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  • 14.11.2016, 11:41h           36      Teilen:   |

Gemeinsamer Kandidat der Großen Koalition

Steinmeier – ein guter Bundespräsident für Lesben und Schwule?

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll nach dem Willen der Großen Koalition das protokollarisch höchste Amt des Staates bekleiden (Bild: (cc) Estonian Foreign Ministry / flickr)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll nach dem Willen von SPD und Union Nachfolger von Joachim Gauck werden. Den Einsatz für LGBTI-Rechte hat er nie zur Chefsache gemacht.

Von Micha Schulze

Nun wird's also doch der Außenminister. Nach langem Zögern haben sich CDU und CSU am Montagmorgen darauf verständigt, den SPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen. Der derzeitige Amtsinhaber Joachim Gauck hatte im Sommer erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung.

Steinmeier gehört zu den deutschen Politikern, die in queerpolitischen Fragen bislang kaum aufgefallen sind – weder eindeutig negativ noch wirklich positiv. Auf Veranstaltungen von Homo-Hassern wurde der SPD-Politikern ebensowenig gesichtet wie auf CSD-Paraden. Nur ein einziges Mal sorgte er 2007 wegen eines gemeinsamen Auftritts mit dem Berliner Rapper Muhabbet, der für Liedzeilen wie "Faggots schwuchteln euren Kopf leer" bekannt ist, für einen Mini-Skandal. Davon habe er nichts gewusst, redete sich Steinmeier damals heraus (queer.de berichtete).

Immerhin: In einigen wenigen Interviews sprach sich der designierte Bundespräsident in den vergangenen Jahren für die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen aus und kritisierte dabei die Union, die vom Bundesverfassungsgericht "belehrt" werden musste. Vor drei Jahren zeigte Steinmeier auf seiner Facebook-Seite mit dem Gleichheitssymbol auch seine Unterstützung für die Ehe für alle (queer.de berichtete).

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Kaum wahrnehmbare Kritik an Verfolgerstaaten

Joachim Gauck hat sich als Bundespräsident so häufig wie kein Vorgänger zu LGBTI-Rechten zu Wort gemeldet. Aus Altersgründen verzichtet er auf eine zweite Amtszeit - Quelle: (cc) EnergieAgentur.NRW / flickr
Joachim Gauck hat sich als Bundespräsident so häufig wie kein Vorgänger zu LGBTI-Rechten zu Wort gemeldet. Aus Altersgründen verzichtet er auf eine zweite Amtszeit (Bild: (cc) EnergieAgentur.NRW / flickr)

Als Außenminister waren von ihm jedoch nur selten kritische Töne zur Verfolgung von LGBTI in anderen Staaten zu hören. Anders als etwa Guido Westerwelle (FDP) gilt der SPD-Politiker als Kritiker einer "wertegebundenen Außenpolitik". Vor allem gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in Russland hält sich Steinmeier auffallend zurück.

Den Einsatz für LGBTI-Rechte überließ Steinmeier im Auswärtigen Amt komplett seinem schwulen Staatsminister Michael Roth (SPD), der dabei durchaus engagiert handelt. Der Einsatz für die Menschenrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten war für den 60-Jährigen aber keine Chefsache.

Joachim Gauck hat sich als Bundespräsident vergleichsweise vorbildlich und so häufig wie kein Vorgänger für Lesben und Schwule eingesetzt. Bei einer Rede im Februar 2013 vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen betonte er, dass Menschenrechte von Frauen und Homosexuellen universell und unteilbar seien, auch wenn sie in Teilen der Welt umstritten sind (queer.de berichtete).

Je länger Gauck im Amt war, um so deutlicher wurden seine mahnenden Worte auch zur ausstehenden Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland. Beim evangelischen Kirchentag 2015 in Stuttgart beantwortete er eine Frage zur Ehe-Öffnung mit dem vielsagenden Hinweis, dass sein Glaube und sein "unbedingtes Ja zur Aufklärung" zueinander passten (queer.de berichtete). Im vergangenen Sommer sprach sich der Bundespräsident in einem Interview mit der "Irish Times" für eine "stärkere Debatte" über die Ehe-Öffnung aus. Eine Gleichstellung gleichgeschechtlicher Paare nähme anderen nichts weg (queer.de berichtete).

Joachim Gauck dankte queeren Aktivisten für ihr Engagement

In einem Grußwort zum 25. Jubiläum des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) hob der Bundespräsident im vergangenen Jahr hervor, dass die Entwicklung zu mehr Toleranz und Akzeptanz in Deutschland "kein Selbstläufer" gewesen sei: "Sie wurde von Menschen getragen, die gerade in der Vergangenheit viel riskierten – ihren familiären Rückhalt, ihren Arbeitsplatz, ihre bürgerliche Existenz. Diesen mutigen Frauen und Männern ist es zu verdanken, dass der kulturelle Wandel überhaupt in Bewegung kam, dass Tabus gebrochen und politische Forderungen erhoben wurden. Ihnen, den Vorkämpfern der sexuellen Gleichberechtigung, gilt heute mein Dank." Dieses Engagement sei weiterhin notwendig, so Gauck (queer.de berichtete).

Natürlich könnte ein deutsches Staatsoberhaupt noch deutlich mehr für LGBTI tun, zur Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 oder, ganz aktuell, zur Transgender Awareness Week, war auch von Gauck bislang nichts zu hören. Dennoch hinterlässt der ostdeutsche Pfarrer große Fußstapfen, wenn er im kommenden Jahr aus dem Amt scheidet. Frank-Walter Steinmeier muss sich an diesen Verdiensten messen lassen.

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Tags: frank-walter steinmeier, bundespräsident, joachim gauck
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Reaktionen zu "Steinmeier – ein guter Bundespräsident für Lesben und Schwule?"


 36 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
14.11.2016
12:02:36


(+10, 16 Votes)

Von AliCologne
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.09.2013


Er kommt von einer Partei (SPD) die uns LGBTIs seit Jahren verarscht und die Ehe für alle immer wieder fallen lassen. Nein. Not my President! Er ist auch der Architekt von Hartz4, hat die NSA Abhhöraktionen gedeckt, sowie Folterungen der CIA in Syrien und Guantanamo geduldet. Wer an den Fall Kurnaz denkt, weiß auch das Steinmeier einen Unschuldigen im Folterknast hielt. Ja, ein toller Kandidat. Nicht. Mein Vorschlag: Die Bürger schlagen 5 Bundespraesident Kandidaten vor und die Politik muss sich auf einen einigen, so könnten zu mindestens radikale Kandidaten ausgesiebt werden.


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#2
14.11.2016
12:08:51


(-12, 16 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016


Ich freue mich darauf, dass Steinmeier der neue Bundespräsident wird!
Er ist für die völlige Gleichstellung. Was will man mehr?


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#3
14.11.2016
12:33:16


(+7, 11 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Herr Steinmeier ist sicher in der Lage, zu vielem schöne Worte zu finden. Mehr ist von ihm wohl kaum zu erwarten. Insofern kann er Herrn Gauck nachfolgen, ohne dass es jemand bemerkt.


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#4
14.11.2016
13:08:25


(+6, 14 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Steinmeier wird von den heterosexistischen Parteien CDSU und SPD ins Amt des Bundespraesidenten gehoben. Ja, heterosexistisch, homophob soll man ja von hier aus nicht mehr sagen
Gauck hat nicht wirklich etwas fuer uns getan. Worte - zu wenige. Taten gar keine, was ich mitbekommen habe. Sonst wuerden wir Schwulen und Lesben anders durchs Land gehen. Er hat auch nichts fuer die Anerkennung der Transmenschen getan. Was hat er dafuer getan, dass intersexuelle Kinder nicht mehr verstuemmelt werden?
Ich bezweifle dass Steinmeier das Format besitzt, ausser Wortdeklamationen auch zu handeln. Steinmeier sollte um Glaubwuerdigkeit zu erlangen, als Bedingung fuer die Nominierung die Gleichstellung einfordern. Ist doch moeglich!!


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#5
14.11.2016
14:01:39


(+7, 11 Votes)

Von Passivaggressiv
Antwort zu Kommentar #2 von GeorgG


"Er ist für die völlige Gleichstellung. Was will man mehr?"

Dass er nicht nur dafür IST, sondern auch etwas dafür TUT. Überfordert dich dieser Gedanke?


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#6
14.11.2016
14:07:25


(-12, 18 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Steinmeier wird ein würdiger Bundespräsident und Nachfolger von Gauck sein. Leider weiß das wieder die Linkspartei nicht zu schätzen und läßt wieder ihre zickige Seite zum Vorschein kommen. Leider war das bei Gauck auch der Fall!


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#7
14.11.2016
14:52:08
Via Handy


(+5, 11 Votes)

Von Marc


Dass es Westerwelle und - unter Steinmeier - Roth waren, die sich für die Rechte von LSBQT eingesetzt haben/einsetzen mussten, zeigt das gleiche Dilemma wie bei den Grünen, wo auch immer nur der 'Berufsschwule' Beck sich äußert, wenn es um diese Themen geht: Die Hetero-Mehrheit interessiert sich nicht dafür, nicht einmal in den linken Parteien.
Das hat Emcke in ihrer Preisrede ja auch zurecht kritisiert, dass in Deutschland immer nur die Angehörigen der jeweiligen Minderheit selbst dafür auf- und einstehen (müssen), wenn es gilt, gegen Diskriminierung zu kämpfen. Die Mehrheitsgesellschaft sieht gelangweilt zu.


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#8
14.11.2016
14:55:45


(+2, 10 Votes)

Von Mariposa


Falls hier die harsche Kritik von Anhängern der Öko-FDP kommen sollte, dann wäre es absolut heuchlerisch. Die hat nämlich die ganze neoliberale Kacke und die Kriegspolitik während der rot-grünen Jahre mitgetragen.....

Es hätte schlimmer kommen können - beispielsweise mít einem Kandidaten der CSU, der im entscheidenden Wahlgang mit Unterstützung der AfD ins Amt gewählt würde.
Immerhin hat Steinmeier in Sachen Rechtspopulismus (wie zuletzt Trump) die richtigen Worte gefunden. Und: Andere Kandidaten mit Chancen gab es nun leider nicht.


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#9
14.11.2016
15:17:54


(0, 16 Votes)

Von Pascal Gosker


Bloß nicht dieser Kriegstreiber Steinmeier....

Hat vor der Wahl noch rumgetönt, Deutschland dürfe keine Waffen mehr in Unrechtsstaaten verkaufen und auch keine Überwachungstechnologie in Verfolgerstaaten.

Und jetzt verkauft er jedem Diktator und jedem Regime munter jede Waffe, die sie haben wollen. Hauptsache, es bessert die Bilanz der Regierung auf.

Von seiner homophoben und transphoben Haltung ganz zu schweigen.

#NichtMeinPräsident


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#10
14.11.2016
15:46:06


(+3, 15 Votes)

Von Casper


Frank-Walter Steinmeier hat so viel Dreck am Stecken, dass er schon zweimal fast seinen Ministerposten verloren hätte.

Und ausgerechnet der soll Bundespräsident werden? Union und SPD scheinen echt niemanden mehr zu haben, wenn sie jetzt sogar schon sowas aufstellen müssen.


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