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  • 31.10.2016, 06:27h           20      Teilen:   |

Weiter Diskussion um Skandalrede

Oettinger feiert sich als Kämpfer für die "Gleichgeschlechtlichen"

Artikelbild
Oettinger-Graffiti in Konstanz (Bild: (cc) Lars Trebing / flickr)

In einem neuen Interview verteidigt EU-Kommissar Günther Oettinger seine homophobe und rassistische Rede – und verkauft sich als Lesben- und Schwulenfreund.

Von Micha Schulze

Nein, dass er selbst homosexuelle Freunde habe, das kam Günther Oettinger bislang noch nicht über die Lippen. Aber natürlich ist er ein großer Unterstützer der "Gleichgeschlechtlichen", wie der EU-Kommissar lesbische und schwule Menschen nennt.

Nach dem am Samstag veröffentlichten Interview mit der "Welt" hat Oettinger am Sonntag in einem weiteren Gespräch mit dem SWR seine homophobe und rassistische Rede verteidigt. Der CDU-Politiker hatte am vergangenen Mittwoch als Festredner beim 27. "EuropAbend" beim AGA Unternehmensverband in Hamburg unter anderem gegen eine angeblich geplante "Pflicht-Homoehe" gewettert und sich auf Stammtischniveau abfällig über Chinesen ("Schlitzohren und Schlitzaugen") sowie Frauen geäußert (queer.de berichtete).

"Ich habe in meinem ganzen Leben immer bewiesen, dass ich liberal und tolerant bin und dass ich im Grunde genommen für alles offen bin", erklärte Oettinger gegenüber der SWR. "Deswegen habe ich auch in meinen früheren Aufgaben zum Thema Partnerschaft unter Gleichgeschlechtlichen positiv mitgewirkt. Das ist nachweisbar."

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Oettinger: Deutschland hat "andere Sorgen" als Homorechte

Der CDU-Politiker Günther Oettinger ist seit 2010 EU-Kommissar in Brüssel, zuvor war er fünf Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg. - Quelle: (cc) Mission of Norway to the EU / flickr
Der CDU-Politiker Günther Oettinger ist seit 2010 EU-Kommissar in Brüssel, zuvor war er fünf Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg. (Bild: (cc) Mission of Norway to the EU / flickr)

Derzeit habe Deutschland jedoch "andere Sorgen", meinte der EU-Kommissar, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, und nannte als Beispiele Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und Infrastruktur: "Ich habe überhaupt nichts gegen die Ehe unter Gleichgeschlechtlichen. Aber indem wir überall darüber diskutieren und streiten, bleibt keine Zeit für eigentlich andere entscheidende Themen, damit Deutschland und Europa in der dynamischen Welt vorne bleiben können."

Günther Oettinger, der in der "Welt" noch beklagt hatte, "ohne Zusammenhang" zitiert worden zu sein, sieht sich nun als Opfer einer Political Correctness: "Ich glaube, die Grundfrage ist: Wollen wir in der Öffentlichkeit, der Wirtschaft, Gesellschaft, den Medien und in der Politik Redner, die vorher 80-mal abwägen, ob alles passt und jedem passt, oder nimmt man in Kauf, dass jemand auch direkt und frei und auch mal provokativ, vielleicht auch salopp, etwas aussagt. Und ich habe eigentlich immer die Haltung gehabt, dass ich, ohne jemanden beleidigen zu wollen, die Dinge zuspitze, auf den Punkt bringe, um auch die, die zuhören, ein bisschen wachzurütteln."

An einen Rücktritt denke er nicht, stellte der CDU-Politiker im SWR klar: "Ich bin mir sicher, dass ich durch meine Arbeit überzeugen kann. Ich bin dabei, mich voll in die komplexen Haushaltsprobleme Europas für die nächsten Jahre einzubringen, und ich will weiterhin Deutschland in der Kommission gut vertreten."

Heftige Kritik von Grünen, Linken, SPD und LSU

Der 63-Jährige war am Wochenende von Politikern der Grünen, Linken und SPD scharf kritisiert worden. Volker Beck nannte Oettinger wegen seiner Angst vor einer "Pflicht-Homoehe" etwa einen "Wahnwichtel". "Die Äußerungen von Herrn Oettinger sind homophob und rassistisch und sie entsprechen nicht dem, was ein EU-Kommissar leisten muss", erklärte auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Sonntag. "Wir haben genug Rechtspopulismus in der EU, da muss Herr Oettinger nicht auch noch diesen Job machen". Der EU-Kommissar dürfe seine Äußerungen "nicht kleinreden", forderte Schwesig.

Aus der Union hatte sich der LSU-Vorsitzende Alexander Vogt "entsetzt" über die Rede des Parteifreunds gezeigt und "eine Entschuldigung ohne Wenn und Aber" gefordert (queer.de berichtete).

Günther Oettinger ist seit 2010 EU-Kommissar in Brüssel, zunächst für Energie, seit 2014 für digitale Wirtschaft. Im kommenden Jahr soll er zum einflussreichen Haushaltskommissar aufsteigen. Vor seinem Wechsel nach Brüssel war der CDU-Politiker von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Anders als sein Nachfolger Stefan Mappus war der 63-Jährige in seiner Stuttgarter Amtszeit zwar nicht mit homophoben Tiraden aufgefallen, allerdings auch nicht mit einem Einsatz für LGBTI-Rechte. 2005 hatte Oettinger als erster Ministerpräsident im Ländle ein Grußwort für den Stuttgarter CSD verfasst, danach allerdings wegen eines internen Streits in der Südwest-CDU eine Wiederholung und jeden weiteren Kontakt mit den CSD-Organisatoren abgelehnt (queer.de berichtete). In Günther Oettingers Amtszeit mussten sich schwule und lesbische Paare unter anderem in Kfz-Zulassungsstellen verpartnern.

Direktlink | Auszüge aus Oettingers Rede

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Tags: günther oettinger, pflicht-homoehe, wahnwichtel
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Reaktionen zu "Oettinger feiert sich als Kämpfer für die "Gleichgeschlechtlichen""


 20 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
31.10.2016
07:56:11
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(+7, 7 Votes)

Von JW Grimm


Herr Oettinger, dann bringen Sie doch Ihre Partei dazu, dass sie damit aufhört, die Einführung der Ehe für alle müsse jahrzehntelang sorgfältig "abgewogen"
werden.
Zumal das schon längst passiert ist. Tun Sie's einfach.


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#2
31.10.2016
08:19:44
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(+7, 7 Votes)

Von markusbln11


Schade, er versteht einfach nicht.

Jetzt wird klar, warum es in bawü für ihn und seine nachfolger so lief, wie es lief. Und was Herr Juncker mit seiner berufung so im schilde führt, das muss sich das kanzleramt überlegen. Er hat wohl auch so seine erfahrungen und weiss, was möglich und mit ihm machbar ist.

Viel spass!


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#3
31.10.2016
08:20:45
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(+8, 8 Votes)

Von habemus_plemplem
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Marginalisierung ist eben auch eine Form der Unterdrückung! Die in der Politik wahrscheinlich gängigste praktische Anwendung von Homophobie besteht darin, sie einfach nicht zu thematisieren und nicht auf die Tagesordnung zu setzen.

Wenn Herr Oettinger nahelegt, die "Ehe für alle" und die gesellschaftliche Akzeptanz sexueller Vielfalt lieber erst später mal in Angriff nehmen zu wollen, wenn wir keine dringenderen Probleme mehr haben, was mag er damit wohl meinen? Wenn alle Haushalte ausgeglichen und alle Banken gerettet sind, Vollbeschäftigung erreicht ist, Klimawandel und Artensterben erfolgreich eingedämmt wurden, der ganze Atommüll sicher endgelagert ist und überall auf der Welt Frieden herrscht?

Und selbst damit hätte er die Rechnung noch ohne seine Parteifreunde gemacht, die an diesem utopischen Tag nämlich behaupten werden, sie bräuchten noch Zeit, um das Thema zu diskutieren und sich eine Meinung zu bilden...


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#4
31.10.2016
08:47:38
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(+5, 7 Votes)

Von EHka


>>Am deutschen Wesen soll die Welt genesen<<
In Wirklichkeit exportiert Deutschland nur Unglück, Hass und Rückständigkeit.

So wie es gerade auch jetzt mit Deutschland bergab geht! Typisch halt für rückständige Länder


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#5
31.10.2016
09:33:13


(+9, 9 Votes)

Von Alice
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Oettinger : "Ich habe überhaupt nichts gegen die Ehe unter Gleichgeschlechtlichen. Aber indem wir überall darüber diskutieren und streiten, bleibt keine Zeit für eigentlich andere entscheidende Themen, damit Deutschland und Europa in der dynamischen Welt vorne bleiben können."

Lieber Herr Oettinger,

es ist unbestreitbar, dass die Verweigerung der Ehe für einen Teil der (theoretisch eheberechtigten) Bevölkerung gegen das Gleiche-Rechte-Prinzip unsere Verfassung ist.
Diesen Fehler zu korrigieren ist zur Zeit die Aufgabe ihrer Partei auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit der SPD.
Dies haben Sie ja bereits erkannt und ich freue mich zu lesen, dass sie "überhaupt nichts gegen die Ehe für Gleichgeschlechtliche" haben.
Damit wir uns schnellstmöglich den von Ihnen angedeuteten anderen Problemen widmen können und Zündstoff den "Rechten Agitator_innen" zu nehmen, schlage ich vor nachdrücklich auf die Bundesregierung einzuwirken, damit sie schnellstmöglich die Ungleichbehandlung durch Beschränkung der Ehe auf Mann-Frau-Kombinationen fallen lässt.

MfG
Alice


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#6
31.10.2016
09:37:16
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(+7, 7 Votes)

Von Greenbasic


Man hat ja im Grunde längst auf so einen Brüller gewartet, vom "Kaschperle mit der langen Nas, Minischterbräsidend a.d. vu Badde-Wirddeberg".
Er hatte ja auch einst seinen Amtsvorgänger, den NS-Marinerichter und Altnazi Hans Filbinger als "Widerstandskämpfer" bezeichnet!
Der Mann ist zu allem fähig!


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#7
31.10.2016
09:45:22


(+8, 8 Votes)

Von metoo


"Aber indem wir überall darüber diskutieren und streiten, bleibt keine Zeit für eigentlich andere entscheidende Themen, damit Deutschland und Europa in der dynamischen Welt vorne bleiben können."

Sehr richtig. Wer seine Energie immer wieder dafür verwendet, gesellschaftlichen Fortschritt auszubremsen, dem bleibt keine Zeit für andere Themen.


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#8
31.10.2016
09:48:00


(+6, 8 Votes)

Von goddamn liberal


"In Günther Oettingers Amtszeit mussten sich schwule und lesbische Paare unter anderem in Kfz-Zulassungsstellen verpartnern."

Bezeichnend für diese urdeutsche Herrenmenschengesinnung ist der echte Stolz, dass man den Untermenschen ab und an ein paar Brotkrümel runterwirft.

Wobei die im Falle Oettinger dann auch noch extrem dünn gesät waren.

Die Mentalität trifft man oft bei CDUlern an.

Antje Vollmer und Boris Palmer sind aber auch nicht besser.


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#9
31.10.2016
10:03:54


(+8, 10 Votes)

Von Linus


>>> Oettinger: Deutschland hat "andere Sorgen" als Homorechte <<<

Sollten Grundrechte und demokratische Grundprinzipien wie der Gleichheitsgrundsatz nicht das Wichtigste sein?

Und danach kann man sich um alles weitere kümmern.

Aber mein Vorschlag:
wenn er meint, dass die Diskussion um Gleichstellung zu viel Zeit verbraucht und anderes zu kurz käme, gibt es eine ganz einfache Lösung: schnell die volle Gleichstellung umsetzen!! Dann ist das Thema endgültig vom Tisch und man kann sich ganz auf andere Dinge konzentrieren.

Solange das nicht geschieht, wird das ein Thema bleiben.


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#10
31.10.2016
10:05:21


(+8, 10 Votes)

Von Finn


Oettinger: "Deswegen habe ich auch in meinen früheren Aufgaben zum Thema Partnerschaft unter Gleichgeschlechtlichen positiv mitgewirkt."

Realität: "In Günther Oettingers Amtszeit mussten sich schwule und lesbische Paare unter anderem in Kfz-Zulassungsstellen verpartnern."

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