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Nicht nur die Grünen finden: Norbert Lammert, es wird Zeit! Die Ehe für alle gehört auf die Tagesordnung des Bundestags. (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

In einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten wird gefordert, endlich den Gesetzentwurf des Bundesrats aufzugreifen.

Von Norbert Blech

Über ein Jahr nach Verabschiedung eines Gesetzentwurfs des Bundesrats zur Ehe-Öffnung soll sich damit nun endlich der Bundestag befassen. Das fordert die Grünenpolitikerin Anne Spiegel, Stellvertreterin für Rheinland-Pfalz in der Länderkammer, laut einem Bericht des "Tagesspiegels" in einem Brief an Norbert Lammert (CDU), den Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf von rot-grün regierten Ländern am 25. September 2015 verabschiedet (queer.de berichtete), er war am 11. November fristgemäß vom Bundeskanzleramt an den Bundestag weitergeleitet worden. Seitdem wartet er auf eine erste Lesung – anders als ein zu den gleichen Terminen verabschiedetes und weitergeleitetes Gesetz zur "Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt", das recht zügig debattiert und bereits Ende Januar vom Bundestag und dann erneut vom Bundesrat endgültig verabschiedet wurde.

Zur Ehe für alle hatte der Bundesrat die damalige rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt zur Beauftragten ernannt. Spiegel fordert als ihre Amtsnachfolgerin in dem Brief, der Bundestagspräsident möge auf "eine zeitnahe Beschlussfassung hinwirken." Lammert leitet per Amt den Ältestenrat des Bundestags, der die Tagesordnungen des Plenums festlegt und von der großen Koalition dominiert wird.

"Missachtung und Nichtberatung"


Anne Spiegel ist seit Mai Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz (Bild: MFFJIV / wikipedia)

Flankiert wird der Einsatz für den Gesetzentwurf laut "Tagesspiegel" von einem Antrag der Grünen im Rechtsausschuss. "Dass bislang die Koalition die Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe mit Missachtung und Nichtberatung bestraft, ist nicht nur eine Frechheit gegenüber den Lesben und Schwulen in Deutschland, sondern auch respektlos gegenüber dem Bundesrat als zweiter Kammer", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der Zeitung. "Die Diskussion ist überreif. Es wird Zeit, dass der Bundestag nachvollzieht, was die große Mehrheit im Bundestag und im Land für richtig hält."

Beck spielt mit der Aussage darauf an, dass den Partei- und Wahlprogrammen zufolge im Bundestag eigentlich eine Mehrheit für die Ehe für alle existiert, die SPD diese allerdings mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU nicht nutzt. Eigene Regierungsentwürfe gibt es nicht, während Entwürfe des Bundesrats und der Opposition auf die lange Bank geschoben werden.

Jene Anträge von Grünen und Linken zur Ehe-Öffnung wurden nach den ersten Lesungen im Dezember 2013 (!) bzw. Juni 2015 im Plenum bereits bis zu 17 Mal im Rechtsausschuss mit der Mehrheit aus Union und SPD vertagt. Für Mittwoch finden sich die Entwürfe wieder auf der Tagesordnung.

Als die Grünen im Frühjahr die Gelegenheit nutzten, zumindest die Verschiebung im Plenum debattieren zu lassen (queer.de berichtete), hatte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, übrigens ein Mitglied des Ältestenrats, gemeint: "Ich verspreche Ihnen eines: Wenn das Thema hier im Deutschen Bundestag noch einmal aufkommt, dann werden wir in der SPD-Fraktion darüber abstimmen, wie wir hier abstimmen. Und ich sage Ihnen: In der SPD-Fraktion werden wir, glaube ich, eine Mehrheit haben."

SPD setzt auf Union

Mit einer Rebellion der SPD-Abgeordneten rechnet freilich niemand; die Parteispitze hatte sich bereits im Sommer letzten Jahres, als mit den Ehe-Öffnungen in Irland und den USA und einem Beschluss des Bundesrats ein Momentum in der Frage existierte, spürbar zurückgehalten und auf die Union verwiesen (queer.de berichtete); in diesem Jahr wurden Anträge der SPD-Parteibasis zur sofortigen Ehe-Öffnung durch Freigabe der Abstimmung in eine zahnlose Bitte an die Union entschärft (queer.de berichtete).

Allerdings hatten Parteitage der CDU im letzten Dezember und der CSU erst an diesem Wochenende in Grundsatzanträgen erneut bestätigt, dass die Ehe aus ihrer Sicht eine Verbindung aus Mann und Frau ist. Eine Bewegung der Union scheint daher unwahrscheinlich, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im letzten Sommer trotz Medienkritik in der Frage uneinsichtig gezeigt.

Selbst die gerade in "SPDqueer" umbenannten Schwusos scheinen nicht mehr mit einer Ehe-Öffnung in dieser Legislaturperiode zu rechnen. Zwar haben sie bei ihrer Bundeskonferenz Mitte Oktober mit einem Beschluss die Bundestagsfraktion dazu aufgerufen, den Antrag des Bundesrats einzubringen und für ihn zu stimmen. Zugleich stellten sie aber die Forderung auf, dass es keinen weiteren Koalitionsvertrag ohne Zusicherung einer Ehe-Öffnung geben dürfe. Diese Forderungen hatten Schwusos – und Johannes Kahrs – freilich schon vor der letzten Bundestagswahl aufgesetzt und als Versprechen formuliert (queer.de berichtete).

In jenem Sommer 2013 hatte auch der Bundesrat bereits einen eigenen ersten Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung vorgelegt, der aber vom Bundestag nicht mehr vor der Wahl beraten wurde und somit der Diskontinuität zum Opfer fiel. Das droht auch dem neuen Gesetzentwurf, der zu einer Verabschiedung zudem erneut durch den Bundesrat müsste. Nach den Landtagswahlen im nächsten Frühjahr könnte die Mehrheit dafür zunächst verloren sein, im Herbst wird dann der Bundestag neu gewählt.

 Update  8.11., 10h: Auch LSVD fordert Debatte und Entscheidung
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat die Initiative aus Rheinland-Pfalz "begrüßt" und drängt in einer Pressemitteilung ebenfalls auf eine zügige Beratung über die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare. Der Verband kritisiert, dass eine Entscheidung "verschleppt" werde, und betont, dass inzwischen 14 europäische Staaten das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben haben.



#1 SebiAnonym
  • 07.11.2016, 20:47h
  • Wie Union und SPD die Bundesratsinitiative zur Eheöffnung ignorieren und mit allen Tricks und Kniffen eine Debatte darüber verhindern, hat mit Demokratie und demokratischen Prozessen NICHTS mehr zu tun.

    Die meinen wohl, das Thema aussitzen zu können und nach der Vogel-Strauß-Taktik durch Ignorieren und Wegsehen die Fakten vertuschen zu können.
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#2 23w4retgfbAnonym
  • 07.11.2016, 21:28h
  • So tief sind die deutschen Regierungspolitiker schon gesunken.

    Erst stimmten sie immer gegen die Ehe für alle.

    Dann stimmten sie gegen eine Abstimmung über die Ehe für alle.

    Seit einiger Zeit stimmen sie sogar gegen eine Debatte über die Ehe für alle.

    Die Regierungspolitiker von SPD und Union WOLLEN Schwule und Lesben diskriminieren.
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#3 LinusAnonym
  • 07.11.2016, 21:45h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Der Grund ist ganz einfach:
    Käme es zu einer Debatte, müsste die SPD Farbe bekennen.

    Solange es keine Debatte gibt, wird die Blockade der SPD nicht so publik und von vielen nicht realisiert.

    So verarscht man die Öffentlichkeit.
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#4 1243fedAnonym
  • 07.11.2016, 21:45h
  • Tja, Bundestagspräsident Lammert ist aber homophob. Daher wird das nix.

    Er wollte sogar die Verfassung ändern lassen, in der die eingetragene Lebenspartnerschaft neben der Ehe besonders geschützt werden sollte, mit dem perfiden Ziel, dass die Ehe verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten bleibt.
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#5 habemus_plemplem
#6 Patroklos
  • 07.11.2016, 23:50h
  • Antwort auf #3 von Linus
  • "Solange es keine Debatte gibt, wird die Blockade der SPD nicht so publik und von vielen nicht realisiert."

    Richtig heißt es: "...wird die Blockade der Union nicht so publik..."

    Wieder ein plumper Versuch, die SPD in den Dreck zu ziehen, wo doch die Union wahrer Drahtzieher ist!
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#7 Paulus47Anonym
  • 07.11.2016, 23:52h
  • Tja ein totales Versagen der Bundesregierung...

    SPD und CDU/CSU sollten sich schämen !!!

    Da lobe ich doch lieber die Grünen und die FDP
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#8 SchüsselSprungAnonym
#9 FredinbkkProfil
#10 stephan
  • 08.11.2016, 08:05h
  • Antwort auf #3 von Linus
  • "Der Grund ist ganz einfach:
    Käme es zu einer Debatte, müsste die SPD Farbe bekennen."

    So ist es! Der Verrat an uns und dem uns gegebene Wahlversprechen von 2013 würde noch eindeutiger und klarer, wenn die SPD-Fraktion gegen die Eheöffnung stimmte. Dann wäre mit dem Geschwafel und der fortgesetzten Verdummung Schluß und die SPD hätte die Folgen dafür zu tragen, dass sie ein rückständiges Menschen- und Familienbild faktisch unterstützt und fördert.

    Was mich interessiert: Wer in der SPD-Fraktion steht eigentlich am stärksten dagegen, den Konflikt mit der Union endlich auszutragen? Woraus genau besteht der Bodensatz, der sich problemlos mit der fortgesetzten Diskriminierung abfindet, um die Koalition nicht 'zu gefährden'? Man sieht und hört immer nur diejenigen, die angeblich 'beim nächsten Mal' endlich und dann aber ganz sicher ;) für die Eheöffnung stimmen wollen. Der Rest der Fraktion sitzt da und schweigt betreten oder glänzt durch Abwesenheit!

    Ohne Eheöffnung und die Umsetzung des Wahlversprechens "100% Gleichstellung - Nur mit uns!" nie wieder SPD!!!
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