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  • 03.11.2016, 04:41h           29      Teilen:   |

Überraschendes Urteil

Pariser Gericht: Die Bezeichnung "Homophobe" ist eine Beleidigung

Artikelbild
Protest von Act Up im August 2013 vor der "Fondation Jérôme Lejeune", bei der die Präsidentin der homofeindlichen Bewegung "La Manif pour tous", Ludovine de la Rochère, beschäftigt ist. Dass auch sie mit dem Begriff "Homophobe" bezeichnet wurde ist – wie der Protest mit geworfenen Kondomen mit Kunstblut – Gegenstand weiterer Klagen. (Bild: facebook / actupparis)

Eine Aktivistin der Gruppe Act Up muss ausgerechnet der französischen "Demo für alle" Schmerzensgeld zahlen.

Von Norbert Blech

Das Pariser Berufungsgericht hat am Mittwoch die frühere Vorsitzende der LGBT- und HIV-Protestorganisation Act Up, Laure Pora, zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Gruppe "La Manif pour tous" verurteilt, die in den letzten Jahren die Großdemonstrationen gegen die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare in Frankreich organisiert hatte.

Der Cour d'appel de Paris verurteilte Pora zur Zahlung von 800 Euro Schadensersatz und zur Übernahme von 1.500 Euro Prozesskosten der Gegenseite. Act Up hatte bei einem Protest im August 2013 Plakate aufgehangen, auf denen das Logo von "La Manif pour tous", ein heterosexuelles Paar mit zwei Kindern, mit der Aussage "Homophobes" überschrieben gewesen war. Anders als die erste Instanz sah das Gericht darin eine Beleidigung.

Das Urteil wurde in Frankreich mit Verwunderung aufgenommen, weil das Pariser Berufungsgericht vor zwei Jahren noch den früheren Senator Jean-Pierre Michel von einem ähnlichen Vorwurf freigesprochen hatte. "La Manif pour tous" hatte den Sozialisten wegen Diffamierung angezeigt, nachdem der Berichterstatter für den Gesetzentwurf zur Ehe für alle der Bewegung in einem Brief die "schlimmste Art von Homophobie" vorgeworfen hatte: "Manif pour tous" sei in "Verleugnung" der eigenen Homophobie, wenn Mitglieder betonten, nichts gegen Schwule und Lesben und diese sogar als Freunde zu haben, ihnen aber zugleich eine Gleichstellung verweigern wollten.

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Ex-Politikerin für Kolumne verurteilt

Christine Boutin bei einer Demo von "La Manif pour tous" - Quelle: (cc) Marie-Lan Nguyen / wikipedia
Christine Boutin bei einer Demo von "La Manif pour tous" (Bild: (cc) Marie-Lan Nguyen / wikipedia)

Für Überraschung sorgte das Urteil gegen Act Up auch, weil eine Strafkammer desselben Berufungsgerichts ebenfalls am Mittwoch in einem anderen Verfahren eine Politikerin wegen einer homophoben Aussage verurteilte.

Christine Boutin, Vorsitzende der kleinen Christlich-demokratischen Partei und frühere Wohnungsbauministerin, hatte im April 2015 in einer Magazinkolumne geschrieben, dass Homosexualität ein "Gräuel" sei. Im Dezember wurde sie in erster Instanz wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 5.000 Euro verurteilt, sowie zur Zahlung von 2.000 Euro an einige LGBT-Organisationen als Nebenkläger und zu weiteren Gerichtskosten (queer.de berichtete). Dieses Urteil wurde nun bestätigt.

Erinnerung an "Panti-Gate"

Der Streit, wer wen warum "homophob" nennen darf oder sollte, ist nicht neu: Europaweit Schlagzeilen machte etwa das irische "Panti-Gate": Rory O'Neill, der als Drag-Queen Panti Bliss eine bekannte Persönlichkeit des Landes ist, hatte im Januar 2014 in einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Senders RTÉ mehrere Journalisten als homophob bezeichnet. Nachdem diese mit einer Klage drohten, hatte der Sender den entsprechenden Teil aus dem Interview geschnitten, sich öffentlich bei den Journalisten entschuldigt und ihnen insgesamt 85.000 Euro als Entschädigung gezahlt.

Der Fall sorgte nicht nur für Empörung im irischen und europäischen Parlament, sondern auch für einen viralen Hit auf Youtube: In einer mitgezeichneten Rede im Abbey Theatre hatte O'Neill als Bliss ausführlich dargelegt, warum er einige Menschen homophob nennt, er dazu das Recht habe und auch, warum Homophobie ein Problem ist.

Direktlink | Panti Bliss wandelte mit dieser Rede eine schockierende Niederlage in einen Punktsieg um


Debatte auch hierzulande

In Deutschland hatte die christliche Fundamentalistin Gabriele Kuby im Mai 2014 über die amerikanische "Alliance Defending Freedom" queer.de mit einer Klage gedroht, sollten wir weiterhin in Artikeln den Begriff "Homo-Hasser" verwenden und entsprechende Leser-Kommentare veröffentlichen – wir sind darauf natürlich nicht eingegangen und haben auch nie wieder etwas von dieser Organisation gehört.

Homofeindlichen Bewegungen wie Einzelaktivisten ist oft gemein, dass sie den Begriff "Homophobie" auf sich bezogen ablehnen und oft gar zu einer weiteren Hetze nutzen, indem sie ihn als vermeintliches "Totschlagargument" bezeichnen oder sich darüber lustig machen, so bezeichnet zu werden.

Oft wird der Begriff dabei auch bewusst missverstanden als tatsächliche Angst, sich eine eigene Homosexualität einzugestehen, und nicht als analoger Begriff zu Rassismus oder Antisemitismus. So gibt es von LGBTI-Aktivisten zugleich immer öfter die Forderung an Medien, eher den Begriff "Homofeindlichkeit" (oder "Schwulen- und Lesben-", je nach Fall auch "Transfeindlichkeit") zu verwenden, da dieser passender sei und keine entsprechenden Ausflüchte erlaube.

Im Deutschen kommt hinzu, dass sowohl der Begriff "homophob" als auch "homofeindlich" – anders als im Französischen oder Englischen – als Subjekt eher befremdlich klingt: "Er ist ein Homophober". Der Begriff "Homofeind" hat zugleich eine weitergehende Bedeutung und eine unklare Perspektive: Wer hat wen zum Feind? Auf queer.de nutzen wir daher, gerade in kurze Worte benötigenden Überschriften, oft den Begriff "Homo-Hasser", auch wenn er manchmal harsch klingt und von den Betroffenen natürlich ebenfalls abgelehnt wird.

Verurteilungen wegen der Verwendung entsprechender Begriffe sind in Deutschland nicht bekannt. Allerdings werden auch homo- und transfeindliche Äußerungen nur in den seltensten Fällen bestraft.

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Tags: frankreich, homophobie, act up, manif pour tous, paris, urteil, volksverhetzung
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Reaktionen zu "Pariser Gericht: Die Bezeichnung "Homophobe" ist eine Beleidigung"


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
03.11.2016
06:24:51


(+5, 5 Votes)

Von trans_alliance
Mitglied seit 22.10.2016


Link:
transallianceproject.wordpress.com/2016/11/02/tran
sphobische-hetze-friedrich-naumann-stiftung/


Transphobische Rede von Jan Fleischhauer bei Friedrich Naumann Stiftung (02.11.2016 Kiel)


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#2
03.11.2016
07:08:06


(-10, 12 Votes)

Von Toli


Ich denke man sollte es als notwendiges Zeichen zur verbalen Abrüstung verstehen.
Es hilft niemanden wenn ausschließlich Vorwürfe und Beleidigungen an Kopfe geworfen werden.
Ganz Im Gegenteil sogar, Vorwürfe und Beleidigungen vertiefen die Gräben und es lassen sich mit Sicherheit noch schlechter eine Einigung erzielen.
Es ist viel erreicht, doch auf den letzten Schritte der Gleichstellung gleitet die Diskussion hüben wie drüben immer mehr in Hysterie ab.
Das muss auch anders gehen.


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#3
03.11.2016
07:11:20
Via Handy


(+13, 13 Votes)

Von markusbln11


Nun, gibt es in frankreich für schwule und lesben nicht mal mehr das gesicherte recht auf meinungsfreiheit.

Da orientiert sich die örtliche jurisprudenz wohl eher am vorbild unserer rechtslastigen extremisten, russland unter putin. In frankreich können wir uns der freiheitlich-demokratischen grundordnung so nicht mehr sicher sein.

Das ist mithin ein unrechtsurteil. Ich wäre nicht bereit, die 800 euro zu zahlen.

Es wird schon jetzt klar, wo uns eine präsidentschaft von marine le pen hinführen wird.


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#4
03.11.2016
07:39:12


(+9, 11 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012
Antwort zu Kommentar #2 von Toli


Wie stellen Sie sich das vor? Die "Kaempfer" gegen Homosexualitaet sind ja nicht lediglich nicht bereit, endlich wissenschaftliche Erkenntnisse anzuerkennen. Sie verweigern Mitmenschen wegen ihrer anderen sexuellen Ausrichtung die gleichen Rechte.

Dazu benutzen sie eine Sprache, die Ablehnung und eben auch Hass vermitteln. Und das verbreiten sie mit grossem Tamtam in der Oeffentlichkeit.

Wie und wo gibt es da etwas abzuruesten? Und wie sonst soll man "Homophobe" bezeichnen, als mit homophob? Mit rosa Wattebaeuschen werfen? Ihnen "du boeser, boeser Mensch" zuflüstern?

Die Abruestung, von der Sie reden, kann nur von einer Seite ausgehen., denn da wird geschossen. Ist das geschehen, gibt es automatisch auch keinen Grund mehr, jemanden als homophob zu bezeichnen.

Punkt.


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#5
03.11.2016
07:42:22


(+6, 8 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012
Antwort zu Kommentar #3 von markusbln11


Mit der Meinungsfreiheit ist das so eine Sache. Bei Gericht gilt sie gern mal nur fuer eine Seite. Und zwar die Rechtsradikale.

Hier ein "Schoenes" Beispiel aus der Schweiz.

Link zu www.tageswoche.ch


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#6
03.11.2016
08:53:45
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von habemus_plemplem
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die "Manif pour tous" ist ja wohl das homophobste, was Frankreich in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat. Wenn man Leute nicht mal mehr mit der Wahrheit "beleidigen" darf, wird's aber ganz schnell dunkel um die Meinungsfreiheit.

Ein völlig absurdes und inakzeptables Urteil!


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#7
03.11.2016
09:02:55


(-10, 12 Votes)

Von Toli
Antwort zu Kommentar #4 von Miguel53de


"Die Abruestung, von der Sie reden, kann nur von einer Seite ausgehen., denn da wird geschossen."

Naja, das sieht das Gericht ein wenig anders.
Auch dein ganzer Beitrag ist gespickt mit einer gnadenlosen Forcierung auf einen Konflikt, und wenn man sich ihn genau durchliest, ist absolut gar nichts begründet. Jaja ich weiß, jetzt kommt die Aussage, dass es doch offensichtlich ist. Ist es aber eben nicht, wie auch das Gericht entschieden hat.
Natürlich muss die Abrüstung in den jeweilig eigenen Reihen anfangen. Auf beiden Seiten muss den Scharfmachern Einhalt geboten werden, damit es überhaupt voran gehen kann.


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#8
03.11.2016
09:18:15


(+10, 10 Votes)

Von Sebi


Das ist ja wohl ein Justiz-Skandal.

Driftet Frankreich jetzt endgültig nach rechts ab, wenn man Homohasser nicht mal als solches bezeichnen darf.

Die dürfen alles mögliche sagen - sogar Lügen - und das ist dann freie Rede, aber wir dürfen daran keine Kritik äußern.

Ich kann nur hoffen, dass die Aktivistin den Weg durch die Instanzen geht und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof geht. Hier geht es schließlich um eine ganz elementare Frage der Redefreiheit, die für uns alle Folgen hat.

Wenn wir das jetzt nicht stoppen, werden die Homohasser sich immer mehr rausnehmen und dann werden wir irgendwann gar nichts mehr sagen dürfen.


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#9
03.11.2016
09:23:44


(+10, 10 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Toli


""Ich denke man sollte es als notwendiges Zeichen zur verbalen Abrüstung verstehen.""..

An dem Tag an dem man Rassisten nicht mehr als Rassisten bezeichnen darf, ist dieses Land keine Demokratie mehr !

""verbale Abrüstung"" einzufordern wo die Gegner von Gleichstellung und Gleichberechtigung mit Begriffen und Begrifflichkeiten arbeiten, die nachweislich wissenschaftlich widerlegt sind, beispielsweise "Homosexualität ist nicht Gott-gewollt", als in sich geschlossener Ausdruck einer Allmacht, und damit einer Art Todschlag-Argument, das unter den Mantel der "Religionsfreiheit" schlüpft um als unangreifbar zu gelten, ist die denkbar dümmste Forderung die man hier erheben kann, und stellt in sich bereits wieder die allseits beliebte Täter-Opfer-Umkehr dar, an der die Gegner von Gleichstellung und Gleichberechtigung arbeiten !

""Ganz Im Gegenteil sogar, Vorwürfe und Beleidigungen vertiefen die Gräben und es lassen sich mit Sicherheit noch schlechter eine Einigung erzielen.""..

Es gibt weder "Vorwürfe" noch wirklich Beleidigungen von Seiten derer, die für die Gleichstellung und Gleichberechtigung kämpfen..

""Es ist viel erreicht, doch auf den letzten Schritte der Gleichstellung gleitet die Diskussion hüben wie drüben immer mehr in Hysterie ab.""..

Menschen die mit berechtigten Mitteln an der Gleichstellung und Gleichberechtigung arbeiten, für diese kämpfen, für die Menschenrechte, die Bürgerrechte für ALLE arbeiten und kämpfen, als "hysterisch" zu bezeichnen, und deren Kampf als ""Hysterie"" abzutun, ist in sich Homo-und Transphob !


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#10
03.11.2016
09:37:43


(+7, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von markusbln11


""Nun, gibt es in frankreich für schwule und lesben nicht mal mehr das gesicherte recht auf meinungsfreiheit.""..

Natürlich hast Du bezogen auf das Urteil irgendwie Recht..

Aber auch für uns gilt die Meinungsfreiheit immer nur gegenüber dem Staat, und erstreckt sich nicht auf persönliche Beleidigungen anderer Personen..
Schließt man sich insofern dem Urteil des Gerichtes an, so hat es klar gelegt das Beleidigungen zu Verurteilungen führen..

Die Frage die sich stellt ist daher nicht, ob das Urteil falsch ist, sondern ob eine Person die anderen die Menschenrechte entzogen wissen will, dagegen klagen darf mit einem bestimmtem Begriff beschrieben zu werden ?

Um das zu klären lohnt die Berufung oder der Gang vor den EuGH..

Das geht viel tiefer als es der Anschein vermuten läßt..
Die Homophoben kämpfen hier nämlich gar nicht gegen Beleidigungen, sondern um die Deutungshoheit, um den Anspruch die verwendeten Begriffe bestimmen zu wollen..

Doch hier wie überall sonst..
Die Betroffenen bestimmen den Gebrauch der Sprache..
Die Unterdrückten und Diskriminierten legen fest, was Unterdrückung und Diskriminierung ist..
Und so müssen sich Menschenfeinde gefallen lassen als Menschenfeinde identifiziert und bezeichnet zu werden..
Das hat das Gericht in diesem Prozess offensichtlich sträflich missachtet..


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