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Der Landtag von Schleswig-Holstein debattiert in diesem Monat den Antrag "Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken" (Bild: Schleswig-Holsteinischer Landtag)

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW wollen im Landtag zur Transgender Awareness Week ein Zeichen setzen.

Der Landtag von Schleswig-Holstein soll sich "für gleiche Rechte von Transgendern (transsexuellen und intersexuellen Menschen)" aussprechen. Dies fordert ein Antrag (PDF) der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW, der bei der 47. Tagung vom 16. bis 18. November auf der Tagesordnung steht. Anlass ist die international begangene Transgender Awareness Week, die jedes Jahr im November die Sichtbarkeit von transgeschlechtlichen Menschen erhöhen und auf Diskriminierungen hinweisen soll.

"Der Landtag bittet die Landesregierung, sich im Bund und auf internationaler Ebene für die Rechte von Transgendern einzusetzen und entsprechende Initiativen zur Gleichstellung von Transgendern zu ergreifen", heißt es in der Landtagsdrucksache. Konkret genannt wird unter anderem eine Novellierung des Transsexuellengesetzes inklusive einer Abschaffung der "psycho-pathologisierenden Begutachtung" bei einer rechtlichen Anpassung des Personenstands. Außerdem soll sich die Bundesregierung in internationalen Gremien für die Entpathologisierung der Transsexualität einsetzen. Geschlechtzuweisende Operationen an Minderjährigen ohne deren Einwilligung sollen verboten werden.

"Wissensnetz" für intersexuelle und transsexuelle Menschen gefordert

Organisationen, die trans- und intersexuelle Menschen beraten und ihre Interessen vertreten, sollen nach dem Willen der rot-grün-dänischen Landesregierung gestärkt werden. Darüber hinaus fordert der Antrag den "Aufbau eines digitalen Vernetzungs- und Informationsportals (Wissensnetz) für intersexuelle und transsexuelle Menschen und deren Angehörige."

"Viele Transgender (trans- und intersexuelle Menschen) sind in der deutschen Gesellschaft immer noch stark von Diskriminierung und Fremdbestimmung betroffen. Sie leiden unter häufiger Diskriminierung und mangelnder Unterstützung", heißt es in der Antragsbegründung. "Die Ausgrenzung von Menschen, die ihr tatsächliches Geschlecht vom Staat anerkennen lassen möchten oder die das Zweigeschlechtersystem ablehnen, ist weit verbreitet und führt zu Nachteilen bei Bildung, Gesundheitsversorgung, im Arbeitsleben und bei der sozialen Teilhabe. Dies ist nicht hinzunehmen."

Die "trans alliance" aus Kiel zeigte sich in einer Stellungnahme "hoch erfreut, dass der Landtag von Schleswig-Holstein über eine Resolution zu Gunsten der Rechte unserer Minderheiten, debattieren und abstimmen wird". Allerdings sieht die Initiative noch textlichen Nachbesserungsedarf: "Die Begrifflichkeiten und die klaren Trennungen zwischen Intersexualität, Transsexualität und Transgender, Non Binary passt noch nicht." (cw)



#1 tti3_allianceProfil
  • 08.11.2016, 08:56hWashington State
  • Das DE Projekt 'Jedes Geschlecht verdient Respekt' der trans alliance, mit der Zentrale in Schleswig-Holstein, würde sich über eine parteiübergreifende Unterstützung der MdL aller 6 im Landtag vertreten Parteien, freuen.

  • Antworten » | Direktlink »
#2 Patroklos
#3 hugo1970Profil
#4 tti3_allianceProfil
  • 08.11.2016, 23:46hWashington State
  • Vielfalt und unterschiedliche Meinungen gibt es, wird es immer geben und gab es in den zwangziger und dreißiger Jahren auch.

    .

    Dass das eine oder andere anders und / oder extremer formuliert werden könnte, ist so.

    Ja, die Begrifflichkeitsabgrenzungen sind schon kommuniziert.

    .

    Wir wissen aber auch, dass unsere Themen keine einfachen politischen Alltagsthema sind. Es ist hoch komplex, nicht einfach zu verstehen...

    Es ist daher überaus positiv, dass die Regierungsparteien sich entschlossen haben diese Eingabe in den Landtag ein zu bringen.

    Wir wünschen uns, dass die Mehrheit im Landtag diese Resolution mit dem einen oder anderen Änderungswunsch aus unseren Reihen zu unseren Gunsten, partei übergreifend, beschliessen wird.

    .

    Wir bitten dazu auch nochmal alle Gruppen, SHG, Vereine... aus den tti Bereichen, sowie der LGBAPTTIQ* Community aus zu unterstützen.

    Fachliche Anregungen, die die Resolution verbessern könnten, sollen auch geäußert werden.
    Noch an Stellschrauben drehen kann positiv sein.

    Entscheident ist aber, dass die Resolution beschlossen wird.

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