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  • 23.10.2016, 08:05h           66      Teilen:   |

Paragraf 175

Selbst bei der "Entschädigung" werden Schwule wie Menschen dritter Klasse behandelt

Artikelbild
Auf vielen CSD-Paraden wurde in diesem Jahr, wie hier in Köln, für die Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer der deutschen Homosexuellenverfolgung demonstriert (Bild: BISS)

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas entwürdigt die Opfer der Schwulenverfolgung erneut. Ein Gastkommentar.

Von Jasper Prigge

Der am Freitag zur Ressortabstimmung weitergeleitete Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird dem Anliegen einer umfassenden Entschädigung und Rehabilitierung in zahlreichen Punkten nicht gerecht. Im Gegenteil: Die Opfer der Schwulenverfolgung werden durch die geplanten, sehr geringen Entschädigungszahlungen erneut entwürdigt.

Wer in der Bundesrepublik zu Unrecht in Haft saß, hat für ein Haftjahr Anspruch auf mindestens 9.125 Euro Entschädigung für die erlittene Hat. Hinzu kommen Ansprüche für erlittene Vermögensschäden (Verdienstausfall, Anwaltskosten usw.). Die Opfer des Paragrafen 175 sollen nun pauschal mit gerade einmal 1.500 Euro pro Haftjahr und einer Pauschale von 3.000 Euro für das Urteil selbst abgespeist werden.

Erlittene Vermögensschäden können darüber hinaus wohl gar nicht geltend gemacht werden. Das ist inakzeptabel. Schwule wurden in der Bundesrepublik wie Menschen drittter Klasse behandelt, in den Haftanstalten ebenfalls. Und nun erneut bei der "Entschädigung".

Begrüßenswert ist, dass der Gesetzentwurf vorsieht, die Entschädigungen nicht nach den komplizierten Regelungen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vorzunehmen. Aber: die in diesem Gesetz vorgesehenen Summen können und müssen übernommen werden. Sie sind selbst dann noch zu gering, wenn man berücksichtigt, welche Auswirkungen ein Freiheitsentzug auf einen Menschen hat.

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Viele Opfer verloren ihren Arbeitsplatz

Unser Gastautor Jasper Prigge ist stellvertretender Landessprecher der Linken in NRW - Quelle: Die Linke NRW
Unser Gastautor Jasper Prigge ist stellvertretender Landessprecher der Linken in NRW (Bild: Die Linke NRW)

Ebenfalls inakzeptabel ist, dass es überhaupt keine Entschädigung für die Folgen eines Arbeitsplatzverlustes durch eine Verurteilung nach Paragraf 175 StGB geben soll: viele der noch lebenden Opfer leben deshalb von Mini-Renten, weil sie durch ihre Haftzeit und die daran anschließende gesellschaftliche Stigmatisierung keine oder nur schlecht bezahlte Arbeit fanden. Die Rentenberechnungen und Einzahlungsverläufe liegen vor. Es wäre unbürokratisch möglich und ist auch notwendig, die Renten der Opfer des Paragraf 175 neu zu berechnen, indem für Ausfall- und Ersatzzeiten Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden.

Gar keine Entschädigung soll es für die Opfer von Ermittlungsverfahren geben, die nicht zu einer Verurteilung führten. Das ist fatal, weil die Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik viele Facetten hatte. Bei Ermittlungen wurden häufig Nachbarn, Verwandte, Arbeitgeber "befragt", eine gesellschaftliche Stigmatisierung war die Folge.

Zudem wurden Schwule über die bei Polizei und Ordnungsämtern geführten "Rosa Listen" verfolgt. So wurde in Köln Ende der 1950er Jahre einem Taxifahrer der Personenbeförderungsschein deshalb nicht verlängert, weil er in der "Rosa Liste" geführt wurde und daher "charakterlich nicht geeignet" sei. Auch für solche Fälle muss es eine Entschädigung geben. Möglich wäre dies über einen zusätzlichen Fonds, in den die Bundesregierung einzahlt. Und an den sich Betroffene unbürokratisch wenden können.

Hunderttausende schwuler Männer betroffen

Durch die Existenz des Paragraf 175 sind hunderttausende schwuler Männer in ihrer Lebensgestaltung massiv eingeschränkt und behindert worden. Ständiges Verstecken, Angst vor Entdeckung, Erpressungen und massive Diskriminierungserfahrungen prägten das alltägliche Leben in der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg.

Heiko Maas ist der Meinung, mit 500.000 Euro Kollektiventschädigung an die Bundesstifung Magnus Hirschfeld sei das zu regeln. Auch dem ist deutlich zu widersprechen. Allein die längst überfällige Aufarbeitung der Geschichte der Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik wird mehrere Millionen Euro kosten. Sie ist überfällig und gerade jetzt – angesichts eines neuen homophoben Rechtspopulismus in der Gesellschaft – dringend notwendig.

Die Bundesrepublik kann sich nicht freikaufen von der Schwulenverfolgung. Sie kann aber alles tun, um den noch lebenden Opfern ein Alter in Würde zu ermöglichen und um die Geschichte der Verfolgung aufzuarbeiten und in Erinnerung zu behalten, damit sich nichts davon wiederholt. Dieser Verpflichtung wird der vorliegende Referentenentwurf nicht gerecht.

Wochen-Umfrage: Was wird mit dem Gesetzentwurf von Heiko Maas zur Rehabilitierung der verurteilten Schwulen passieren? (Ergebnis)

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Tags: paragraf 175, rehabilitierung, entschädigung, jasper prigge, aufhebegesetz, referentenentwurf, heiko maas
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Reaktionen zu "Selbst bei der "Entschädigung" werden Schwule wie Menschen dritter Klasse behandelt"


 66 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
23.10.2016
09:00:52


(+10, 14 Votes)

Von Anonym


Das ist absolut skandalös und wird hier zu Recht angeprangert. Mit welcher der Verfassung Stand haltenden Begründung sollten (Haft)entschädigungen für Schwule weniger als ein Sechstel dessen betragen, was Anderen zusteht?

Bei einem reichen Staat, der (interessanterweise auch) ca. ein Sechstel seiner Bevölkerung absichtlich deutlich unterhalb der Armutsgrenze vegetieren lässt, allerdings irgendwie auch kein Wunder.

Die Supernation Deutschland marginalisiert Menschen ganz gezielt und bewusst - immer im Sinne der großen Staatsreligion Neoliberalismus. Je mehr Bevölkerungsgruppen man kleinhalten kann, desto besser fürs System.

Übrigens kann der gesellschaftliche Umgang mit dem Thema Homosexualität auch ohne gerichtliche Verurteilung und Haft Karrieren zerstören oder unmöglich machen. Ich z.B. musste in den 1980ern mein sehr schwieriges Studium abbrechen, weil ich mit meinem Coming-out, das ich damals ganz allein bewältigen musste, nicht klarkam.
Eigentlich kam ich natürlich mit meinem Umfeld nicht klar, nur damals suchten mein Umfeld und ich den Fehler natürlich nicht bei den gesellschaftlichen Umständen, sondern bei mir.

Das abgebrochene Studium hing mir Zeit meines Lebens nach, und ich schleppte mich von Job zu Job - viel schlechter bezahlt als der Durchschnitt und teilweise massiv gemobbt. Heute lebe ich weit unter der Armutsgrenze und werde mit 51 in Kürze verrentet, weil meine Psyche vor einer Weile endgültig so zusammengebrochen ist, dass ich "nichts mehr leisten" kann. Also auch keine Chance mehr, der Armut für den Rest des Lebens noch irgendwie zu entkommen.

Für diese Art von Zerstörung von Menschenleben gibt es in unserer Gesellschaft gar keine Entschädigung. Im Gegenteil: das sozialmedizinische Gutachten, das zu meiner Verrentung erstellt wurde, bescheinigt mir eine "akzentuierte Persönlichkeit" - was nichts anderes heißt als "selbst schuld".

Danke, mein "Vaterland".


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#2
23.10.2016
09:12:45


(+7, 9 Votes)

Von Petrillo
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich ahne sie schon die Messer wetzen: den Palmers, Gabriels, Söders und wie sie alle heißen mögen: da konnte die Entschädigungssache schon nicht so lange hinter dem Berg gehalten werden, bis jeder Betroffene endlich die Augen zu gemacht hat - jetzt bekommen die Schwuchteln was, da ist es diesem gierigen Homo-Pack)* auch wieder nicht recht zu machen.

Ein sehr guter Artikel Jasper, der zeigt, dass gut gemeint (das will ich Maas gar nicht absprechen) halt meist weit entfernt von gut gemacht ist.

)* Wo bleibt eigentlich die Solidarität und der Aufschrei der Lesben? Die klittern doch sonst gerne die Geschichte und fühlten sich z.B. vom dritten Reich so arg misshandelt?

Ach so, die waren vom §175 gar nicht betroffen, weil der nur für Männer galt - sollten sie mal gegen protestieren, war nicht gleich berechtigt und verstieß gegen das Grundgesetz!


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#3
23.10.2016
09:17:55


(+8, 10 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Herr Minister, schämen Sie sich!!
Ich weiß es ist schwer, überhaupt den Gesetzentwurf in dieser von allen nicht gewollten koallition durchzu bringen, vor allem bei der csu.
Haben die Betroffenen nicht auch ein Recht auf ein besseres Leben?, den die meisten dieser Betroffenen leben in bitterer Armut (das Beispiel von unten zeigt das) und sind dazu auch noch von einem Großteil der Gesellschaft als Triebtätet geächtet.

Und ihr von den unionen, ihr solltet Euer politisches Handeln in Bezug auf Menschenrechte und Minderheitenrechte überdenken. Wir sind alle Menschen und wollen auch als sollche angenommen werden, es gibt keine Klassen von Menschen.


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#4
23.10.2016
09:34:09


(+6, 12 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Ich bin sicher das massiver Druck von den unionen, insbesondere der cfu ausgeübt wurde, denn diese nazinachfolgeparteien haben doch diese nachkriegs sexistischeverfolgung überhaupt ermöglicht und wenn sie könnten, würden sie es auch heute noch tun.

Liebe SPD Mitglieder und Minister beendet diese Koalition, es ist an der Zeit, das eine neue politische Kraft, hier, in Deutsachland an die Macht kommt, nähmlich die linke Kraft, der Ihr auch dazugehört, aber in letzter Zeit immer mehr davon abgewichen seit. Lasst Euch nicht mehr von diesen neoliberal konservativen vor den Karren spannen, zeigt Euren Wählern, das Ihr für die Arbeiterklasse seit und nicht dagegen!!!!


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#5
23.10.2016
11:11:04


(+9, 11 Votes)

Von Felix


Dass unschuldig inhaftierte Schwule nur 15% dessen bekommen, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen, ist an Homophobie nicht mehr zu toppen.

(Und selbst die Summe für unschuldig inhaftierte Heteros ist ja schon nur ein Tropfen auf den heißen Stein und eigentlich lächerlich, angesichts des realen Verdienstausfalls und der körperlichen und seelischen Leiden.)

Der Entwurf der SPD diskriminiert die Opfer des §175 gleich noch ein weiteres mal und spuckt ihnen ins Gesicht.


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#6
23.10.2016
11:22:06


(+9, 11 Votes)

Von Carsten AC


Ich hatte gehofft, dass nach über 3 Jahren Warten auf die Umsetzung des damals versprochenen, wenigstens etwas halbwegs vernünftiges rauskommt.

Aber was Heiko Maas und die SPD da vorlegen, ist eine Frechheit.

Wenn man nur ein Fünkchen Anstand hätte, würde man erst gar nicht auf die Idee kommen, einen Gesetzentwurf vorzuschlagen, der gerade mal 15 Prozent der Entschädigung vorsieht, die im Fall von Heteros bei unschuldiger Haft gezahlt würde.

Aber bei den rückgratlosen Opportunisten der SPD ist wohl jedes bisschen Moral und Anstand längst so nachhaltig verschwunden, dass die sich nicht mal was dabei denken und wahrscheinlich sogar noch dafür gelobt werden wollen.

Pfui SPD.
Pfui Heiko Maas.


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#7
23.10.2016
11:23:06


(+9, 11 Votes)

Von AmurPride
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 22.06.2016


Meine Eltern bringen meinen Geschwistern und mir ein anderes Verständnis von "Verantwortung übernehmen" und "Wiedergutmachung" bei.. und wie ich ganz ehrlich gesagt finde ein viel, viel Besseres.

Mein Mitgefühl gilt den Betroffenen. Wie sich das wohl für sie anfühlen muss? Wenn die lang erhoffte Rehabilitierung sich als eine erneute, bewusste und offene Diskriminierung von Personen erweist, die vorgeben dagegen zu kämpfen.
Ich kann Herrn Maas als politisch Verantwortlichen bestenfalls als gedankenlos bezeichnen. Mir kommt sein Gesetzesentwurf vor wie der Versuch sich nur möglichst billig "freizukaufen". Einfach nur peinlich, zynisch, die Betroffenen erneut zu tiefst verletzend... einfach zum Fremdschämen!


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#8
23.10.2016
11:29:55


(+10, 12 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Dieser Gastbeitrag ist Wort für Wort wie von meinem Herzen abgeschrieben. Danke Jasper Prigge!

Ich schaffe nur einfach nicht zu begreifen, wie sich eine Regierung erdreisten kann, im Jahr 2016 eine gesellschaftliche Minderheit so zu beleidigen und zu demütigen, dass sie es wagt, die Opfer der Verfolgung so schäbig zu behandeln. Wie kann man in einem reichen Land Menschen, deren Erwerbbiographien durch staatliche Gewalt abge- und unterbrochen, die für Liebe und sehr menschliche Bedürfnisse ins Gefängnis steckt wurde, mit Almosen abspeisen, Menschen, die nie offen ihre Gefühle leben durften und die dann auch im Gefängnis viel zu erleiden hatten. Wie kann man nur?

Allein schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens war verheerend für viele schwule Männer und auch an sie muss gedacht werden, wenn es um Entschädigungen geht! Nicht zu gering sollte man auch einschätzen, wie lange der Naziungeist nach 1969 bzw. 1994 noch nachwirkte und nachwirkt. Wir leben heute noch mit den schälen Blicken vieler intoleranter Subjekte, wenn wir nur Hand in Hand über die Straße gehen, werden angefeindet und vieles mehr! Das sind auch Nachwirkungen der massiven Verfolgung und die Aufarbeitung der Geschichte ist ebenso notwendige, wie eine gute finanzielle Ausstattung von vielen Projekten, die dem Naziungeist entgegenwirken! ... Jahrgang 65 - wohl ebenso alt wie der Schreiber von #1 - kann ich ihn sehr gut verstehen und ich habe so die Schnauze voll von dem beleidigenden Ungeist, dass man der SPD auch drastisch klarmachen muss, was sie mit der fortgesetzten Diskriminierung, Herabsetzung und den falschen Versprechen anrichtet. ... Der Union kann man aufgrund ihrer Dickfelligkeit, Dummheit und abgrundtiefen Schlechtigkeit nach meiner Meinung nicht helfen, zu Verstand zu kommen!


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#9
23.10.2016
11:34:41


(+12, 14 Votes)

Von Opferschutz


Ich kenne ein Opfer des §175, der hat damals nach der Verurteilung nicht nur Familie und Freunde verloren, sondern auch seinen erlernten Beruf.

Der hat nie mehr eine Arbeitsstelle bekommen - zunächst wegen des Urteils, später dann wegen der langen Arbeitslosigkeit.

Der muss seitdem von Sozialhilfe (bzw. heute als Rentner von Hartz IV) leben und ist froh, dass es die Tafeln gibt, wo er schonmal Lebensmittel bekommt. Der kann nicht mal ins Kino, was als Jugendlicher seine größte Freude war. Als ich den mal ins Kino mitgenommen habe und er nach Jahrzehnten wieder im Kino saß, hat er geweint vor Freude. Sowas habe ich noch nie erlebt und werde das niemals vergessen.

Und durch die ganzen Geschehnisse ist er heute auch schwer krank und depressiv.

Der würde nach diesem Gesetzentwurf exakt 3.000 Euro bekommen:
Für Jahrzehnte des Verdienstausfalls und heutigen Rentenausfalls... Für Jahrzehnte ohne Familie und Freunde... Für Jahrzehnte körperlichen und seelischen Leids... Für ein komplett ruiniertes Leben...

Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern er ist skandalös.


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#10
23.10.2016
11:35:19


(+6, 8 Votes)

Von goddamn liberal


Es ist klar, dass die Entschädigungssummen zu gering sind.

Für Anwalt Jasper Brigge, im Gegensatz zum progressiven prosowjetischen afghanischen Ministerpräsidenten Najibullah übrigens ein Burka-Fan, aber noch einige Fakten.

1. Es war nicht nur die Bundesrepublik, es war auch die DDR, die homosexuelle Männer (und zeitweise auch Frauen) juristisch verfolgt hat. Trotz gegenteiliger KPD-Propaganda in den 20ern.

2. Die Bundesrepublik ist erstaunlicherweise wohl das erste Land weltweit, das homosexuellen Justizopfern überhaupt Entschädigungen zahlen will. In UK existiert zwar wenigstens ein Problembewusstsein, aber es gibt kein Geld.

3. Homosexuellenverfolgung gab es nämlich auch in der angelssächsischen Welt ziemlich lange. Im Gleichstellungsland Neuseeland z. B. bis 1986. Entschädigung gibt es keine. Von Russland, das der 'westlich dekadenten' Homophobie seit vielen Jahrzehnten immer neue ideologische Mäntelchen überstülpt, braucht man nicht zu reden.

4. Es ist nicht so, als gebe es in der postfaschistisch getönten deutschen Justizkaste keinen Widerstand gegen die Pläne von Herrn Maas. Die gibt es sogar in seiner eigenen Partei.

Link zu www.queer.de

Fazit:

Das Gesetz im Land des rosa Winkels ist eine weltweit erstmalige Drittklassigkeit.

Denn:

Auch für den homophoben 'Klassenkampf' (bis 1987) in Kuba gibt es bislang keine Entschädigung.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Kuba


Für den homophoben Klassenkampf in den USA (teilweise bis 2003) auch nicht.


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