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LGBT-Organisationen haben eine schlichte freie Abstimmung im Parlament gefordert, kein teures Referendum

Wie angekündigt hat die Opposition die als teuer und unnötig kritisierten Regierungspläne im Senat gestoppt.

Der australische Senat hat am Montag mit 33 zu 29 Stimmen einen Gesetzentwurf der Regierung gestoppt, der zu einem Referendum über die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare geführt hätte. Das von der Opposition angeführte Oberhaus verwies darauf, dass es im Parlament und in der Bevölkerung ohnehin eine Mehrheit für den Schritt zur Gleichstellung gebe.

Die regierenden Konservativen sind in der Frage der Ehe-Öffnung gespalten, weshalb Premierminister Malcolm Turnbull zur Vermeidung innerparteilicher Konflikte auf das Referendum setzte. Die oppositionelle Labor-Partei verweist hingegen darauf, dass ein monatelanger Wahlkampf zum Referendum Homofeindlichkeit verstärken könne. "Hass-Sprache ist keine abstrakte Gefahr, sie ist reell und alltäglich", so die lesbische Labor-Abgeordnete und Oppositionsführerin im Senat, Penny Wong, in der Debatte. "Wir wollen nicht, dass unsere Familien und Kinder erniedrigt werden."

Die Opposition bemängelt auch die Kosten in Höhe von umgerechnet 125 Millionen Euro für einen unverbindlichen Volksentscheid zur Ehe für alle, über die letztlich dann doch das Parlament entscheidet. Labor hofft, dass die Regierung unter Druck von Öffentlichkeit und Medien nun eine freie Abstimmung über einen eigenen oder fremden Antrag zulässt. Auch eine Kampfabstimmung scheint denkbar: Im Unterhaus hat die Regierung nur eine minimale Mehrheit aus wenigen Sitzen. (cw)



#1 hugo1970Profil
  • 07.11.2016, 22:10hPyrbaum
  • Gute Entscheidung!!!!, über elementare Menschenrechte darf man nicht entscheiden und das Volk darüber zu entscheiden lassen SCHON DREIMAL NICHT!!!!!
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#2 Paulus47Anonym
#3 ClemensAnonym
  • 08.11.2016, 10:18h
  • Das Parlament soll einfach frei abstimmen. Punkt.

    Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler viel Geld zahlen muss, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Mehrheit der Bürger die Eheöffnung will. Nur damit die Konservativen keine Querelen in der eigenen Partei bekommen.
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#4 Direkt-DemokratAnonym
  • 08.11.2016, 10:23h
  • Ich bin schon der Meinung, dass man das Volk über alles abstimmen lassen dürfen sollte. Denn das heißt schließlich Demokratie.

    Aber das muss dann halt nach dem demokratischen Gleichheitsgrundsatz auch für alle gelten - denn auch das heißt schließlich Demokratie.

    Die Frage darf also nicht lauten: "Sollen gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen?" sondern "Soll es Heiraten geben?" Und falls ja gilt das für alle: auch für Schwule und Lesben und falls die Antwort nein ist, gilt das ebenso für alle, also auch für Heteros.
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#5 JustusAnonym
  • 08.11.2016, 11:09h
  • Dann sollte es jetzt aber auch schnell zur Abstimmung im Parlament kommen.

    Nicht, dass das Hin-und-Her jetzt weitergeht.

    Denn mit jedem Tag, den man darüber diskutiert, ohne zu handeln, macht man nur rechte Kräfte stärker. Denn dann wirkt es so, als sei das wirklich etwas, dessen Umsetzung Probleme brächte und das man deswegen hinauszögert. Nur, wenn man das schnell umsetzt, sehen die Menschen, wie gut das für das ganze Land ist; so nimmt man den Rechten den Wind aus den Segeln, bevor sie richtig Fahrt aufnehmen können.
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#6 michael008
  • 08.11.2016, 11:23h
  • Menschenrechte sind nicht verhandelbar und darum auch nicht per direkter Demokratie zu entziehen oder zu gewähren.
    Gilt im Grunde natürlich auch für Parlamentsentscheidungen.
    Das Beachten von Menschenrechten sollte Grundlage jeder legislativen Entscheidung sein.
    Es ist also eigentlich nicht nachvollziehbar, warum irgendein Parlament, das einen Verfassungsgrundsatz wie z.B. Artikel 1 GG o.ä. beachten muss, nicht sofort und bedingungslos die Gleichbehandlung von Menschen festschreibt.
    Ergo: Unsere deutsche Parlamentsmehrheit steht nicht auf dem Boden des GG.
    Australier, also macht es besser.
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#7 3bfgAnonym
  • 08.11.2016, 11:25h
  • Das australische Parlament verhält sich ungefähr so wie das deutsche Parlament, obwohl sowohl in Australien als auch in Deutschland eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung für die Ehe für alle ist.

    Der einzige Unterschied: In Australien gehen die Menschen für die Ehe für alle auf die Straße. In Australien wird über die Ehe für alle debattiert. In Deutschland geht praktisch niemand für die Ehe für alle auf die Straße. Und die Ehe für alle wird im deutschen Parlament nichtmals mehr debattiert.
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