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  • 28.10.2016, 09:31h           10      Teilen:   |

Kleine Anfrage im Landtag

Sachsen-Anhalt: Hasskriminalität gegen Lesben und Schwule ausschließlich von rechts

Artikelbild
Dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt sind 22 politisch motivierte Straftaten mit einer homophoben Tatmotivation im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2015 bekannt

Auf seine Kleine Anfrage im Landtag bekam ein AfD-Abgeordneter vermutlich nicht die Antwort, die er sich erhofft hatte.

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte von der Landesregierung mehr über homophobe Straftaten in seinem Bundesland wissen – doch seine Kleine Anfrage brachte nicht das vermutlich erhoffte Ergebnis, um damit gegen Flüchtlinge und Muslime wettern zu können. Von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wurde Schmidt darüber aufgeklärt, dass die bekannten Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) gegen Lesben und Schwule ausschließlich der rechten Szene zugeordnet wurden.

"Nach Auswertung des Themenfeldes 'Hasskriminalität – Sexuelle Orientierung' in der PMK-Statistik des Landes Sachsen-Anhalt sind 22 politisch motivierte Straftaten mit einer homophoben Tatmotivation im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2015 registriert worden", heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Landesregierung (PDF). "Diese Straftaten wurden ausschließlich der PMK-rechts zugeordnet."

PMK ist seit 2001 ein bundesweites Definitionssystem zur statistischen Erfassung politischer Straftaten. Die PMK-Statistik unterteilt die erfassten Straftaten in die vier Bereiche politisch motivierter Kriminalität "links" (PMK-links), "rechts" (PMK-rechts), "Ausländerkriminalität" (PMAK) und "sonstige bzw. nicht zuzuordnen" (PMK-sonstige).

Fortsetzung nach Anzeige


LGBTI-Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft

In seiner Kleinen Anfrage erkundigte sich der AfD-Abgeordnete auch nach dem Stand der Einrichtung eines hauptamtlichen Ansprechpartners für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeiverwaltungamt – dies hatten CDU, SPD und Grüne im April in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart (queer.de berichtete). Hier konnte Innenminister Stahlknecht keine Neuigkeiten verkünden: "Erst wenn die Aufbau- und Ablauforganisation des neu einzurichtenden Polizeiverwaltungsamtes feststeht und die Errichtung vollzogen ist, können die Voraussetzungen für die Bestellung eines hauptamtlichen Ansprechpartners für gleichgeschlechtliche Lebensweisen erarbeitet werden."

In einer von der Linken beantragten Landtagsdebatte zu dem von der AfD heftig bekämpften "Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie" forderte die SPD-Abgeordnete Angela Kolb-Janssen am Donnerstag einen zusätzlichen Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg. So sollten die als "homophob" eingestuften Kriminalfälle von spezialisierten Staatsanwälten in einer Sonderabteilung nach dem Berliner Vorbild bearbeitet werden.

"Fast jeder zweite erfährt Gewalt und Diskriminierung. Es ist deshalb wichtig, LSBTTI-bezogene Gewalt sichtbar zu machen, die Taten angemessen zu verfolgen und die Anzeigebereitschaft zu erhöhen", so Kolb-Janssen. (mize)

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Tags: sachsen-anhalt, aktionsplan, afd, pmk, gewalt, hasskriminalität
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Reaktionen zu "Sachsen-Anhalt: Hasskriminalität gegen Lesben und Schwule ausschließlich von rechts"


 10 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
28.10.2016
10:42:00


(-8, 12 Votes)

Von Lückenpresse


Steht nicht in der Anfrage auch, dass es sich um nur 22 Fälle homophober Straftaten in den letzten 10 Jahren handelt?


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#2
28.10.2016
11:24:03


(+9, 11 Votes)

Von gniwerj
Aus dortmund (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 08.03.2010


Und wieder in den Sack gehauen. :)
Da ruf ich doch gleich nochmal den "heute show"-Beitrag mit Mirko Welsch auf. :D

Dass die AFD von Menschen gewählt wird, die sie selbst bekämpft, macht die Sache nicht besser.


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#3
28.10.2016
11:39:15


(+8, 12 Votes)

Von Eulenspiegel


Die Haßangriffe von Flüchtlingen auf LTBG gibt es schon, leider auch massenhaft, nur werden sie nicht von der Polizei erfaßt: weil sie IN den Flüchtlingsheimen stattfinden und nicht auf der Straße.

Z.b. dieser Artikel, leider einer von vielen, heute von Queer.de verlinkt:

Link zu www.giessener-allgemeine.de

Das Problem mit den Nazis gibt es leider ja schon seid Jahrzehnten ununterbrochen - Besserung nicht in Sicht. Ein entfernter Bekannter von mir hatte mal in den 0er Jahren eine Pistole am Kopf, weil ihn ein Nazi für schwul gehalten hat.


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#4
28.10.2016
12:12:05


(+10, 16 Votes)

Von Pack


Immerhin können die Täter sich der Segnung durch die katholische Kirche sicher sein.

Bischof Algermissen hat ja erst jetzt noch die rechtsextreme "Demo für alle" gesegnet...


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#5
28.10.2016
15:37:49
Via Handy


(-2, 8 Votes)

Von engineer0815
Aus pusemuckel (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 28.06.2014
Antwort zu Kommentar #3 von Eulenspiegel


giessen liegt in sachsen?


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#6
28.10.2016
17:03:27


(+7, 9 Votes)

Von Eulenspiegel
Antwort zu Kommentar #5 von engineer0815


Ja, sowas kommt nur in Flüchtlingsheimen in Gießen vor - in anderen nie.

Recherchier mal im Netzt, es gibt diese Berichte auch auf Queer.de - nicht umsonst werden Schutzzonen für queere Flüchtlinge gefordert.

Nur weil jemand Flüchtling ist, legt er nicht gleich seien Sozialisation ab, z.B. so etwas aus der Region:

Link zu www.spiegel.de

Hier ist noch viel Arbeit nötig. Hier ein Bericht von Greenpeace aus Dresden:

Link zu www.greenpeace-magazin.de


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#7
28.10.2016
20:31:36
Via Handy


(+7, 7 Votes)
 
#8
28.10.2016
21:43:50


(-5, 9 Votes)

Von NetReaper
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich habe Zweifel, dass neben PMK-links, PMK-rechts, und PMK-"sonstige" die "PMK-Islam" ausreichend abgebildet wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Hier gibt es offensichtlich Nachholbedarf. Im Zweifel wird homophobe Kriminalität durch Moslems einfach nicht als politisch motiviert eingestuft.


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#9
29.10.2016
09:47:56
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von Ohohoh


Haben sich hier doch tatsächlich wieder AfDNazis verirrt..

Oder Trollen..

Naja, die minuspunkte zeigen es ja


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#10
29.10.2016
12:25:16


(+2, 2 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Lückenpresse


""Steht nicht in der Anfrage auch, dass es sich um nur 22 Fälle homophober Straftaten in den letzten 10 Jahren handelt?""..

Das steht nicht in der Anfrage, sondern in der Antwort der Landesregierung !


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