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  • 27.10.2016, 17:17h           15      Teilen:   |

Aufhebegesetz

Der Minister wünscht sich was...



Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußert sich erstmals zur Falschmeldung über eine geplante kollektive Entschädigung der Nachkriegsopfer der deutschen Schwulenverfolgung.

Die Falschmeldung vieler Medien, dass der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Nachkriegsopfer der deutschen Schwulenverfolgung auch eine kollektive Entschädigung beinhaltet, hält sich hartnäckig – in Presseerklärungen begrüßten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Schwusos NRW, dass die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld angeblich 500.000 Euro als Ausgleich für die verstorbenen Opfer erhalten soll.

Am Donnerstag hat sich nun erstmals Bundesjustizminister Heiko Maas zu dem Thema geäußert und klargestellt, dass eine kollektive Entschädigung bislang weder Haushaltstitel noch Gesetzentwurf ist. Sie ist leider nicht einmal eine echte Forderung des SPD-Ministers, sondern nur ein frommer Wunsch.

In einem Brief von Heiko Maas an die Hirschfeld-Stiftung zu deren fünfjährigen Bestehen heißt es wörtlich:

"Die bewegenden, zum Teil erschütternden Berichte von Zeitzeugen waren für mich ein entscheidender Anstoß, jetzt einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem wir die strafrechtlichen Verurteilungen nach dem früheren § 175 StGB endlich aufheben. Diese Urteile sind aus heutiger Sicht ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig. Deshalb müssen diese Urteile aufgehoben, die Betroffenen rehabilitiert und finanziell entschädigt werden. Diese Entschädigung soll individuell erfolgen; ich wünsche mir aber zusätzlich, dass wir im Rahmen einer Kollektiventschädigung auch die Arbeit der Stiftung weiter stärken und deshalb eine jährliche Zuwendung in Höhe einer halben Million Euro vorsehen. Damit könnte unter anderem die wichtige Arbeit der historischen Aufarbeitung des Unrechts, das viele Homosexuelle erleiden mussten, noch intensiver fortgesetzt werden."


Selbst in den Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat, dürfte jedem klargewesen sein, dass mit diesem starken "Machtwort" des zuständigen Ministers eine kollektive Entschädigung erst am Sanktnimmerleinstag kommt.

Der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gratulierte Maas unterdessen zu ihrem "großen Erfolg":

Sie kann auch in Zukunft auf meine Unterstützung zählen, zum Beispiel beim Einsatz für eine Öffnung der Ehe für alle.


(mize)

Wochen-Umfrage: Was wird mit dem Gesetzentwurf von Heiko Maas zur Rehabilitierung der verurteilten Schwulen passieren? (Ergebnis)

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Tags: paragraf 175, heiko maas rehabilitierung, aufhebegesetz, entschädigung, kollektiventschädigung
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Reaktionen zu "Der Minister wünscht sich was..."


 15 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
27.10.2016
17:52:36


(+6, 8 Votes)

Von Sebi


Wundert das noch irgendwen?

Bei den Opportunisten von der SPD wundert mich gar nichts mehr.


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#2
27.10.2016
18:29:30


(+5, 7 Votes)

Von Felix


"Sie kann auch in Zukunft auf meine Unterstützung zählen, zum Beispiel beim Einsatz für eine Öffnung der Ehe für alle."

Es sollte eher Aufgabe des Justizministers sein, sich dafür einzusetzen statt nur anderen zu versichern, dass er auf deren Seite stehe.

Getreu dem alten SPD-Motto "Lass andere die Kohlen aus dem Feuer holen und die Arbeit tun. Aber am Ende hängen wir uns dann dran, tun 'very committed' und klopfen uns auf die Schultern, was wir 'gemeinsam' erreicht haben..."


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#3
27.10.2016
19:43:50


(+4, 6 Votes)

Von BenO


Da heißt es wohl ein weiteres Mal: "Maas für Maas". - Wenn es nämlich "Maas für die Community" wäre, hätte dieser MINIster samt seiner Partei nun wirklich genug Zeit und Gelegenheit gehabt, etwas zu bewegen. Aber da man nicht einmal offensiv die Freigabe der Abstimmung vom Fraktionszwang eingefordert hat, sind das alles leider nur Worthülsen um sich ranzuwanzen ohne dafür politisch etwas zu riskieren. Ganz ehrlich: Es kotzt mich an! Und es passt prima ins Bild zu dem am Ende wieder weichgespülten 175er-Gesetzentwurf aus dem Hause Maas.


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#4
27.10.2016
20:12:22


(+4, 6 Votes)

Von Linus


"Der Minister wünscht sich was..."

Ich wünsche mir auch was:
dass die SPD endlich ihre Versprechen hält und das umsetzt, was sie vor der Wahl zugesagt hatte, wofür sie gewählt wurde und was auch die Mehrheit des Volkes will.

Und ich wünsche mir, dass die Opfer des §175 endlich für das jahrzehntelange Leid und den Verdienstausfall wenigstens halbwegs angemessen entschädigt werden und dass Heiko Maas nicht versucht, die mit Almosen abzuspeisen.

Denn auch die haben eine Würde und nur weil es denen oft finanziell dreckig geht und die jeden Euro gut gebrauchen können, braucht man deren Notlage nicht schamlos auszunützen, um die so billig abzuwimmeln und selbst in der Entschädigung nochmal herabzuwürdigen.

Das wären schon zwei ganz konkrete Wünsche, die ich mir von der SPD und von Heiko Maas wünschen würde. Und die beide auch von der SPD versprochen wurden.

Ich verlange nicht mehr, als dass die SPD ihr eigenes Wort hält. Ist das zu viel verlangt?


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#5
27.10.2016
21:25:52
Via Handy


(+4, 8 Votes)

Von Marc


Der Mann ist ein solcher Heuchler...! Wirklich abstoßend.


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#6
27.10.2016
21:40:11


(-10, 10 Votes)

Von Patroklos
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Antwort zu Kommentar #5 von Marc


Werde erst einmal Bundesminister - dann reden wir weiter!


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#7
27.10.2016
22:56:15


(+8, 10 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #6 von Patroklos


Lerne Du erst mal andere Meinungen zu akzeptieren, dann reden wir mit Dir weiter.

Im übrigen ist ein Ministerposten kein Beleg für besondere Kompetenz, sondern eher für besondere Loyalität der Partei gegenüber. Und dafür muss man nicht besonders fähig sein, sondern auch mal das Gewissen abschalten können.


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#8
27.10.2016
23:39:01


(+5, 7 Votes)

Von stephan
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Es ist schon traurig, wenn Bundesminister uns mitteilen, was sie sich wünschen. Mann Heiko Maas, wir als Wähler wünschen uns etwas, wir fordern die Einhaltung von Wahlversprechen und Anständigkeit der Regierungsmitglieder (auch insbesondere gegenüber den Opfern der staatlichen Verbrechen nach §175 StGB) und dann werden wir auch entsprechend wählen, aber sag uns doch bitte nicht, was Du Dir wünscht, setz' es in der Regierung durch ... Das Schauspiel, dass Du mit der SPD lieferst, ist doch einfach lächerlich!


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#9
28.10.2016
09:25:54


(+4, 6 Votes)

Von userer
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Maas: "ich wünsche mir aber zusätzlich, dass ..."

Wünscht er sich das zum Nikolaus oder zu Weihnachten von seiner "Mutti"?

Eine erschreckende Aussage, die Abgründe offenbart.

Als Minister ist er nicht derjenige, der sich etwas wünscht, sondern derjenige, der die Wünsche seiner Wähler*innen (also seinen Politikauftrag) in die Realität umzusetzen hat.

Oder ist diese SPD-Truppe schon so weit verkindelt, dass sie nicht mehr selbst zu handeln wagt, sondern immer erst bei "Mutti" um Erlaubnis fragt?

Da er offenbar so eingeschüchtert ist, hat er sich wohl für eine weitere Legislaturperiode als SPD-Minister der CDU/CSU qualifiziert.


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#10
28.10.2016
10:30:45


(+6, 6 Votes)

Von Claas
Antwort zu Kommentar #7 von Finn


Genau!

Man wird ja nicht Minister, weil man dafür besonders geeignet ist. Dann dürften die ja auch nicht zwischen den Ressorts wechseln, wie das oft gemacht wird.

Sondern das ist quasi die Belobigung für den Einsatz für die Partei. Und natürlich auch für die Seilschaften innerhalb einer Partei, denn da spielt natürlich auch viel "Vitamin B" eine Rolle...

Die eigentliche Arbeit machen ja eh die ganzen Mitarbeiter eines Ministers. Er sagt nur, in welche Richtung es gehen soll und repräsentiert das Ganze dann nach außen.


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