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Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Mexikos Parlament stimmt gegen Ehe für alle


Bislang haben nur acht der 32 Bundesstaaten Mexikos die Ehe für lesbische und schwule Paare geöffnet, darunter der Hauptstadtdistrikt Mexiko-Stadt (Bild: Jason Rosenberg / flickr)

Der Vorstoß von Präsident Enrique Peña Nieto scheiterte an dessen eigener Partei, die sich damit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes widersetzte.

Das mexikanische Parlament hat am Mittwoch eine Regierungsinitiative zur landesweiten Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Der Ausschuss für Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer stimmte gegen den von Präsident Enrique Peña Nieto unterstützten Gesetzentwurf. In dessen eigener Partido Revolucionario Institucional (Partei der Institutionalisierten Revolution, PRI) gab es Widerstand gegen die Gleichstellung, zu der auch das volle Adoptionsrecht gehören sollte.

Peña Nieto hatte im Mai angekündigt, mit einer Verfassungsänderung bundesweit die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen (queer.de berichtete). Derzeit gleicht das Land einem Flickenteppich: Acht Bundesstaaten haben die Ehe von sich aus oder durch ein Gerichtsurteil geöffnet, darunter der Hauptstadtdistrikt Mexiko-Stadt. Andere erkennen Lebenspartnerschaften mit gleichen oder teilweise gleichen Rechten an, während zwei Staaten die Partnerschaften rechtlich noch gar nicht anerkennen.

Eheverbot für homosexuelle Paare ist verfassungswidrig

Mit der Ablehnung der Ehe-Öffnung ignorierte das Parlament ein Urteil des Obersten Gerichtshof des Landes. Dieser hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung verstößt (queer.de berichtete).

Zu den heftigsten Gegnern einer rechtlichen Gleichstellung gehört in Mexiko die katholische Kirche. In den vergangenen Wochen kam es in mehreren Städten zu Massendemonstrationen gegen die Ehe für alle (queer.de berichtete).

Trotz der kompromisslosen Haltung der katholischen Kirche, der die große Mehrheit der Mexikaner angehört, sprechen sich Umfragen zufolge rund zwei Drittel der Wahlberechtigten für die Ehe-Öffnung aus (queer.de berichtete). (cw)



#1 SebiAnonym
  • 10.11.2016, 09:56h
  • Ich frage mich immer, was Politiker sich einbilden, sich über Gerichtsurteile (noch dazu der höchsten Instanz) hinwegzusetzen...

    Denken die, sie stünden über dem Gesetz?

    Es gibt aus gutem Grund eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Wenn anmaßende Politiker sich darüber hinwegsetzen, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen.
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#2 Reto77
  • 10.11.2016, 10:00h
  • Bei aller berechtigten Aufregung um Trump und seine fantastischen evangelikalen Freunde dürfen wir den Hass der katholischen Kirche nicht vergessen, denn das war bestimmt ihr homophobes Werk.
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#3 LinusAnonym
  • 10.11.2016, 10:16h
  • "Zu den heftigsten Gegnern einer rechtlichen Gleichstellung gehört in Mexiko die katholische Kirche."

    Wie immer mischt die Kinderschänder-Sekte sich in Dinge ein, die sie gar nichts angehen.

    Die wollen wohl von ihren Verbrechen ablenken.
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#4 JadugharProfil
  • 10.11.2016, 10:20hHamburg
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Wenn sich die Politiker verfassungswidrig verhalten, dann mißachten sie auch Gesetze. Gewöhnlicherweise ist dieses eine strafbare Handlung. Es darf den Politikern und der katholischen Kirche kein rechtsfreier Raum gewährt werden, wo sie verfassungswidrig und somit auch gesetzeswidrig handeln können.
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#5 FelixAnonym
  • 10.11.2016, 10:35h
  • Antwort auf #3 von Linus
  • Ja, die Kirche sollte lieber Hass, Armut, Hunger und Gewalt bekämpfen, statt Liebe, Vielfalt und Freiheit.

    Aber darum geht es denen ja gar nicht. Die wollen nur ihr auf Hass basierendes Geschäftsmodell retten und dafür müssen sie halt Menschen gegeneinander aufhetzen, um ihre Schäfchen auf Linie zu bringen.

    Merke:
    willst Du Deine Anhänger auf Linie bringen, gib Ihnen einen gemeinsamen Feind.
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#6 hugo1970Profil
  • 10.11.2016, 10:35hPyrbaum
  • "Trotz der kompromisslosen Haltung der katholischen Kirche, der die große Mehrheit der Mexikaner angehört, sprechen sich Umfragen zufolge rund zwei Drittel der Wahlberechtigten für die Ehe-Öffnung aus"

    Tja, gibt es ein besseres beispiel als das?:
    Sowohl die katholische kirche, sowohl das politische etablishment hören auf das eigene Volk?
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#7 JustusAnonym
  • 10.11.2016, 10:43h
  • >>>>> einem Urteil des Obersten Gerichtshofes widersetzte <<<<<

    >>>>> Eheverbot für homosexuelle Paare ist verfassungswidrig <<<<<

    >>>>> sprechen sich Umfragen zufolge rund zwei Drittel der Wahlberechtigten für die Ehe-Öffnung aus <<<<<

    Der Obere Gerichtshof fordert die Eheöffnung.

    Die Verfassung verlangt die Eheöffnung.

    Zwei Drittel des Volkssouveräns wollen die Eheöffnung.

    Aber so ein paar ignorante Politiker, die meinen, sie seien Sonnenkönige von Gottes Gnaden, setzen sich über all das hinweg und meinen, sie könnten einfach nach Gutsherrenart regieren.
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#8 JustusAnonym
  • 10.11.2016, 10:45h
  • Antwort auf #4 von Jadughar
  • Ja, wenn Politiker vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen und Gerichtsurteile missachten, gehören sie mindestens abgesetzt und vermutlich sogar vor Gericht gestellt.

    Aber viele Politiker meinen wirklich, sie stünden über dem Gesetz und seien mehr wert als andere Menschen.
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#9 4tefffAnonym
  • 10.11.2016, 11:41h
  • Religion und Kirche haben auch zum Ziel Hass gegen Minderheiten eine Legitimation unter der Oberfläche zu geben. Der Hass gegen eine Menschengruppe, insbesondere gegen Minderheiten, stärkt den Zusammenhalt einer Gemeinschaft von Menschen. Auch die Kirche nutzt diesen Effekt für ihre Glaubensgemeinschaft schamlos aus und predigt feinsinnigen Hass und säht Vorurteile gegen Menschengruppen und Minderheiten. Wir Homosexuelle wissen genau wie die Kirche das tut, weil wir den ganzen religiösen Hass und die ganzen religiösen Vorurteile zu spüren kriegen.

    Es ist schon bemerkenswert. Einerseits behauptet beispielsweise die Kirche, dass ihr jeder Mensch wichtig sei und dass Liebe besser als Hass sei. Aber trotzdem säht die Kirche auf subtile Weise Unmengen an Hass. In der westlichen Welt sind es vor allem die Christen und die christlichen Parteien, die sehr starke negative Vorurteile gegenüber Minderheiten haben, sie teilweise sogar richtig hassen.

    Man muss sich nur mal auf der Welt anschauen, wie sich die verschiedenen religiösen Gruppen gegenseitig umbringen und Krieg führen. Und alles wegen irgendwelchen erfundenen imaginären Märchengeschichten. Wenn das nicht verrückt ist...

    www.kirchenaustritt.de
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#10 agneta