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  • 01.11.2016, 21:33h           24      Teilen:   |

Nach der "Demo für alle"

AfD erzürnt über Regenbogenflagge am Wiesbadener Rathaus

Artikelbild
Während nicht weit entfernt christliche Fundamentalisten und rechte Propagandisten ein Schaulaufen veranstalteten, hing am Sonntag am Wiesbadener Rathaus neben dem Wappen der Stadt auch eine Regenbogenflagge (Bild: nb)

Die Rechtspopulisten werfen dem schwulen Oberbürgermeister eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor.

Von Norbert Blech

Das homophobe Theater in Hessen nimmt kein Ende: Die Rathausfraktion der AfD in Wiesbaden wirft dem SPD-Oberbürgermeister Sven Gerich vor, durch das Hissen einer Regenbogenflagge am Rathaus am Sonntag eine "klare Parteinahme für die Demonstration 'Ihr seid nicht Alle'" gezeigt zu haben.

Unter diesem Titel hatten 2.000 bis 3.000 Menschen im Rahmen eines Bündnisses aus über 100 Gruppen und Vereinen gegen den ersten Besuch der homofeindlichen "Demo für alle" protestiert, mit einer Demonstration durch die Innenstadt und mit einer Kundgebung vor dem Rathaus.

Die AfD hatte hingegen zur Teilnahme an der "Demo für alle" aufgerufen, die sich vordergründig gegen neue Pläne zur Sexualerziehung der schwarz-grünen Landesregierung und letztlich gegen die Emanzipation und Rechte von LGBTI richtet. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Müller meinte in einer Pressemitteilung, Gerich habe mit dem Hissen der Regenbogenflagge seine "Neutralitätspflicht verletzt" und sich eine "unzulässige Verquickung von Amt und parteipolitischen Interessen" geleistet. Die Beflaggung sei "rechtlich unzulässig" und habe das Rathaus "instrumentalisiert".

Gerich, der 2013 als verpartnerter Politiker das Rathaus in der Stichwahl nach 16 Jahren CDU-Herrschaft knapp holen konnte, befand sich am Wochenende in einem Urlaub zu seinem Geburtstag, hatte aber auf Facebook geschrieben, dass er gerne bei der Demonstration gegen die Homo-Gegner dabei wäre. Und: "Das Rathaus wird (…) ordentlich geflaggt sein".

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Rechte Nachbearbeitung der "Demo für alle"

An der "Demo für alle" hatten zwischen 1.000 und 2.000 Menschen teilgenommen, im Vergleich zu Demonstrationen der homofeindlichen Bewegung in Stuttgart war das unter den Erwartungen. Allerdings hatten sowohl christliche Aktivisten als auch rechte Internetmedien und -foren die anstehende Demonstration zu breiter Berichterstattung genutzt, was auch nach dem Sonntag anhielt.

Besonders die AfD profilierte sich gegen die milde Reform des Unterrichts: So beklagte Landessprecher Albrecht Glaser, der auch Bundespräsidenten-"Kandidat" der Partei ist, kurz nach Bekanntwerden des Plans, die Landesregierung vergreife sich an den Kindern: "Mit diesem Vorgehen verstößt das Kultusministerium auf eklatante Weise nicht nur gegen die ihm obliegende Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht, sondern ebenso gegen das Indoktrinationsverbot, wenn bereits Grundschulkindern vielfältige sexuelle Verhaltensweisen vermittelt und etwa die Heterosexualität, insbesondere in ihrer ethischen Dimension, relativiert wird" (queer.de berichtete). Die Hessener AFD und sogar die Bundes-AfD hatten in ihren Accounts in sozialen Netzwerken zu der Teilnahme an der "Demo für alle" aufgerufen (queer.de berichtete).

Am Montag postete die AfD Hessen dann Bilder von der Demonstration, an der den Bildern zufolge von Medien unbemerkt auch Glaser und sein Co-Landessprecher Peter Münch teilgenommen hatten (und bei der Flyer der Partei verteilt wurden). Man wehre sich gegen eine "Umerziehung" durch eine "ideologisch gefärbte Sexualerziehung", die einen "Kindesmissbrauch" darstelle, schrieben die Rechtspopulisten dazu.



Wie die "Demo für alle", die vom CDU-Mitglied Hedwig von Beverfoerde lange Zeit aus dem Büro der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch aus organisiert worden war, postete die Partei auch eine 15-minütige Video-Dokumentation zu dem protest der rechten Zeitung "Junge Freiheit" (ein "Bericht über demonstrierende Eltern, provozierende Linke, manipulierende Medien und eine irrlichternde CDU").

Auch das Hetzblog "Politically Incorrect" nutzte die Demo zur rechten Stimmungsmache, verbreitete einen Redebeitrag des fundamentalistischen Aktivisten Mathias von Gersdorff, der bereits eine "Toleranz" statt "Akzeptanz" von sexueller Vielfalt als gefährlich und bekämpfenswert ansieht, und betonte, bei immer mehr Bürgern herrsche ein Wille, "sich als überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung nicht von der politisch gut vernetzten, inzwischen sehr einflussreichen schwul-lesbischen Lobby in eine Nebenrolle drängen zu lassen".

Weitere rechte Blogs berichteten ähnlich, auch der Landesverband Hessen der rechtsextremen NPD feierte sich auf Facebook für die Teilnahme an der Demo und den Kampf gegen "die Gender-Idiologie". Unter diesem Schlagwort bekämpft die Neue Rechte die unterschiedlichsten Themen und Akteure rund um die Emanzipation von Frauen, um LGBT-Rechte und um Schulaufklärung und Sexualpädagogik. Das Thema wird, gerade in sozialen Medien und vor allem dank AfD mittlerweile auch in Landtagen, zunehmend zur Stimmungsmache genutzt – in Hessen und Bayern auch gegen die Union, die sich in Baden-Württemberg zumindest noch vor der Wahl auf der Seite der "Demo für alle" profiliert hatte, etwa im Streit um ein Regenbogen-Transparent an der Stuttgarter Oper (queer.de berichtete).

Regenbogenflagge politisch weiter brisant

Streit um die Erlaubnis oder das Verbot zum Hissen von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden hatte es in den letzten Jahren im Bund sowie auf Länder- und Städteebene häufig gegeben; im Sommer musste gar ausgerechnet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf CDU-Druck die Flagge wieder abhängen (queer.de berichtete).

Die Ablehnung des Zeichens von Akzeptanz sowie von Sichtbarkeit wurde dabei oft schlicht mit der Flaggenordnung argumentiert. Eine Ausnahme stellte der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke dar, der das Hissen der Regenbogenflagge durch den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im letzten Jahr zur Hetze genutzt hatte.

"Seit Jahrzehnten führen die bösartigen Gutmenschen in den Altparteien und in gesellschaftlich irrelevanten, exotischen Interessengruppen einen Feldzug gegen die klassische Familie", so Höcke damals. "Ein bedauernswerter Mensch namens Bodo Ramelow entblödete sich nicht, vor einigen Wochen die Regenbogenfahne vor der Staatskanzlei hissen zu lassen. Lautstarke Minderheiten bauchpinselt man, der Wert der klassischen Familie wird relativiert und sie wird finanziell diskriminiert. Allein die klassische Familie – und das sind Vater, Mutter, Kind – ist die Keimzelle von Gesellschaft und Staat und gibt uns als Gemeinschaft eine Zukunft!"

 Update  23.15h: Gerich weist AfD-Anschuldigung zurück
Auf der Facebook-Seite von queer.de schrieb Sven Gerich zu diesem Bericht am Abend: "Es wurde bereits beim Hissen der Flagge zum CSD 2013 (meinem ersten Jahr im Amt) dagegen geklagt. Auch wegen Verletzung der Neutralitätspflicht. Tja…., was soll ich sagen: Die Stadt hat gewonnen. Das Hissen der Flagge verstößt nicht gegen das Neutralitätsgebot!"

Mehr zum Thema:
» Reportage aus Wiesbaden: "Demo für alle" bleibt in ihrem Homo-Hass unter sich (30.10.2016)
» Weitere Hintergründe: Wiesbaden wappnet sich für den Aufmarsch der Hetzer (28.10.2016)
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Tags: hessen, wiesbaden, regenbogenflagge, demo für alle, afd, sven gerich, albrecht glaser, björn höcke
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Reaktionen zu "AfD erzürnt über Regenbogenflagge am Wiesbadener Rathaus"


 24 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.11.2016
22:15:02


(+9, 9 Votes)

Von Felix


Wie soll ein Zeichen für Liebe, Vielfalt und Freiheit eine Neutralitätspflicht verletzen?

Wenn man zum Besuch von Gästen Flaggen fremder Länder hisst, ist das viel weniger neutral.

Und übrigens:
Wer sagt denn, dass Politiker neutral sein müssen? Im Gegenteil: Politiker sollten viel öfter Position beziehen!


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#2
01.11.2016
22:26:24


(+9, 9 Votes)

Von Danny387
Aus Mannheim (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 06.07.2014


Natürlich zetert die AfD! Was sonst ist zu erwarten?

Lieber Herr Gerich, DANKE für Ihren Mut, in Wiesbaden ein Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung zu zeigen! Bleiben Sie stark!


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#3
01.11.2016
22:44:27


(+9, 9 Votes)

Von Linus


Wer sonst nichts im Leben hat, muss sich halt an einem Regenbogen stören.

Bei wem beschweren die sich eigentlich, wenn ein Regenbogen am Himmel ist?

Demnächst wollen die noch alle Regenbogen verbieten. Deren Wahn nimmt langsam russische Ausmaße an.


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#4
01.11.2016
22:49:59
Via Handy


(+11, 11 Votes)

Von EHka


Dafür hat die AfD in Berlin-Steglitz eine Regenbogenfahne verbrannt. Auch nicht sehr "neutral" von der NSAfD.

Hoffe Deutschland macht nicht wieder den gleichen Fehler wie damals mit der NSDAP. Weil es sieht ganz danach aus, wie ob Deutschland sich in diese Richtung bewegt


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#5
01.11.2016
22:50:29


(+7, 7 Votes)

Von Julian S


Da die AfD keine wirklichen Inhalte hat, kann sie nur durch Anwerfen ihrer Empörungsmaschinerie und durch Schüren von Hass Wähler generieren.

Deshalb zürnen die über alles und jeden. Das ist deren einziger Inhalt.


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#6
01.11.2016
23:18:50


(+3, 3 Votes)

Von easykey
Aus Ludwigsburg (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 04.10.2015


Im Grunde ist jede Taste die man zu dem Thema drückt zu viel, aber sei´s drum:

Die Veranstalterin hat in letzter Zeit jede Beziehung zur AfD geleugnet bzw. negiert.
Wieso machen jetzt die Schwachköpfe dieses Anarchieveriens jetzt wieder das Maul auf??? Das stünde alleine der rechten Gallionsfigur Beverfoerde zu. Wir wollen bitte an die Etikette denken! Das kann ja wohl noch erwarten dürfen!

Ein anderer Punkt, der mich seit Sonntag in Wiesbaden umtreibt: Wieso wird die Nichte des Hitler-Finanzministers nicht endlich aus der CDU verbannt und mit Schimpf und Schande offiziell und öffentlich in ihre eigentliche politische Gesinnungsheimat über die STraße getrieben???


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#7
01.11.2016
23:31:19


(+2, 4 Votes)

Von afdcdu
Antwort zu Kommentar #6 von easykey


>Die Veranstalterin hat in letzter Zeit jede Beziehung zur AfD geleugnet bzw. negiert

Nicht wirklich. Ihre Abgrenzung von Rechtextremen endete mit dem Satz: "Ansonsten steht unsere Demo allen Bürgern, Parteilosen ebenso wie Mitgliedern aller gemäßigten Parteien, offen, die unsere Anliegen teilen, so z.B. Mitgliedern der CDU/CSU, AfD, FDP, Freie Wähler."

Link zu www.facebook.com

Weil darum geht es ja: Ein Politikblock rechts der Mitte der CDU inklusive AfD.


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#8
01.11.2016
23:59:51


(+5, 7 Votes)

Von So neu nicht


Die Faschisten posieren (mal wieder?) als die angeblichen "wahren Demokraten" und die angebliche "Alternative"?

In Geschichte und Gegenwart kann jede_r nachprüfen, was sie damit in Wahrheit meinen und wohin das führt.

Warum leugnen die direkt und indirekt, auf jeden Fall sehr raffiniert, AfD-dauerwerbenden "demokratischen" Massenmedien eigentlich die Geschichte?


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#9
02.11.2016
08:05:31
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Komischer Vogel


Ach hing da ne Regenbogenflagge am Rathaus? (hämisches grinsen in richtung AFD und Demo für alle)

Die gesamte Stadt war voll von Regenbogenflaggen. Ein klares zeichen das die DfA. dort nicht erwünscht war und es waren wohl maximal 900 (würde eher sagen 750) Demo für Alle Nasen die sich Richtung Luisenplatz geschoben haben... dicht gedrängt und zügig unterwegs um aus einer Stadt raus zu kommen die ihnen klar gezeigt hat das sie nicht willkommen sind.

Selbst die Ordnungskräfte der Stadt waren auf unserer seite sonst währ die Sitzblockade mit der die DfA auf
ne kürzere Route gedrängt wurde sicher nicht so erfolgreich.

Ein grosses Danke und Daumen hoch für alle die sich daran beteiligt haben und den Pack auf ihren gesamten Weg klar gemacht haben das sie bei uns keinen platz haben.


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#10
02.11.2016
08:25:28


(+9, 9 Votes)

Von frank wilde


Die AfD ist so unfassbar peinlich. Schlimmer geht immer.Wie man als Homosexueller diese Gurkentruppe wählen kann, ist mir unbegreiflich.


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