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Volker Beck appelliert an die Bundesregierung, bei ihrem Entwurf nachzubessern (Bild: Angelika Kohlmeier)

Die Opposition ist nicht zufrieden mit dem Entwurf von Justizminister Maas – und will mit einem eigenen Entwurf den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat am Montag einen eigenen Gesetzentwurf (PDF) sowie einen Antrag (PDF) für Opfer der Schwulenverfolgung im Nachkriegsdeutschland eingereicht. Grund seien die "unzureichenden Entschädigungsregelungen" im Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), teilte die Partei am Dienstag mit.

"Wir wollen Druck machen, dass die Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Homosexuellen jetzt schnell vorangeht und dass bei der Entschädigung keine halben Sachen gemacht werden", so die Grünenabgeordneten Volker Beck und Katja Heul in einer gemeinsamen Erklärung. Sie setzten sich dabei für eine "angemessene individuelle Entschädigung der Opfer" ein sowie für einen "kollektiven Entschädigungsausgleich, der der historischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts dient, breit angelegte Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie sowie für Respekt und Akzeptanz fördert und Seniorenarbeit für Lesben, Schwule, bi- und transsexuelle Menschen unterstützt."

3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro pro Jahr Gefängnis

Der Maas-Entwurf sieht bislang Urteilsaufhebungen und eine individuelle Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro "je angefangenem Jahr erlittener Freiheitsentziehung" vor. Eine Kollektiventschädigung wurde offenbar aus Angst vor dem Widerstand aus der Union gestrichen (queer.de berichtete).

Scharfe Kritik am Maas-Entwurf kommt auch von der anderen Oppositionsfraktion im Bundestag. Der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold, erklärte am Dienstag, dass er zwar den Vorschlag "für ein pauschales und somit unbürokratisches Entschädigungsmodell" begrüße. In der Frage der Entschädigung müsse der Gesetzgeber aber "noch deutlich nachbessern". Zudem sollte sich die Bundesregierung noch vor dem Einbringen des Gesetzentwurfes in den Deutschen Bundestag dazu entschließen, dass die Entschädigungsleistungen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden.

Am Wochenende hatten die Liberalen Schwule und Lesben (LiSL) wegen dieser Befürchtung bereits an die Bundesregierung appelliert, eine Renten-Option für die Entschädigung zu beschließen; die Rente solle dabei nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden (queer.de berichtete). (dk)



#1 FelixAnonym
  • 25.10.2016, 17:05h
  • Gut, dass Grüne und Linke diesen unverschämten Gesetzentwurf, der die Opfer selbst in der Rehabilitierung nochmal herabwürdigt, in aller Form kritisieren.

    Jetzt muss man sich natürlich auch den Gesetzentwurf der Grünen ansehen, ob dort würdigere Entschädigungen vorgesehen sind und auch einige andere Dinge besser geregelt sind als die SPD dies vorsieht.
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#2 Patroklos
  • 25.10.2016, 17:26h
  • Da haben sich die Grünen die Arbeit völlig umsonst gemacht, beides wird sowieso abgelehnt!
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#3 Robby69Ehemaliges Profil
#4 JadugharProfil
  • 25.10.2016, 19:00hHamburg
  • Wenn die Entschädigung so niedrig ausfällt, niedriger als für nichtschwule unschuldig Inhaftierte, dann ist das auch grundgesetzwidrig, da vor dem Gesetz laut Grundgesetz alle gleich behandelt werden müssen. Die Entschädigung muß dem zur Folge genau so hoch sein wie allgemein für Unschuldige üblich, da die eingesperrten Homosexuelle unschuldig waren! Man hatte sie nur aus Haßgründen, wo jener Haß Sitte war, eingesperrt und zu Schuldigen gemacht, aufgrund persönlicher Merkmale.
    Bei einer so niedrigen Entschädigung weit unter dem Niveau unschuldig Inhaftierter kommt der Verdacht auf, daß man immer noch nicht die Homosexuellen als Unschuldige betrachtet und ihr persönliches Merkmal weiterhin als Verbrechen einstuft.
    Es ist Zeit und überfällig, endlich mal den Homosexuellen gegenüber gerecht zu sein!
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#5 hugo1970Profil
  • 25.10.2016, 21:18hPyrbaum
  • Liebe queer.de Redaktion, könnte man eine Umfrage machen, wo gefragt wird:

    soll der Gesetzentwurf schnell so verabschiedet werden wie er ist, weil, wenn man zu lange wartet, das zum Schluß nichs geschiet, dann lieber so ein "schwaches" Gesetz

    oder:

    Lieber kein Gesetz, weil die Entschädigung zu gering ist
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#6 tti3_alliance
  • 25.10.2016, 21:53h
  • ... wir hoffen, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestag endlich auch den Mut, die Achtung und den Respekt haben,

    die historische Aufarbeitung zu den Bereichen trans* / Transgender, transident /, Transsexualität, Intersex / Intersexualität (§175, $182, §360... Aktion T4), wissenschaftlich ein zuleiten.

    Es ist beschämend, dass das 70 Jahre nach Ende des 2.Weltkrieges nicht gegeben ist (einige wenige Ausnahmen).

    .

    Ferner fordern wir den Deutschen Bundestag auf, die skandalösen menschenrechtsverletzten Zustände zu Gunsten dieser Minderheiten zu beenden.

    Und gesetzliche Neuregelungen zum 1-1-17 zu Gunsten der Menschen zu beschließen und in Kraft zu setzen.

    Auch die medizinische Versorgung gehört dazu.

    transallianceproject.wordpress.com/2016/10/25/fachtagung-bmf
    sfj-21-11-2016/
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#7 BesserbeckAnonym
  • 25.10.2016, 23:13h

  • Der Besserbeck muß um der eigenen Selbstdarstellung und Selbstüberhöhung auf den Putz hauen wider besseres Wissen und um seine jüngste Vergangenheit reinzuwaschen.

    Das kann aber nicht gutgehen. Am Ende ist nicht nur nichts gewonnen, sondern die Zukunft verloren. Und verhängnisvolles erscheint mehr und mehr am Horizont: Meist antischwule Gewalt und das gerade in Metropolen. Genauer: In den Städten, in denen es die meisten Schwulen gibt, gerade dort explodiert die Gewalt, allen voran Berlin und Köln.

    Das ist DAS Thema, zu dem ich von Schwulenfunktionären mehr Substanzielles hören möchte.

    Da liest man hier gelegentliche Artikel und vielleicht auch eine gespielte bis gleichgültige Politikererklärung und das war es dann. Gerade zu dem Thema Verfolgung in der Gegenwart wäre es hilfreich, mal eine Grünenstimme zu hören mit ernsthaften Forderungen zur Sicherstellung unserer Unversehrtheit, auch wenn wir im Gdgrnsatz zu wohlfeilen Abgeordneten über keinerlei Polizeischutz verfügen und täglich in U-Bahnen um unsere Sicherheit bangen müssen.
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#8 SchlechterbeckAnonym
#9 andreAnonym
  • 26.10.2016, 08:42h
  • Herr Beck ist einer der unglaubwürdigsten Politiker. Seit ein paar Monaten noch mehr.
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#10 johannes90Anonym
  • 26.10.2016, 10:49h
  • Antwort auf #1 von Felix
  • Die "Liberalen Schwulen und Lesben" sollen bitte ganz ruhig sein. Deren Partei hat Anfang des Jahrtausends sogar noch gegen die Aufhebung der schwulen Unrechtsurteile aus der Nazi-Zeit gestimmt.
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