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  • 28.10.2016, 12:27h           8      Teilen:   |

Nach Besuch der "Demo für alle"

CSU lässt Schüler auf Aufklärung warten

Artikelbild
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) u.a. mit Birgit Kelle und Hedwig von Beverfoerde (Bild: Demo für alle / CC BY-SA 3.0)

Im Bildungsausschuss verweigert die Landesregierung einen Antrag der Grünen, längst fertige Richtlinien zur Sexualerziehung in Kraft zu setzen.

Bayerns Lehrer und Schüler müssen weiter auf neue Richtlinien zur Familien- und Sexualerziehung warten. Der vergleichsweise liberale Entwurf des Kultusministeriums (PDF), der Schülern auch helfen soll, "ihre geschlechtliche Identität sowie sexuelle Orientierung zu finden und anzunehmen", hätte eigentlich bereits zu Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten sollen.

Allerdings hatte sich Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) just in diesen Tagen mit Vertretern der homophoben "Demo für alle" getroffen, die seit Monaten gegen die milden Aufklärungspläne Front machten: In einer Online-Petition, die bisher fast 20.000 Menschen unterzeichnet haben, behauptete die Bewegung, dass mit dem Vorhaben eine "Gender-Theorie als Ideologie, Unfug und Aberglauben" Einzug in die Schulen halten würde, die "die grundlegende Verunsicherung und Dekonstruktion der kindlichen Persönlichkeit" zum Ziel habe und gegen die Rechte der Eltern verstoße. Selbst eine erste Kundgebung des homophoben Bündnisses in München war im Sommer geplant, musste aber nach dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum zwei Tage zuvor abgesagt werden.

Spaenle traf sich stattdessen im September mit der Protest-Organisatorin Hedwig von Beverfoerde und der "Gender-Gaga"-Publizistin Birgit Kelle, die als CDU-Mitglieder gut in die Union hinein vernetzt sind, und weiteren Anti-Homo-Aktivisten in seinem Ministerium. Dabei habe er laut "Demo für alle" zugesichert, "den aktuellen Richtlinienentwurf vorerst nicht in Kraft zu setzen", und versprochen, sich mit einem überreichten Forderungskatalog zu befassen (queer.de berichtete). In ihm wird u.a. gefordert, auf Begriffe wie "Akzeptanz" und "vorurteilsfrei" in Bezug auf Homosexualität und letztlich komplett auf das Thema wie auch auf die Aufklärung über Abtreibung zu verzichten.

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CSU durchsucht Entwurf nach "Gender-Ideologie"

Die "Demo für alle" und ihre Partner sehen ihre Petition nach dem Treffen bereits als "erfolgreich" an
Die "Demo für alle" und ihre Partner sehen ihre Petition nach dem Treffen bereits als "erfolgreich" an

Am Donnerstag hatte das Treffen Spaenles mit den homophoben Agitatoren ein erstes parlamentarisches Nachspiel: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Entwurfsfassung der Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen endlich in Form einer Bekanntmachung zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen, so wie es im Bericht des Staatsministeriums vom 15. Februar 2016 angekündigt war", lautete der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der im Bildungsausschuss verhandelt wurde.

Während SPD, Grüne und Freie Wähler für den Antrag stimmten, lehnte die CSU ihn ab. Laut dem "Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt", das bei der Sitzung anwesend war, habe ein Sprecher des Kultusministeriums behauptet, das Ministerium habe wie etliche Abgeordnete der CSU nach Abschluss des offiziellen Verfahrens viele Beschwerden erhalten, mit den Richtlinien würde die "Gender-Ideologie" in den Schulen Einzug halten. Deshalb suche das Kultusministerium nun nach Begriffen, die "als Gender-Ideologie interpretiert werden könnten".

Von Beverfoerde, die die "Demo für alle" lange Zeit aus dem Büro der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch aus organisierte, hatte einst beim "Forum Deutscher Katholiken" davon berichtet, wie man mit Massenanschreiben an Politiker und Journalisten viel bewegen könne (queer.de berichtete); in Baden-Württemberg hielt sich die Bewegung so jahrelang in den Schlagzeilen, außer in Bayern versucht sie derzeit noch in Hessen u.a. mit einer Demo am Sonntag in Wiesbaden, gegen Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität Stimmung zu machen (queer.de berichtete).

Einsatz für die neuen Richtlinien

Das Aktionsbündnis "Vielfalt statt Einfalt" will in Bayern mit einem ausführlich begründeten Offenen Brief an Spaenle dagegen halten, den jeder per E-Mail mit unterzeichnen kann. Bislang haben über 450 Menschen davon Gebrauch gemacht – es sind teilweise prominente Personen und Verbände aus Politik und Wissenschaft, Aktivisten, Pädagogen, Autoren, Journalisten, Menschen aus Lehrberufen, Hochschulgemeinschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Gewerkschaften und deren Vertreter.

"Rechte Gruppierungen wie die 'Demo für Alle' entwerfen mit Verschwörungstheorien rund um eine angebliche 'Gender-Ideologie' ein Szenario der 'Indoktrinierung' von Kindern und dem Untergang von Familien", so das Aktionsbündnis in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. "Es kann nicht sein, dass das Kultusministerium jetzt vor solchen Verschwörungstheoretikern und Angstmachern umfällt und parlamentarische Prozesse aufgrund der Interventionen einer reaktionären Gruppierung unterlaufen werden."

Opposition empört

"Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeiten die bayerischen Schulen in Sachen Sexualkunde mit überalterten Richtlinien", kritisierte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. "Das wird im Moment so bleiben: Denn die CSU hat die Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben – meiner Meinung nach, weil Minister Spaenle vor der rechtspopulistischen und homophoben Gruppierung 'Demo für alle' eingeknickt ist und die CSU-Fraktion im Landtag feige mitzieht."

Alleine die Wortwahl, dass das Ministerium nun den Entwurf auf "genderideologische Elemente prüfen" wolle, verdeutliche "den enormen Einfluss der Rechtspopulisten und Homophoben", so Claudia Stamm. Der unveränderte Entwurf solle unverzüglich in Kraft treten. "Sich mit rechtspopulistischen und homophoben Gruppierungen treffen, eine Gesprächsanfrage des Bündnisses 'Vielfalt statt Einfalt' ignorieren und dann aus heiterem Himmel eine Rolle rückwärts vollziehen – ein starkes Stück von der CSU."

"Das Kultusministerium hat den gesellschaftlichen Wandel der letzten 15 Jahre verschlafen", kritisierte auch die Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias. "Vehement sträubt sich nun der Minister, die Empfehlungen seiner Fachabteilungen, aus der Zivilgesellschaft und von uns als SPD-Fraktion in seine Reform mit aufzunehmen. Alle nötigen Punkte sind doch bereits geklärt. Dennoch wird die Reform auf die lange Bank geschoben." Es sei nicht hinzunehmen, "dass Schülerinnen und Schülern weiterhin verstaubte Beziehungs- und Familienbilder vermittelt bekommen sollen", so Zacharias. "Wir brauchen mehr Akzeptanz und Vielfalt an Schulen." (nb)

 Update  29.10. 10h: Kritik auch von der GEW

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW hat das sofortige Inkrafttreten der Richtlinien gefordert. Spaenle stelle sich "über ein abgeschlossenes, parlamentarisches Verfahren und beugt sich ohne Not den rückwärtsgewandten Akteur*innen der 'Demo für alle'", kritisierte Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW Bayer, in einer Pressemitteilung.

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Tags: ludwig spaenle, sexualerziehung, bayern, demo für alle
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Reaktionen zu "CSU lässt Schüler auf Aufklärung warten"


 8 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
28.10.2016
13:09:42


(+9, 11 Votes)

Von Katrina_Reichert
Aus Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.04.2016


Diese "Demo für alle"-Faschos UND die CSU sollten für ihre Verfassungsfeindlichkeit unter Beobachtung gestellt werden.


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#2
28.10.2016
13:32:14
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(+11, 11 Votes)

Von Alex


Es ist unerträglich wie die Union sich über Experten hinwegsetzt. Damit schadet die Union den Schülern.


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#3
28.10.2016
13:36:09
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(+9, 9 Votes)

Von Trauerspiel


Die CSU und Herr Spaehnle haben doch nur darauf gewartet, dass jemand gegen den Entwurf protestiert.
Da kamen ihnen Bevernfoerde und Kelle gerade recht.
Jetzt kann mit fadenscheinigen Nachuntersuchungen die Sache bis zum Sankt Nimmerleins Tag verzögert werden.


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#4
28.10.2016
15:54:36


(-4, 8 Votes)

Von fdh


na da bin ich ja froh, dass die Deutsche Eiche in München, bzw. ihr wirt Dietmar Holzapfel, in diesem jahr der CSU den heuchlerischen wagen für den christopher street day finanziert haben ...


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#5
28.10.2016
18:49:17


(+7, 7 Votes)

Von Robby69
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Ich hab' den "Offenen Brief" schon vor einer ganzen Weile mit unterschrieben, denn ich halte es für sehr wichtig, gegen diese homophoben Idioten der "Demo für alle" und der Schwulen-Hasser-Partei CSU den Mund aufzumachen und unsere LGBTI-Rechte einzufordern. -
Letztes Mal hat Spaenle noch - den Mund voller Kreide - vorgelogen, er würde sich angeblich "für" einen Bildungsplan und "für" objektive Aufklärung einsetzen siehe:

Link zu www.queer.de

JETZT dagegen zeigen die CSU - und vor allem Spaenle als "Kultusminister" (man könnte auch knallhart sagen: "Schwulen-Hasser-Minister" und "Demo-für-alle-Speichellecker") - ihre wahre hassverzerrte Fratze.
Schämt euch CSU und Spaenle! Ihr und euer perverser Homo-Hass seid eine Schande für unser Land!
BILDUNGSPLAN UMSETZEN JETZT - OHNE WENN UND ABER!


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#6
28.10.2016
19:08:02
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von markusbln11


Nuuu, vor ein paar tagen sagte herr minister doch, dass die richtlinie bis jahresende in kraft gesetzt werde. Gilt das nicht mehr?

Sucht er jetzt nach ausflüchten? Gendersuche? Die beamten im kumi haben doch keinen quatsch verzapft, bisher zumindest. Herr Spaehnle könnte sich zum ausgleich auch mal mit dem lsvd und der lsu öffentlichkeitswirksam treffen und sich deren sicht erklären lassen.

Warum informationen und interviews immer nur einseitig einholen, herr spaehnle. Gilt jetzt nicht mehr: "Die CSU vertritt alle bayern gleichermassen".


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#7
28.10.2016
21:58:22


(-1, 5 Votes)

Von stephan
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Nun ja, die rum.-kath. Sekte lässt ihre Jünger Jahrhunderte lang auf die Aufklärung warten. Dagegen ist die Union gerade fortschrittlich ;)


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#8
29.10.2016
11:22:50


(+5, 5 Votes)

Von Felix


Schade, dass der Entwurf des bayerischen Kultusministeriums von der Seite des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (sicherlich nicht grundlos) verschwunden und damit nicht mehr nachlesbar ist.
Falls queer.de ihn hat, wäre es schön, wenn er hier noch einmal veröffentlicht werden könnte.


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