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  • 09.11.2016, 11:46h           3      Teilen:   |

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US-Wahlen: Schwule und lesbische Parlamentarier verteidigen ihre Sitze

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Der Kongress ist in republikanischer Hand – fünf LGBT-Demokraten wollen aber der Regierungspartei einheizen (Bild: (cc) Jiuguang Wang / flickr)

Es ist nicht alles Trump: LGBT-Kandidaten konnten bei den Wahlen ein paar Erfolge feiern. In Oregon wurde erstmals in der US-Geschichte eine offen bisexuelle Frau zur Gouverneurin gewählt.

Die Amerikaner wählten am Dienstag nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch ein neues Repräsentantenhaus, einen Teil des Senats, mehrere Gouverneure und durften in Dutzenden Volksentscheiden ihre Meinung kundtun. Für die Republikaner war es ein guter Tag: Sie konnten sich beide Kammern des Parlaments sichern und können damit durchregieren – zu einem gewissen Grad und abhängig davon, wie sehr sich der neue Präsident und die Fraktionsführung verstehen.

Im Repräsentantenhaus sicherte sich Trumps Partei mindestens 235 Sitze, die Demokraten kommen auf lediglich 191 Sitze. Im Senat führen die Republikaner mit 51 zu 47 – zwei Sitze sind hier noch offen. Die Demokraten können sich damit trösten, dass die Supermehrheit im Senat bei 60 Sitzen liegt und sie nach wie vor allzu extreme Gesetzentwürfe blockieren können. Projekte wie ein nationales Antidiskriminierungesgesetz, das auch die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität beinhalten, sind bei diesen Mehrheiten trotzdem illusorisch.

Immerhin haben alle fünf LGBTI-Kandidaten im Repräsentantenhaus – allesamt Demokraten – ihr Mandat verteidigt. Dabei handelt es sich um Jared Polis aus Colorado, David Cicilline aus Rhode Island, Sean Patrick Maloney aus New York, Mark Takano aus Kalifornien, Mark Pocan aus Wisconsin und Kyrsten Sinema aus Arizona.

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Bittere Niederlage für Angie Craig

Alle anderen offen schwulen oder lesbischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus scheiterten jedoch. Besonders bitter war die Niederlage der lesbischen Demokratin Angie Craig, die im zweiten Distrikt von Minnesota laut Vorwahlumfragen fünf Prozentpunkte vor dem Republikaner Jason Lewis lag – am Ende verlor sie jedoch genau mit dem gegenteiligen Fünf-Punkte-Abstand die Wahl.

Auch die ersten offen transsexuellen Kandidatinnen, die in einer nationalen Wahl für eine der zwei großen Parteien antraten, verfehlten den Sieg deutlich. Misty Snow war die demokratische Senatskandidatin im Mormonenstaat Utah, konnte aber nur 28 Prozent der Stimmen erzielen – ihr Gegner Mike Lee erreichte 67 Prozent. In Colorado ging es Misty Plowright beim Kampf um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus ähnlich: Sie erreichte 30 Prozent, ihr republikanischer Gegner Doug Lamborn kam auf 63 Prozent.


Als erste transsexuelle Kandidatin einer großen Partei für das Repräsentantenhaus schrieb Misty Plowright Geschichte – die Wahl verlor sie aber deutlich


Niederlagen gab es auch für die beiden schwulen republikanischen Kongresskandidaten Clay Cope aus Connecticut und Paul Babeu, der Bezirkssherif aus Arizona feierte aber mit 45 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Babeu, der sich als Kämpfer gegen "illegale" Immigranten einen Namen gemacht hatte, wurde 2012 von einem mexikanischen Lover geoutet (queer.de berichtete).

Erfolge bei Gouverneurswahlen

Bei den Gouverneurswahlen konnten aus LGBTI-Sicht einige Erfolge erzielt werden: Im norwestlich gelegenen Pazifikstaat Oregon hat mit Kate Brown erstmals ein Mitglied der LGBTI-Community eine Wahl zum Oberhaupt eines Bundesstaates gewonnen. Die offen bisexuelle Demokratin gewann 50,5 Prozent der Stimmen, ihr republikanischer Herausforderer Bud Pierce musste sich mit 44 Prozent zufrieden geben. Brown führte den Staat bereits seit Februar 2015, nachdem ihr Vorgänger wegen eines Korruptionsskandals zurückgetreten war.

LGBTI-Aktivisten feierten auch die (voraussichtliche) Niederlage von North Carolinas Gouverneur Pat McCrory, der mit 48,9 Prozent nur 0,1 Prozentpunkt hinter seinem demokratischen Herausforderer Roy Cooper, einem erklärten Unterstützer von LGBTI-Rechten, liegt. McCrory hatte das homo- und transphobe Gesetz HB 2 durchgeboxt und seither mit schrillen Tönen verteidigt (queer.de berichtete). Cooper hat sich bereits zum Sieger erklärt, es könnte aber noch einen Einspruch McCrorys geben, der bei rund fünf Millionen abgegeben Stimmen weniger als 5.000 Stimmen Rückstand hat. Für den Fall seiner Wahl hat Cooper bereits angekündigt, dass es in dieser Legislaturperiode zu seinen Prioritäten gehöre, HB 2 wieder abzuschaffen. (dk)


Ray Cooper, ein glühender Unterstützer von LGBTI-Rechten, feierte bereits seinen knappen Sieg

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Reaktionen zu "US-Wahlen: Schwule und lesbische Parlamentarier verteidigen ihre Sitze"


 3 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.11.2016
11:58:50


(+6, 6 Votes)

Von Felix


Wenigstens ein paar gute Nachrichten.

Wollen wir hoffen, dass die Gerichte (notfalls bis zum Supreme Court) die ganzen homophoben- und transphoben Gesetze, die in einigen Bundesstaaten in der Mache sind, stoppen. (Z.B. diese unsäglichen "Klo-Gesetze" für Transsexuelle.)

Denn von Präsident und republikanisch dominierten Kongress können wir da nicht viel erwarten. Dann springen hoffentlich die Gerichte, allen voran der Supreme Court, als Hüter der Verfassung und der Menschenrechte ein. Wobei jetzt natürlich auch die Frage ist, wer den vakanten Richterstuhl im Supreme Court übernehmen wird. Wäre schön gewesen, wenn Obama sich da noch hätte durchsetzen können.


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#2
09.11.2016
17:27:02


(0, 4 Votes)

Von Paulus47
Antwort zu Kommentar #1 von Felix


Das klingt doch zumindest überwiegend gut, was die offenen LGBT-Kandidaten im Repräsentantenhaus angeht.

Gleichwohl bedauerlich, dass die Demokraten den Senat nicht erobern konnten. Das die Republikaner das Abgeordnetenhaus gewinnen, war im Vorfeld schon klar, aber beim Senat gab es eine Chance für die Demokraten. Schade...


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#3
09.11.2016
17:42:14


(0, 6 Votes)

Von Patroklos
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Der einzige Lichtblick dieses Tages! Die Amis sind bei mir nach der Wahl von Trump unten durch!


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