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  • 31.10.2016, 15:28h           31      Teilen:   |

Interview mit dem Bundesjustizminister

Heiko Maas: Bitte keinen politischen Grabenkampf um die Rehabilitierung!

Artikelbild
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist Kuratoriumsvorsitzender der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und Schirmherr der Hirschfeld-Tage 2016 (Bild: Deutscher Anwaltsverein)

Der Bundesjustizminister im Interview über fünf Jahre Hirschfeld-Stiftung, die Bedeutung von Magnus Hirschfeld heute und die Entschädigung der verfolgten Schwulen.

Von Micha Schulze

Sie sind – quasi kraft Ihres Amtes – Vorsitzender des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. War Ihnen der Sexualwissenschaftler und Mitgründer der ersten deutschen Homosexuellenbewegung zuvor ein Begriff?

Magnus Hirschfeld war nicht nur ein bekannter und wichtiger Sexualwissenschaftler, sondern er hat sich als Mitbegründer des wissenschaftlich-humanitären Komitees auch schon sehr früh für die Entkriminalisierung der Homosexualität eingesetzt. Insofern war mir Magnus Hirschfeld schon seit längerem bekannt. Aber klar: Seit ich Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung bin, habe ich mich noch einmal vertieft mit dem Leben von Magnus Hirschfeld beschäftigt. Sein unermüdlicher Einsatz für die Akzeptanz sexueller Vielfalt und für die Emanzipationsbewegung der Homosexuellen, auch gegen große Widerstände, hat mich sehr beeindruckt.

Den Kuratoriumsvorsitz habe ich übrigens nicht kraft Amtes inne, sondern ich habe mich ganz bewusst für die persönliche Ausübung des Vorsitzes entschieden. Die Arbeit der Stiftung liegt mir sehr am Herzen. Die Stärke unseres Landes beruht auf der Freiheit und der Vielfalt. Dafür kämpft die Stiftung nun seit fünf Jahren mit großem Erfolg. Sie kann weiter auf meine Unterstützung zählen.

Welche Bedeutung hat die Arbeit Magnus Hirschfelds für die Gegenwart?

Mit seinem Einsatz und seiner wissenschaftlichen Tätigkeit hat Magnus Hirschfeld schon vor vielen Jahren einen wichtigen Grundstein für das heutige Konzept von Diversity gelegt. Sein engagiertes Wirken für die Akzeptanz sexueller Vielfalt sollte uns besonders heute Vorbild sein, da politische Populisten Ressentiments wecken und Homophobie wieder salonfähig machen wollen.

Und: Schon zu seiner Zeit hat sich Magnus Hirschfeld für die Abschaffung des damaligen Paragrafen 175 RStGB eingesetzt. Bis zur vollständigen Abschaffung des Paragrafen 175 StGB war es da noch ein langer Weg. Erst im Jahre 1994 wurde die strafrechtliche Diskriminierung einvernehmlicher homosexueller Handlungen beseitigt. Nun gilt es, noch den weiteren Schritt zu gehen und auch die nach 1945 wegen Paragraf 175 StGB verurteilten Personen zu rehabilitieren.

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Darauf komme ich gleich noch mal zurück… Zunächst: Magnus Hirschfeld wurde Zeit seines Lebens u.a. wegen seiner Homosexualität und seiner Aufklärungsarbeit von den Nationalsozialisten angegriffen, sein Institut für Sexualwissenschaft im Mai 1933 zerstört. Sehen Sie Parallelen zur aktuellen Hetze u.a. der AfD gegen Bildungspläne zur sexuellen Vielfalt?

Die nationalsozialistische Verfolgung von Homosexuellen ist ein dunkles Kapitel der deutschen Vergangenheit. Der noch viele Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus fortbestehende Paragraf 175 StGB zeigt allerdings auch, dass es die strafrechtliche Diskriminierung von Homosexuellen anschließend noch viel zu lange gab. Heute sind wir zum Glück in einer weitgehend offenen Gesellschaft angekommen, die die Vielfalt der verschiedenen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten anerkennt und lebt. Auch wenn es leider immer noch Menschen gibt, die in gestrigen Zeiten denken.

Für die Bildungspläne der Länder ist der Bund nicht zuständig, aber ich finde, dass Carolin Emcke es in ihrer Rede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels gut auf den Punkt gebracht hat: "Wir dürfen Bücher schreiben, die in Schulen unterrichtet werden, aber unsere Liebe soll nach der Vorstellung mancher (…) in Schulbüchern maximal 'geduldet' und auf gar keinen Fall 'respektiert' werden?"


Zum Berliner CSD zog Heiko Maas an seinem Ministerium die Regenbogenfahne auf


Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, gegründet von Ihrer Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, feierte am 27. Oktober ihr fünfjähriges Bestehen. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat in den fünf Jahren ihres Bestehens Großartiges geleistet. Wenn man sich ansieht, welche eigenen Projekte die Stiftung in dieser kurzen Zeit schon auf den Weg gebracht hat, dann kann sie stolz auf die bisherige Arbeit sein. Besonders das Projekt "Fußball für Vielfalt", das "Geflüchteten-Projekt" und das Zeitzeugen-Projekt "Archiv der anderen Erinnerungen" liegen mir sehr am Herzen. Die bewegenden Berichte aus dem Zeitzeugenprojekt lassen jeden verstehen, was für ein Leid die staatliche Repression für Schwule bedeutet hat. Die Gespräche mit den Zeitzeugen waren auch für mich ein entscheidender Anstoß, den Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem wir die strafrechtlichen Verurteilungen nach Paragraf 175 StGB endlich aufheben.

Und natürlich die Hirschfeld-Tage, die in diesem Jahr bereits zum dritten Mal stattfinden, erstmals in drei ostdeutschen Bundesländern. Darüber hinaus hat die Stiftung in der Vergangenheit auch zahlreiche Projekte Dritter mit insgesamt über 200.000 Euro finanziell gefördert. Die Arbeit der Stiftung wird auch in der Zukunft weiterhin wichtig sein, um Diskriminierung entgegenzuwirken.

Die Stiftung musste in diesem Jahr allerdings aus Finanznot ihre Förderung von Drittprojekten einstellen. Wie soll sie ihre ja vom Staat definierten Zwecke erfüllen können?

Die Lage auf dem Finanzmarkt ist derzeit leider für Stiftungen schwierig. Stiftungen finanzieren ihre Arbeit zunächst und vor allem aus den Erträgen des Stiftungskapitals. Aufgrund der anhaltenden niedrigen Zinsen können aus dem Stiftungsvermögen aber momentan nur verhältnismäßig niedrige Erträge erzielt werden. Deshalb ist die Stiftung verstärkt auf Drittmittel, Spenden und Sponsoring-Gelder angewiesen. Mein Ziel ist es, die Arbeit der Stiftung im Zusammenhang mit der von mir angestrebten Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 StGB auf eine gestärkte und gesicherte Grundlage zu stellen.

In Ihrem Gesetzentwurf zur Rehabilitierung, Sie haben ihn selbst angesprochen, ist aber keine Kollektiventschädigung in Form einer dauerhaften Unterstützung der Hirschfeld-Stiftung vorgesehen…

Mein Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen wird – wie üblich – zunächst mit den anderen Ministerien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Mit diesem Gesetzentwurf sollen endlich auch die nach 1945 ergangenen Paragraf-175er-Urteile aufgehoben und die Betroffenen individuell finanziell entschädigt werden. Diese Urteile sind aus heutiger Sicht ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde.

Zusätzlich wünsche ich mir aber auch eine Kollektiventschädigung, da bereits die Existenz der Strafvorschrift zu Stigmatisierungen und belasteten Biographien geführt hat, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen sein muss. Ich denke hier an eine langfristige Stärkung der Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. So könnte sie das historische Unrecht weiter aufarbeiten und aktuelle Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation von betroffenen Senioren fördern.

Wird der Bundestag das "StrRehaHomG", wie das Aufhebegesetz abgekürzt heißt, überhaupt noch in dieser Legislaturperiode beschließen?

Ich hoffe, dass der Bundestag unseren Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode beschließen wird. Wir können nur an alle politischen Stimmen appellieren, besonders auch an die, die sich bislang mit diesem Thema schwer getan haben, es jetzt nicht zum politischen Grabenkampf zu missbrauchen. Unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Betroffenen sollte im Vordergrund stehen.

Zu Detailfragen seines Gesetzentwurfs wollte sich der Minister während der Abstimmung mit den anderen Ressorts nicht äußern.

  Hirschfeld-Tage 2016
Unter dem Motto "L(i)ebe die Vielfalt" stehen bis zum 19. Dezember bei den dritten Hirschfeld-Tagen 115 Veranstaltungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Programm. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld als Veranstalterin kooperiert dabei mit neun regionalen Partnern aus der Community. Der Eröffnungs-Festakt findet am 5. November um 19 Uhr im Theater Erfurt statt. Stargast ist Marianne Rosenberg. Die Teilnahme ist kostenlos, allerdings ist eine schriftliche Anmeldung bis zum 3. November an felicitas.grabow@mh-stiftung.de erforderlich. Weitere Infos zum Programm auf hirschfeld-tage.de.
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Tags: paragraf 175, heiko maas rehabilitierung, aufhebegesetz, entschädigung, kollektiventschädigung, strrehahomg
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Reaktionen zu "Heiko Maas: Bitte keinen politischen Grabenkampf um die Rehabilitierung!"


 31 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
31.10.2016
15:35:33


(-4, 6 Votes)

Von Patroklos
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Grabenkämpfe gibt es nicht nur in der Politik und in den Parteien, sondern auch im Krieg. Soviel nun erst einmal dazu.

Rehabilitierung und Entschädigung von Menschen, die nach dem Unrechtsparagrapheb 175 verurteilt wurden, ist oberste Priorität!


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#2
31.10.2016
15:54:29


(+8, 10 Votes)

Von goddamn liberal


Im Land des rosa Winkels ist es erstaunlich, dass es überhaupt zu einem solchen Gesetzentwurf gekommen ist.

Dass die Entschädigungsbeträge sehr gering sind, ist leider deutsche Normalität.

Auch bei anderen Opfern von NS-Unrecht wurde aus Kalkül gezögert und dann gegeizt. Da kann man leider den 175ern, für die braune Repression (schwarz angemalt) bis 1969 galt, nur zynisch sagen: Willkommen im Club!

Ob sich Heiko Maas gegen die fanatisch homophobe Union durchsetzen kann, steht in den Sternen.

Manfred Bruns, das Rebmann-Opfer, das die deutsche Justizkaste von Innen kennt, hat gesagt, dass er erst an den Gesetzentwurf glaubt, wenn er im Bundesgesetzblatt steht.

Er weiß, wovon der spricht.

Zu Generalbundesanwalt Rebmann, der Bruns nach seinem Outing fertigmachte: "Er hatte am 30.März 1942, kurz vor dem Abschluss der Oberschule, in Heilbronn die Aufnahme in die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei beantragt. So lässt es sich in der Mitgliedskartei der ­NSDAP nachlesen, über die das Bundesarchiv verfügt. Die Ortsgruppe Heilbronn, Gau Württemberg-Hohenzollern, nahm ihn am 1.September 1942 auf." (Cicero)

Zum Generalbundesanwalt hat den homophoben Alt-Nazi Rebmann übrigens der SPD-Justizminister Vogel ernannt.

Obwohl er wohl nichts über dessen Parteibuch wusste (oder wissen wollte), kann man sagen:

Auch das gehört zum deutschen Postfaschismus.


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#3
31.10.2016
16:31:40
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Kotz
Antwort zu Kommentar #1 von Patroklos


Hat Dein Satz über die Grabenkämpfe im Krieg eine Aussage, die hier hingehört, oder hast Du ihn nur geschrieben damit die Seite voller wird?


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#4
31.10.2016
17:01:16


(+6, 6 Votes)

Von sanscapote
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Was ich nicht verstehe ist, dass fuer eine Rehabilitierung als Stichtag der 8. Mai 1945 herangezoge wird. Es gibt noch einige Schwule, die vorher Erwachsene waren.

Wenn der Mai 1945, wofür brauchten wir dann seit Jahren eine Heimatvertriebenentussi namens St.bach?


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#5
31.10.2016
17:16:11


(+9, 9 Votes)

Von Robby69
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Nicht dauernd nur labern - sondern endlich HANDELN!
SOFORTIGE UND VOLLSTÄNDIGE REHABILITIERUNG VON UNS 175ERN!


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#6
31.10.2016
18:05:38


(+2, 4 Votes)

Von sanscapote
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Wie ich Maas' Woerter lese, hofft er noch!!
Traeum weiter Heiko, spaetestens zur BTW bekommst du die Quittung


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#7
31.10.2016
18:33:40


(+8, 8 Votes)

Von Reto77
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Antwort zu Kommentar #4 von sanscapote


"Was ich nicht verstehe ist, dass fuer eine Rehabilitierung als Stichtag der 8. Mai 1945 herangezogen wird."

Soviel ich weiß, sind die Urteile des Dritten Reichs (also 8. Mai 45 und früher) zum Paragraph 175 durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NS-AufhG) von 1998, Änderungsgesetz vom 23. Juli 2002, aufgehoben worden.

Die CDU/CSU und FDP stimmten damals gegen die Gesetzesvorlage, hatten aber zum Glück nicht die Mehrheit.


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#8
31.10.2016
18:34:25


(+9, 9 Votes)

Von Alice
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Antwort zu Kommentar #4 von sanscapote


Der 08.05.1954 ist der Tag der Kapitulation und damit das offizielle Ende des "Dritten Reichs".
Bis zu diesem Stichtag konnten erst ab 1988 Homosexuelle eine Art "Wiedergutmachung" bekommen:

"In den am 7. März 1988 erlassenen Richtlinien zum AKG-Härtefonds [BAnz 1988, 1277] heißt es: "Härteleistungen sollen den Personen zugute kommen, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung oder wegen ihres gesellschaftlichen oder persönlichen Verhaltens vom NS-Regime als Einzelne oder als Angehörige von Gruppen angefeindet wurden und denen deswegen Unrecht zugefügt wurde. Hierzu zählen z.B. sog. Asoziale, Euthanasieopfer und Homosexuelle" (§ 2 Abs. 1 AKG-RL).
"
Link zu www.lsvd.de

Nach diesem Stichtag (Dienstag den 08.05.1945) gab und gibt es bisher keinerlei Entschädigung für die 175er (Opfer des §175).


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#9
31.10.2016
18:57:48


(+2, 4 Votes)

Von Manuel
Antwort zu Kommentar #5 von Robby69


Hallo Robby!

Bist Du auch nach § 175 verurteilt worden? Darf ich fragen, welche Strafe Du bekommen hast? Und wann war das?


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#10
31.10.2016
21:00:15


(+4, 4 Votes)

Von sanscapote
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@Reto77, @Alice,
Konnte dieser Personenkreis die Wiedergutmachungen bekommen oder bekamen sie diese?


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