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  • 18.11.2016, 13:29h           33      Teilen:   |

"Vorwärts"-Interview

SPDqueer-Chefin: SPD muss Ehe für alle vor der Wahl umsetzen

Artikelbild
Petra Nowacki wurde vor einem Monat zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer gewählt – jetzt erinnerte sie ihre Partei an die Wahlversprechen gegenüber Lesben und Schwulen (Bild: Oliver Haaker)

Als Reaktion auf den drohenden Rechtsruck forderte Petra Nowacki, die neue Vorsitzende der ehemaligen Schwusos, ihre Partei auf, Fakten zu schaffen.

Petra Nowacki, die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer (ehemals Schwusos), hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit Linken und Grünen die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare durchzusetzen. Die Partei müsse sich über den Koalitionszwang hinwegsetzen, sagte sie in einem Interview mit dem Parteiblatt "Vorwärts".

"Ich bin seit 34 Jahren Mitglied der SPD und habe großes Verständnis für Koalitionsdisziplin. Aber wir sind 2013 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, dass es eine hundertprozentige Gleichstellung nur mit der SPD gibt", erklärte Nowacki. In Bezug auf die Öffnung der Ehe habe die Partei dieses Versprechen aber bisher nicht erfüllt.

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Warnung vor gesellschaftichem Rollback

"Wenn wir absehen könnten, dass es nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierung mit anderen Mehrheiten gibt, die die Ehe für alle umsetzt, würde ich ganz klar dafür plädieren, die große Koalition zu Ende zu bringen und erst danach die Ehe für alle zu beschließen", sagte die SPDqueer-Chefin. "Aber gerade vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtspopulismus habe ich diese Hoffnung leider nicht. Deshalb lautet mein Plädoyer ganz klar: Setzt die Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode um."

Die Gefahr eines gesellschaftlichen Rollbacks für Lesben und Schwule in Deutschland bezeichnete Nowacki in dem "Vorwärts"-Interview als "sehr groß". Sie verwies dabei unter anderem auf den Volksentscheid gegen die Ehe für alle in Slowenien und die Entwickungen in Polen und Ungarn. "Es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass solche Dinge auch in Deutschland passieren", erklärte die SPDqueer-Chefin. "Wenn man genau hinsieht, ist der Rückschritt in manchen Bereichen sogar schon da, etwa wenn von Politikern behauptet wird, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sei ein 'Luxusproblem'."

Petra Nowacki wurde vor einem Monat zur Nachfolgerin des langjährigen Schwusos-Vorsitzenden Ansgar Dittmar gewählt, gleichzeitig benannte sich die Arbeitsgemeinschaft in SPDqueer um (queer.de berichtete). Ob die 1965 geborene Berliner Juristin in der SPD-Bundestagsfraktion gehört wird, bleibt jedoch fraglich. In der jüngsten Plenardebatte zur Ehe für alle am 10. November setzten die Redner der Sozialdemokraten weiterhin auf einen "Dialog" mit der Union, die sich jedoch in ihrer Blockade einer rechtlichen Gleichstellung keinen Millimeter bewegte (queer.de berichtete). (mize)

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Tags: spdqueer, petra nowacki, ehe für alle, koalitionszwang
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Reaktionen zu "SPDqueer-Chefin: SPD muss Ehe für alle vor der Wahl umsetzen"


 33 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
18.11.2016
14:34:15


(-7, 9 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Rot-Rot-Grün regiert im Bundesland Berlin, jedoch auf Bundesebene weiterhin nicht mehrheitsfähig:

Link zu www.tagesschau.de

"Die Partei müsse sich über den Koalitionszwang hinwegsetzen..."

Beim gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat sich die SPD bereits gegen die Union durchgesetzt und das ist ein ganz großer Erfolg!


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#2
18.11.2016
14:34:16


(+5, 11 Votes)

Von ursus


"Wenn wir absehen könnten, dass es nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierung mit anderen Mehrheiten gibt, die die Ehe für alle umsetzt, würde ich ganz klar dafür plädieren, die große Koalition zu Ende zu bringen und erst danach die Ehe für alle zu beschließen."

ein verblüffender satz. die vorsitzende der AG SPDqueer findet es okay, die eheöffnung auf die lange bank zu schieben, trotz wahlversprechen, trotz eines koalitionsvertrags, aus dem man die vollständige gleichstellung ableiten könnte, wenn man es nur wollte (sie will es offenbar nicht).

das wäre erbärmlich genug. aber sie geht sogar einen schritt weiter: sie würde "ganz klar" FÜR diesen aufschub "plädieren".

ich fasse es nicht.

es wäre schön zu erfahren, mit welcher begründung sie das so sagt.

es ist doch erschreckend, wenn nicht einmal sie die frage der gleichstellung für so elementar hält, dass sie trotz störrischem koalitionspartner JETZT angepackt werden muss, und zwar UNABHÄNGIG von jeder wahltaktiererei oder zukunftsprognose. kein wunder, dass queeres "gedöns" in der spd nicht weiter wichtig genommen wird, wenn sich nicht mal die hauseigene perversenabteilung für die eigenen rechte stark macht.

und kein wunder, wenn diese seppel bei den wahlen immer weiter abkacken. wer soll die denn noch als interessenvertreter ernst nehmen?

kleiner tip am rande, liebe spd: wirtschaftsbosse, katholische hinterwäldler_innen und heterosexist_innen haben schon andere lieblingsparteien.


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#3
18.11.2016
14:53:01


(-6, 8 Votes)

Von Laurent
Aus Heidelberg (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 27.12.2015


Inwieweit und wie lange solche "Fakten" wegen vorzeitig stattfindender Neuwahlen überhaupt Bestand hätten, ist die große Frage.


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#4
18.11.2016
16:26:42


(+3, 5 Votes)

Von 2rgdbfcv


In der letzten Debatte hat die SPD Respekt und Verständnis dafür gefordert, dass die Union mit gleichem Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare ein Problem hat und dass die SPD leider nur gleichen Rechten für gleichgeschlechtliche Paare zustimmen könne, wenn die Union der SPD die Erlaubnis erteilt für gleiche Rechte stimmen zu dürfen.

Mit dem perversen Hartz-IV-Sanktionssystem und ihrer Mithilfe bei der Blockade gegen die Eheöffnung hat die SPD bewiesen, dass sie eine zutiefst asoziale Partei ist, die bei der Diskriminierung von Menschen mitmacht, Respekt und Verständnis für Diskriminierer fordert und die Idee hatte und umgesetzt hat den Ärmsten der Gesellschaft ihr Existenzminimum kürzen und sogar komplett streichen zu können. Das ist das wahre Gesicht der SPD.


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#5
18.11.2016
17:04:57


(+7, 7 Votes)

Von ursus


vielleicht war mein kommentar #2 missverständlich. natürlich freut es mich, dass sich in der spd überhaupt noch irgendwer für die eheöffnung einsetzt und wenigstens eine diskussion darüber führen möchte. die begründung, dass das nur deswegen jetzt notwendig sei, weil es sonst womöglich gar nicht mehr klappt, und vor allem die bemerkung, man würde unter anderen umständen sogar davon ABRATEN, jetzt endlich tätig zu werden, finde ich aber höchst erklärungsbedüftig.


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#6
18.11.2016
17:15:52


(+4, 6 Votes)

Von Robin


Die Forderung ist richtig - nur ist sie damit leider in der falschen Partei.

Die SPD hat ja schon mehrfach klar gesagt, dass sie Art. 38 GG (die Pflicht, nur nach eigenem Gewissen, ohne Weisungen anderer, abzustimmen) ignorieren wird und in dieser Frage nicht gegen die Union stimmen wird.

Und die Parteibasis hat diesen Kurs inkl. des homophoben Koalitionsvertrags ja zu 75,96 % bestätigt.

Da wird sie also wohl bei der SPD auf taube Ohren stoßen.


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#7
18.11.2016
17:24:26


(+4, 6 Votes)

Von Linus


Dass die SPD entgegen ihrer eigenen Wahlversprechen ("100% Gleichstellung") und entgegen dem Willen des Volkssouveräns lieber den Homohass der Union unterstützt, statt die linke Mehrheit für die volle Gleichstellung zu nutzen, ist doppelt schlimm.

Denn es diskriminiert uns nicht nur 4 weitere Jahre, sondern noch viel mehr Jahre - selbst wenn die SPD längst nicht mehr an der Macht ist.

Denn wenn die AfD in den Bundestag kommt, wird es so schnell keine Mehrheit mehr für Gleichstellung geben.

Der Wortbruch der SPD wird noch lange über die aktuelle Legislaturperiode hinaus, Folgen haben...

Das werden wir denen niemals verzeihen können. NIEMALS!!


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#8
18.11.2016
17:52:19


(+4, 6 Votes)

Von Ganz einfach


Für mich ist die Sache ganz einfach:

Die SPD hat vor der Wahl "100% Gleichstellung" versprochen, falls sie in die Regierung kommt. Und sie IST in der Regierung.

Die SPD hat jetzt noch ein knappes Jahr Zeit, ihr Wahlversprechen umzusetzen. Tut sie das nicht, wissen wir, was von Aussagen der SPD zu halten ist und dass die bereit sind, unsere Grundrechte für ein paar Ministersessel zu verkaufen.


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#9
18.11.2016
18:19:37


(+6, 8 Votes)

Von Julian S
Antwort zu Kommentar #2 von ursus


>>>>>Wenn wir absehen könnten, dass es nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierung mit anderen Mehrheiten gibt, die die Ehe für alle umsetzt, würde ich ganz klar dafür plädieren, die große Koalition zu Ende zu bringen und erst danach die Ehe für alle zu beschließen.<<<<<

Ja, das beweist nur, wie opportunistisch und berechnend die SPD-Mitglieder sind - selbst die Chefin von "SPDqueer".

Denn sie sagt nichts anderes als:
"Wenn andere für uns die Drecksarbeit machen, lass das ruhig andere machen. Dann können wir ruhig weiter diskriminieren, ehe wir unsere Macht gefährden oder es uns noch mit irgendwelchen Ewiggestrigen versauen. Aber wenn wir es uns dauerhaft mit den LGBTI als wichtiger Wählergruppe versauen, sollten wir vielleicht doch noch das Nötigste tun."

Also wieder mal nicht aus Überzeugung, weil es das Richtige ist und man das auch versprochen hatte, sondern nur aus reinem Machtkalkül. Alles andere ist der SPD egal.


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#10
18.11.2016
18:43:31


(+7, 11 Votes)

Von Justus


"Ich bin seit 34 Jahren Mitglied der SPD und habe großes Verständnis für Koalitionsdisziplin."

Die sogenannte "Koalitionsdisziplin" ist eine Erfindung von Politikern, die keine echte Demokratie wollen, sondern für die Parteien nur Mehrheitsbeschaffer sind, die den Kurs der Parteiführung abnicken.

Was ist daran noch Demokratie, wenn nicht das Parlament mit allen Volksvertretern entscheidet, sondern nur noch ein paar Parteibonzen und der Rest der Partei folgt ihnen, weil sie sonst ihre eigene Parteikarriere gefährden würden.

Das deutsche Grundgesetz verlangt in Art. 38 nicht ohne Grund ein "Freies Mandat". Diese sogenannte "Koalitionsdisziplin" ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Aber damit nehmen die Partein es nicht so genau, wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Letztlich ist diese Aussage der SPDqueer-Chefin aber auch nur wieder die alte SPD-Taktik:
Schuld sind immer alle anderen - nur nie die SPD.

Dabei verschweigt die SPD:
die Union kann Deutschland nur deshalb ihren homophoben Kurs aufzwingen, weil die SPD es ihr ermöglicht - obwohl es eine Mehrheit links der Union gäbe.

Und obwohl die SPD dieses Druckmittel einer linken Mehrheit hatte, hat sie im Koalitionsvetrag auf Gleichstellung verzichtet. Und die Parteibasis hat das abgenickt.

Die Union könnte GAR NICHTS tun, wenn die SPD er ihr nicht erst ermöglichen würde. Dieser homophobe Kurs ist Ergebnis von Union UND SPD!!


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