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Kommentare zu:
Wir werden Diskriminierung niemals schönreden!


#31 Martin28a
  • 13.11.2016, 10:44h

  • Ich halte auch nicbt viel von der Ehe aber deswegen bin ich kein Rassist oder so was.

    Bestes Beispiel ist dsd relative ausgewogene AGG das auch Homosexuelle schützt
    Die Rechtslage ist teilweise wegen der inzwischen anwendbaren ruchtiinienkonformen Auslegung der dazugehörigen EU Richtlinie unklarer geworden .

    Durch den Vertrag von Lissabon sind nunmehr die emrk und die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen in Kraft getreten.

    Zu nennen wäre bspw Art 2 GG als auch Art 8 emrk.
    Es ist zwar so das das deutsche recht in § 19 Abs.5 AGG auch noch von einem Vertrauens oder Näheverhältnis spricht - hier aber der Begriff eng ausgelegt wird, also nur Verwandte, Geschäftspartner darunter fallen- es aber in Absatz 2 ( angelehnt an die Richtlinie und des GG und emrk ) auch noch den Schutz des Familien und insbesondere Privatlebens geht.

    Die EU hat dann in einer Ergänzung festgelegt, was darunter zu verstehen ist.

    Zum einen geht es zB um das öffentliche inserieren des privat und des Unternehmensvermieter.
    Also das sog "quasi öffentliche .."

    Mittlerweile spricht die EU also erst dann von einem Angebot als Anbieten von Waren und Dienstleistungen, wenn der Vermieter eine nicbt geringe Anzahl von Wohnungen quasi aloo als Unternehmer öffentlich inseriert

    Ein privater Vermieter der ab und zu mehrere Wohnungen anbietet ist wohl nach herrschender Meinung nicht unbedingt ein Unternehmer
    Einige Urteile sehen einen Vermieter als Unternehmer wenn er mind 6 Wohneinheiten hat.

    Das darf man nicht nicht verwechseln mit § 19 AGG also dem stark erweiterten deutschen Gesetz, dass wieder mal die europarechtlichen Vorgaben übertrifft.
    Demnach wäre auch eine zulässige Diskriminierung nicht mehr möglich bei einem sog Massegeschäft ( ab ca 50 Einheiten )
    Das wären dann alle Punkte einschließlich Ethnie und Rasse.

    Wichtig ist, dass für Deutschland noch Art 2 GG ( Vertragsfreiheit ) hinzukommt.
    Ein mittelbarer Kontrahierungszwang wäre u.U verfassungswidrig genauso wie ein Ordnungsgeld ggfs im Einzelfall unverhältnismäßig sein kann.
    Art 2 ist in seinem Inhalt über die Grundrechte der ist anerkannten persönlichen Freiheit an Art 1 GG "gekoppelt" und gehört daher zu den in Art 79 GG benannten Ewigkeitsgesetzen die auch eine EU Richtlinie nicht ändern kann.

    Neben den in § 5 AGG genannten positiven Maßnahmen würde ich es als schwierig ansehen das AGG verfassungswidrig und Europakonform auszulegen.

    Also sicher ist das das AGG für private Vermieter nicbt in allen Bereichen gilt und sogar Ethnie und Rasse kann wegfallen also das man auch dort diskriminieren kann, falls das Privatleben berührt wird.
    Ob ein Vermieter mit einem Objekt dazu zählt überlässt die EU den Mitgliedsstaaten

    Auf Seite 101 wird weiteres verdeutlicht :

    "Achtung, ungeklärte Rechtsfrage: Wann stehen Güter und Dienstleistun- gen der Öffentlichkeit zur Verfügung"?
    Nach inzwischen wohl überwiegender Auffassung wollte der Gesetzgeber mit der Formulierung alle Geschäfte erfassen, die öffentlich angeboten werden (z. B. durch Auslagen im Schaufenster, Anzeigen in Tageszeitungen oder im Internet), wie dies z.B. in Supermärkten, Diskotheken, Restau- rants, Hotels, Kreditinstituten und Taxen der Fall ist. Nicht vom Diskri- minierungsverbot des § 19 Abs. 2 AGG erfasst werden danach Angebote, die von vornherein nur einem eingeschränkten Kreis von Personen zu- gänglich gemacht werden (z. B. Angebot nur im Familien- oder Freundes- kreis). Diese Interpretation der Vorschrift wird mit Verweis auf den er- forderlichen Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens als zu weit kritisiert. Das Diskriminierungsverbot soll daher nach einer Meinung nur für Unternehmer_innen gelten, d.h. für Personen, für die das jewei- lige Geschäft Teil ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist. Dies übersieht jedoch, dass auch Private z.B. auf Flohmärk- ten oder im Internet Geschäfte anbieten können, die nicht zugleich ihre Privatsphäre oder ihr Familienleben berühren..."
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#32 AFD-WatchAnonym
  • 13.11.2016, 10:59h
  • Antwort auf #31 von martin28a

  • Dein blabla versteht kaum jemand. Nicht jeder spricht Behoerdendeutsch.
    Gegen die Ehe. Stimmt. Zusammenleben kann man auch so. Ich fasse also zusammen: Keine Ehe für Niemanden. Und Förderung nur noch da, wo Kinder sind. Egal in welcher Konstellation! Alle anderen Paare, egal ob homo oder hetero, können ihre Lebensgemeinschaft ja eintragen lassen. Reicht doch, oder? Einverstanden?
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#34 LorenProfil
  • 13.11.2016, 11:09hGreifswald
  • Antwort auf #31 von martin28a
  • Ihr Kurzreferat krankt daran, dass Ihre Haltung nicht deutlich wird. Sind Sie nun für die rechtliche Gleichstellung ohne Wenn und Aber oder nicht? Lehnen SIe diskriminerende Benachteiligungen für LGBTI ohne Wenn und Aber ab oder nicht? Fragen, die man ohne Wenn und Aber beantworten kann, mit einem "Ja" oder "Nein". Versuchen Sie es mal!
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#35 NorisetteProfil
  • 13.11.2016, 12:08hNürnberg
  • Sich mit einer Handvoll Schwuler zu schmücken, zudem welche aus der LSU, ist nicht gleichbedeutend damit, dass man homo-freundlich ist. Selbst Beckstein hatte ausgeführt, dass er mit seiner Familie und einem Schwulen an den Strand in den Urlaub gefahren ist. Und? Er ist und bleibt homophob, auch wenn er nichts mehr zu melden hat.

    Das ist das gleiche Geschwätz wie "ich bin kein Pegida Fan, aber...".

    Und wenn ich mich an die direkte Diskussion mit ihr in Wiesbaden in den Besprechungsräumen unter dem Dach des hessischen Landtags erinnere, wo sie dem Völklinger Kreis erklärte, dass eine Alleinerziehende nur halbe staatliche Unterstützung bekommen solle, weil sie nur eine halbe Familie darstelle. Das zeigt doch ihr verqueres Familienbild. Für sie ist Familie ausschließlich Vater, Mutter, Kind... in der Reihenfolge.

    Ich halte sie für homophob und werde auch kein anderes Wort für sie einführen.
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#37 Patroklos
#38 Shinkaishi
  • 13.11.2016, 12:26h

  • Unsere Bundesregierung will immer noch für ganz Deutschland einr Eheöffnung verhindern (auch wenn sie in extrem vielen Punkten einknicken mussten).

    Da wir ja gerade die US Wahl hatten, selbst da wird von den Republikanern lediglich gefordert, es auf Staatenebene zu regeln.
    Mit anderen Worten, Angela Merkel hat in ihrer "Mahnrede" effektiv selbst zugegeben, dass die und ihre Regierung homophob sind. Bravo.
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#39 LarsAnonym
  • 13.11.2016, 13:06h
  • Antwort auf #35 von Norisette
  • "... wo sie dem Völklinger Kreis erklärte, dass eine Alleinerziehende nur halbe staatliche Unterstützung bekommen solle, weil sie nur eine halbe Familie darstelle. Das zeigt doch ihr verqueres Familienbild"

    Ich finde es gut, dass Sie in dieser Diskussion einfach mal konkrete Familienfragen ansprechen.

    Man sieht doch an diesem Beispiel, dass die Kritik an Frau Schleswig hier über die Frage der Homophobie weit hinaus geht. Es geht um die Frage, wie Ehe und Familie und gegenseitige Verantwortung im 21. Jahrhundert realistisch zu fördern sind.

    Nach der obigen Logik müssten Kinder, die in SOS Kinderdörfern aufwachsen, weniger Unterstützung bekommen, weil sie in keiner "vollgültigen" Familie aufwachsen.

    Ich finde, man kann schon deutlich machen, dass die Ehe für alle nicht nur ein Instrument ist, um den Homosexuellen gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen (ein wichtiger Aspekt für die, die selber weder eine Ehe eingehen wollen oder können, noch Kinder adoptieren odr haben) , sondern dass es unsere moderne Gesellschaft weiter bringt, wenn sie uns alle befähigt, besser füreinander und für die nachkommedne Generation zu sorgen, weil wir mit den Rechten eben auch mehr Pflichten (!!) für einander und für die Gemeinschaft zu übernehmen.

    Diskriminierung abzubauen, ist weit mehr als Lobbyarbeit für eine gesellschaftliche Gruppe. In diese Falle und Enge sollte man nicht tappen. Es bedeutet, soziale Verantwortung im Sinne und zum Wohle der ganzen Gemeinschaft zu übernehmen und einzufordern.
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#40 MariposaAnonym
  • 13.11.2016, 13:19h
  • Antwort auf #8 von Joel
  • Allerdings.... Zum Glück werden wir sie ab der nächsten Bundestagswahl nicht mehr ertragen müssen, da sie ihre politische Karriere beendet - sie will sich verstärkt um ihr Kind kümmern. Man weiß nur nicht, wer ihr in Wiesbaden nachfolgen wird.
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