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Düsseldorf Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers das Sofortprogramm seiner Partei vorgestellt. Unter dem leicht merkwürdigen Titel "NRW kommt wieder" findet sich eine Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes. Bundes- und EU-Recht sollen nur noch 1:1 umgesetzt werden, so Rüttgers, was bedeutet, dass Schwule und Lesben im Zivilrecht nicht geschützt würden. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge soll die Landtagsabgeordnete Regina van Dinther bei einem Wahlsieg das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie übernehmen, in dem auch das sogenannte "Homo-Referat" angesiedelt hat. Bei der letzten Landtagswahl hatte Dinther eine Abschaffung des Referates angekündigt, das schwule und lesbische Projekte in NRW finanziell unterstützt und Aufklärungskampagnen durchführt. Die Projekte sollten sich selbst und alleine durch Spenden finanzieren. In einer Diskussion zur Homo-Ehe im Düsseldorfer Landtag hatte sie sich zudem im Jahr 2000 gegen eine spezielles Rechtsinstitut für Homo-Paare und gegen eine Gleichstellung mit der Ehe ausgesprochen. (nb)



20 Kommentare

#1 wolfAnonym
#2 cdu-verrecke!!Anonym
  • 02.05.2005, 17:07h
  • das größte problem ist auch das rüttgers sagte, das der christliche glauben der einzig richtige auf der welt wäre...

    wenn er so denkt, warum tut er uns nicht den gefallen, sich ne bombe um den bauch zu binden und sich selbst zu sprengen?? frei nach dem motto, heiliger krieg??

    das geht schon ganz stark in die richtung von fundamentalismuss, was dieser mann von sich gibt...

    und hinterher geht er zum poppen in den puff...

    Anmerkung der Redaktion: In diesem User-Kommentar mussten wir einige strafrechtlich relevante Beleidigungen löschen und durch neutrale Formulierungen (in kursiv) ersetzen. Bitte haltet Euch an die Netiquette und seid fair auch gegenüber dem politischen Gegner!
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#3 dnlnAnonym
  • 02.05.2005, 19:59h
  • Der Focus kommt wohl nicht so ganz mit.
    Hans-Josef Laumanns soll Arbeits- und Sozialminister werden.
    In NRW werden Ministerien nicht doppelt besetzt, das gabs nur mal in Hamburg.
    Auch wenn ich die Kabinettsstruktur vom Focus vorziehe; der Bereich Arbeit gehört ins Wirtschaftsministerium. Bleibt nur zu hoffen, das Dr. Papke nicht Minister wird, sondern Andreas Reichel.
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#4 JuliaAnonym
  • 02.05.2005, 20:22h
  • Wenn die CDU die Wahlen gewinnt, sieht es in Nord Rhein Westfalen für Lesben und Homos ähnlich aus wie die Schwester und Brüder in jeder willkürlichen Amerikanischen Bundesstaat.

    Die Bushes und Cheneys gibt es es überall und schlagen zu wenn die Zeit da ist und stellen dann die Uhr 50 Jahren zurück, wie Papst Woytila und Papa Razi.

    Gruß, Julia.
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#5 GerdAnonym
  • 02.05.2005, 21:26h
  • In NRW haben die Regierungsparteien SPD und Grüne das NRW-Landesrecht zum Ende der Legislaturperiode sehr vorbildlich (Landesbeamtenrecht,...) an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst, was bisher nur den Bundesländern Berlin und Schleswig-Holstein ebenso gelungen ist. Unterstützt wurde dies in NRW nur von der Oppositionspartei FDP, während sich die CDU der Stimme enthielt.

    Möge jeder daraus seine politischen Wahlentscheidungen ableiten...
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#6 manni2Anonym
  • 03.05.2005, 02:41h
  • typisch CDU....
    diese Partei sollte das C streichen und durch den
    Buchstaben N ersetzen.
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#7 marcoAnonym
  • 03.05.2005, 12:43h
  • tja die Frage bleibt,wen sollen wir überhaupt noch wählen ??

    SPD ? NEIN DANKE
    CSD = BLOSS NICHT !
    FDP = VIELLEICHT SOLLTE MAN DENEN EINE CHANCE GEBEN?
    GRÜNE = GOTT BEWAHRE
    NPD = KEIN KOMMENTAR..
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#8 MarkusAnonym
  • 03.05.2005, 13:49h
  • Wenn Du in NRW die FDP wählst, wählst Du damit Rüttgers, die Koalitionsaussagen sind klar. Und außerdem hatten die früher mal Liberalen in Deutschland eine Chance nach der anderen - fast 50 Jahre lang...
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#9 frankAnonym
  • 04.05.2005, 02:26h
  • Es ist schon ein Kreuz mit der Wahl:
    Wähle ich die aus meiner Sicht wirtschaftlich kompetentere Partei, tue ich
    schwul-lesbischen Interessen nix Gutes.

    Ist echt blöd....
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#10 queerdenker1972Anonym
  • 04.05.2005, 07:50h
  • ähm, liebe leute, wenn ihr mal wieder in der überlegung schwellt, wen ihr "überhauptnoch" wählen sollt, dann legt mal eure bild-zeitung beiseite und wählt PDS oder WASG!!

    dann werden eure stimmen, für den fall das ihr NICHT wählen geht, wenigstens denen vorgenannten geschenkt!!
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