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Brüssel Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland verurteilt, weil es bisher die EU-Vorgaben gegen Diskriminierung aufgrund von "Rasse" und ethnischer Herkunft noch nicht umgesetzt hat. Die Luxemburger EU-Richter entsprachen am Donnerstag einer Klage der Europäischen Kommission, die monierte, dass Deutschland die entsprechende Richtlinie, die vor fünf Jahren einstimmig beschlossen wurde, bereits bis zum 19. Juli 2003 hätte umsetzen müssen. Kommissar Vladimir Spidla forderte die Bundesrepublik auf, das entsprechende Gesetz schnellstmöglich zu beschließen. Ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG), das neben dieser Richtlinie weitere Antidiskrimnierungsvorgaben aus Brüssel verspätet umsetzen soll, war Ende letzten Jahres in erster Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Nach langem Zögern der rot-grünen Bundestagskoalition, die einen ersten Entwurf für das Gesetz kurz vor der Bundestagswahl 2002 zurückzog, ist das ADG nun von Union, FDP, einigen SPD-Politikern und zahlreichen Wirtschaftsverbänden unter Dauerbeschuss geraten, soll aber noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die Gerichtskosten trägt das Land Deutschland. (nb)



#1 richardAnonym
  • 29.04.2005, 21:40h
  • offensichtlich haben wir, bzw das Land Deutschland ja genug Geld dafür, dass unsere Poltiker Ihren Job so gut machen, Monate und Jahrelang diskutieren, Termine verschlampen, sodass zum Schluss mit Staatsgeldern (Steuergeldern) Strafen bezahlt werden müssen. Auch eine Möglichkeit um Geld los zu werden, statt dort zu verwenden wo es im Land dringend benötigt wird. Solche Strafen müssten Politiker normalerweise aus der eigenen Tasche bezahlen!
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#2 JuliaAnonym
  • 29.04.2005, 22:46h
  • Ja, das ist das große Vorteil wenn man Politiker ist. Die machen selbst die Gesetze
    und die haben sie zum eigenen Vorteil gemacht. Die haben sich auch vor so etwas gesichert. Sie können ein Land in einem Chaos stürzen, oder noch schlimmer, ohne verfolgt zu werden. Die Bürger sind vogelfreie Steuerbezahler. Natürlich muß Steuer bezahlt werden.

    Das kann man sehen mit der deutschen Kaiser. Der wurde liebevoll aufgefangen von den Niederlanden. Die Hände der Oranjes sind nicht so ganz Oranje mehr, eine mischung zwischen Oranje und Rot.

    Farwol, Julia.
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#3 wolfAnonym
  • 30.04.2005, 14:01h
  • kann meinen vorrednern nur beipflichten.
    wäre doch eine wundervolle idee die fussfesseln unseren politikern angedeihen zu lassen, anstatt den langzeitarbeitslosen, bringt geld in die kassen !!!!!
    und dann die konten überprüfen, das land wäre schlagartig reich !
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