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  • 25.10.2016, 10:25h           45      Teilen:   |

Der Entwurf im Detail

Paragraf 175: Keine Kollektiventschädigung im Entwurf von Heiko Maas

Artikelbild
Die Bundesrepublik hatte den von den Nazis verschärften Paragrafen 175 in ihr Strafgesetzbuch übernommen und bis 1969 unverändert gelassen. Erst 1994 wurde er gänzlich abgeschafft.

Entgegen Medienberichten sieht das "StrRehaHomG" nur einen Ausgleich für die direkt Verurteilten vor – offenbar auf Druck der Union fiel der Justizminister hinter sein "Eckpunktepapier" zurück.

Der am Freitag an alle Bundesministerien zur Abstimmung versandte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Rehabilitierung und Entschädigung von Nachkriegs-Opfern des Paragrafen 175 sieht keine Kollektiventschädigung vor, wie manche Medien unter Verweis auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) berichtet hatten.

Mit dem "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen", das das Kürzel "StrRehaHomG" trägt, sollen alle entsprechenden Urteile nach Paragraf 175 StGB in der Bundesrepublik und nach entsprechenden Paragrafen in der DDR kollektiv aufgehoben werden, solange alle Beteiligten über 14 Jahre alt und die Handlungen freiwillig waren.

Die Aufhebung "schließt alle Nebenstrafen und Nebenfolgen sowie alle Maßregeln der Besserung und Sicherung ein", das betrifft etwa Berufsverbote. Urteile, die weitere Strafrechtsbestimmungen umfassten, werden nach Bedeutung der einzelnen Teile ganz oder teilweise aufgehoben.

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Entschädigung auf Antrag

Männer, die nach dem Anti-Schwulen-Paragrafen verurteilt wurden, sollen bei der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft eine Rehabilitierungsbescheinigung beantragen können, für die eine "Glaubhaftmachung einer Verurteilung" ausreicht. Bei Verstorbenen sind dazu auch Ehegatten, Lebenspartner und Verlobte antragsberechtigt – oder eine "Person, mit der der Verurteilte ein Versprechen eingegangen war, eine Lebenspartnerschaft zu begründen". Auch Verwandte, Verschwägerte und Geschwister und notfalls Personen mit einem berechtigten Interesse können den Antrag stellen.

Mit der festgestellten Urteilsaufhebung können gegebenenfalls noch vorhandene Eintragungen im Bundeszentralregister gelöscht sowie ein Antrag auf Entschädigung aus dem Bundeshaushalt gestellt werden. Die Entschädigung – 3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro "je angefangenem Jahr erlittener Freiheitsentziehung" – steht nur den Verurteilten selbst zu; zum Freiheitsentzug zählen auch durch Urteil erzwungene Aufenthalte in psychiatrischen Krankenhäusern und Erziehungsanstalten. Der Antrag ist innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes beim Bundesjustizministerium zu stellen und muss den Zeitraum des Freiheitsentzugs "nachvollziehbar belegen".


Protest für eine zügige Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen beim diesjährigen Kölner CSD (Bild: Norbert Blech)


Abgabenfreiheit der Entschädigung noch offen

In dem Schreiben zur Ressortabstimmung wird um Rückmeldung bis zum 2. November gebeten. Außerdem wird noch vorgeschlagen, durch entsprechende Ergänzungen des Entwurfs die Entschädigungen nicht bei der Berechnung von Sozialleistungen und Einkommenssteuer anzurechnen – diese Fragen betreffen u.a. die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Den Referentenentwurf, der queer.de vorliegt, will das Justizministerium frühestens am Mittwoch auf seiner Homepage veröffentlichen, vorausgesetzt die anderen Ministerien erheben keine Einwände.

Weder das Schreiben an die Ressorts noch der Gesetzentwurf samt Begründung enthält allerdings einen Verweis auf eine weitere Entschädigungsregelung. Mehrere Medien, darunter die "Tagesschau", hatten am Freitag unter Verweis auf Maas berichtet, das Bundesjustizministerium plane eine Kollektiventschädigung durch Zahlung von 500.000 Euro an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, als – laut "Tagesschau" – "Zeichen der Verantwortung gegenüber den vielen Betroffenen, die verurteilt wurden und inzwischen gestorben sind". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte die gar nicht geplante Kollektiventschädigung am Sonntag in einer Presseerklärung sogar ausdrücklich begrüßt (queer.de berichtete).

Den bislang nicht gedeckten Scheck für die Hirschfeld-Stiftung scheint das Bundesjustizministerium gezielt in den Medien gestreut haben, wobei unklar blieb, ob es sich dabei um eine Kapitalaufstockung, einmalige Zahlung oder Regelförderung handeln solle. Die Pressestelle von Heiko Maas wollte sich mit Verweis auf das laufende Abstimmungsverfahren gegenüber queer.de nicht zum Referentenentwurf äußern.

Der angebliche Betrag von 500.000 Euro hatte zuvor schon für Kritik gesorgt. Die Bundesinteressenvertretung Schwuler Senioren (BISS) hatte etwa bereits vor Monaten einen zweistelligen Millionenbetrag gefordert, da nicht jeder Betroffene seine Verfolgung nachweisen könne und der Paragraf zudem nicht nur die Personen betraf, die verurteilt wurden, sondern ganzen Generationen schwuler Männer das Leben erschwerte (queer.de berichtete).

Kritik der Union wie der Opposition

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 jahrelang "geprüft", erst nach einem positiven Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kam Bewegung in die Frage
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 jahrelang "geprüft", erst nach einem positiven Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kam Bewegung in die Frage (Bild: Stefan Mey)

In einem im Sommer von Maas vorgestellten Eckpunktepapier zum geplanten Gesetz war noch – neben einem zusätzlichen Entschädigungsfonds für Härtefälle – von einer Kollektiventschädigung die Rede (queer.de berichtete). Vermutlich auf Druck der Union dürfte sie der sozialdemokratische Bundesjustizminister aus seinem Referentenentwurf gestrichen haben: Bayerns Justizminister Winfried Bausbach (CSU) fand die Regelungen insgesamt zu weitgehend (queer.de berichtete); Stephan Harbarth, Unions-Fraktionsvize im Bundestag, wollte nur eine Entschädigung in Einzelfällen (queer.de berichtete).

Der nun vorliegende Entwurf hat freilich auch zu Kritik der Opposition geführt: Die Liberalen Schwulen und Lesben forderten u.a. 50 Millionen für eine kollektive Entschädigung in Form einer Kapitalaufstockung der Hirschfeld-Stiftung sowie eine individuelle in Form einer Rente (queer.de berichtete). Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher der Linken in NRW, bemängelte in einem Gastbeitrag auf queer.de u.a., dass Personen nicht berücksichtigt werden, die durch "Rosa Listen" oder Ermittlungen stigmatisiert oder geoutet wurden, ohne verurteilt worden zu sein. Auch der Grünenpolitiker Volker Beck hatte angemerkt, dass schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens die Vernichtung der bürgerlichen Existenz und den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben konnten. "Deshalb müssen auch Berufs- und Rentenschäden Berücksichtigung finden."


Der Beginn des Referentenentwurfs


Einig scheint sich die Politik immerhin, dass die Kriminalisierung und Verfolgung homosexueller Männer "grundrechts- und menschenrechtswidrig" war, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt. Das Justizministerium schätzt, dass – bei insgesamt rund 69.000 Verurteilungen, von denen noch 2.900 im Zentralregister erfasst seien – noch rund 5.000 Verurteile leben könnten. Es rechnet mit Entschädigungskosten in Höhe von rund 30 Millionen Euro, dazu kämen rund 1,8 Millionen Euro Personal- und rund 450.000 Euro Sachkosten. (nb)

Mehr zum Thema:
» Warum die Rehabilitierung ein starkes Signal ist (25.10.2016)
» Selbst bei der "Entschädigung" werden Schwule wie Menschen dritter Klasse behandelt (23.10.2016)
Wochen-Umfrage: Was wird mit dem Gesetzentwurf von Heiko Maas zur Rehabilitierung der verurteilten Schwulen passieren? (Ergebnis)

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Tags: paragraf 175, rehabilitierung, entschädigung, gesetzentwurf, heiko maas
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Reaktionen zu "Paragraf 175: Keine Kollektiventschädigung im Entwurf von Heiko Maas"


 45 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.10.2016
11:18:53


(+6, 6 Votes)

Von Toli


"Es rechnet mit Entschädigungskosten in Höhe von rund 30 Millionen Euro, dazu kämen rund 1,8 Millionen Euro Personal- und rund 450.000 Euro Sachkosten."

Aus welchem Grund sollen 50 Mio an eine Stiftung gehen, wenn die eigentlichen Geschädigten gerade mal mit 30 Mio rechnen können?
Das ist doch abwegig. Da sollte man viel lieber die Entschädigung für den Einzelnen, je nach Haftdauer oder sonstigen messbaren Beeinträchtigungen, deutlich aufstocken. Ob es dann als Rente ausgezahlt wird oder auf einen Schlag ist unerheblich.


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#2
25.10.2016
11:35:32


(+4, 10 Votes)

Von Sebi


>>> offenbar auf Druck der Union fiel der Justizminister hinter sein "Eckpunktepapier" zurück. <<<

War doch klar, dass der Unions-Pudel Heiko Maas die ursprünglichen Versprechen bis zur Unkenntlichkeit verunstalten wird.

Die SPD muss weg. Punkt.


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#3
25.10.2016
11:41:55
Via Handy


(+1, 7 Votes)

Von Wahltaktik
Antwort zu Kommentar #2 von Sebi


Aber die CDU soll bleiben?


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#4
25.10.2016
11:48:49


(+6, 8 Votes)

Von Gerechtigkeit


Dass zu unrecht inhaftierte Schwule nur 15% dessen bekommen sollen, was zu unrecht inhaftierte Heteros bekommen, ist ein Skandal und spuckt den Opfern gleich nochmal ins Gesicht.

Damit wird selbst bei der Entschädigung nochmal gezeigt, dass die Opfer Menschen 2. Klasse sind.

Natürlich mag das juristisch ein anderer Fall sein, aber solche juristischen Spitzfindigkeiten sind für die Konsequenzen irrelevant. Fakt ist: egal ob die Verurteilung wegen eines Justizirrtums geschah oder wegen faschistischer Gesetze - de facto waren alle diese Leute zu Unrecht im Knast. Punkt.

Und die Opfer des §175 hat es sogar noch viel schlimmer getroffen als andere Justizopfer. Denn andere Justizopfer haben nicht nur mehr Entschädigung erhalten, sondern waren danach auch wirklich rehabilitiert. Die §175-Opfer gelten seit Jahrzehnten als vorbestraft und haben oft nie mehr qualifizierte Arbeit finden können oder gar von Sozialhilfe bzw. Hartz-IV leben müssen. Von den körperlichen und psychischen Leiden oder dem Verlust von Familie und Freunden ganz zu schweigen.

Deshalb:
wenn es auch keine juristische Selbstverständlichkeit sein mag, dass die §175-Opfer dieselbe Entschädigung wie andere Justizopfer bekommen, so sollte es dennoch eine moralisch-ethische Selbstverständlichkeit sein.

Aber Moral und Ethik sind für die SPD bekanntermaßen Fremdwörter.


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#5
25.10.2016
11:55:16
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von Wahltaktik
Antwort zu Kommentar #4 von Gerechtigkeit


Absolute Zustimmung bis auf einen Punkt: Für die CDU soll das kein Fremdwort sein?


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#6
25.10.2016
12:00:49


(+5, 7 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #3 von Wahltaktik


>>> Aber die CDU soll bleiben? <<<

Also bitte, darüber brauchen wir doch wohl gar nicht zu diskutieren, dass diese Homohasser-Partei auch weg muss.

Aber die Union kann ihre homophobe Linie auch nur deshalb durchdrücken, weil die SPD es ihr ermöglicht. Obwohl es eigentlich eine Mehrheit links der Union gibt, zieht die SPD es vor, der Union ihre homophobe Politik zu ermöglichen.

Dabei hätte die SPD dank der Mehrheit links der Union das perfekte Druckmittel, aber lieber spielt sie Schoßhündchen.

Besonders dramatisch ist das, weil es wohl dank AfD und FDP in Zukunft nicht so schnell nochmal eine linke Mehrheit im Bundestag geben wird. Und diese historische Chance vermasselt die SPD, womit sie uns auf Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte hinweg schadet und Gleichstellung in weite Ferne rückt.

Deshalb müssen beide weg: Union und SPD.

Dass homophobe Parteien kein Land regieren sollten, ist hoffentlich selbstverständlich, ohne dass ich das nochmal extra erwähnen muss. Aber genauso gehören die Parteien, die solch homophoben Parteien das erst ermöglichen, auch nicht in die Regierung.


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#7
25.10.2016
12:06:58


(+7, 11 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #4 von Gerechtigkeit


Das ist eine ganz perfide Taktik der SPD:

Die SPD weiß ganz genau, dass viele Opfer des §175 durch die Verurteilung, die offizielle Vorstrafe und allen daraus resultierenden Folgen finanziell sehr schlecht dastehen.

Und natürlich sind die in ihrer Notlage auch eher bereit, eine eigentlich lächerliche, unwürdige und diskriminierende Entschädigung zu akzeptieren, ehe sie nochmal warten müssen. Zumal einige von ihnen auch keine Zeit mehr zum Warten haben.

Und genau diese Notlage nützt die SPD schamlos aus, um sich billig aus der Affäre zu ziehen. Das ist eine ganz dreckige Strategie, die nur die Verdorbenheit hinter diesem Plan belegt.


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#8
25.10.2016
12:09:07


(+9, 11 Votes)

Von Opferschutz


Ich zitiere nochmal, was ich bereits in einem anderen Thread geschrieben hatte:

Ich kenne ein Opfer des §175, der hat damals nach der Verurteilung nicht nur Familie und Freunde verloren, sondern auch seinen erlernten Beruf.

Der hat nie mehr eine Arbeitsstelle bekommen - zunächst wegen des Urteils, später dann wegen der langen Arbeitslosigkeit.

Der muss seitdem von Sozialhilfe (bzw. heute als Rentner von Hartz IV) leben und ist froh, dass es die Tafeln gibt, wo er schonmal Lebensmittel bekommt. Der kann nicht mal ins Kino, was als Jugendlicher seine größte Freude war. Als ich den mal ins Kino mitgenommen habe und er nach Jahrzehnten wieder im Kino saß, hat er geweint vor Freude. Sowas habe ich noch nie erlebt und werde das niemals vergessen.

Und durch die ganzen Geschehnisse ist er heute auch schwer krank und depressiv.

Der würde nach diesem Gesetzentwurf exakt 3.000 Euro bekommen:
Für Jahrzehnte des Verdienstausfalls und heutigen Rentenausfalls... Für Jahrzehnte ohne Familie und Freunde... Für Jahrzehnte körperlichen und seelischen Leids... Für ein komplett ruiniertes Leben...

Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern er ist skandalös.


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#9
25.10.2016
12:11:55


(+8, 10 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Unanständigkeit und und Missachtung von schuldlosen Menschen mit schwierigen Lebensbiographien unter unrechter staatlicher Verfolgung haben einen Namen: 'Große Koalition' ... oder auch 'perverse Schwesterparteien mit einem dummen, speichelleckenden Schoßhündchen'.

Sollte es noch sog. Sozialdemokraten geben, die es noch nicht gemerkt haben, dass die SPD den Rest (falls vorhanden) an Anständigkeit verspielt, so wäre jetzt die Gelegenheit dies deutlich aufzuzeigen.
1898 hat die SPD-Fraktion im Deutschen Reichstag die Streichung des §175 StGB gefordert. Wie viel Elend ist aufgrund dieses Paragraphen seitdem geschehen und im Jahr 2016 steht die SPD nicht einmal mehr für eine ordentliche Entschädigung ein. August Bebel würde sich für diesen elenden Haufen schämen!


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#10
25.10.2016
12:17:36


(+2, 6 Votes)

Von Julian 80


Ehrlich gesagt gehe ich eh davon aus, dass dieser Gesetzentwurf nur Folklore ist und angesichts des kommenden Wahljahrs mit Bundestagswahl und mehreren Landtagswahlen den GLBT-Wählern Engagement vorgaukeln soll.

Der wird garantiert nicht verabschiedet werden und dann wird die SPD sagen "Wählt uns, damit wir das zu Ende bringen können." Aber Fakt ist, dass die gar nicht vorhaben, das zu Ende zu bringen...


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