Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?27579

Die Speicherung von intimen Daten wie einer HIV-Infektion durch die Polizei sei nicht notwendig, ist Die Linke überzeugt (Bild: Maik Meid / flickr)

Berlin will die Speicherung von HIV-Infektionen in polizeilichen Datenbanken beenden. NRW ist noch nicht so weit.

"Die stigmatisierende Praxis der Speicherung von HIV-Infektionen in der polizeilichen Datenbank" in Nordrhein-Westfalen müsse umgehend beendet werden. Die Linkspartei hat diese Forderung in einer Pressemitteilung am Donnerstag erneuert.

Erst im September hatte die rot-grüne Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zugegeben, dass die Polizei unter dem Merkmal "ANST" (ansteckend) die HIV- und Hepatitis-Infektionen von Hunderten Personen speichert (queer.de berichtete). Die Grünen distanzierten sich daraufhin von der Regelung und kündigten an, mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) über ein Ende dieser Praxis zu sprechen.

Die NRW-Linke verweist auf Berlin: In der Bundeshauptstadt haben sich SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Speicherung von HIV-Infektionen aus der polizeilichen Datenbank einzustellen. Wörtlich heißt es in dem Dokument (PDF): "Die personengebundene Hinweise 'geisteskrank', 'ansteckend' und 'BTM' in der Polizeidatenbank werden gestrichen. Dafür können zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten Hinweise über Gewalttätigkeit notiert werden."

"HIV- und Hepatitisinfektionen sowie Verweise auf psychische Auffälligkeiten haben in polizeilichen Datenbanken nichts verloren. Das sagen wir seit langem. Wir freuen uns, dass mit dieser Speicherpraxis in Berlin nun Schluss gemacht wird", erklärte Jasper Prigge, der queerpolitische Sprecher der Linken in NRW. "Nun ist das Land Nordrhein-Westfalen gefordert. Es kann nicht sein, dass die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV und Hepatitis hier weiter fortgeführt werden soll."

Die Linke wolle daher mit einer Online- und Postkartenaktion zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember ein sofortiges Ende der NRW-Speicherpraxis einfordern. Dass das problemlos möglich sei, zeige der Berliner Beschluss. (pm/cw)



#1 NickAnonym
  • 17.11.2016, 17:47h

  • Überwachungsstaat.

    Gab doch auch mal Rosa Listen, ist dies nicht faktisch eine Fortsetzung dieser?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 markusbln11Anonym
  • 17.11.2016, 18:28h

  • Das qar doch schon vor sechs monaten ein thema. Selbst frau kraft, die ministerpräsidentin, war empört.

    Und nix ist seither passiert.

    Obwohl doch alle wissen, dass das alles quatsch ist, was die polizei da tut.

    Also sogar die prep für alle polizisten im aussendienst wäre wirksamer als quasi rosa listen. Nur so als kalauer zum nachdenken, welcher unsinn da läuft.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Robby69Ehemaliges Profil
  • 17.11.2016, 19:20h
  • Antwort auf #1 von Nick
  • Gab?
    Die "Rosa Listen" gibt es in Bayern immer noch. - Wie's in anderen Bundesländern ist, weiß ich nicht.
    Aber hier in Bayern werden die "Rosa Listen" nach wie vor geführt und peinlichst genau von den Bullen gepflegt. "Offiziell" mussten sie diese Listen zwar aufgrund der (mit Recht) massiven Proteste zwar einstampfen - faktisch ist genau dieses Einstampfen der Listen nicht passiert. Im Gegenteil, die Bullen machen damit seither genauso weiter wie vor den Prosteten gegen die Listen. Aber was will man schon von Schwulen-Hassern erwarten...
    Soweit ich weiß, werden hier in Bayern die Bemerkungen "anst." usw. (analog zu NRW) ebenfalls erfasst. - Und wenn Du Dir nicht alles von Bullen, Nazis etc. gefallen lässt, dann schreiben sie in Deine digitale "Akte" auch noch (Zitat: ) "neigt zu Widerstand" (Zitat Ende) rein. Aber mit letzterem kann ich leben. Grins...
  • Antworten » | Direktlink »
#4 RobinAnonym
  • 17.11.2016, 19:36h
  • Da kann ich mich nur anschließen.

    Das ist diskriminierend und es sollte keine staatlichen Listen mit Menschen einer bestimmten Krankheit geben.

    Und es verbessert auch kein bisschen die Sicherheit von Polizisten, sondern wiegt sie eher in falscher Sicherheit. Denn es kann ja durchaus sein, dass auch jemand, der nicht auf dieser Liste steht, dennoch HIV-positiv ist und das schlichtweg noch nicht bekannt ist oder er/sie das selbst noch nicht weiß.

    Man sollte also so oder so jeden Verdächtigen so behandeln, dass die Sicherheit des vollziehenden Beamten gewährleistet ist.

    Wenn diese Liste mit persönlichsten Daten also eh keine Aussagekraft hat, kann man sie auch gleich ganz abschaffen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 RadikalenstopperAnonym
  • 18.11.2016, 09:47h
  • Antwort auf #3 von Robby69

  • "Von Bullen, Nazis etc...": Wer Polizei und Nazis auf eine Stufe stellt, zeigt eine gefährliche Denkweise und stellt für mich daher eine weit höhere Gefahr dar als die Polizei. Denn wer so gewalttätig redet, wird möglicherweise auch irgendwann gewalttätig HANDELN!
    Wer verroht denkt, hat nicht die moralische Integrität andersdenkende zu kritisieren - denn man kann ihn niemals ernst nehmen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 snowAnonym
#7 Robby69Ehemaliges Profil
#9 andreAnonym
  • 19.11.2016, 19:32h
  • Antwort auf #3 von Robby69
  • "Durch schriftliche Aufforderungen seitens VelsPol NRW e.V. wurden die Innenministerien gebeten, die in Rede stehenden Speichermöglichkeiten zu blockieren. Während das Innenministerium in NRW die Schlüsselnummern 901, 902 sowie den Suchbegriff *omosex sperrte, weigerten sich die Länder Bayern und Thüringen zunächst mit der Begründung, dies diene dem Schutze der Homosexuellen. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks und anberaumten kleinen Anfragen in den Landtagen sperrten auch diese Länder die Speicherungs- und Suchmöglichkeiten im IGVP. Während die Sachbearbeiter der Polizei in NRW davon keinen Gebrauch gemacht hatten, waren in Bayern und Thüringen bereits entsprechende Datensätze vorhanden, die gelöscht werden mussten." Wikipedia
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDad
  • 19.11.2016, 21:26h
  • Antwort auf #9 von andre
  • "" "Durch schriftliche Aufforderungen seitens VelsPol NRW e.V. wurden die Innenministerien gebeten, die in Rede stehenden Speichermöglichkeiten zu blockieren.""..

    Findet den Fehler..

    In einer "Aufforderung" bittet man nicht, man fordert auf !
  • Antworten » | Direktlink »