Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 03.11.2016, 08:53h           78      Teilen:   |

Koalitionsverhandlungen

Rot-Rot-Grün will Berlin zur "Regenbogen-Hauptstadt" machen

Artikelbild
Bislang musste der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit der CDU als queerpolitischen Bremser regieren – in der neuen Koalition scheinen Linke und Grüne aufs Gaspedal zu drücken (Bild: (cc) sebaso / flickr)

SPD, Linke und Grüne einigten sich u.a. auf eine Verdoppelung der Gelder für die ISV, eine Änderung des Schulgesetzes und die Einrichtung eines queeren Jugendzentrums.

SPD, Linke und Grüne in der Hauptstadt wollen die Haushaltsmittel für die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" bis Ende der Legislaturperiode verdoppeln. Darauf haben sich die drei Parteien am vergangenen Samstag in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Unter der Überschrift "Regenbogenhauptstadt Berlin" plant Rot-Rot-Grün zahlreiche weitere queerpolitische Maßnahmen (siehe Dokumenation unten). So möchten die künftigen Regierungspartner das Ziel der Akzeptanzförderung von sexueller Vielfalt im Schulgesetz und im Sportförderungsgesetz verankern, außerdem soll "mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag" eingerichtet werden.

Der künftige Senat will die bislang offenen Kosten für die Instandhaltung des Denkmals für die erste Homosexuellenbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer übernehmen, dessen Einweihung 2017 geplant ist. Die "Regenbogenhauptstadt" soll sich darüber hinaus im Rahmen von Städtepartnerschaften auch international für LGBTI-Rechte stark machen.

Auch mehrere Bundesratsinitiativen, darunter eine zur Ehe-Öffnung, sind geplant – bei der jüngsten Abstimmung über die Ehe für alle in der Länderkammer hatte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf Druck der CDU enthalten (queer.de berichtete). Die dennoch erfolgreiche Bundesratsinitiative wird derzeit von Union und SPD im Bundestag blockiert (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg begrüßte die Pläne der drei Parteien. "Wir freuen uns, dass sich der neue Berliner Senat ohne Wenn und Aber zur Ehe für alle bekennt und sich für einen umfassenden Diskriminierungsschutz im Grundgesetz stark machen will", erklärte LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert am Mittwoch in einer Pressemitteilung. "Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." (mize)

Fortsetzung nach Anzeige


Regenbogenhauptstadt Berlin

- Die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt« (ISV) wird in eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit überführt, in der die Berliner Verwaltung und Akteur*innen der Zivilgesellschaft miteinander kooperieren. Dafür werden wir die Haushaltsmittel für die ISV bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln.

– Die Koalition wird die Diversity- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen Berufen stärken, queere Bildungsarbeit absichern und zu einem verbindlichen Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung machen und das Ziel der Akzeptanzförderung von sexueller Vielfalt im Schulgesetz und im Sportförderungsgesetz verankern.

- Die queere Jugendarbeit wird ausgebaut und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag eingerichtet.

- Die Koalition wird die Strukturen der Opferhilfe und der Gewaltprävention für alle LSBTTIQ*-Gruppen bedarfsgerecht ausbauen. Krisenwohnungen für von Zwangsverheiratung betroffene LSBTTIQ* werden eingerichtet.

- Rot-rot-grün wird sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaften zu verbessern.

- Die Koalition unterstützt das Selbstbestimmungsrecht von Trans* und Inter* über ihre geschlechtliche Identität und ihren Körper. Sie wird die Peer-to-Peer-Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur für Trans* und Inter* ausbauen und ein Netzwerk für Trans* und Inter*Menschen initiieren, um den Dialog zwischen Projekten, Wissenschaft und medizinischen Einrichtungen zu befördern sowie die Empfehlung des Deutschen Ethikrates von 2012 zu Intersexualität umsetzen.

– Wir werden Projekte fördern, die Wohnhäuser, Wohngruppen und Wohngemeinschaften für LSBTTIQ* schaffen. Die Koalition strebt eine barrierefreie LSBTTIQ*-Infrastruktur an.

– Rot-rot-grün unterstützt die Idee eines Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses und wird dafür Sorge tragen, dass der Unterhalt des Magnus-Hirschfeld-Denkmals gesichert wird.

– Die Koalition wird die Interessen von LSBTTIQ* auch international unterstützen und dazu insbesondere die Kontakte zu Berlins Partnerstädten nutzen und wo notwendig auch in kritischen Dialog mit ihnen treten.

- Wir werden Bundesratsinitiativen im Interesse der LSBTTIQ*-Community initiieren und unterstützen. Dazu gehört vor allem die Initiative zur Öffnung der "Ehe für alle" mit vollem Adoptionsrecht. Außerdem ergreift die Koalition die Initiative zur Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes und für die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch eine moderne Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans*menschen orientiert, sowie für ein Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern.

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 78 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 647       19       3     
Service: | pdf | mailen
Tags: rot-rot-grün, berlin, r2g, michael müller, regenbogenhauptstadt, isv
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Rot-Rot-Grün will Berlin zur "Regenbogen-Hauptstadt" machen"


 78 User-Kommentare
« zurück  12345678  vor »

Die ersten:   
#1
03.11.2016
10:08:48


(+5, 7 Votes)

Von Linus


"das Ziel der Akzeptanzförderung von sexueller Vielfalt im Schulgesetz und im Sportförderungsgesetz verankern"

Das ist einer der wichtigsten Punkte!

Denn in der Jugend werden die Weichen für das ganze Leben gestellt. Und wer da bereits Akzeptanz von Vielfalt gelernt hat, wird leichter durchs Leben kommen. Und es geht ja auch um den Schutz von LGBTI-Jugendlichen vor Mobbing und Gewalt.

Aber das darf natürlich nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, was als schwammige Formulierung eines Ziels auf Papier steht. Sondern jetzt geht es darum, wie das ganze mit Leben gefüllt wird. Und da werden wir sehr genau hinsehen.

Es muss jetzt ganz konkrete Lehrpläne geben, die entsprechende Themen verbindlich festlegen. Und nicht nur in Sexualkunde, sondern auch in anderen Fächern:

In Geschichte kann man z.B. über Schwulenverfolgung im Dritten Reich, Rosa Winkel, Geschichte des §175, etc. aufklären. Etwas, was viele Menschen nach wie vor nicht wissen...

Oder in Geographie über die Homoverfolgung in anderen Staaten... Auch Politik und Sozialkunde sind ja prädestiniert dafür....

Und wieso nicht auch mal in den Sprachen beim Lesen einer Lektüre eine mit GLBTI-Thema nehmen?! Oder wenn man einen entsprechenden Film guckt... Und bei Textaufgaben im Mathe-Unterricht nicht immer nur Vater, Mutter, Kind, sondern auch mal Regenbogenfamilien.

Schulen sollten ein Ort werden, wo jeder Schüler angstfrei hingehen kann und wo sie die Realität der wirklichen Welt erfahren und bestmöglich aufs Leben vorbereitet werden.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
03.11.2016
11:09:21


(+1, 5 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #1 von Linus


Und nicht zu vergessen auch die Sportvereine, wo viele Kinder und Jugendliche einen erheblichen Teil ihrer Freizeit verbringen.

Was bringt mehr Aufklärung an Schulen, wenn dann der Fußballtrainer einen schlechten Pass als "schwulen Pass" bezeichnet, oder sagt "Spiel nicht so schwul".

Die Sportvereine sollten zur Förderung der Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexualität angehalten werden und die Vergabe von Fördergeldern sollte auch von entsprechenden Initiativen abhängig gemacht werden.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
03.11.2016
11:55:11


(0, 8 Votes)

Von Kim 90


--------------------------------------
die Interessen von LSBTTIQ* auch international unterstützen und dazu insbesondere die Kontakte zu Berlins Partnerstädten nutzen und wo notwendig auch in kritischen Dialog mit ihnen treten.
--------------------------------------

Erfahrungsgemäß bringt sowas nicht viel. Da reden irgendwelche unwichtigen Leute in Hinterzimmern was, was dann eh keinen interessiert.

So ist z.B. Moskau eine Partnerstadt Berlins. Glaubt irgendwer, dass es wen juckt, wenn der Berliner Bürgermeister die Homo- und Transphobie dort kritisiert?

Man sollte dann evtl. auch mal darüber nachdenken, Städtepartnerschaften, wo man nicht voll hinterstehen kann, zu beenden. Das wird im anderen Land auch nicht viel bewirken, aber das bewirkt zumindest, dass man sich selbst noch im Spiegel betrachten kann und dass man nicht fröhliche Partnerschaften zelebriert, während dort GLBT in den Knast kommen oder schlimmeres.

Denn wer an solchen Städtepartnerschaften festhält, macht letztlich gute Miene zum bösen Spiel und unterstützt das damit indirekt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
03.11.2016
12:40:11


(-5, 9 Votes)

Von snow


Die sollten einmal besser, dass ganze Chaos in der Verwaltung, Polizei, Justiz lösen und den Flughafen endlich fertig bauen


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
03.11.2016
12:43:03


(+5, 5 Votes)

Von Julian S


Das hört sich alles schon mal sehr gut an.

Jetzt werden wir natürlich genau hinsehen müssen, wieviel von diesen Plänen tatsächlich umgesetzt wird und wie genau es umgesetzt wird.

Das werden wir sehr genau beobachten.

Aber ich bin zumindest schon mal vorsichtig optimistisch...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
03.11.2016
12:48:42


(-4, 6 Votes)

Von Ralf


Lässt man das öffentlichkeits- und communitywirksame Brimborium und das Geld, mit dem Schwule, Lesben, transidentische und zwischengeschlechtliche Menschen bestochen werden sollen, um auf echte Gleichstellung zu verzichten, beiseite, bleibt die typische SPD-Strategie: auf Landesebene große Forderungen stellen, die man dann hinterher selbst auf Bundesebene ablehnt. Es ist doch völlig egal, wie die SPD im Bundesrat abstimmt. Im Bundestag sagt sie nein. Nur darauf kommt es an. Eine Partei, die z.B. die Eheöffnung strikt ablehnt -was ja alle wissen-, sollte wenigstens so aufrichtig sein, uns ihre verlogenen Anträge darauf zu ersparen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
03.11.2016
12:49:12


(+7, 7 Votes)

Von Julian S
Antwort zu Kommentar #4 von snow


Das sollten sie auch. Aber nicht "besser als" und zu Lasten von Grundrechten und Vielfalt.

Sondern eben auch.

Die Politik muss instande sein, mehr als nur ein Thema zu verfolgen. Und Grundrechte sind dabei auf jeden Fall ein sehr wichtiges...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
03.11.2016
13:22:45


(-1, 5 Votes)

Von Wohl wahr
Antwort zu Kommentar #6 von Ralf


Dass wir das nicht der SPD zu verdanken haben, wissen wir alle.

Das ist allenfalls der Linkspartei und den Berliner Grünen zu verdanken. Und die SPD macht das mit. Genauso wie sie mit der CDU auch Homophobie mitmacht (nicht nur im Bund, sondern auch zuvor in Berlin).

Die SPD ist halt die typische Polit-Hure, die für den Machterhalt alles tut. Muss sie für den Machterhalt Homorechte umsetzen, tut sie das. Muss sie aber für die Macht Homohass schüreen, tut die SPD das genauso.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
03.11.2016
14:09:22


(+4, 6 Votes)

Von Justus
Antwort zu Kommentar #6 von Ralf


Genau das ist das Problem:
die Berliner SPD kann ja vollmundig die Eheöffnung fordern, da sie weiß, dass die Bundes-SPD das eh blockiert.

Aber man muss auch sagen, dass es einiges auf Landesebene gibt, was wirklich ein Fortschritt ist. Das mag zwar nicht Verdienst der SPD sein (die ja noch bis vor kurzem auch in Berlin mit der CDU koaliert hat und deren homophobe Linie unterstützt hat), sondern eher von Linken und Grünen, aber immerhin...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
03.11.2016
14:39:46


(-4, 8 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #9 von Justus


"die Berliner SPD kann ja vollmundig die Eheöffnung fordern, da sie weiß, dass die Bundes-SPD das eh blockiert."

Der letzte Teil des Satzes ist schon eine Frechheit! Die Union blockiert die "Ehe für Alle" und sonst gar keine im Bundestag vertretende Partei!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12345678  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Hedwig von Beverfoerde tritt aus CDU aus Sachsen: Alle außer AfD begrüßen Sexualkunde-Leitlinien IS soll mutmaßlichen Schwulen in Syrien exekutiert haben Parteitag in Essen: CDU gibt sich homofreundlich
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt