhielt 19,0 Prozent und wurde nur drittstärkste Kraft hinter der rechtspopulistischen AfD, die aus dem Stand auf 20,8 Prozent kam. Die Linke erreichte 13,2 Prozent, die Grünen flogen mit 4,8 Prozent ebenso aus dem Landtag wie die NPD mit 3,0 Prozent. (cw)

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Tags: mecklenburg-vorpommern, koalitionsvertrag, rot-schwarz, erwin sellering
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Reaktionen zu "Koalitionsvertrag: Polizei in Meck-Pomm bekommt LGBT-Ansprechpartner"


 11 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
22.10.2016
19:26:16


(+2, 4 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die richtige Überschrift müsste lauten "Wie halbe Sachen von der SPD" ... dabei hatte Sigmar Gabriel neulich noch gesagt, man müsse Koalitionen auch ablehnen, wenn wichtige Aussagen nicht durchsetzbar wären. ... Ach ja, es geht ja nur um LGBTIQs, die sind für die SPD nicht so bedeutend!

"Regenbogenfamilien werden im neuen Koalitionsvertrag indirekt erwähnt"

"In dem 77-seitigen Koalitionsvertrag finden sich einige queerpolitische Passagen, jedoch kaum konkrete Vorhaben."

"Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer im Wahlkampf erhobenen Forderung nach einer Änderung der Flaggenverordnung"

Und dann der Satz:

"Eine Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität darf es in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben."

Und nun nenne man mir eine Bevorzugung von LGBTIQs!? Aber natürlich haben die Braunen unter den Schwarzen wohl genau auf diesem Satz bestanden ... allein aus Verachtung und zur Unterstreichung dieser Verachtung für ihr Bauchgefühl- und Stammtischpublikum!


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#2
22.10.2016
20:01:05


(-5, 5 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Alles in allem kann sich der neue Koalitionsvertrag sehen lassen. Schade nur, daß es mit der Änderung der Flaggenverordnung nicht klappt und nächstes Jahr der Streit ums Hissen der Regenbogenflagge in die nächste Runde gehen wird. Also kein Grund mit einer Leichenbittermiene herumzulaufen wie das beim User des ersten Postings der Fall ist! Die Zeit des Lamentierens ist vorbei!


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#3
22.10.2016
21:31:48


(+2, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #2 von Patroklos


"Die Zeit des Lamentierens ist vorbei!"

Na dann, kannst Du, Dich ins Pölsterchen lehnen UND UNS HIER, MIT DEINEN TROLLEREIEN IN RUHE LASSEN!!!!!


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#4
22.10.2016
21:33:11


(-3, 3 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von hugo1970


Hättest Du wohl gerne? Nö, nicht MIT MIR!


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#5
22.10.2016
21:51:17


(+2, 2 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #4 von Patroklos


Lieber Patrokolos, hast Du das nötig, diese immer sich wiederhollenden Pöbeleien? Ich meine jetzt nicht Deinen ersten kommentar von diesem artikel, aber die meisten von den anderen queer.de Artikeln.
In der letzten Zeit hast du ja auch ein paar vernünftige Kommentare geschrieben.


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#6
23.10.2016
11:14:41
Via Handy


(+1, 3 Votes)

Von memento_mori
Antwort zu Kommentar #1 von stephan


Ja, die "community" lässt sich eben gern veräppeln.. Lippenbekenntnisse der SPD und wenns konkret wird, sind der SPD unsere Grundrechte wieder egal. Man müsste ja notfalls auf macht und Geld verzichten.. Oder ganz schlimm: mit der Linken koalieren! Ja, die SPD in MV hätte auch mit der linken koalieren können, hat sich aber für die CDU entschieden! Die Linke ist halt nur offiziell "näher" an der SPD, aber eben nur offiziell.. In der Realität ist die SPD schon seit langem Teil des neoliberalen Systems.
Interessiert die "Community" aber auch nicht.. Das geht ja auch zu Lasten einer andren Minderheit.. Die interessiert die "Community" doch nicht.. Wird lieber gefeiert


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#7
23.10.2016
13:30:58


(+2, 4 Votes)

Von Sebi


"der Koalitionsvertrag fällt aus queerer Sicht allerdings bescheiden aus."

Hat irgendwer von SPD und CDU was anderes erwartet?

Übrigens:
hier ist die SPD der große Koalitionspartner und die CDU der Juniorpartner... Aber selbst dann enttäuscht die SPD...


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#8
23.10.2016
14:03:09
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von memento_mori
Antwort zu Kommentar #7 von Sebi


Ist ja auch nix neues.. Hier in Berlin war die SPD auch nicht der Juniorpartner.. Trotzdem hoben weder Wowereit noch Müller im Bundesrat die Hand, als der Bundesrat über für Öffnung der Ehe abgestimmt hat.
Gibt leider noch immer genügend Leute, die sich veräppeln lassen..
Jetzt darf man ja alles auf die böse AfD projezieren.. Damit man sich nicht mit der heuchelei der SPD, CDU usw beschäftigen muss.. Traurig.


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#9
23.10.2016
14:56:11


(-3, 3 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von memento_mori


Ja, die "community" lässt sich eben gern veräppeln.

Du vielleicht, ICH nicht!


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#10
23.10.2016
17:32:14


(+2, 4 Votes)

Von Linus
Antwort zu Kommentar #8 von memento_mori


Ja, passt der SPD ideal, wenn sie Sündenböcke hat, denen sie ihr eigenes Versagen in die Schuhe schieben kann.

Und genug Leute fallen immer noch darauf rein.


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