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  • 26.10.2016, 13:25h           3      Teilen:   |

US-Bundesverwaltung

Republikaner wollen LGBTI-Diskriminierung wieder erlauben

Artikelbild
Im amerikanischen Kapitol gibt es erneut einen Showdown zum Thema LGBTI-Rechte (Bild: (cc) Jiuguang Wang / flickr)

Machtkampf im Kongress: Die Republikaner haben die erneute Legalisierung von LGBTI-Diskriminierung in der Bundesverwaltung mit einen Gesetz zur Finanzierung des Militärs verknüpft. Die Demokraten drohen mit Blockade.

Zwei Wochen vor den amerikanischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen liefern sich die beiden großen Parteien einen Schlagabtausch um LGBTI-Rechte. Die Demokraten im Senat haben an ihre republikanischen Kollegen appelliert, einen gegen sexuelle Minderheiten gerichteten Gesetzeszusatz im "National Defense Authorization Act 2017" (NDAA) zu streichen. Dieser würde es gläubigen Geschäftspartnern der Bundesverwaltung erlauben, aus religiösen Gründen Mitarbeiter zu diskriminieren, sofern die Diskriminierungsmerkmale nicht im Bundes-Antidiskriminierungsgesetz aufgeführt sind – dabei handelt es sich um sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Diese Merkmale werden nur in der Hälfte der Bundesstaaten in Regionalgesetzen erwähnt.

Der NDAA regelt Jahr für Jahr die Verteidigungsausgaben. Wird das Gesetz nicht verabschiedet, steht das US-Militär weltweit ohne Finanzierung dar, daher haben sowohl Demokraten als auch Republikaner ein Interesse an der schnellen Verabschiedung.

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Obama hatte Diskriminierungsschutz 2014 eingeführt

Der Gesetzeszusatz trägt den Namen "Russell Amendment", weil es vom republikanischen Kongressabgeordneten Steve Russell eingebracht worden war. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte das Gesetz inklusive des homophoben Zusatzes bereits im Mai beschlossen. Damit reagierten die LGBTI-feindlichen Abgeordneten auf ein Dekret von Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2014, in dem er jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in (Privat-)Firmen verbietet, wenn sie für die Bundesverwaltung arbeiten (queer.de berichtete). Das betrifft nach Angaben des "Centers for American Progress" einen von fünf Arbeitnehmern in den USA.


Der Abgeordnete Steve Russell hatte den homophoben Gesetzeszusatz vor einem halben Jahr eingebracht (Bild: US Congress)


Da der US-Senat den NDAA ohne das "Russell Amendment" beschlossen hatte, müssen sich beide Kammern nun in einem Vermittlungsausschuss auf eine gemeinsame Version einigen. In einem Brief fordern die demokratischen Senatoren daher die Republikaner auf, den Zusatz zu streichen oder zu riskieren, dass die Streitkräfte keine Finanzierung erhalten werden. Der demokratische Senator Richard Blumenthal erklärte zudem am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass er das erste Mal in seiner Karriere gegen NDAA stimmen werde, wenn das Amendment bestehen bleibt. Er drohte außerdem mit einen sogenannten Filibuster, der nur mit einer Supermehrheit von 60 Senatoren überstimmt werden kann. Die Republikaner haben im Senat aber nur eine einfache Mehrheit von 54 zu 46 Stimmen.

Würde der republikanische Präsident Donald Trump die Präsidentschaftswahlen gewinnen, würde sich das "Russell Amendment" erübrigen. Der Grund: Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, alle Dekrete von Präsident Obama sofort abzuschaffen, darunter auch die Antidiskriminierungsrichtlinie.

In den letzten Jahren haben Parlamentarier auf beiden Seiten immer wieder versucht, ein Gesetz durch die Verknüpfung mit dem NDAA durchs Parlament zu bekommen. Bislang wurde die Finanzierung des Militärs aber noch nie gestoppt. Beispielsweise versuchten die Demokraten 2007, ein "Matthew-Shepard-Gesetz gegen Hassdelikte" im Huckepackverfahren mit dem Militär-Gesetz zu beschließen (queer.de berichtete). Sie scheiterten damals an der Veto-Drohung vom Präsident George W. Bush, konnten ein eigenes Gesetz aber zwei Jahre später unter dem neuen Präsidenten Obama doch noch beschließen (queer.de berichtete).

2010 versuchten LGBTI-freundliche Politiker mit Hilfe des Militärgesetzes auch das "Don't ask, don't tell"-Gesetz aufzuheben (queer.de berichtete). Am Ende wurde die Abschaffung des Verbots von offen schwulen oder lesbischen Soldaten aber ebenfalls durch ein eigenes Gesetz beschlossen (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: usa, kongress, antidiskriminierung, militär
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Reaktionen zu "Republikaner wollen LGBTI-Diskriminierung wieder erlauben"


 3 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
26.10.2016
18:22:39


(+7, 7 Votes)

Von Peer


"mit einen Gesetz zur Finanzierung des Militärs verknüpft."

Diese Verknüpfung völlig unabhängiger Themen um etwas zu erpressen, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Hoffentlich gewinnt Hillary die Wahl. Und hoffentlich bekommen die Demokraten auch eine satte Mehrheit im Kongress.


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#2
26.10.2016
21:34:29


(+2, 4 Votes)

Von Patroklos
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Die spinnen, die Republikaner! Degeneriertes und realitätsfernes Gesindel!


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#3
26.10.2016
22:43:16


(+6, 6 Votes)

Von Gleichheit


Wem soll mit der Legalisierung von Diskriminierung geholfen sein?

Es geht einzig und alleine um Populismus um rechte Wählerstimmen zu bekommen.

Dafür ist man auch bereit, die grundsätzlichsten demokratischen Werte aufzugeben. Denn in der US-Verfassung hat der demokratische Gleichheitsgrundsatz eine noch viel stärkere Bedeutung als z.B. in Deutschland.


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