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Einzelkommentar zu:
Heiko Maas: Bitte keinen politischen Grabenkampf um die Rehabilitierung!


#7 Reto77
  • 31.10.2016, 18:33h
  • Antwort auf #4 von sanscapote
  • "Was ich nicht verstehe ist, dass fuer eine Rehabilitierung als Stichtag der 8. Mai 1945 herangezogen wird."

    Soviel ich weiß, sind die Urteile des Dritten Reichs (also 8. Mai 45 und früher) zum Paragraph 175 durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NS-AufhG) von 1998, Änderungsgesetz vom 23. Juli 2002, aufgehoben worden.

    Die CDU/CSU und FDP stimmten damals gegen die Gesetzesvorlage, hatten aber zum Glück nicht die Mehrheit.
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