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  • 28.10.2016, 11:29h           7      Teilen:   |

Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Sachsen-Anhalt: Die Queerpolitik spaltet die CDU

Artikelbild
Eine Partei, zwei Welten: CDU-Justizministerin Anne-Marie Keding verteidigt den Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der Abgeordnete Jens Kolze befürchtet eine "Privilegierung" von Lesben und Schwulen (Bild: Justizministerium / CDU)

Während Justizministerin Anne-Marie Keding im Landtag der Linken für ihre Unterstützung dankte, erhielt ihr Parteifreund Jens Kolze Applaus von der AfD.

Von Micha Schulze

Im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigte sich am Donnerstag erneut, wie umstritten der "Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie" in der größten Regierungsfraktion ist. Während Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) für Vielfalt warb, warnte ihr Parteifreund Jens Kolze vor einer "Privilegierung" von Lesben und Schwulen.

Debattiert wurde ein Antrag der Linken (PDF), der den drei Regierungsfraktionen bei der Umsetzung ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten queerpolitischen Themen Beine machen soll. Die Abgeordnete Eva von Angern forderte etwa eine zügige Umsetzung des Aktionsplans, eine ausreichende und kontinuierliche Finanzierung sowie eine Ergänzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Landesverfassung um das Merkmal der "sexuellen Identität".

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Justizministerin wirbt für Vielfalt

"Meine Damen und Herren! Ich registriere und freue mich über die Unterstützung der Fraktion Die Linke für die Vorhaben der Koalitionsfraktionen", sagte Justizministerin Keding in einer kurzen Entgegnung. "Das gesellschaftliche Zusammenleben basiert auf einer Fülle verschiedenster Lebensentwürfe von Menschen, die unterschiedlich denken und fühlen", warb die CDU-Politikerin für Vielfalt. "Die Offenheit für ein breites Spektrum von Meinungen und Auffassungen ist eine Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gemeinschaft."

Während sich auch die Abgeordneten Angela Kolb-Janssen (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne) inhaltlich klar hinter die Initiative der linken Opposition stellten, kam vom CDU-Abgeordneten Jens Kolze Widerspruch. Zum einen mahnte er zur Geduld, die CDU stehe für "Gründlichkeit vor Eile": "Wir stehen am Anfang der Legislaturperiode und haben ausreichend Zeit, um die einzelnen Aspekte mit der gebührenden Sorgfalt abzuarbeiten."

Zum anderen hatte Kolze aber auch diffuse inhaltliche Bedenken. Seine Fraktion wolle zwar Minderheiten schützen, sagte er in seiner Rede, "unterschiedliche Lebensweisen innerhalb der Gesellschaft zu privilegieren, das ist jedoch mit der CDU nicht zu machen". Der CDU-Politiker aus Dessau meinte damit offensichtlich Lesben und Schwule: "Seit Anbeginn der Menschheit war die zwischenmenschliche Verbindung auf die verschiedenen Geschlechter beschränkt […]. Das klassische Familienbild der CDU besteht aus Mann, Frau und Kindern." Für seine Rede bekam Kolze mehrfach Applaus von der AfD.

AfD-Abgeordneter bekennt sich als stolzer Hetero

Den Tiefpunkt der Debatte bildete der AfD-Abgeordnete Robert Farle, der seine Rede mit den Worten begann: "Ich bin ein normaler Mann im fortgeschrittenen Alter. Ich bin heterosexuell orientiert. Und ich bekenne mich vollständig dazu, wie das im Übrigen fast alle Männer in dieser Republik tun. Ich finde auch gut, dass es so ist. Ich möchte aber daraus keine besonderen Rechte ableiten."


Robert Ferle (AfD) forderte eine Beendigung des Aktionsprogramms


Farle forderte eine Beendigung des Aktionsprogramms gegen Homo- und Transphobie ("Ich werde nicht so schizophren sein, dass ich dem zustimmen werde") und polemisierte gegen Regenbogenfamilien: "Ich will es mir einmal richtig vorstellen, wie ein Kind vernünftig aufwachsen soll, wenn es zwei Väter und zwei Mütter hat. Da frage ich mich, warum nur zwei. Jedes Kind könnte doch auch fünf Mütter und Väter haben; dann wäre es doch besser versorgt. Und müssen es fünf Väter und Mütter sein, die vielleicht nur weiblich oder nur männlich sind? Oder haben sie 60 verschiedene Geschlechtsmöglichkeiten?"

Der AfD-Abgeordnete warf der Linken und der Landesregierung vor, "Probleme zusätzlich [zu] erfinden, die es eigentlich gar nicht gibt", wobei LGBTI für Farle offensichtlich keine Menschen sind: "Kümmern Sie sich doch lieber um die Probleme, die die Menschen haben."

Der Antrag der Linken wurde in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

Mehr zum Thema:
» Landtagsdebatte in Sachsen-Anhalt: AfD sagt der "Normabweichung" Homosexualität den Kampf an (30.09.2016)
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Tags: sachsen-anhalt, aktionsplan, jens kolze, anne-marie keding
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Reaktionen zu "Sachsen-Anhalt: Die Queerpolitik spaltet die CDU"


 7 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.10.2016
13:46:46
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(+8, 10 Votes)

Von Kotz


"Seit Anbeginn der Menschheit war die zwischenmenschliche Verbindung auf die verschiedenen Geschlechter beschränkt..."

Woher nimmt dieser Kolzbrocken seine Weisheiten?
War er dabei.
Vielleicht waren die Neandertaler da fortschrittlicher als dieser Primat.


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#2
28.10.2016
14:27:14
Via Handy


(+11, 11 Votes)

Von Marc


"Ich möchte aber daraus keine besonderen Rechte ableiten."

Der Kolzbrocken merkt gar nicht, dass er genau das tut und immer schon getan hat.
Wie verbohrt, blind und böswillig kann man sein??


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#3
28.10.2016
16:37:30
Via Handy


(+7, 7 Votes)

Von markusbln11


Herr Kolze und andere des gleichen typus haben noch immer nicht verstanden, dass wahlen in der gesellschaftlichen mitte gewonnen werden.

Und LGBT-Community heisst gesellschaftliche mitte.

Mit rechtslastiger afd-nähe kommt die cdu über zweite plätze nicht hinaus. Sie rutscht in die nähe von sektierern, aber die karawane zieht woanders.

Das freut dann fdp, spd und grüne ganz besonders.


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#4
29.10.2016
17:11:40


(+3, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"warnte ihr Parteifreund Jens Kolze vor einer "Privilegierung" von Lesben und Schwulen.

Wer so was behauptet, der nimmt billigend diskriminierung und vor allem mobbing in allen Lebensbereichen in kauf!!!


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#5
29.10.2016
17:14:14


(+2, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Gründlichkeit vor Eile"

Man ersetze das Wort "Gründlichkeit" durch: "Diskriminierung"


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#6
29.10.2016
17:16:25


(+2, 2 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Seit Anbeginn der Menschheit war die zwischenmenschliche Verbindung auf die verschiedenen Geschlechter beschränkt []."

Herr Jens Kolze, haben sie den Geschichteunterricht gänzlich geschwänzt?


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#7
29.10.2016
17:18:31


(+2, 2 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Wer der afd seine Wählerstimme gibt, ist ein verräter an sich und an der menschlichen Gesellschaft!!!!!


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