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Die "National Organization for Marriage" denkt, mit Donald Trump einen Vollstrecker für ihre Forderungen im Weißen Haus zu haben (Bild: Screenshot NOM)

Homo-Hasser wittern nach der Präsidentschaftswahl Morgenluft: Eine christlich-konservative Lobbygruppe hat bereits einen Plan ausgearbeitet, mit dem man die Uhren wieder zurückdrehen will.

Kurz nach dem Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen hat die "National Organization for Marriage" (NOM) bereits einen Plan vorgelegt, um Fortschritte, die während der Amtszeit von Barack Obama bei der Gleichbehandlung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen erzielt worden sind, wieder rückgängig zu machen.

Erster Punkt in "The Plan" ist demnach der Entzug der Ehe-Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Im Juni 2015 hatte der Supreme Court mit äußerst knapper Mehrheit von fünf gegen vier Richterstimmen angeordnet, dass die Ehe in allen 50 Bundesstaaten geöffnet werden muss (queer.de berichtete).

"Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um konservative Richter für den Supreme Court zu nominieren", heißt es im Plan der NOM. Demnach dürften nur Richter ernannt werden, die nicht glaubten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung auch für schwule und lesbische Paare gelte. "Diese Richter würden dann zwangsläufig die verfassungswidrige Entscheidung des Supreme Courts, der uns die gleichgeschlechtliche 'Ehe' aufgezwungen hat, rückgängig machen." Trump selbst hatte mehrfach erklärt, er wolle nur konservative Richter ernennen.

Trump soll LGBT-Diskriminierung wieder erlauben

Des weiteren möchte die NOM die "illegalen, zu weitreichenden Dekrete" von Präsident Obama abschaffen. Dekrete ("exective orders") können vom Präsidenten ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen werden, können aber bei einem Regierungswechsel vom nächsten Präsidenten ohne Aufwand geändert oder aufgehoben werden. Besonders abgesehen haben es die Homo-Hasser auf ein Dekret aus dem Jahr 2014, in dem Obama die Ungleichbehandlung von Angestellten der Bundesverwaltung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität untersagt hatte (queer.de berichtete).

Mit diesem Vorschlag könnte die Organisation Erfolg haben: Trump hatte bereits im Wahlkampf erklärt, er wolle "alle" Dekrete Obamas am ersten Tag im Amt, also am 20. Januar 2017, aufheben. In seiner Amtszeit hatte Obama 32 Dekrete zu unterschiedlichsten Themen erlassen.

Forderung: Entwicklungshilfe nicht an LGBT-Rechte knüpfen

Außerdem strebt die "National Organization for Marriage" an, Trump zu überzeugen, dass er bei der Gewährung von Entwicklungshilfe nicht mehr die Menschenrechtssituation von LGBTI in Betracht zieht. Diese Politik bezeichnete die Organisation als Versuch der Obama-Regierung, anderen Ländern die Ehe-Öffnung aufzuzwingen.

Zudem sicherte die NOM Trump Unterstützung bei dem geplanten "First Amendment Defense Act" (FADA) zu. Vordergründig soll das Gesetz zur Verteidigung des ersten Verfassungszusatzes die dort garantierte Meinungs- und Religionsfreiheit stärken. Nach Ansicht der NOM – und vielen republikanischen Abgeordneten – wird die Religionsfreiheit von Christen eingeschränkt, wenn sie mit gleichgeschlechtlichen Ehen konfrontiert werden. Das geschehe etwa, wenn ein Konditor wegen eines Antidiskriminierungsgesetzes eine Torte an ein gleichgeschlechtliches Paar verkaufen oder ein Standesbeamter schwule und lesbische Paare bei Trauungen gleich behandeln müsse. Das Gesetz, das bereits in diesem Jahr im Kongress behandelt wurde, ist allerdings selbst unter Homo-Hassern umstritten, weil dann theoretisch auch heterosexuelle Paare "aus tief gehaltenen religiösen Gefühlen oder moralischer Überzeugung" diskriminiert werden dürften.

Noch ist allerdings völlig unklar, ob Trump den Empfehlungen folgen wird. Im Wahlkampf hatte er widersprüchliche Aussagen zu LGBT-Rechten gemacht oder sich schwammig geäußert. So sorgte er im April für Aufregung unter Homo-Hassern, als er sich gegen das transphobe Gesetz HB 2 aus North Carolina aussprach (queer.de berichtete).

Die Organisation NOM war deshalb im republikanischen Vorwahlkampf noch ein erbitterter Gegner Trumps – und schaltete sogar Werbespots gegen Trump im Fernsehen, in denen dem Milliardär vorgeworfen wurde, "den Kampf um die Ehe" aufgegeben zu haben. Das Motto der Anzeigen lautete: "It's Time To Dump Trump" (Es ist an der Zeit, Trump loszuwerden).


Wie sich die Zeiten ändern: Vor neun Monaten wollte NOM Trump noch loswerden und setzte auf Kandidaten wie Ted Cruz oder Mike Huckabee

Die NOM war 2007 gegründet worden, um gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zu kämpfen. Die für die Homo-Hasser erfolgreichste Kampagne war Proposition 8 im Jahr 2008, als es den Aktivisten in Kalifornien gelang, einen Volksentscheid gegen die Öffnung der Ehe zu gewinnen (queer.de berichtete). Seither ist die Akzeptanz der Ehe für alle in den USA aber stark angestiegen. (dk)



#1 markusbln11Anonym
  • 10.11.2016, 16:41h

  • Wir müssen doch davon ausgehen, dass donald t. und wladimir p. aus ein und demselben holz geschnitzt sind. Das verheisst aber dann nichts gutes.

    Dann wissen wir auch, wohin es mit den lgbt-rechten in den usa gehen wird. Schnurstracks sowjetunion. Zuerst das ehe-verbot.

    Und wenn das durchläuft, wird weiteres ungemach auf uns zukommen.

    Oder war das hochhalten der regenbogenflagge doch ein fanal. Immerhin entfielen 16% der lgbt-vote auf ihn. Genau das quäntchen zum wahlsieg, wenn man so will. Und was folgt daraus?
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#2 Patroklos
#3 KMBonnProfil
  • 10.11.2016, 17:04hBonn
  • Ich bin sehr dafür, Bestrebungen dieser Art und ihren Verfechtern, die darauf abzielen. queere Menschen zu diskriminieren und auszugrenzen, mit allen Mitteln entgegenzutreten.
    Diesem rechtsextremen Pack an Bibelbimbos aus dem evangelikalen Lager hält man nicht die rechte Wange hin.
    Diesen Salachristen muß man alles entgegensetzen, was es gibt. Kämen mir Fans irgendsoeiner Bibelbimboorganisation daher, und würden versuchen, die Partnerschaft mit meinem langjährigen Partner in irgendeiner Weise herabzuwürdigen, ich wüßte mich zu wehren. Sehr deutlich.
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#4 Paulus47Anonym
  • 10.11.2016, 17:19h
  • Das Trump gewählt wurde, ist großer Mist. Keine Frage... ich kann es immer noch nicht glauben, dass die US-Amerikaner ihn gewählt haben.

    ----

    Was die Zusammensetzung des Supreme Court angeht...derzeit ist nur der Stuhl des verstorbenen sehr konservativen Richters Scalia neu zu besetzen und da kann Trump auch keinen Schlimmeren finden, als es bereits Scalia war.

    Weitere Richterstellen im Supreme Court können nur besetzt werden, wenn ein Richter verstirbt oder freiwillig aufhört....und da denke ich, dass die liberalen älteren Richter Ginsburg, Breyer und Kennedy freiwillig nicht aufhören werden. Nur deren Tod/Demezerkankung kann eine Neubesetzung erforderlich machen....

    ----

    Bei den Dekreten in der Tat, da hat die Queer-Redaktion Recht, das könnte unter Trump schnell leider abgeräumt werden.
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#5 headinthecloudsAnonym
  • 10.11.2016, 18:42h

  • Traurig, aber leider nicht überraschend.

    Als ich mir immer sicherer wurde das ich schwul bin und mir immer mehr klar wurde das ich mich nicht mehr verstecken wollte (da war ich etwa 16) haben mir die Ehe-Öffnungen in den USA und vorallem im christlichen Irland unfassbaren Mut gemacht. Es hat mir gezeigt: Die Welt ist tolerant. Es ist normal. Es gehört in jeden Rechtsstaat dazu, das LGBT+ anerkannt werden. Schwule und Lesben werden akzeptiert, sie gehören dazu und haben -natürlich- diesselben Rechte.

    So banal es klingen mag, für mich waren das wichtige Zeichen, die -zusammen mit anderen Faktoren- mich dazu ermuntert haben mich zu outen. Was dann auch passiert ist. Für mich war besonders dieses Video sehr wichtig:
    youtu.be/WSiehK2asbI

    Ich muss dabei heute noch weinen.
    Aber ich drifte ab.

    Wie vielen LGBT auf der Welt machen mir die Wahlergebnisse sehr viel Angst. Trump ist radikal: ausländerfeindlich, rassistisch, sexistisch und -natürlich- homophob. Da nun die Republikaner auch noch die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus haben und es demnächst auch eine republikanische Mehrheit im Supreme Court geben wird macht mir nur Angst. Trump hätte dann alle Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) auf seiner Seite. Der konservativ-homophoben Politik der Republikaner stünde nichts mehr im Wege. Ich wiederhole mich nochmal: Es macht mir Angst. Wirklich.

    Kein Wunder das dieser homophobe Verein gleich seine große Chance wittert. Das verwundert nicht. Doe Frage ist aber eher: Was macht Trump? Wie weit wird er gehen? Und wie weit werden ihn der republikanische Kongress gewähren lassen?

    Fakt ist: Trump ist nicht einzuschätzen. Ob er die Homo-Ehe abschaffen wird oder ob ihm das Risiko doch zu groß ist in Ungnade zu fallen und wie konservativ die Republikaner wirklich sind, muss sich zeigen. Man darf nicht vergessen: Trump hat keine politische Erfahrung, und obwohl er garantiert nicht LGBT freundlich ist und er deshalb so oder so ein Bremsklotz ist, ist er nicht alleine. Er wird Berater haben.

    Aber selbst wenn sie die Homo-Ehe wieder abschaffen würden (was lächerlich wäre und ich mir fast nicht vorstellen kann. Obwohl: Diesem Typ ist alles zuzutrauen), der Geist ist aus der Flasche, wie man so schön sagt. Das Rad der Revolution lässt sich nicht zurückdrehen. Die Homo-Ehe in Amerika wäre nicht tot. Im Gegenteil.

    Meine Gedanken sind auf jeden Fall bei den tausenden LGBT-Jugendlichen, mit denen ich wirklich mitfühle und denen ich lieber ein positives Signal wie ich meiner Zeit eines hatte, gewünscht hätte. Mögen sie stark bleiben.

    Summa summarum: Keine gute Zeit für LGBT in Amerika, aber was Trump machen wird und wie weit die Republikaner mitmachen ider sie doch zu viel Angst vor einem Protest der (hoffentlich!) starken LGBT-Fraktion und liberalen Amerikaner zu spüren bekommen wird, bleibt abzuwarten.

    Toi toi toi
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#6 Kopf hochAnonym
  • 10.11.2016, 19:56h
  • Antwort auf #5 von headintheclouds
  • Es ist ok Angst zu haben. Die Gefahr eines gesellschaftlichen Rückschritts ist real und es ist für uns wichtig, uns dies stets klar zu machen. Dennoch sollten auch wir unsere Stärke nicht vergessen. Und damit meine ich nicht nur die Stärke unserer Community, sondern ganz konkret die Stärke eines_r jeden einzelnen von uns.
    Wir haben uns durch unser Coming Out gekämpft, haben Ablehnung und Hass die Stirn geboten und sind uns selbst treu geblieben. Die Mehrheitsgesellschaft wird uns nichts schenken, wir werden kämpfen müssen.
    Und auch wenn dir das gerade vielleicht nicht viel hilft, aber dein Kommentar stimmt mich für die Zukunft optimistisch. Mit jungen Menschen wie dir an unserer Seite wird es (auch) in Deutschland vorangehen mit der Gleichstellung. Vielleicht in kleinen Schritten, aber vorwärts...
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#7 TheDadProfil
  • 10.11.2016, 20:27hHannover
  • "" "Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um konservative Richter für den Supreme Court zu nominieren", heißt es im Plan der NOM. Demnach dürften nur Richter ernannt werden, die nicht glaubten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung auch für schwule und lesbische Paare gelte.""..

    Demnach dürften nur Richter ernannt werden, die nicht glaubten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung auch für Schwarze Bürger gelte..

    Demnach dürften nur Richter ernannt werden, die nicht glaubten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung auch für chinesische, mexikanische, kubanische, europäische, asiatische, kanadische Einwanderer gelte..

    Demnach dürften nur Richter ernannt werden, die nicht glaubten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung auch für Frauen gelte..

    Demnach dürften nur Richter ernannt werden, die nicht glaubten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung auch für Indigene US-Amerikaner gelte..

    Demnach dürften nur Richter ernannt werden, die nicht glaubten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung auch für jüdische Einwanderer gelte..

    Wer erkennt das Muster der Rassisten ?

    National Organization for Marriage" (NOM) :

    en.wikipedia.org/wiki/National_Organization_for_Marriage

    Executive Director :
    Brian S. Brown..

    en.wikipedia.org/wiki/Brian_S._Brown

    ""Brown was raised in Whittier, California. At age 25 he converted from Quakerism to Roman Catholicism.""..

    Präsidentin :
    Maggie Gallagher..

    ""Gallagher is a Roman Catholic and a social conservative.""..

    Prominentes Mitglied :
    ""Matthew Scott Holland (born 1966)[1] is the president of Utah Valley University (UVU) in Orem, Utah.""..

    ""Holland's father, Jeffrey R. Holland, was president of BYU and is currently a member of the Quorum of the Twelve Apostles of The Church of Jesus Christ of Latter-day Saints (LDS Church). Holland's wife, Paige, is also a Utah Valley native, graduating from Timpview High School in Provo before enrolling at BYU. Holland and his wife have four children.""..
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#8 TheDadProfil
  • 10.11.2016, 20:30hHannover
  • Antwort auf #3 von KMBonn
  • ""Diesem rechtsextremen Pack an Bibelbimbos aus dem evangelikalen Lager""..

    Nöö..
    Nix da "evangelikal"..

    Das ist eine Koalition von RKK-Anhängern mit den Mormonen..

    Jaaaa, da staunt man wirklich, was sich so alles gegen Menschenrechte zusammenrottet und Koalitionen bildet..
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#9 LoreleyTVAnonym
  • 10.11.2016, 20:34h
  • Antwort auf #1 von markusbln11
  • eine Sowjetunion existiert nicht.Also kann man auch dort nicht hin wandern. Es existieren wohl islamisch geprägte Staaten, dort werden Schwule gesteinigt oder es wird ihnen der Kopf abgehackt. Deutschland ist Freund dieser erwähnten Staaten. Islamisten dringen nach Europa vor und sind eine Gefahr auch für Schwule.
    Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie Rußland zu allen Zeiten von den Meinungsmachern diskriminiert wird, Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten zu zwei Angriffskriegen gegen Rußland hetzen lassen. Trotzdem gibt es heute noch immer Menschen,die ihren Haß gegen Rußland ausleben.
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#10 hugo1970Profil
  • 10.11.2016, 21:13hPyrbaum
  • Wie währs mit einem internationelen Dekret, was besagt, wenn jemand hetzt, mobbt, diskriminiert, sich über Minderheiten lustig macht, zwangsinhaftiert wird für eine Woche. In dieser Zeit muß er zur Schule gehen, einzigstes Fach Sozialkunde!! Am letzten Tag muß er dann eine Prüfung bestehen, besteht er sie nicht, dann noch mal eine Woche! Dann jährlich zeitlebens eine jährliche Prüfung bestehen, besteht er sie nicht, siehe oben!
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