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  • 25.10.2016, 10:24h           16      Teilen:   |

Gastkommentar

Warum die Rehabilitierung ein starkes Signal ist

Artikelbild
Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat auf vielen CSDs für die Rehabilitierung der verurteilten und verfolgten homosexuellen Männer demonstriert (Bild: BISS)

Der Rechtsstaat korrigiert sich selbst, die Schwulenverfolgung wird offizielles Unrecht – das hat eine historische Dimension, auch wenn wir uns eine höhere Entschädigung gewünscht hätten.

Von Manuel Izdebski

Das geplante Rehabilitierungsgesetz von Justizminister Heiko Maas ist ein großer Erfolg für die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS). Ihr und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist es zu verdanken, dass die Rehabilitierung nun kommt!

Der Kern ihrer Forderung ist erfüllt: Menschen, die bis 1994 nach Paragraf 175 StGB verurteilt wurden, werden vom Strafmakel befreit und erhalten eine Entschädigung, die sie relativ unbürokratisch beantragen können. Auf eine langwierige Einzelfallprüfung wird verzichtet, stattdessen genügt die Glaubhaftmachung der Verurteilung. Nach allem was man zu jetzigen Zeitpunkt weiß, darf die Entschädigung nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden und bleibt außerdem steuer- und pfändungsfrei.

Es besteht die Chance, dass der gesamte Bundestag über Parteigrenzen hinweg die strafrechtliche Verfolgung der Homosexuellen in der Bundesrepublik (und der DDR) als begangenes Unrecht anerkennt. Was für ein starkes Signal in der heutigen Zeit, wo reaktionäre Kräfte in unserer Gesellschaft ganz andere Ziele verfolgen und die Uhr zurückdrehen wollen!

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Die Opfer wollen ihre Rehabilitierung noch erleben

Manuel Izdebski ist Bundesvorstand der Deutschen AIDS-Hilfe und Mitglied im Facharbeitskreis § 175, den die Senioreninitiative BISS zur fachlichen Begleitung ihrer Kampagne "Offene Rechnung" ins Leben gerufen hat. Auf regionaler Ebene engagiert er sich mit dem Dortmunder Historiker Dr. Frank Ahland für die Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung im Rahmen des Stolperstein-Projektes. - Quelle: DAH
Manuel Izdebski ist Bundesvorstand der Deutschen AIDS-Hilfe und Mitglied im Facharbeitskreis § 175, den die Senioreninitiative BISS zur fachlichen Begleitung ihrer Kampagne "Offene Rechnung" ins Leben gerufen hat. Auf regionaler Ebene engagiert er sich mit dem Dortmunder Historiker Dr. Frank Ahland für die Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung im Rahmen des Stolperstein-Projektes. (Bild: DAH)

Wir alle hätten uns eine höhere Entschädigung für die Betroffenen gewünscht, aber die Tatsache, dass unser Rechtsstaat sich selbst korrigiert und zigtausend Urteile aufhebt, ist auch ein Wert an sich, den man nicht gering schätzen soll. Die verurteilten Männer, die im Rahmen des Zeitzeugen-Projekts der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld interviewt wurden, haben immer wieder betont, wie wichtig ihnen die Rehabilitierung am Ende ihres Lebens ist. Sie wollen es noch erleben, dass ihre Liebe endlich vom Makel einer Straftat befreit wird!

Das Rehabilitierungsgesetz ist auch deshalb begrüßenswert, weil es den rechtlichen Schlusspunkt der staatlichen Homosexuellenverfolgung vollendet: Der Staat hat den Paragrafen nicht nur abgeschafft, sondern bekennt sich jetzt auch zum Unrecht, das den Männern damit widerfahren ist.

Eine Ablehnung des Gesetzes, weil es nicht alle Forderungen gleichermaßen erfüllt, ist nicht nur töricht, sondern verkennt auch die historische Dimension des Vorhabens. Das Zeitfenster für eine Verabschiedung des Gesetzes schließt sich mit dem Ende der Legislaturperiode. Wenn die Rehabilitierung jetzt nicht kommt, dann wird sie – so fürchte ich – vermutlich nie mehr kommen.

Wir müssen weiterhin am Ball bleiben

Offen bleibt die Forderung einer angemessenen Kollektiventschädigung. Es fehlt eine Wiedergutmachung für die Generation, deren Lebensglück durch den Paragrafen 175 beeinträchtigt wurde. Da lohnt es sich am Ball zu bleiben und für die Zeit nach der Wahl 2017 als Ersatz ein Förderprogramm für schwul-lesbische Altenarbeit einzufordern, um diejenigen kollektiv zu bedenken, die unter dem Schandparagrafen gelitten haben.

Offenbar war das der Knackpunkt für die Zustimmung der Unionsfraktion. So bedauerlich das ist, aber wer hätte vor wenigen Wochen auch nur einen Cent darauf gewettet, dass die Union einer Rehabilitierung überhaupt jemals zustimmen würde? Am Schluss werden alle Beteiligten sich aufeinander zubewegen müssen. Eine einmütige Entscheidung unseres Parlaments wäre ein historischer Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die alten Schwulen von BISS haben das dicke Brett der Rehabilitierung erfolgreich zu Ende gebohrt. Andere hatten das längst aufgegeben, obwohl es ihnen gut zu Gesicht gestanden hätte. Die Alten mussten die Angelegenheit erst selbst in die Hand nehmen, um sie zu einem guten Abschluss zu bringen. Dafür gebührt der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren Dank und Anerkennung!

Mehr zum Thema:
» Paragraf 175: Keine Kollektiventschädigung im Entwurf von Heiko Maas (25.10.2016)
» Selbst bei der "Entschädigung" werden Schwule wie Menschen dritter Klasse behandelt (23.10.2016)
Wochen-Umfrage: Was wird mit dem Gesetzentwurf von Heiko Maas zur Rehabilitierung der verurteilten Schwulen passieren? (Ergebnis)

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Tags: paragraf 175, rehabilitierung, entschädigung, aufhebegesetz, referentenentwurf, manuel izdebski, biss
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Reaktionen zu "Warum die Rehabilitierung ein starkes Signal ist"


 16 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
25.10.2016
11:54:00


(+12, 12 Votes)

Von Gerechtigkeit


Nein, die Rehabilitierung ist alles andere als ein "starkes Signal".

Wenn die §175-Opfer nur 15% dessen bekommen, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen, ist das einzige Signal, dass die §175-Opfer selbst in der Rehabilitierung noch Menschen 2. Klasse sind.

Natürlich mag das juristisch ein anderer Fall sein, aber solche juristischen Spitzfindigkeiten sind für die Konsequenzen irrelevant. Fakt ist: egal ob die Verurteilung wegen eines Justizirrtums geschah oder wegen faschistischer Gesetze - de facto waren alle diese Leute zu Unrecht im Knast. Punkt.

Und die Opfer des §175 hat es sogar noch viel schlimmer getroffen als andere Justizopfer. Denn andere Justizopfer haben nicht nur mehr Entschädigung erhalten, sondern waren danach auch wirklich rehabilitiert. Die §175-Opfer gelten seit Jahrzehnten als vorbestraft und haben oft nie mehr qualifizierte Arbeit finden können oder gar von Sozialhilfe bzw. Hartz-IV leben müssen. Von den körperlichen und psychischen Leiden oder dem Verlust von Familie und Freunden ganz zu schweigen.

Deshalb:
wenn es auch keine juristische Selbstverständlichkeit sein mag, dass die §175-Opfer dieselbe Entschädigung wie andere Justizopfer bekommen, so sollte es dennoch eine moralisch-ethische Selbstverständlichkeit sein.

Dieser Gesetzentwurf ist kein "starkes Signal", sondern diskriminierend, unwürdig und zynisch.


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#2
25.10.2016
12:09:30


(+6, 10 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #1 von Gerechtigkeit


Das ist eine ganz perfide Taktik der SPD:

Die SPD weiß ganz genau, dass viele Opfer des §175 durch die Verurteilung, die offizielle Vorstrafe und allen daraus resultierenden Folgen finanziell sehr schlecht dastehen.

Und natürlich sind die in ihrer Notlage auch eher bereit, eine eigentlich lächerliche, unwürdige und diskriminierende Entschädigung zu akzeptieren, ehe sie nochmal warten müssen. Zumal einige von ihnen auch keine Zeit mehr zum Warten haben.

Und genau diese Notlage nützt die SPD schamlos aus, um sich billig aus der Affäre zu ziehen. Das ist eine ganz dreckige Strategie, die nur die Verdorbenheit hinter diesem Plan belegt.


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#3
25.10.2016
12:11:24


(+10, 12 Votes)

Von Opferschutz


Ich zitiere nochmal, was ich bereits in einem anderen Thread geschrieben hatte. Vielleicht wird dann klar, warum das eben kein starkes Signal ist:

Ich kenne ein Opfer des §175, der hat damals nach der Verurteilung nicht nur Familie und Freunde verloren, sondern auch seinen erlernten Beruf.

Der hat nie mehr eine Arbeitsstelle bekommen - zunächst wegen des Urteils, später dann wegen der langen Arbeitslosigkeit.

Der muss seitdem von Sozialhilfe (bzw. heute als Rentner von Hartz IV) leben und ist froh, dass es die Tafeln gibt, wo er schonmal Lebensmittel bekommt. Der kann nicht mal ins Kino, was als Jugendlicher seine größte Freude war. Als ich den mal ins Kino mitgenommen habe und er nach Jahrzehnten wieder im Kino saß, hat er geweint vor Freude. Sowas habe ich noch nie erlebt und werde das niemals vergessen.

Und durch die ganzen Geschehnisse ist er heute auch schwer krank und depressiv.

Der würde nach diesem Gesetzentwurf exakt 3.000 Euro bekommen:
Für Jahrzehnte des Verdienstausfalls und heutigen Rentenausfalls... Für Jahrzehnte ohne Familie und Freunde... Für Jahrzehnte körperlichen und seelischen Leids... Für ein komplett ruiniertes Leben...

Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern er ist skandalös.


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#4
25.10.2016
12:32:26


(+11, 13 Votes)

Von Julian 80


Nein, Herr Izdebski,

das ist kein "starkes Signal".

Diese Menschen wurden wegen einvernehmlicher Liebe verurteilt und gesellschaftlich stigmatisiert. Die haben Jahrzehnte lang unter dem Stigma leiden müssen, keine Jobs mehr gefunden, Familie und Freunde verloren, sind krank geworden, etc.

Diesen gleich mehrfach Gestraften jetzt nur so geringe Beträge (15% dessen, was andere unschuldig Inhaftierte bekommen) zu geben, ist vielleicht rechtlich einwandfrei, aber für jeden Menschen mit Gewissen und einem Fünkchen Anstand ist das zutiefst unanständig.

Ist ein versautes Leben nur 3,000 Euro wert?

Gerade das Land des rosa Winkels sollte da mehr Verantwortung zeigen. Das muss die Politik nicht tun, aber das SOLLTE die Politik tun. Angesichts der historischen Verantwortung, aber gerade auch angesichts jedes einzelnen Schicksals.

Wenn ein Opfer für Jahrzehnte voller Leid und Jahrzehnte langen Verdienstausfall mit einem Betrag abgespeist werden soll, den Heiko Maas in wenigen Tagen verdient, ist das kein "starkes Signal", sondern eine Frechheit.

Oder haben wir Schwulen uns schon so sehr in unsere aufoktroyierte Untermenschen-Rolle gefügt, dass wir für jedes Almosen dankbar sind und brav wie das Jahrmarkts-Äffchen rumhüpfen, sobald die SPD uns ein paar Brotkrumen zugesteht?

Auch wir haben unseren Stolz. Und dass den Opfern dieses unsäglichen Paragraphen jetzt nochmal ihr Stolz genommen wird, indem sie so billig abgespeist werden, ist kein "starkes Signal", sondern unverschämt und zynisch.

Das ist, als würde man einem hungernden Menschen sagen, dass man ihm was zu essen mitbringt und dann gibt man ihm die verschimmelten Lebensmittel, die man selbst weggeworfen hat. Und erwartet dann auch noch Dankbarkeit.


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#5
25.10.2016
12:41:00


(-11, 15 Votes)

Von Paulus47


Ein guter Artikel von Manuel Izdebski finde ich.

In der Tat es ist ein starkes Signal, dass alle (!!!) im Bundestag vertretenen Parteien dem Rehabilitierungsgesetz zustimmen werden und die Aufhebung der Urteile nach Paragraf 175 zustimmen wollen.

Auch erfreulich, dass alle (!!!) im Bundestag vertretenen Parteien einer individuellen Entschädigung zustimmen wollen.


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#6
25.10.2016
12:51:02


(+12, 14 Votes)

Von Julian 80
Antwort zu Kommentar #5 von Paulus47


Naja, wenn die Entschädigung so weit runtergeschraubt wurde, dass das im Staatshaushalt eher in den Bereich "Portokasse" gehört, ist das doch auch kein Wunder.

So billig davon abzukommen - da muss ja jede Partei zustimmen.


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#7
25.10.2016
13:05:54


(+9, 13 Votes)

Von Fennek
Antwort zu Kommentar #4 von Julian 80


Da muss ich mich leider anschließen:
wir werden nur deshalb immer und immer wieder mit Almosen abgespeist, weil wir uns das gefallen lassen und uns immer und immer wieder so schnell zufrieden geben.

Wir sind diejenigen, die immer für alles Verständnis haben sollen.

Wir sind diejenigen, die immer Geduld haben sollen. (Am besten bis Weihnachten und Ostern zusammen fallen.)

Wir sind diejenigen, die immer an jedem Scheiß auch das Gute sehen sollen. Egal wie winzig das ist.

Wir sind diejenigen, die etwas unverschämtes und diskriminierendes auch noch als "starkes Signal" ansehen sollen.

ICH BIN ES LEID...

Die Politik handelt nach Gutsherrenart und speist echte Opfer mit Almosen ab, während sie selbst sich eine Diätenerhöhung nach der nächsten gönnen, sich ihre Pensionen nach Wunsch festlegen, sich zusätzlich fette Übergangsgelder gönnen, sich dicke Karossen mit Chauffeuer auf Staatskosten leisten, parallel noch mit zig Pseudo-Jobs (Aufsichtsrats-Sitze, Gremien, etc.) noch den unersättlichen Schlund weiter vollstopfen, etc. etc. etc. Und für das Ganze genießen sie auch noch Immunität.

Da sind einige der inkompetentesten Leute, die es in der freien Wirtschaft niemals zu etwas bringen würden und die jetzt ein unbeschwertes Luxusleben führen und sich ihre eigenen Gesetze machen, während sie andere mit Almosen abspeisen.

Das ist alles schon schlimm genug.

Das aber auch noch als "starkes Signal" zu loben, zeigt nur, wie sehr wir uns schon mit unserer Rolle abgefunden haben und wie sehr wir schon resigniert haben.

Und es zeigt, dass wir kein bisschen Stolz mehr haben und uns alles bieten lassen.

Kein Wunder, wenn wir weiterhin so behandelt werden. Denn wenn uns jemand ins Gesicht spuckt, sagen wir nicht "Was bildet der sich ein", sondern "Schön, dass der uns überhaupt beachtet hat."


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#8
25.10.2016
14:12:13


(+9, 15 Votes)

Von Rechts-Staat


Was für ein "Rechtsstaat"?

Der, der weiterhin Schwule, Lesben, Trans- und Intermenschen, Migrant*innen und andere als ungleichwertig konstruierte Gruppen gezielt entrechtet, herabwürdigt und diskriminiert?

Und gleichzeitig Neofaschisten schützt, hofiert und verharmlost und ihnen den Weg ebnet - wie schon einmal?!


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#9
25.10.2016
14:51:48
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Alex


Der §175 existierte in der Fassung der Nazis noch bis 1969 in der Bundesrepublik. Und in der abgemilderten Fassung noch bis 1994.

Seit Jahrzehnten warten die Opfer auf Rehabilitierung und Entschädigung. Viele Opfer erleben das nicht mal mehr. Wäre es da nicht eine Frage des Anstands, denen wenigstens für all das Leid und den Verdienstausfall eine angemessenere Entschädigung zu geben, statt die so billig abzuspeisen?!


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#10
25.10.2016
14:56:44


(-1, 9 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Nach allem was man zu jetzigen Zeitpunkt weiß, darf die Entschädigung nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden und bleibt außerdem steuer- und pfändungsfrei."

Eine sehr gute Entscheidung, alles andere wäre inakzeptabel!


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