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  • 10.11.2016, 23:41h           68      Teilen:   |

Debatte zu später Stunde

Bundestag: Union in Ablehnung der Ehe für alle "gefestigt"

Artikelbild
Der Grünenpolitiker Volker Beck könnte mit den meisten Reden zu einem Thema, der Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare, noch im Guinness-Buch der Rekorde landen. Schuld ist weiter die Union, mit einer der längsten Blockadehaltungen

Eine Bundestagsdebatte zeigte am Donnerstag erneut, dass es innerhalb der Regierung keinen Fortschritt bei der Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare gibt.

Von Norbert Blech

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag erneut über die Ehe für alle diskutiert, genauer gesagt über deren Ausbleiben. Anlass war zunächst ein von der Linken eingebrachter Antrag, über einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses zu entsprechenden Gesetzentwürfen von Linken und Grünen zu debattieren.

Zu dieser eher seltenen Vorgehensweise sah sich die Opposition schon einmal im Februar gezwungen, weil die Mehrheit der Großen Koalition eine Befassung mit den Entwürfen in dem Ausschuss immer wieder vertagte – diesen Mittwoch inklusive inzwischen stolze 18 Mal (Bericht zur damaligen Debatte).


Die Union zeigte sich ablehend gegenüber der Ehe für alle und offen für Kompromisse, die sonst niemand haben will


Mit fast den gleichen Rednern wie im Februar wurde so am Donnerstag erneut ergebnislos über den Stillstand diskutiert, nur dass sich zu den Blockademöglichkeiten ein weiterer Gesetzentwurf gesellte: Nachdem man ihn ein Jahr liegen gelassen hatte und es zuletzt gar einen Mahnbrief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aus den Ländern gab (queer.de berichtete), wurde die Debatte auch als erste Lesung zum Gesetzentwurf des Bundesrats zu einer Ehe-Öffnung genutzt. Selbst darum soll koalitionsintern gerungen worden sein – und der Entwurf landet nun zunächst bei den übrigen im Rechtsausschuss.

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"Bauchgefühl" bestimmt weiter Debatte

Wie bei allen Debatten zu Homo-Ehe & Co. der letzten Jahre zeigte sich auch heute wieder die Absurdität, dass es eine Mehrheit unter den Abgeordneten für die Gleichstellung gibt, der jeweilige Partner der Union aber die Koalition über das Gewissen der Abgeordneten stellt und diese das mitmachen.

So erinnerte sich der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner etwa gerührt daran, wie er mit der SPD und dem LSVD vor dem Bundesrat gestanden habe, als dieser den Entwurf zur Ehe für alle verabschiedete, und beklagte, dass man in der Frage, anders als bei der Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175, mit der Union "keinen Schritt weiter" sei. Er beklagte das neue Grundsatzprogramm der CSU, das (neben einer AfD-artigen Kritik an "Frühsexualisierung" und "Gender-Ideologie") die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau festschreibt, und forderte den Koalitionspartner auf, sich zusammenzuraufen. Er kritisierte aber auch die Opposition: Immer neue Anträge würden bei den Gesprächen mit der Union nicht helfen.



Der Linkenabgeordnete Harald Petzold konterte: "Wir stellen so lange Anträge, bis Sie das umgesetzt haben", und kritisierte Brunner dafür, dass er derjenige sei, der im Rechtsausschuss immer die Vertagung beantrage – der SPD-Abgeordnete verteidigte sich mit dem Hinweis, ohne weitere Gespräche mit der Union würde die Ehe-Öffnung als "Scherbenhaufen" im Bundestag enden.

Petzold erinnerte, nicht als einziger, an das gestrige Grußwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel an Donald Trump, das den Wert gesellschaftlicher Vielfalt inklusive dem Merkmal sexueller Orientierung betonte (queer.de berichtete). Leider träfe das auch hierzulande auf eine Realität, in der LGBTI Vorurteilen und Angriffen ausgesetzt seien, so Petzold, auch wegen des "Bauchgefühls" der Kanzlerin bei der Ehe für alle und der Blockade der Union in dieser Frage.

Union träumt von Festschreibung der Ungleichbehandlung im Grundgesetz

Bei der Blockade wird es wohl bleiben: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack betonte, bei der Ehe für alle gebe es in der Großen Koalition "keinen Konsens", und meinte, eine Expertenanhörung des Rechtsausschuss im Vorjahr hätte "auch unsere Bedenken gestützt". Man sei in der Auffassung "gefestigt", die Ehe-Öffnung abzulehnen, zu der es keine "zwingende grundgesetzliche Notwendigkeit" gebe. Es sei auch keine Diskriminierung, unterschiedliche Begriffe für Ehe und Lebenspartnerschaft zu verwenden.



Die Abgeordnete lobte sich zugleich dafür, gesprächs- und kompromissbereit zu sein, und verriet so nebenbei, dass die Union in ihren Gesprächen mit der SPD auch nach drei Jahren offenbar in keinster Weise auf die Ehe für alle zusteuert: Sütterlin-Waack erwähnte den Gedanken, die Lebenspartnerschaft zusätzlich zur Ehe unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes zu stellen, und beklagte, dass dies von queer.de als "perfide Idee" beurteilt wurde. Diese Kritik ist inzwischen auch ein Jahr alt und stand unter dem Eindruck, einen Vorstoß einzelner Abgeordneter zu kritisieren. In Wirklichkeit scheint es sich um die Blockade-Argumentation der Union gegenüber der SPD zu handeln; nicht, dass diese das öffentlich gemacht hätte.

SPD fordert "Respekt" für Union

Die frisch in den Bundestag nachgerückte SPD-Abgeordnete Bettina Bähr-Losse betonte, dass man in einer Koalition nunmal Kompromisse eingehen müsse, und forderte Respekt für die Union, die man auf dem Weg zu der Gleichstellung mitnehmen müsse und die sich da angesichts des "C"s in ihrem Namen wiederum schwer tue, die eigenen Mitglieder mitzunehmen. Sie sei zuversichtlich, dass dieser notwendige Dialog mit dem Koalitionspartner zu einem Ergebnis führe, forderte zum Ende aber immerhin eine Freigabe der Abstimmung. Auch bei diesem "Dialog" bockt die Union (bei der letzten Debatte im Bundestag hatte übrigens der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs angedeutet, dass die SPD sich notfalls überlegen würde, mit der Opposition zu stimmen, sollte die Ehe für alle erneut Thema im Bundestag werden; Petzold beklagte am Donnerstag, dass Kahrs nicht anwesend war und "gekniffen" habe).

Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann redete das neue CSU-Grundsatzprogramm schön und die Diskriminierung von LGBT in Deutschland herunter: Wer die Ehe für alle in den USA oder Brasilien lobe, dürfe dort teils fehlende Antidiskriminierungsgesetze oder hohe Mordraten nicht übersehen.



Deutschland sei nicht das Schlusslicht oder ein Hinterwäldlerland, als dass es manchmal dargestellt werde, so Hoffmann, auch sei man nicht homophob, wenn man die Ehe für alle ablehne, weil nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau Kinder hervorgingen. Die heterosexuelle Ehe sei immer noch das meistgelebte Modell in Deutschland – darauf zitierte er ausführlich eine entsprechende Äußerung von Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (queer.de berichtete).

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck erinnerte Hoffmann daran, dass Kretschmann zu den Initiatoren des Bundesratsbeschlusses zur Ehe-Öffnung gehörte. In seiner Rede zuvor hatte Beck die Union ermahnt, auf die "absurden" Pläne zur Einbringung der Lebenspartnerschaft in das Grundgesetz zu verzichten, da das eher einem "Defense of Marriage Act" und ähnlichen Gesetzen ähneln würde statt einer Gleichstellung. Beck ermahnte die Kollegen, die Anträge zur Ehe für alle vor Ende der Legislaturperiode zur Abstimmung zu bringen.

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Tags: bundestag, ehe für alle, bundesrat, ehe-öffnung, debatte
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Reaktionen zu "Bundestag: Union in Ablehnung der Ehe für alle "gefestigt""


 68 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
10.11.2016
23:49:39


(-8, 12 Votes)

Von Patroklos
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Das beweist wieder mal aufs Neue, daß die UNION die "Ehe für Alle" verhindert und nicht die SPD, wie hier immer wieder postuliert wird!

"Deutschland sei nicht das Schlusslicht oder ein Hinterwäldlerland, als dass es manchmal dargestellt werde..."

Ein Machtwort an den typischen klischeebeladenen "Jammerdeutschen"!


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#2
11.11.2016
00:23:54


(+8, 10 Votes)

Von Grundgesetz


Die SPD schiebt alle Verantwortung auf die Union.

Dabei ist es die SPD, die der Union bei der Blockade hilft und damit faktisch gleichermaßen an der Blockade beteiligt ist. Es zählt viel mehr das Handeln und nicht das, was man sagt!

Wenn die SPD uns LGBT-Menschen als gleichwertige Menschen ansehen würde, hätte die SPD schon längst für die Eheöffnung gestimmt. Denn die Gleichwertigkeit der Menschen ist wichtiger als jeder Koalitionsvertrag auf dieser Welt.

Alle Menschen sind frei und GLEICH an Würde und RECHTEN. So steht es in Artikel 1 der Menschenrechtserklärung. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich [...] zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Alle Menschen sind vor dem Gesetz GLEICH. So steht es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des GANZEN Volkes, an Aufträge und Weisungen NICHT gebunden und NUR ihrem Gewissen unterworfen. So steht es in Artikel 38 des Grundgesetzes.

Dass die SPD Menschenrechte und Grundrechte mit Füßen tritt, zum Beispiel weil die SPD gleiche Rechte für homosexuelle Menschen blockiert und weil die SPD am Sanktionssystem von Hartz-IV festhält, wo den Erwerbslosen bis zu 100 % ihres Existenzminimums gekürzt werden kann, macht die SPD für mich asozial, abscheulich und unwählbar.

Im Bundestag gibt es eine Merheit für die Ehe für alle. Allerdings nur noch bis September 2017...


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#3
11.11.2016
00:51:12
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Marc


Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für die Gleichstellung.
Im Bundestag gibt es sogar eine Mehrheit für ein Regierungsbündnis ganz ohne CDU.
Wer beides nicht nutzt, ist die SPD.


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#4
11.11.2016
01:01:07


(+7, 9 Votes)

Von So ist es


Die Union ist der Täter, aber die SPD steht Schmiere....


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#5
11.11.2016
01:18:24


(+1, 3 Votes)

Von So ist es
Antwort zu Kommentar #3 von Marc


"Wer beides nicht nutzt, ist die SPD."

Die Grünen sind bislang auch nicht bereit für eine Regierung mit der Linkspartei im Bund.
Vorsichtige Annäherung wird gerade geprobt.


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#6
11.11.2016
01:32:25


(+2, 4 Votes)
 
#7
11.11.2016
01:52:33


(+5, 7 Votes)

Von Sebi


Die Union kann Deutschland (trotz gegenseitiger Meinung einer deutlichen Mehrheit der Deutschen) aber auch nur deshalb aufzwingen, weil die SPD es ihr ermöglicht.

Statt ihr Versprechen von "100% Gleichstellung" umzusetzen, ermöglicht die SPD lieber weiterhin der Union unsere Diskriminierung.

Würde die SPD Rückgrat zeigen und ihr Versprechen halten, könnte die Union rein GAR NICHTS dagegen tun.

Besonders schlimm wird das Ganze, da wohl im nächsten Bundestag (durch den Einzug der AfD) keine Mehrheit mehr möglich sein wird. Die SPD vermasselt es also nicht nur diese Legislaturperiode, sondern noch darüber hinaus für sehr sehr lange Zeit...

Das werden wir der SPD nie vergessen! NIEMALS...


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#8
11.11.2016
01:59:32
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von habemus_plemplem
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das ist doch alles nur noch traurig! Ich mag gar nicht mehr hinsehen! Aber meine grenzenlose Verachtung ändert ja leider nichts. Wir müssen weiter kämpfen.


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#9
11.11.2016
02:03:35


(+7, 9 Votes)

Von Linus


"SPD fordert "Respekt" für Union"

Dass die letzten Leute mit Anstand die SPD längst verlassen haben, ist mir klar.

Aber jetzt scheint die SPD sich komplett als eigene Partei aufgeben zu wollen und nur noch Anhängsel der CDU/CSU sein zu wollen.

Wieso soll man Respekt für absolut respektlose, menschenverachtende Positionen haben? Wieso soll man Toleranz für Hass haben?

Würde die SPD auch "Respekt" für Rassismus fordern? Oder gilt diese Forderung wieder mal nur für "Homophobie"?!

--------------------------------------------

"dass man in einer Koalition nunmal Kompromisse eingehen müsse"

Ja, aber das gilt für beide Seiten. Die SPD hat keinen Kompromiss ausgehandelt, sondern ist komplett eingeknickt.

-------------------------------------------

"die Union, die man auf dem Weg zu der Gleichstellung mitnehmen müsse"

Nein, wieso sollte man das müssen?

Es ist Kernbestandteil einer Demokratie, dass sich unterschiedliche Meinungen dem politischen Wettbewerb stellen und dass dann die Mehrheit entscheidet. Würde die SPD ihr Wort halten, wäre die Mehrheit für die Gleichstellung da.

Wenn man wartet, bis wirklich auch der letzte Hinterwäldler von etwas überzeugt ist, kann man noch ewig warten.

Im übrigen ist es gerade diese Forderung alle zu überzeugen, die Extremisten stark macht. Denn wenn es unter den etablierten Parteien keinerlei erkennbare Unterschiede mehr gibt, liefert das den Raum für Extremisten.

----------------------------------------

FAZIT:

Die SPD beweist, dass ihr Demokratie, demokratische Prozesse und Grundrechte nichts bedeuten, sondern dass Politik für sie nur ein Selbstbedienungsladen ist, wo man sich irgendwie durchmogelt, um die eigene Macht nicht zu gefähreden.

Ich habe die Hoffnung für die SPD aufgegeben. Die werden sich nicht mehr erholen, weil die Leute mit Anstand die Partei längst verlassen haben und jetzt nur noch machtgeile Opportunisten die Partei bilden.


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#10
11.11.2016
02:05:06


(+5, 7 Votes)

Von Linus
Antwort zu Kommentar #1 von Patroklos


Und wer ermöglicht das der CDU/CSU?

Die SPD.

Ohne die SPD könnte die CDU/CSU gar nichts ausrichten. Denn eigentlich gäbe es eine Mehrheit links der CDU/CSU, wenn die SPD das machen würde, was sie vor der Wahl versprochen hat und was auch die deutliche Mehrheit des Volkssouveräns will.


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