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Von christlichen Gruppen in Bukarest organisierte Demo für "Ehe und Familie" 2015

Eine Abstimmung über ein Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare in der Verfassung kommt frühestens nach der Parlamentswahl – und nicht gleichzeitig.

Das rumänische Parlament hat sich am Montag nicht mit einem geplanten Referendum beschäftigt, das die Ehe in der Verfassung als Verbindung aus Mann und Frau definieren soll. Der Punkt war mit einer Ausschussvorlage auf die Tagesordnung gesetzt, letztlich aber nicht debattiert worden.

Eine Verabschiedung vor der Parlamentswahl am 11. Dezember ist damit Medienberichten zufolge nicht mehr möglich. Homo-Gegner hatten gefordert, die Volksabstimmung zusammen mit der Wahl abzuhalten.

Die von der rumänischen Kirche unterstützte "Koalition für die Familie", ein u.a. über das europäische Bürgerbegehren "Vater, Mutter, Kind" lose mit der deutschen "Demo für alle" und ähnlichen Initiativen verbundenes Bündnis, hatte im Sommer drei Millionen Unterschriften zur Abhaltung des Referendums gesammelt – vor allen in und um Kirchen und mit insgesamt sechs Mal mehr Stimmen als erforderlich (queer.de berichtete). Der rumänisch-orthodoxen Kirche gehören rund 80 Prozent der knapp unter 20 Millionen Einwohner an.

Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung über das Ehe-Verbot, das eine bereits bestehende einfachgesetzliche Regelung ergänzen würde, kurz darauf als zulässig erklärt (queer.de berichtete). Es müsste eine Mehrheit erreichen und ein Quorum von 30 Prozent aller Wähler.

Erste Stimmen gegen Schikane

Unter Abgeordneten war das Referendum umstritten; seine Abhaltung müsste in beiden Kammern des Parlaments mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Während viele Politiker meinten, den Wählerwillen befolgen zu müssen, forderten einige zumindest, dass es keine Verknüpfung mit dem Wahlkampf geben solle – darunter der Parteichef der Sozialdemokraten, die die stärkte Partei in beiden Kammern des Parlaments ist.

Der deutschstämmige Präsident Klaus Johannis hatte sich vor wenigen Wochen indirekt wie deutlich gegen das Ziel des Referendums ausgesprochen (queer.de berichtete). In einem für Homo-Rechte in dem Land bislang unerreichten Ausmaß hatten sich am Montag zudem 78 Nicht-Regierungsorganisationen in einem Offenen Brief gegen das Referendum ausgesprochen.

Die Frage liegt nun zunächst beim nächsten Parlament. Das könnte eine inzwischen mehrfach verschobene Entscheidung des Verfassungsgerichts zur rechtlichen Anerkennung eines schwulen binationalen Paares abwarten, das in Belgien geheiratet hatte.

Die Verfassung spricht bisher geschlechtsneutral davon, dass zwei Eheleute heiraten können. Schwulen und lesbischen Paaren ist die Ehe seit 2008 per Gesetz verboten. Ein Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung von Lebenspartnerschaften scheiterte 2013 im Senat mit zwei zu 110 Stimmen und im Abgeordnetenhaus mit vier zu 298 Stimmen, ein weiterer Versuch erbrachte im letzten Jahr ähnliche Mehrheiten gegen die Teil-Gleichstellung. Das Referendum erscheint daher vielen als reine Schikane.



#1 hugo1970Profil
  • 07.11.2016, 23:35hPyrbaum
  • Ich schäme mich in rumänien geboren zu sein.
    Die (................................von mir zensiert) religionen!!!
    Diese drei großen christlichen faschi.....hen religionen (orthodoxen, katholische und evangelikale) können es einfach nicht lassen weiter zu diskriminieren und über Leichen, insbesondere Kinderleichen zu gehen.
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#2 Patroklos
#3 Paulus47Anonym
  • 08.11.2016, 00:19h
  • Tja derzeit haben wir SECHS Staaten OHNE staatliche Anerkennung in der EU (Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien):

    Versagen linker/sozialdemokratischer Parteien in Osteuropa:

    Platz 1) Slowakei: SEIT Jahren von den LINKEN Sozialisten unter Roberto Fico regiert... eine Schande für die Linken

    Platz 2) Rumänien: seit Jahren regieren dort die Sozialdemokraten unter Vicor Ponta und nach dessem Rücktritt wegen Korruptionsskandalen passierte dort nichts; jetzt kommen dort die Wahlen

    Platz 3) Litauen: Bis Oktober regierten dort die sozialdemokratische Regierung unter Algirdas Butkeviius: nichts ist geschehen, nun waren Wahlen dort im Oktober und hoher Wahlsieger wurde der Bund der Bauern und Grünen Litauens. Abwarten ist nun angesagt, ob die litauischen Grünen reagieren.
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#4 VomeXAnonym
#5 2016 nicht 1947Anonym
  • 08.11.2016, 00:51h
  • Antwort auf #3 von Paulus47

  • Anstatt einen Shitstorm hier zu wollen, wie es typischerweise rechte Aktivisten gegen die Linken und SPD betreiben, solltest Du besser vernünftig und argumentativ formulieren, wenn du hier oder auf deren Seiten schreibst.
    Wie wäre es denn mal, wenn du statt deiner typischen Hitze an Linken ganz einfach mal einen netten Brief schreibst und versucht sie von der Eheöfffnung zu überzeugen? So z.B.

    "Liebe Linke und Sozialdemokraten, ihr habt es soweit gebracht, dass Ihr zu glühenden Verfechtern und Unterstützern der europäischen Werte geworden seid
    . Selbst das Lebenspartnerschaftsrecht habt Ihr in den anderen EU-Ländern akzeptiet. Nun könnt Ihr doch auch genausogut die "Lebenspartnerschaft" bei euch akzeptieren und einführen oder gar die eröffnen."

    Solchr Aktivisten wie du, die mit Shitstorms und dergleichen agieren, sind kontraproduktiv, erreichen überhaupt NICHTS und sind in der Sache aus LGBT-Sicht nicht richtig, weil Aktivisten wie du hier schlichtweg die rechtliche Faktenlage im Jahre 2016 nicht wahrhaben wollen, sondern an Ansichten aus 1960ern festhalten und stattdessen nur auf Agression und Diffamierung ausgerichtet sind.

    Nach meiner Einschätzung geht es solchen Aktivisten, die mit Shitstorms beim Thema Eheöffnung arbeiten, überhaupt nicht um das Thema, sondern sie wollen der SPD und Linken in Wahrheit nur eine "reinwürgen", weil sie aus ganz ganz anderen politischen Themenfeldern die SPD und Linken im Jahre 2016 nicht mögen.
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#6 hugo1970Profil
#7 faschistenbasherAnonym
#8 JustusAnonym
  • 08.11.2016, 11:10h
  • Wieso schreitet die EU nicht ein und verhindert solche Referenden, die eindeutig gegen die EU-Grundrechte-Charta verstoßen.

    Wenn die EU selbst bei Grundrechts-Fragen nie aktiv wird, darf sie sich nicht wundern, wenn die Skepsis der Menschen gegenüber der EU immer größer wird.
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#9 LorenProfil
  • 08.11.2016, 13:54hGreifswald
  • Antwort auf #8 von Justus
  • Das Problem ist, dass die EU in ihrer Grundrechtecharta den Staaten freistellt, wie sie ihr Eherecht regeln (Art. 9).

    www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf

    Damit erteilt sie einen Freibrief für die Diskriminierung. Es gibt halt viele Stellschrauben, an denen gedreht werden müsste, damit diese Staatengemeinschaft mehr wird als eine Wirtschaftsgemeinschaft von Ländern, die primär zum eigenen nationalstaatlichen Vorteil Mitglied sind und weder zwischenstaatliche noch zwischenmenschliche Solidarität über Gebühr zu pflegen bereit sind.
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#10 Paulus47Anonym
  • 08.11.2016, 14:32h
  • Antwort auf #5 von 2016 nicht 1947
  • @2016 nicht 1947
    "Wie wäre es denn mal, wenn du statt deiner typischen Hitze an Linken ganz einfach mal einen netten Brief schreibst und versucht sie von der Eheöfffnung zu überzeugen? "

    --> Sorry Du bekommst wohl nicht viel mit: das mache ich auch, soweit es mir möglich ist. Auch wenn ich nicht glaube, das mir dort jemand zuhören wird.

    ABER auch KRITIK an den Zuständen bei den Linken in Osteuropa ist zwingend notwendig und richtig.

    Es kann nicht sein, das die Partei von Roberto Fico seit Jahren als linke Partei in der Slowakei jede Form von staatlicher Anerkennung homosexueller Paare blockiert.

    UND es ist nunmal auch auffällig, dass gerade diejenigen Länder in Südamerika, Südostasien und Afrika, die eng mit der Sowjetunion verbunden waren, neben den islamisch dominierten Staaten Afrikas/Naher Osten bisher KEINE staatliche Anerkennung homosexueller Paare umsetzen.

    Während das eng mit den USA politisch vernetzte Kolumbien die Eheöffnung durchgesetzt hat, passiert im LINKS regierten Venezuela bis HEUTE NICHTS.

    Aktuell wurde im September in Venezuela der erste offen schwule Abgeordnete Rosmitt Mantilla ins Gefägnis eingesperrt !!!

    *
    www.queeramnesty.de/aktionen/artikel/jahr/2016/view/venezuel
    a-lgbti-aktivist-in-gefahr.html


    UND erfahre ich dies auf irgendeiner deutschen LGBT-Internetseite bei Queer, bei Siegessaeule, bei Maenner.de, usw. ???? NEIN ! Man könnte sonst die ach so geliebten LINKEN Ikonen in Südamerika beschädigen, gell.

    Oder schaue auch ruhig einmal nach Nicaragua: auch so ein über Jahrzehnte von den Linken geliebtes Land: WER regiert dort: der LINKE "Held" Ortega und der hat sich jetzt eine weitere Amtszeit ermöglicht und Nicaragua versinkt in Korruption und Vetternwirschaft der Familie Ortega.

    ERZÄHLE mir nicht das Märchen, dass die Linken Parteien Vorreiter bei der staatlichen Anerkennung homosexueller Paare weltweit sind.

    DIESES LOB haben "nur" die LIBERALEN, GRÜNEN und teilweise bedingt die SOZIALDEMOKRATISCHEN Parteien verdient..aber sicherlich nicht die LINKEN Parteien. Es ist doch die Schuld kommunistischer Parteien Osteuropas, warum wir so weit bei der staatlichen Anerkennung homosexueller Paare zurückliegen.
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