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Am Wochenende fand die Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Schwulen und Lesben im Thomas-Dehler-Haus statt (Bild: LisL Deutschland)

Die Homo-Gruppe der FDP möchte Opfern des Paragrafen 175 die Möglichkeit geben, ihre Entschädigung in eine Rente umwandeln zu können.

Die Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) hat am Wochenende bei ihrer Tagung in Berlin einstimmig eine Resolution zur Entschädigung der Opfer des früheren Paragrafen 175 beschlossen. Darin fordern die Mitglieder der FDP-Vorfeldorganisation eine Renten-Option bei der Entschädigung, wie es sie bereits bei den SED-Opferrenten gegeben hatte.

Die Renten-Option sei wichtig, da diese anders als eine Bar-Entschädigung nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden würde. Für manche Opfer sei das entscheidend, z.B. wenn ein Mann inzwischen hochbetagt im Pflegeheim lebt. Von einer Bar-Entschädigung hätten viele nichts.

Außerdem fordert die Gruppe eine nennenswerte kollektive Entschädigung durch eine Zahlung an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, deren Aufgabe es ist, das erlittene Unrecht der schwulen Männer in der Vergangenheit aufzuarbeiten und durch Bildung neuer Diskriminierung entgegen zu wirken. Die Organisation fordert konkret, das Stiftungskapital um die Summe von 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt aufzustocken.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte am vergangenen Freitag seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung an seine Kabinettskollegen weitergeleitet. Demnach können noch lebende Verurteilte mit einer Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Jahr eines Freiheitsentzugs rechnen (queer.de berichtete).

Insgesamt waren Schätzungen zufolge rund 65.000 Männer in der Bundesrepublik nach dem Paragrafen 175 verurteilt worden, der bis 1969 in der von den Nazis verschärften Form galt und noch bis 1994 ein unterschiedliches Schutzalter für homo- und heterosexuellen Sex vorsah. Auch in der DDR waren schwule Männer nach dem Paragrafen 175 der Vorkriegszeit, später nach dem Paragrafen 151 verfolgt worden. Der Paragraf bestimmte zudem das gesellschaftliche Klima und das Leben aller Schwulen. (cw)



#1 LinusAnonym
  • 25.10.2016, 09:39h
  • "Die Renten-Option sei wichtig, da diese anders als eine Bar-Entschädigung nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden würde."

    Das könnte man ja auch bei Bar-Entschädigungen gesetzlich regeln.

    Viel wichtiger wäre erst mal, dass wenigstens halbwegs gerechte Entschädigungen gezahlt würden. Man sollte sich erstmal dafür einsetzen und irgendwelche organisatorischen Details kann man dann immer noch klären.
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#2 AFD-WatchAnonym
  • 25.10.2016, 14:40h
  • Löblich, dass die liberalen Schwulen und Lesben sich dem anschließen, nachdem sich 2001 die FDP der CDU angeschlossen hatte (trotz Opposition!) und sich weigerte, die Opfer aus der Nazi-Zeit zu rehabilitieren! Und dies auch in der letzten Regierungsbeteiligung 2011 tat!
    Ein Hohn, dass die Lokalität die falsche ist, da das Haus noch immer nach jemandem benannt ist, der an der Verfolgung der 175er maßgeblich beteiligt war. Die FDP sollte diese unrühmliche Beteiligung aufarbeiten!
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#3 AFD-WatchAnonym
#4 Patroklos
#5 AFD-WatchAnonym
  • 25.10.2016, 18:01h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • Pffft. Jeder sieht doch sofort, dass DU das warst, Rostift-Rose, erst recht wenn du kurz danach/davor kommentiert hast und es um Kritik an die FDP geht, selbst wenn sie berechtigt ist.

    Im Übrigen:

    stevenmilverton.com/2010/10/thomas-dehler-fdp-masnahmen-gege
    n-homosexuelle-manner/


    "Augenblicklich wendet sich Dehler gegen alle Bestrebungen einer Abschaffung oder Abmilderung der §§ 175 und 175a des Strafgesetzbuches. Nach seinem Willen soll das Gesetz der Nazis Gesetz bleiben. In Dehlers Augen ist es Recht. Er ist gegen die Todesstrafe, dafür wird ihn die FDP auf ewig loben, er weiß aber auch, dass eine Verurteilung nach §§ 175, 175a die Existenz der Verurteilen vernichtet und nicht selten den Tod, den Tod durch eigene Hand bedeutet. Doch das stört ihn nicht."
    ...

    "Dehlers Wut entlädt sich in Hass: Als ihn Ende 1951 das Votum des 39. Deutschen Juristentages zugunsten der Abschaffung des § 175 StGB erreicht, schlägt er zurück. Dehler trommelt seinen Mitarbeiterstab im Justizministerium zusammen und erteilt die Weisung, Ideen zu sammeln, wie die bundesrepublikanische Bürokratie die Überwachung schwuler Männer perfektionieren kann. Dehler gibt die Devise aus: einmal schwuler Straftäter, immer schwuler Straftäter.

    Unter dem Aktenzeichen -4000/3-36 995/51- stellen die Beamten des Bundesjustizministeriums zusammen, was schwule Männer in Deutschland von dem neuen Rechtsstaat Dehlerscher Prägung zu erwarten haben. Anfang Januar 1952 wird Dehler das fertige Werk präsentiert. Zufrieden nimmt er den von seinen Untergebenen entwickelten Maßnahmenkatalog gegen Homosexuelle zur Kenntnis, arbeitet das Papier durch, ändert hier eine Formulierung und korrigiert einen Rechtschreibfehler dort. Unter der Tarnbezeichnung Beseitigung oder Umgestaltung der Polizeiaufsicht beklagt Dehler, dass die bisherige Polizeiaufsicht über homosexuelle Männer wenig wirkungsvoll und unzureichend sei. Er möchte dem Bundesinnenminister die Zuständigkeit für die Überwachung wegnehmen und schlägt vor, unter seiner Oberhoheit die Anordnung (von gesetzlich nicht gedeckten) Maßregeln und die Erteilung (von ebenfalls nicht gesetzlich vorgesehenen) Auflagen den Gerichten zu übertragen. Richter sollen nach Dehlers Vorstellungen im Wege freier Beweiswürdigung beispielsweise folgende Anordnungen gegen homosexuelle Männer treffen können"

    usw...

    Die FDP hat hier einiges aufzuarbeiten.
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#6 Patroklos