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Erster rot-rot-grüner Senat

Berlin: Queer-Politik in schwuler Hand


Der schwule Grünen-Politiker Dirk Behrendt soll Berlins neuer Justizsenator werden (Bild: Grüne Fraktion Berlin)

Mit Dirk Behrendt stellen die Grünen künftig den Justizsenator, der auch für Antidiskriminierung zuständig ist. Rot-Rot-Grün will Berlin zur "Regenbogenhauptstadt" machen.

Neben Linken-Chef Klaus Lederer als Kultursenator wird dem neuen rot-rot-grünen Berliner Senat ein weiterer offen schwuler Politiker angehören: Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt übernimmt Medienberichten zufolge das Justizressort und soll auch für die Antidiskriminierungspolitik verantwortlich sein.

Der 45-jährige Jurist aus Kreuzberg bringt für das Amt die notwendige Erfahrung mit: Bis zu seinem Einzug ins Landesparlament im Jahr 2006 arbeitete er als Richter am Verwaltungsgericht. Vor 15 Jahren war er Büroleiter des damaligen Grünen-Justizsenators Wolfgang Wieland unter der rot-grünen Übergangsregierung. Der gebürtige Berliner, der zum linken Parteiflügel zählt, ließ sein Richteramt ruhen, als er 2006 erstmals ins Abgeordnetenhaus einzog. Bei der Wahl in diesem Jahr ließ er seinem Lebenspartner, dem noch amtierenden Grünen-Landeschef Daniel Wesener, den Vortritt.

Berlin soll "Regenbogenhauptstadt" werden

Der Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen enthält das umfangreichste Kapitel zur Queer-Politik, das es je in einem deutschen Bundesland gegeben hat (siehe Dokumentation unten). Unter anderem mit einer Verdoppelung der Gelder für die Initiative sexuelle Vielfalt (ISV), der Einrichtung von "mindestens einem queeren Jugendzentrum" und der Änderung des Schulgesetzes soll Berlin zur "Regenbogenhauptstadt" werden. Die rot-rot-grüne Koalition will darüber hinaus die "Sichtbarkeit von LSBTTIQ* in Gremien stärken" und Bundesratsinitiativen für die Ehe für alle, für einen Diskriminierungsschutz im Grundgesetz sowie für eine "Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch eine moderne Gesetzgebung" starten.

"Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen diese Chance für Berlin nutzen", heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags. Die neue Landesregierung stelle sich jeder Form der Ausgrenzung und des Rassismus entgegen: "Rot-Rot-Grün ist eine Koalition der Akzeptanz und des Respekts vor der Verschiedenheit". (mize)

Regenbogenhauptstadt Berlin

In Berlin leben eine große Vielfalt von Lebensentwürfen und starke Communities von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*). Sie prägen Berlin mit und tragen mit viel Engagement zur Weltoffenheit und zum Berlin-Gefühl bei. Die LSBTTIQ*-Communities brauchen starke Partner*innen an ihrer Seite. Diesem Anspruch wird sich die Koalition stellen. Die Förderung von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe in ganz Berlin werden die Arbeit der Koalition bestimmen.

Neuer Schwung für die Initiative sexueller Vielfalt

Der Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt« (ISV) wird neuer Schwung verliehen, neue Bereiche werden erschlossen und sie wird auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Das Ziel der Initiative ist die Förderung der Akzeptanz von LSBTTIQ*: in der Schule, bei Behörden, in Verbänden, in Betrieben sowie in der Zivilgesellschaft.

Die Koalition wird die bisherigen Maßnahmen intensivieren und evaluieren, um neue Erfordernisse festzustellen und eine ständige Weiterentwicklung voranzutreiben. Die Koalition verpflichtet sich dem Ziel, die ISV in eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit zu überführen, in der die Berliner Verwaltung und Akteur*innen der Zivilgesellschaft miteinander kooperieren. Dafür wird die Koalition die Haushaltsmittel für die ISV bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln.

Schwerpunkte werden die Bereiche Bildung, Jugend, Arbeitswelt, Anti-Diskriminierungsarbeit sowie Gewaltprävention sein. Bei der Weiterentwicklung und Ausgestaltung der ISV wird die Koalition die LSBTTIQ*-Communities und die vielfältige Stadtgesellschaft kontinuierlich einbinden und deren Impulse aufnehmen. Dafür wird die Koalition die Kompetenzen und das Engagement der LSBTTIQ*-Communities der Stadt heranziehen und alle einladen, gemeinsam an einem ressortübergreifenden Maßnahmenplan mitzuarbeiten.

Diversitykompetenzen ausbauen

Es ist erklärtes Ziel der Koalition, ihr Engagement für Weltoffenheit, Bürger*innenorientierung und Chancengleichheit weiter zu verstärken. Dafür erarbeitet das Land Berlin eine Diversity-Gesamtstrategie, die verbindliche Ziele und Verfahrensschritte für die Berliner Verwaltung festschreibt. Die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) nimmt eine koordinierende und beratende Rolle im Prozess der Erstellung einer Gesamtstrategie ein.

Die Koalition will die Diversity-Kompetenz der Verwaltung weiter stärken und wird hierfür das Angebot entsprechender Trainings und Schulungen deutlich verstärken. Im Sinne eines Diversity-Mainstreamings soll Vielfalt systematisch in allen Verwaltungsprozessen Berücksichtigung finden. Mit dem LADG wird eine Verpflichtung zu Gleichbehandlung und Diversity-Mainstreaming bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung staatlicher Leistungen an Private eingeführt.

Die Koalition wird die Diversity- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen Berufen stärken, queere Bildungsarbeit absichern und zu einem verbindlichen Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung machen. Sie wird das Ziel der Akzeptanzförderung von sexueller Vielfalt an Schulen durch entsprechende Maßnahmen und Projekte unterstreichen und im Schulgesetz und im Sportförderungsgesetz verankern. Zur Unterstützung des Coming Outs und der Belange junger LSBTTIQ* wird die Koalition die queere Jugendarbeit ausbauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einrichten. Sie unterstützt insbesondere queere Projekte, die in der Jugendfreizeit- und Jugendberatung und in der Schulaufklärung mit dem Peer-to-Peer-Konzept arbeiten.

Viele Projekte dienen als Labor für eine moderne, offene und wachsende Stadtgesellschaft. Innerhalb und außerhalb der ISV müssen erfolgreiche Projekte ausgebaut und verstetigt werden. Die Koalition wird dafür sorgen, dass lesbische Projekte nicht im Hintergrund bleiben und lesbische Sichtbarkeit erhöhen. Mehrfachdiskriminierung, die besondere Situation von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen und die Integration von LSBTTIQ*-Geflüchteten wird die Koalition stärker in den Mittelpunkt rücken.

Die Koalition wird die Strukturen der Opferhilfe und der Gewaltprävention für alle LSBTTIQ*-Gruppen bedarfsgerecht ausbauen. Polizei und Staatsanwaltschaft werden zu LSBTTIQ*-feindlichen Tatmotiven fortgebildet. Ziel ist die Anzeigenbereitschaft von gewaltbetroffenen LSBTTIQ* und das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen.

Gute Beratungs- und Unterstützungsangebote

Die Koalition unterstützt das Selbstbestimmungsrecht von Trans* und Inter* über ihre geschlechtliche Identität und ihren Körper. Sie wird die Peer-to-Peer-Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur für Trans* und Inter* ausbauen. Zur Unterstützung von Trans* und Inter* wird die Koalition ein Netzwerk für Trans* und Inter*Menschen initiieren, um den Dialog zwischen Projekten, Wissenschaft und medizinischen Einrichtungen zu befördern. Die Koalition wird die Aus- und Fortbildung des Personals im Gesundheitswesen ausweiten, um über die Belange von Trans* und Inter* aufzuklären. Die Koalition wird die Empfehlung des Deutschen Ethikrates von 2012 zu Intersexualität umsetzen.

Menschen fliehen auch nach Berlin, weil sie in ihren Heimatländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. LSBTTIQ*-Geflüchtete sind in Berlin willkommen.

LSBTTIQ*-Geflüchtete brauchen Ermutigung, Schutz und Beratung. Die Koalition wird die Maßnahmen dazu verstetigen, sicherstellen und kontinuierlich verbessern.

Die Koalition wird Projekte fördern, die Wohnhäuser, Wohngruppen und Wohngemeinschaften für LSBTTIQ* schaffen. Hier sind Frauenwohnprojekte und Mehrgenerationenhäuser von besonderer Wichtigkeit. Die Koalition wird zudem Krisenwohnungen für von Zwangsverheiratung betroffene LSBTTIQ* einrichten. Selbstbestimmtes Leben im Alter und bei Behinderung ist dann möglich, wenn es keine Barrieren gibt. Die Koalition strebt eine barrierefreie LSBTTIQ*-Infrastruktur an.

Berlin ist der Geburtsort der modernen Emanzipationsbewegung von LSBTTIQ*. Die Koalition bekennt sich zu dieser Geschichte und zur Wiedererrichtung des von den Nazis zerstörten Magnus-Hirschfeld-Instituts. Die Koalition unterstützt die Idee eines Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses und wird den partizipativen Prozess seiner Umsetzung begleiten. Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass der Unterhalt des Magnus-Hirschfeld-Denkmals gesichert wird.

Die Koalition will die Sichtbarkeit von LSBTTIQ* in Gremien stärken. Die Koalition wird das Netzwerk der Angebote im Bereich HIV/AIDS und Hepatitiden stärken.

Belange der LSBTTIQ*-Community national und international engagiert vertreten

Die Koalition wird sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaften zu verbessern. Mittel der Familienförderung müssen für sie uneingeschränkt zugänglich sein. Kinder und Jugendliche in Regenbogenfamilien werden durch uns Empowerment erfahren.

Die Koalition wird dazu Bundesratsinitiativen im Interesse der LSBTTIQ*-Community initiieren und unterstützen. Dazu gehört vor allem die Initiative zur Öffnung der »Ehe für alle« mit vollem Adoptionsrecht. Außerdem ergreift die Koalition die Initiative zur Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes und für die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch eine moderne Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans*menschen orientiert, sowie für ein Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern.

Die Koalition wird die Interessen von LSBTTIQ* auch international unterstützen und dazu insbesondere die Kontakte zu Berlins Partnerstädten nutzen und wo notwendig auch in kritischen Dialog mit ihnen treten.



#1 GeorgGProfil
  • 17.11.2016, 11:54hBerlin
  • Jetzt haben alle ihre Posten und Pöstchen - die Grünen werden zum Kompetenzzentrum für Wirtschaft unter der neuen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (die Investoren werden Schlange stehen), Klaus Lederer wird Kultursenator und Dirk Behrendt wird zuständig für Justiz (und Schwule) sein.

    Wie lauteten doch die Wahlplakate der Linken?
    "Linke währen und die Stadt gehört uns"
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#2 So ist esAnonym
#3 AlexAnonym
  • 17.11.2016, 13:05h

  • Wenn Berlin " Regenbogenstadt" werden soll, muss als erstes mal die dramatisch zunehmende Gewalt bekämpft werden.

    Dazu brauchen wir mehr Aufklärung an Schulen und in Jugendeinrichtungen ( die auch für alle verpflichtend ist und wo Eltern ihr Kind nicht rausnehmen können), härtere Strafen und wenn manche fanatischen Migranten gewaltbereit sind, muss man die ( auch zum Wohl der friedlichen Mehrheit der Migranten) abschieben.
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#4 markusbln11Anonym
  • 17.11.2016, 17:48h
  • Antwort auf #1 von GeorgG

  • Nun regiert halt rot-rot-grün. Hat seinen grund. Nicht grämig sein. Henckel und seine truppe hat es eben nicht vermocht zu überzeugen. Und jetzt dürfen linke und grüne ihr glück beweisen. Neue ideen, neue dynamik.

    Aber auf dem öffentlichem radiosender rbb wird die afd währenddessen als die erste vertreterin der opposition hofiert.

    Das kann so nicht sein. Da kann man nicht mehr von wehrhafter demokratie sprechen, sondern das ist eine aufgabe von werten, die auch der rbb sich zu eigen machen sollte.
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#5 Andreas VAnonym
  • 17.11.2016, 18:18h
  • Antwort auf #3 von Alex
  • Aber genau das, was du forderst, soll doch passieren: Die Initiative Sexuelle Vielfalt dient doch der Aufklärung von Jugendlichen, der Gewaltprävention und vielen anderen sinnvollen Zwecken:
    www.berlin.de/lb/ads/schwerpunkte/lsbti/initiative-akzeptanz
    -sexueller-vielfalt/


    Und die Initiative wird vom neuen R2G-Senat nicht nur weitergeführt, sondern die Mittel dafür verdoppelt. Wenn zudem ein schwuler Grüner Justizsenator wird, kann man auch in diesem Ressort noch mit Verbesserungen hinsichtlich Hassverbrechen und Diskriminierung rechnen.

    Das ist wohl die LGBTI-freundlichste Regierung, die man sich für Berlin wünschen kann. Also lass die Leute doch erst mal im Januar mit der Regierungsarbeit anfangen.
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#6 AFD-WatchAnonym
  • 17.11.2016, 18:35h
  • Antwort auf #1 von GeorgG

  • Wenn es nach dem Alt-49er GeorgG gegangen wäre, dann hätte 1969 wohl ein Altnazi weiterregiert, danach Kohl bis zu Merkel ohne Unterbrechung. Und wir haetten wohl heute noch Gesetze, die 1969 schon veraltet und menschenfeindlich waren. Gut, dass die 68er mit den damaligen GeorgGs aufgeräumt haben!
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#7 IngoAnonym
  • 17.11.2016, 20:22h
  • Ich überlege ernsthaft, nach Berlin zu ziehen. Mit dieser Regierung wird die Stadt das Paradies für uns LGBTI werden. Sich endlich mal frei bewegen in einem toleranten und uns wohlgesonnen Umfeld, das wünsche ich mir schon lange.
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#8 Andreas VAnonym
#9 gatopardo
  • 18.11.2016, 11:13h
  • In Madrid und Barcelona sind schon lange progressive Bürgermeisterinnen mit homofreundlichen Koalitionen in der Regierung, was nun auch in Berlin der Fall sein wird.
    Herzliche Grüsse aus der spanischen Regenbogen-Metropole in die deutsche Hauptstadt !
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#10 Patroklos