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  • 09.11.2016, 06:39h           116      Teilen:   |

Election Day

Mit US-Präsident Trump wackelt die Ehe für alle

Artikelbild
Wahlschock in den USA: Donald Trump wird in das Weiße Haus einziehen (Bild: (cc) Gage Skidmore / wikipedia)

Die Wahlen in den USA entpuppen sich als schwarzer Tag für Minderheiten. In North Carolina hat der LGBTI-feindliche Gouverneur Pat McCrory aber wohl verloren.

Es war eine Nacht der Zitterns und des bitteren Erwachens: Entgegen der Wahlprognosen wird Donald Trump neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika – und nicht Hillary Clinton. Der Republikaner, der lateinamerikanische Einwanderer pauschal als Kriminelle diffamierte und ein Einreiseverbot für Muslime forderte, konnte unter anderem die wichtigen Schlüsselstaaten Florida, Ohio und North Carolina für sich entscheiden und ist nach dem aktuellen Auszählungsstand nicht mehr einzuholen.

Mit dem unerwarteten Wahlsieg drohen auch Lesben und Schwulen in Amerika vier Jahre des Rollbacks. Hillary Clinton hatte im Wahlkampf mehrfach davor gewarnt, dass die Ehe für alle in Gefahr sei, sollte Trump die Wahl gewinnen. Ein nicht völlig unwahrscheinliches Szenario: Der Milliardär hatte in einem Wahlduell angekündigt, als Präsident nur konservative Abtreibungsgegner als Richter in den Supreme Court entsenden (queer.de berichtete). Im Juni 2015 hatten die obersten Richter die Ehe in allen 50 Bundesstaaten nur mit äußerst knapper Mehrheit von fünf zu vier Stimmen geöffnet – theoretisch könnte diese Entscheidung vom höchsten Gericht unter neuer Besetzung rückgängig gemacht werden.

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Amerikas LGBTI-Verbände warben für Clinton

Obwohl Donald Trump in seinem Wahlkampf die Nähe zu extremen Homohassern wie Rick Santorum suchte, behauptete er mehrfach, der LGBT-freundlichste Präsidentschaftskandidat aller Zeiten zu sein. Als Begründung führte er fast ausschließlich seine Ablehnung von Muslimen an.

So erklärte er etwa nach dem Massaker in Orlando: "Hillary Clinton kann nie ein Freund der Gay-Community sein, solange sie Einwanderung befürwortet, die islamische Extremisten in unser Land bringt. Sie unterdrücken Frauen, Schwule und all diejenigen, die nicht ihre Ansichten teilen." Zu einem Wahlkampfauftritt in der vergangenen Woche brachte Trump sogar eine Regenbogenfahne mit – hielt sie aber falsch herum.


Trump präsentierte sich bei einem Wahlkampfauftritt vergangene Woche mit Regenbogenfahne. Die meisten LGBTI-Aktivisten und -Wähler unterstützen aber Clinton


Sämtliche großen LGBTI-Organisationen der USA, darunter auch die Human Rights Campaign. hatten sich im Vorfeld für Hillary Clinton als neue Präsidentin ausgesprochen. Die Demokratin hatte bei mehreren Wahlauftritten in der Community gezielt um LGBTI-Stimmen geworben. Als Präsidentin wollte sie gegen Mobbing an Schulen vorgehen und ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen. Laut Umfragen wollten über 70 Prozent von schwulen, lesbischen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen Clinton ihre Stimmen geben (queer.de berichtete)

Trumps Vize Mike Pence ist ein religiöser Homo-Gegner

Mäßigenden Einfluss auf Trump durch seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence ist nicht zu erwarten. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Indiana ist in der religiösen Rechten beheimatet und hat sich insbesondere gegen LGBTI-Rechte und Abtreibungen engagiert. Erst im vergangenen Jahr hatte Pence in Indiana das Gesetz "zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit" vorangetrieben, dessen einziges Ziel es war, die religiös begründete Diskriminierung von LGBT zu erlauben (queer.de berichtete). Nach scharfer Kritik und Boykottandrohungen musste der 57-Jährige schließlich zurückrudern (queer.de berichtete).

Als Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, dem er von 2001 bis 2013 angehörte, galt Pence ebenfalls als LGBTI-feindlich. So war er 2009 dagegen, auch Hassdelikte gegen Schwule und Lesben anzuerkennen. Dabei äußerte er in einer Rede die Befürchtung, dass dieses Gesetz dazu führe, dass Pfarrer von einer "Gedankenpolizei" bedroht würden, wenn sie ihre (negativen) Ansichten über Schwule und Lesben öffentlich äußern (queer.de berichtete).

Mit Donald Trump als Präsidenten drohen zudem Rückschritte in der Außen- und Aidspolitik. Unter Obama setzte sich das US-Außenministerium international für LGBTI-Rechte ein und unterstützte Pride-Veranstaltungen etwa in Serbien oder Vietnam. Mit der vom Milliardär Trump angekündigten Rücknahme von "Obamacare" ist der Zugang Hunderttausender HIV-Positiver zu antiretroviralen Medikamenten gefährdet.

Republikanische Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat

Gewählt wurde am Dienstag in den USA nicht nur der neue Präsident, sondern unter anderem auch das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats. Nach dem bisherigen Auszählungsstand behalten die Republikaner erwartungsgemäß ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wiedergewählt wurden die sechs offen homosexuellen Abgeordneten der Demokraten Jared Polis aus Colorado, David Cicilline aus Rhode Island, Sean Patrick Maloney aus New York, Mark Takano aus Kalifornien, Mark Pocan aus Wisconsin und Kyrsten Sinema aus Arizona.

Auch der Senat bleibt wohl fest in der Hand der Republikaner, die Demokraten konnten nach Hochrechnungen nur einen Sitz hinzugewinnen. Dieses Ergebnis ist besonders bitter: Eine demokratische Mehrheit hätte durch die Zustimmungspflicht des Senats die Ernennung extrem homophober Richter am Supreme Court durch Trump verhindern können.

In North Carolina deutete sich zunächst ein Wahlsieg des amtierenden Gouverneurs Pat McCrory an, der das homo- und transphobe Gesetz HB 2 durchboxte und seither mit schrillen Tönen verteidigt (queer.de berichtete). Er liegt neuesten Hochrechnungen zufolge aber 0,1 Prozentpunkte hinter seinem demokratischen Herausforderer Generalstaatsanwalt Roy Cooper. Vor vier Jahren hatte McCrory noch mit elf Punkten Vorsprung gewonnen. (cw)

Mehr zum Thema:
» Folgebeitrag: Schwule und lesbische Parlamentarier verteidigen ihre Sitze (09.11.16)
» Folgebeitrag: LGBTI-Aktivisten nach Trump-Sieg geschockt (09.11.16)
» Folgebeitrag: Clinton unter LGBT-Wählern erfolgreicher als Obama (09.11.16)
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Tags: hillary clinton, donald trump, us-präsidentschaftswahl
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 US-Präsidentschaftswahl 2016
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Reaktionen zu "Mit US-Präsident Trump wackelt die Ehe für alle"


 116 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.11.2016
06:43:26
Via Handy


(+14, 16 Votes)

Von Nick


Nicht nur für Minderheiten, eher für die ganze Welt.


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#2
09.11.2016
06:47:14
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(+17, 17 Votes)

Von LedErich
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Ich bin traurig und verzweifelt. Werden wir das in Deutschland auch erleben?


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#3
09.11.2016
07:18:29
Via Handy


(+12, 12 Votes)
 
#4
09.11.2016
07:54:35


(+11, 13 Votes)

Von AntiFanti
Aus Berlin
Mitglied seit 02.04.2013


...wer hätte gedacht dass die briten für einen brexit stimmen würden oder dass eine AFD immer stärker wird, Trumps sieg macht mir Angst grade im Hinblick auf die generelle Entwicklung der Welt, im Grunde wird es immer Rechtsradikaler u. Intoleranter, wer weiß wo Deutschland in 20 Jahren steht.


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#5
09.11.2016
07:56:14


(-2, 14 Votes)

Von myystery


Danke, liebe Demokraten, dass ihr unbedingt diese unsägliche Clinton aufstellen musstet! Jeder halbwegs vernünftige Kandidat hätte Trump geschlagen.

Sanders sowieso. Jetzt haben wir den Salat :(


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#6
09.11.2016
08:08:29


(+9, 9 Votes)

Von Sebi


Hätten die Demokraten mal Bernie Sanders nominiert.

Bei allem Verständnis, dass sich viele auch mal eine Frau als Präsidentin gewünscht hätten, aber Hillary Clinton stand zu sehr für das politische Establishment und für ökonomische Eliten.

Die Menschen wollen keine Regierungen mehr, die meinen, nach einer Wahl könnten sie tun und lassen, was sie wollen. Die wollen endlich wieder gehört werden und nicht von der Globalisierung und Automatisierung abgehängt werden.

Der Multimillionär Trump steht zwar auch für ölonimische Elite, aber halt nicht fürs politische Establishment. Er hat es geschafft, ausreichend viele Amerikaner glauben zu lassen, dass er auch den Armen helfen wird und alte Zeiten wieder auferstehen lässt. Daran glaube ich zwar nicht, aber viele Amis offenbar schon.

Trump verkörpert für viele Amis das, womit Obama angetreten war: "Change". Die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse ist so groß, dass sogar schon ein Polterer und Spalter wie Trump als einziger Ausweg gesehen wird.

Schlimm!

Aber das hat die "politische Klasse" davon, wenn sie den Kontakt zum Bürger verliert und meint, nach Gutsherrenart regiern zu können. Und darunter muss jetzt die ganze Welt leiden.


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#7
09.11.2016
08:13:29


(+10, 12 Votes)

Von Linus


Das ist ein schwarzer Tag für die LGBTI in den USA.

Die ganzen hirnlosen Rednecks, die sich von Trump Verbesserungen ihrer wirtschaftlichen Lage erhofft haben und auf dessen Populismus reingefallen sind, werden die ersten sein, die unter ihm zu leiden haben. Die tun mir kein bisschen leid.

Aber die vernünftigeren US-Amerikaner und insbesondere die US-LGBTI tun mir richtig leid.

Und dass ein Choleriker wie Trump die Atom-Codes haben wird und unter seiner alleinigen Kontrolle haben wird, macht mir richtig Angst.


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#8
09.11.2016
08:22:03


(+9, 11 Votes)

Von Justus


Ich weiß nicht, ob die Ehe für alle jetzt wirklich abgeschafft werden kann. Die beruht ja auf einem Urteil des Supreme Court, der sie aus der Verfassung ableitet.

Aber Trump (der immer wieder mit Homohassern gekuschelt hat) und sein erzhomophober Vize werden mit Sicherheit alles tun, um da möglichst viel Diskriminierung rauszuholen und die Ehe für alle so diskriminierend wie möglich zu machen.

Und die ganzen homo- und transphoben Gesetze in den rückständigeren Bundesstaaten werden nun wohl auch Bestand haben.

Und es wird ziemlich sicher keinen US-weiten Diskriminierungsschutz geben.

Das wird eine Katastrophe für die Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen in den USA sein. Und die USA werden noch mehr gespalten werden als sie es eh schon sind. Die Lage wird instabiler und das kann für die ganze Welt nicht gut sein.


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#9
09.11.2016
08:24:23


(+4, 8 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #2 von LedErich


natürlich wird sich das auswirken!
Die pandorabüchse der rassistisch-nationalistischen ausfälle ist geöffnet, ist normalität geworden, und die mitläufer werden zu scharen diesen neuen mehrheiten hinterherlaufen.
So mehrheit geworden, wird es den wutbürger ungebremst in die nächsten 20 jahre loslassen.
Das wird der afd 20% und mehr einfahren und den parteien wird nichts weiter einfallen alsa selbst sich diesem rechtsruck anzupassen um nicht völlig ihre pfründe zu verlieren.
Wehe uns auch im hinblick auf die menschenrechte die uns nun wieder genommen werden.
Wehe aber vor allem auch dem raubau der fortgesetzt wird im sozialen ökologischen, während wir noch am gängelband unserer eigenen lgbt***eitelkeiten rumhampeln, uns mit ehegattensplitting und "gleichstellung der ehe beschäftigen als gleichheitssymbol, anstatt den angesagten klassenkampf von oben gegen unten anzunehmen und uns aufzustellen im kampf!


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#10
09.11.2016
08:30:30


(+7, 11 Votes)

Von Carsten AC


Wenn es stimmt, dass die großen Entwicklungen aus den USA mit einiger Verzögerung auch nach Europa schwappen, müssen auch wir uns warm anziehen...

Auf jeden Fall wird diese dramatische Entwicklung auch in Europa radikalere Kräfte stärken. Und hier in Deutschland wird die AfD profitieren.

Gerade deshalb ist es so verwerflich, dass die SPD sich immer noch weigert, ihre Wahlversprechen umzusetzen und lieber der Union ihre homophobe Politik ermöglicht statt die Mehrheit links der Union zu nutzen, um volle Gleichstellung umzusetzen. (Was dank Art. 38 GG 'Freies Mandat' trotz Koalitionsvertrag nicht nur möglich wäre, sondern vom Grundgesetz gefordert ist.)

Denn was die SPD jetzt der Union an Blockade ermöglicht, wird nicht nur in dieser Legislaturperiode Bestand haben. Sondern noch weit darüber hinaus.

Die AfD wird ziemlich sicher im nächsten Bundestag sein. Vielleicht sogar zweistellig. Dann wird es wohl lange keine Mehrheit mehr für unsere Rechte geben.

Dass die SPD jetzt diese Mehrheit nicht nutzt, sondern ihre Versprechen bricht und uns weiter diskriminiert, wird weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus Schaden anrichten.

Die SPD ahnt nicht mal ansatzweise, was sie anrichtet. Ich hoffe nur, dass sie die Quittung dafür bekommt.


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