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Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich die Sorgen von Lesben und Schwule anhören – aufgeschrieben wurden sie leider nicht (Bild: European People's Party / flickr)

Beim "Bürgerdialog" hat die Kanzlerin nicht wirklich zugehört: Der am Mittwoch beschlossene Bericht zur Lebensqualität blendet Diskriminierungen aus.

Es war eine Premiere: Über 200 Veranstaltungen zum Thema "Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist" finanzierte die Bundesregierung im vergangenen Jahr, um herauszufinden, was die Bürger wirklich bewegt – mehrere Veranstaltungen wurden sogar in Zusammenarbeit mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) organisiert. Insgesamt beteiligten sich an dem "Bürgerdialog" von April bis Oktober 2015 rund 8.600 Menschen aus der gesamten Republik.

Nun liegt die offizielle Bilanz vor, der "Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland (PDF) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Das Ergebnis überrascht: Die Lage für Lesben und Schwule wird auf den 122 Seiten sehr rosig dargestellt. Die von Teilnehmern unter anderem bei LSVD-Veranstaltungen beklagte Diskriminierung im Ehe- und Adoptionsrecht findet sich im Bericht nicht wieder.

Rechtliche Gleichstellung "weiter verbessert"

Die Bundesregierung habe "die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weiter verbessert", heißt es stattdessen. Die damit indirekt eingeräumte nach wie vor bestehende Ungleichbehandlung wird an anderer Stelle bestritten: "Welche Familien- und Lebensform die Menschen wählen, ist ihre persönliche Entscheidung. Die Politik schafft die staatlichen Rahmenbedingungen. Sie sorgt dafür, dass kein Partnerschafts- oder Familienmodell diskriminiert wird und Familien mit Kindern gestärkt werden."

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien "heute eine gleichberechtigte Form des Zusammenlebens", so die Bundesregierung. "Sie finden in Deutschland staatliche Anerkennung und weithin gesellschaftlichen Respekt."

Dabei war in einem "Bürgerdialog" mit Angela Merkel in einem Schulzentrum die fehlende Ehe-Öffnung sogar von einem 17-jährigen Schüler direkt kritisiert worden. Während der Rest der Klasse hinter ihm stand, antwortete Merkel ihm, dass die Gesellschaft bei dieser "Überzeugungsfrage" noch nicht so weit sei und auch sie sich nicht "verbiegen" wolle (queer.de berichtete).


Bei einem Schulbesuch in Rostock im Rahmen des Bürgerdialogs stand Angela Merkel im Juli 2015 mit ihrem Nein zur Ehe für alle recht alleine da

Bundesregierung: Homophobie geht zurück

Während der Bericht auf die Situation von transgeschlechtlichen und intersexuellen Menschen überhaupt nicht eingeht, tauchen die Bürgerdialoge mit dem LSVD nur mit einem einzigen Zitat im Bericht auf: "Ich möchte ein Leben ohne Angst. Ohne Angst vor Gewalt in der Öffentlichkeit".

Doch selbst beim Thema antihomosexuelle Gewalt sieht die Bundesregierung keinen großen Handlungsbedarf: "Die Bundesregierung wirkt den Entwicklungen bei der Hasskriminalität auf allen gesellschaftlichen Ebenen mit einer Strategie zur Demokratieförderung und Extremismusprävention entschieden entgegen", heißt es im Bericht. "Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist durch politische Maßnahmen nur indirekt beeinflussbar. Wo die Politik aktiv werden kann, tut sie dies." Insgesamt seien abwertende Einstellungen gegenüber Lesben und Schwulen, wie auch gegen Migranten, "kontinuierlich seltener geworden".

Die Bundesregierung plant, den Bericht zur Lebensqualität künftig einmal in jeder Legislaturperiode fortzuschreiben und zu veröffentlichen. Zur aktuellen Analyse stellte sie die interaktive Online-Plattform gut-leben-in-deutschland.de ins Netz. Der gesamte "Bürgerdialog" kostete nach einem Bericht der "FAZ" mindestens 3,5 Millionen Euro. (mize)

nachträglich ergänzt um Dialog mit Schüler



#1 wiking77
  • 27.10.2016, 06:51h
  • im Vergleich zu Saudi-Arabien, Katar, VAE (alles Staaten mit einem extrem hohen Wohlstand) schon!
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#2 JaJa unsre MuddaAnonym
  • 27.10.2016, 06:55h
  • Schon klar,
    uns gehts hier besser als in Teilen von Afrika, Arabien, Russland. ..

    nach dem Maßstab hat Mutti natürlich keinen Handlungsbedarf. ...
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#3 Linu86Profil
  • 27.10.2016, 07:10h Aachen

  • Man möchte kotzen bei diesen zynischen Arschlöchern! Apartheid ist keine gleichberechtigte Form des Zusammenlebens!
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#4 JW GrimmAnonym
#5 HabukazProfil
  • 27.10.2016, 08:05h
  • Die Regierung ist homophob. Insofern hat sie in dieser Hinsicht sowieso keine Glaubwürdigkeit. Es bleibt nur die Frage, wem diese Schönmalerei zu Gute kommt, was sie bewirken soll.
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#6 Petrillo
  • 27.10.2016, 09:13h
  • Antwort auf #5 von Habukaz
  • Ist doch klar, wem das zu Gute kommt: der Regierung, die schon lange im Wahlkampfmodus ist. Es gibt genug (Heten und wahrscheinlich auch Schwule), die das für bare Münze nehmen und sich jetzt über das "tolle" Engagement der ReGierenden freuen.

    Vielleicht sollte man eine Zusammenstellung der Gewalttaten gegen Schwule (mit aussagekräftigen Fotos) machen und veröffentlichen? Bzw. die entsprechenden Gewaltstatistiken auf Zu- oder vielleicht sogar auch Abnahme untersuchen und hinzu fügen?

    Warum darf diese Regierung die Statistiken internationaler Institutionen missachten, dass die Lebenssituation für GLBTI* in Deutschland nur Mittelmass ist bzw. sich im europäischen Standard die letzten Jahre deutlich verschlechtert hat?
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#7 panzernashorn
  • 27.10.2016, 09:23h
  • Warum sollte diese Dame auch zuhören - das interessiert sie doch überhaupt nicht.

    Das Einzige, was ihr wichtig ist, ist ihr eigener Machterhalt um jeden Preis sowie die eigene Befindlichkeit, bezüglich ausschließlich welcher sie äußerst empfindsam ist.

    Ein Armutszeugnis verkorkster, primitiver Persönlichkeitsprägung ohne Empathie - an einem Eisklotz in der Antarktis kann man sich dagegen verbrennen.
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#8 SebiAnonym
  • 27.10.2016, 09:26h
  • Dass diese Bundesregierung gerne Dinge schönredet, ist ja keine neue Erkenntnis.

    Würden die auch mal aus ihrer Phantasie-Welt rauskommen und sich die Realität ansehen, wüssten sie, dass die Wahrheit ganz anders aussieht.

    Homo- und transphobes Mobbing und homo- und transphobe Gewalt nehmen massiv zu. Es gibt Massendemos gegen Homorechte (das wäre Jahrzehnte lang undenkbar gewesen). Etc. etc. etc.

    Aber die meisten Politiker haben schon so sehr den Bezug zur Realität verloren, dass sie das wahrscheinlich wirklich alles nicht sehen (oder sehen wollen) und wirklich meinen, alles sei gut.

    Aber die Wahrheit sieht komplett anders aus.
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#9 FelixAnonym
  • 27.10.2016, 09:32h
  • Wie prima lebt es sich wohl als Mensch zweiter Klasse mit eingeschränkten Rechten, dem die rechtliche Gleichstellung immer noch verwehrt wird?!
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#10 PeerAnonym
  • 27.10.2016, 09:35h
  • "Bundesregierung: Lesben und Schwule leben prima in Deutschland"

    "Bundesregierung: Homophobie geht zurück"

    Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt...

    Damit beweist die Bundesregierung einmal mehr, dass sie an totalem Realitätsverlust leidet. Oder die halten uns für dumm und wollen uns verarschen.

    -----------------------------------------------

    "Rechtliche Gleichstellung "weiter verbessert" "

    Entweder ist man gleichgestellt oder nicht. Nur weil ein paar so weltbewegende Dinge wie das Bundeskleingärtnergesetz jetzt nicht mehr diskriminierend sind, ist man noch lange nicht gleichgestellt.
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