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  • 05.11.2016, 14:47h           69      Teilen:   |

Parteitag in München

CSU verabschiedet AfD-Programm

Artikelbild
Das neue Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union wurde am Samstag in München einstimmig verabschiedet (Bild: CSU)

Das neue Grundsatzprogramm der Christsozialen wendet sich gegen "Frühsexualisierung", "Gender-Ideologie" und "jegliche Relativierungsversuche" der Ehe zwischen Mann und Frau.

Von Micha Schulze

Auf ihrem Parteitag in München hat die CSU am Samstag einstimmig ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Das 42-seitige Papier unter dem Titel "Die Ordnung" stellt eine deutsche "Leitkultur" und den "starken Staat" in den Mittelpunkt und erinnert, vor allem in queerpolitischen Fragen, stark an die AfD.

"Der Staat muss die Erziehungshoheit der Eltern respektieren", heißt es etwa im neuen Programm der Christsozialen. "Eine Gesellschafts- und Bildungspolitik, die Gender-Ideologie und Frühsexualisierung folgt, lehnen wir ab." Mit denselben Schlagworten machen die Rechtspopulisten und die sogenannte Demo für alle derzeit Front gegen die neuen Sexualkunde-Richtlinien im schwarz-grün regierten Hessen.

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Bekenntnis zur "Ehe von Mann und Frau"

Der Staat soll zudem für die heterosexuelle Kleinfamilie werben, was zumindest nach Auffassung der CSU keine anderen Lebensweisen diskriminiert: "Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne die Vielfalt der Lebenswirklichkeit auszugrenzen. Das von der Mehrzahl der Menschen gelebte Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern muss auch in Zukunft als solches vermittelt werden, ohne andere Formen der Familie zurückzusetzen."

Auch die Ehe für alle ist mit den Christsozialen nicht zu machen: "Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates", heißt es im neuen Grundsatzprogramm. "Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche."

Erstmals bekennt sich die bayerische Regierungspartei immerhin zum Lebenspartnerschaftsgesetz, gegen das sie einst in Karlruhe erfolglos klagte: "Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Das verdient Anerkennung", lobt das Grundsatzprogramm. "Es ist richtig, dass der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält. Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab."

Streit um "personenstandsrechtliche" Diskriminierung

Ein Antrag des Junge-Union-Politikers Konrad Körner, den Verweis auf das Personenstandsrecht zu streichen, wurde auf dem Parteitag mit 152 zu 121 Stimmen nur knapp abgelehnt. Körner hatte vor den Delegierten vor einer faktischen Ehe-Öffnung gewarnt, während der schwule Bundestagsabgeordnete Bernhard Fabritius die Formulierung damit begründete, dass in Fragebögen niemand durch die Unterscheidung zwischen "verheiratet" und "verpartnert" zu einem Outing gezwungen werden dürfe.

In ihrem Grundsatzprogramm positioniert sich die "konservative Zukunftspartei" auch in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik: "Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren", beschlossen die Delegierten. Weiter heißt es: "Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration." Die CSU wendet sich darüber hinaus gegen den "Politischen Islam", der nicht zu Deutschland gehöre. In einem Leitantrag attackiert die CSU zudem eine drohende "Linksfront" auf Bundesebene.

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Tags: csu. grundsatzprogramm, genderideologie, frühsexualisierung
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Reaktionen zu "CSU verabschiedet AfD-Programm"


 69 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
05.11.2016
14:52:33


(-8, 14 Votes)

Von Paulus47


So heute wurde das neue Grundsatzprogramm der CSU "Die Ordnung" auf dem Parteitag der CSU verabschiedet:

Dazu folgendes Statement von mir:

Wie sich die Zeiten doch ändern.

Vor 15 Jahren wurde das standesamtliche Lebenspartnerschaftsinstitut unter SPD/Grünen für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Und ich kann mich noch gut erinnern, wie damals Stoiber vor das Bundesverfassungsgericht zog und dort für Bayern eine Klage gegen das Lebenspartnerschaftsinstitut einreichte. Bekanntlich verlor er dann die Bundestagswahl 2002 gegen Schröder und auch die Klage Bayerns ging vor dem BVerfG mit "Pauken und Trompeten" unter. Weitere Grundsatzurteile des BVerfG wurden von homosexuellen Paaren erfolgreich erstritten (Gleichstellung in der Einkommenssteuer beim Ehegattensplitting, bei der Erbschaftssteuer, bei der Grunderwerbssteuer, bei der Besoldung und Versorgung verpartnerter Beamter und Soldaten, Verfassungmäßigkeiit der Adoption leiblicher Kinder "Stiefkindadoption").

2007 hat dann die CDU in ihrem Grundsatzprogramm das Lebenspartnerschaftsinstitut aufgenommen und formulierte dann

"Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen
Wirklichkeit. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe. Wir
unterstützen aber auch andere gemeinsame Lebenswege,
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und allein erziehende Eltern. Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen.

UND nun 2016 hat selbst die bayrische CSU ihr Grundsatzprogramm "Die Ordnung" neu aufgestellt und darin steht nunmehr:

"Heiraten heißt Übernahme von Verantwortung füreinander. Wenn sich zwei Menschen das Versprechen geben, ein Leben lang füreinander einzustehen, ist das für die Gesellschaft wertvoll. Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche. Das Ehegattensplitting muss uneingeschränkt erhalten bleiben. Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting. Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Das verdient Anerkennung. Es ist richtig, dass der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält. Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab. "

*
Link zu www.csu.de (PDF)
(CSU-Grundsatzprogramm), pdf-Dokument

---------------
Die bayrische CSU hat es also auch geschafft und ihr Familienrecht in bezug auf Lebenspartnerschaften reformiert und diese akzeptiert. Ja sie schwingt sich sogar nunmehr zum Verteidiger des standesamtlichen Lebenspartnerschaftsinstitutes für gleichgeschlechtliche Paare auf ("wer hätte das damals unter Stoiber-Zeiten gedacht").

Wer es nicht ertragen kann, dass lesbische/schwule Paare am Standesamt heiraten, der ist politisch nicht mehr bei CDU/CSU beheimatet und bei den anderen Parteien wie FDP, Grüne, Linkspartei und SPD sowieso nicht, denn diese Parteien hatte das Lebenspartnerschaftsinstitut damals eingeführt bzw. unterstützt.

Es verbleibt also für Gegner homosexueller Paare und deren Heirat am Standesamt "nur" der Weg die Parteien NPD oder eventuell AfD zu wählen: wohin die Partei AfD "kippt" ist nämlich noch nicht ganz klar, das wird sich bei dieser neuen Partei erst noch zeigen müssen, wofür die Partei AfD steht.

Fazit: Die bayrische CSU ist im 21. Jahrhundert heute angekommen, was die staatliche Anerkennung homosexueller Paare und deren Heirat am Standesamt angeht.

ABER längst befindet sich die Debatte in Deutschland viel, viel weiter: es geht nunmehr darum, ob der Ehebegriff auch auf homosexuelle Paare angewandt wird und insbesondere darum, ob Männerpaare nichtleibliche Kinder adoptieren und erziehen dürfen. Grüne, FDP, SPD und Linkspartei wiederum fordern dies in Ihren Parteiprogrammen: sie haben kein Problem damit, wenn zwei Männer gemeinsam Kinder adoptieren und erziehen. Hier wiederum hat eine Bundeskanzlerin Merkel "noch" "Magenschmerzen" und es wird sich dann im Herbst 2017 bei den Koalitionsverhandlungen zeigen, ob homosexuellen Paaren die Eheöffnung und gemeinschaftliche Adoption nichtleiblicher Kinder erlaubt wird, so wie es übrigens bereits 21 westliche Industriestaaten ermöglicht haben.


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#2
05.11.2016
14:53:40


(+7, 11 Votes)

Von Sebi


Damit beweist die CSU, dass sie sich der AfD öffnen will und noch rechtspopulistischer werden will, als sie eh schon ist.

Auch wenn sie momentan noch das Gegenteil behaupten, so soll das bereits Koalitionen mit der AfD vorbereiten.


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#3
05.11.2016
14:56:22


(+8, 10 Votes)

Von Die Konsequenz


CSUAfd.. Da passt kein Blatt zwischen!
Für Menschen mit Rückgrad absolut unwählbar.


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#4
05.11.2016
15:06:34


(+8, 12 Votes)

Von Niete47
Antwort zu Kommentar #1 von Paulus47


" Ja sie schwingt sich sogar nunmehr zum Verteidiger des standesamtlichen Lebenspartnerschaftsinstitutes für gleichgeschlechtliche Paare auf" "

Zum Verteidiger der ELP GEGEN die EHEÖFFNUNG!!!!!!

"("wer hätte das damals unter Stoiber-Zeiten gedacht")."

Wer hätte gedacht, dass es Leute gibt, die zu blöd sind um das zu begreifen...


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#5
05.11.2016
15:06:45


(+9, 11 Votes)

Von Linus


Die CDU/CSU hat keine wirklichen Antworten auf drängende Fragen und Probleme. Dann muss man es halt mit angeblich einfachen Rezepten versuchen. Auch wenn das auf Kosten der Menschen ist.

In der gesamten Kanzlerschaft Merkels hat sie eher den Status Quo verwaltet, um mal wirklich etwas zu ändern. "Verwalten statt gestalten" ist ihr Motto.

Das deutsche Rentensystem und ebenfalls das Gesundheitssystem führen geradewegs in den Kollaps. Das bestreitet nicht mal mehr die Regierung - aber sie ändert es nicht. Andere Staaten sind da längst viel weiter.

Aber statt die wirklichen Probleme anzupacken, debattieren die lieber darüber, wie man gleichgeschlechtliche Paare weiter diskriminieren kann und ob Schüler etwas über die Realität der tatsächlichen Welt erfahren dürfen.

So wollen CDU und CSU davon ablenken, dass sie eigentlich völlig hilflos sind und null Antworten haben.


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#6
05.11.2016
15:08:32


(+6, 12 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Umsonst hab ich nicht vor sehr langer Zeit das "s" aus dem namen mit "f" ausgetascht


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#7
05.11.2016
15:10:56


(+9, 13 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von Paulus47


"wohin die Partei AfD "kippt" ist nämlich noch nicht ganz klar, das wird sich bei dieser neuen Partei erst noch zeigen müssen, wofür die Partei AfD steht."

Blinder gehts nimmer!!!!


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#8
05.11.2016
15:12:06


(+12, 12 Votes)

Von Justus


Man kann Rechte und Faschisten nicht bekämpfen, indem man sie kopiert. Im Gegenteil: sowas macht die Rechten nur noch stärker. (Aber vielleicht will die CSU genau das.)

Die CSU spielt aus rein machttaktischen Gründen und parteipolitischem Kalkül mit dem Feuer und es ist denen völlig egal, was sie damit anrichten und welche Büchse der Pandora sie damit öffnen.


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#9
05.11.2016
15:12:20
Via Handy


(+9, 11 Votes)

Von Marc


Na, dann wissen wir ja auch, was im reaktionären Haus des Beverfoerde-Gschbusis Spaenle mit dem auf Eis gelegten bayerischen Bildungsplan passieren wird: NICHTS. Die CSU goes (bzw. stays) AfD u. "Demo für alle".


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#10
05.11.2016
15:13:46


(+8, 12 Votes)

Von Niete47


" In einem Leitantrag attackiert die CSU zudem eine drohende "Linksfront" auf Bundesebene."

Aha. Und deshalb droht sie mit einer "Rechtsfront" auf Bundesebene? Was soll das? eine versteckte Warnung vor dem Ergebnis der nächsten Bundestagswahl? Vor einer Regierung mit grüner Beteiligung, egal in welcher Konstellation?
Damit ist ja wohl gesagt, wo die CSU sich selbst sieht und wo sie steht. Sie hat sich gefälligst aus der Bundespolitik rauszuhalten. Wenn es ihr nicht passt: Sie kann ja gerne einen "Bayxit" beschließen.

Wer noch immer meint, die Eheöffnung sei mit dieser Partei in einer Regierungskoalition zu machen, der muss schon ziemlich dämlich sein.
Die CSU hat die AFD im Nacken und versucht sie von rechts zu überholen.
Aber das begreifen manche Träumer ja nicht.


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