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Levent Peskin beim CSD in Istanbul (Bild: FB / Istanbul LGBT Onur Haftasi)

Levent Piskin ist wieder frei. Ihm wird aber wegen Kontakten mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorgeworfen, Propaganda gegen sein Heimatland zu verbreiten.

Die türkischen Behörden haben den LGBTI-Aktivisten Levent Piskin am Mittwoch unter Auflagen wieder freigelassen. Das teilte die Organisation Kaos GL mit. Demnach hat ein Gericht in Bursa verfügt, dass der 27-Jährige vor dem Prozess das Land nicht verlassen dürfe.

Piskin, der unter anderem Mitorganisator des CSDs in Istanbul, Bezirksfunktionär der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP und einer von Dutzenden Anwälten des seit 3. November inhaftierten HDP-Co-Chefs Selahattin Demirtas ist, war am Montag verhaftet worden (queer.de berichtete). Demirtas wird wie vielen Oppositionspolitikern Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen.

Die Behörden werfen Piskin vor, einen internationalen Verbund gegen die Türkei zu schmieden, um "Propaganda" gegen das Land zu betreiben. Die Begründung: Er soll dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein Statement seines Mandanten aus dem Gefängnis überbracht haben.

Piskins Anwalt sieht darin allerdings nichts Illegales: "Soweit wir wissen, wollte der 'Der Spiegel' über dessen Anwälte eine Botschaft von Demirtas", sagte Piskins Verteidiger Sinan Zincir gegenüber der "Welt". "Aber es ist in der Türkei nicht verboten, wenn sich Inhaftierte mit Nachrichten an die Öffentlichkeit wenden, schon gar nicht, wenn es sich dabei um gewählte Abgeordnete handelt."

CSD-Organisatoren beklagen Hexenjagd gegen Opposition

Der Istanbuler CSD-Verein kritisierte die Verhaftung von Piskin als "illegal". In der Türkei finde derzeit eine "Hexenjagd gegen alle Oppositionsgruppen" statt, heißt es auf der Facebook-Seite der Pride-Veranstalter.

Piskin war bereits vor zwei Jahren mit dem Regime in Konflikt geraten: Damals hatte er sich über den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan lustig gemacht, als er twitterte, dass der islamisch-konservative Politiker alles besser wisse und sich mal zum größten Umweltschützer, mal zum größten Aleviten erklärte. Er fuhr fort: "Jetzt warten wir darauf, dass Erdogan erklärt: 'Ich bin der größte Schwule, ihr habt uns gar nichts über das Schwulsein beizubringen.' Küsschen." Erdogan zeigte daraufhin Piskin wegen Beleidigung an.

Unlängst erklärte Piskin im Interview mit der "Washington Post", dass er sich um die Zukunft seines Landes Sorgen mache, seitdem Islamisten nach dem Putschversuch Mitte Juli viel erfolgreicher seien, ihre gesellschaftlichen Vorstellungen allen Türken aufzuzwingen: "Ich bin schwul, ich bin für die Redefreiheit und für die Demokratie. Ich habe natürlich Angst vor Islamisten."

EU ist "sehr besorgt"

Die Erdogan-Regierung geht nach dem Putschversuch verstärkt gegen Oppositionsparteien und unabhängige Medien vor. Von der HDP, der LBGTI-freundlichsten Partei im türkischen Parlament, wurden bereits acht Abgeordnete festgenommen. Ihnen wurden Verbindungen zu Terroristen vorgeworfen. In der Europäischen Union stieß die Säuberungsaktion auf scharfe Kritik. Die Brüsseler Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, sie sei "sehr besorgt" über die Lage beim EU-Beitrittskandidaten.

Die Repressionen gegen die LGBTI-Bewegung hatten aber bereits vor dem Putschversuch begonnen: Im letzten und in diesem Jahr wurden mehrere CSDs verboten und teilweise gewaltsam niedergeschlagen. In Istanbul setzten Beamte gegen LGBTI-Aktivisten unter anderem Tränengas und Gummigeschosse ein und nahmen dutzende Aktivisten vorläufig fest (queer.de berichtete). (dk)