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  • 18.11.2016, 21:46h           20      Teilen:   |

Erste Kabinettsposten

Homo-Gegner soll Trumps Justizminister werden

Artikelbild
Der von Trump als Justizminister vorgesehene Jeff Sessions sieht die Ehe-Öffnung durch das Höchste Gericht der USA als juristisch zweifelhaft an (Bild: (cc) Ryan J. Reilly / flickr)

Der zukünftige US-Präsident hat einen Politiker als Attorney General ausgewählt, der die Ehe für alle als inakzeptabel bezeichnet.

Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump hat gleich mehrere Positionen in seinem neuen Kabinett an Personen vergeben, die sich bisher gegen LGBTI-Rechte stellten.

Zu den ersten Ernennungen, die am Freitag bekannt wurden, gehört Jeff Sessions als Justizminister ("Attorney General"). Der 69-jährige republikanische Senator aus Alabama hat laut einer Zählung der Human Rights Campaign in der Kammer in ganzen 20 Jahren kein einziges Mal für ein Gesetz zur LGBTI-Emanzipation oder für die Abschaffung einer Benachteiligung sexueller Minderheiten gestimmt.

So stimmte er 2000 und 2002 unter anderem gegen Vorlagen, die Definition von Hassverbrechen um das Merkmal sexuelle Orientierung zu erweitern. 2004 und 2006 stimmte er für einen Verfassungszusatz, der die Ehe landesweit als Verbindung aus Mann und Frau definiert hätte. 2010 war er gegen die Aufhebung des Verbots offen schwul oder lesbisch lebender Soldaten in der Armee, 2011 für ein Gesetz zur rechtlichen Nicht-Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen auf Bundesebene.

Sessions hatte 2011 die Ehe für alle als "sehr problematisch" und "inakzeptabel" bezeichnet, die Öffnung der Ehe durch den Supreme Court vier Jahre später als "sehr beunruhigend": "Wer das nicht versteht, hat keine Ahnung vom Gesetz." In einer Senats-Anhörung behauptete er allen Ernstes, Obama habe in die Entscheidung des Gerichts eingegriffen.

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Homofeindlichkeit und Rassismus

Auch in anderen Fragen hatte Sessions Bedenken: Schwule Soldaten könnten einer überlasteten Armee eine zusätzliche Bürde sein, meinte er 2010. Und als er befragt wurde, ob er sich einen schwulen Höchstrichter vorstellen könnte, meinte er: "Ich denke nicht, dass eine Personen, die anerkennt, dass sie homosexuelle Tendenzen hat, per se für den Job ungeeignet ist, aber das wäre eine große Sorge, über die sich die amerikanische Bevölkerung unbehaglich zeigen könnte."

Vor der Zeit im Senat war Sessions Justizminister in Alabama; in dieser Funktion verteidigte er gegen eine Klage der Gay Lesbian Bisexual Alliance der Universität von Südalabama ein Gesetz aus dem Jahr 1975, das Universitäten die finanzielle Unterstützung von Gruppen verboten hatte, "die einen Lebensstil oder Handlungen fördern, die gegen die Sodomie- oder Missbrauchsgesetze verstoßen".

In jener Zeit war Sessions von Präsident Ronald Reagan für ein Richteramt vorgesehen worden; der Berichten zufolge dem Ku-Kux-Klan wohlwollend gegenüberstehende Jurist wurde aber wegen – von ihm dementierten – Vorwürfen rassistischer Äußerungen vom Justizkomitee des Senats abgelehnt, als einer von zwei Fällen in 50 Jahren. Er gilt als strikter Gegner jeglicher Einwanderung und einer liberalen Drogenpolitik und bezweifelt die Existenz des Klimawandels.

Zwei weitere konservative Hardliner im Kabinett

Die beiden weiteren Trump-Ernennungen, Mike Pompeo (l.) und Michael Flynn, sorgen ebenfalls für Sorgen bei Bürgerrechtsorganisationen
Die beiden weiteren Trump-Ernennungen, Mike Pompeo (l.) und Michael Flynn, sorgen ebenfalls für Sorgen bei Bürgerrechtsorganisationen

Zu seinem Sicherheitsberater ernannte Trump derweil den früheren General und Militärgeheimdienst-Chef Michael Flynn. Der 57-Jährige aus Rhode Island hatte im Sommer eine Entscheidung der Regierung, Transsexuelle zum Militär zuzulassen (queer.de berichtete), indirekt kritisiert: "Viel zu oft sind unsere Truppen abgelenkt von trivialen Fragen, triviale Dinge wie welche Worte zu nutzen sind, welche politisch korrekt sind und welche Toilettentür wir öffnen."

Flynn sprach sich gegen das Recht auf Abtreibung aus und bezeichnete den Islam als politische Ideologie und "Krebs"; "Angst vor Muslimen ist rational", schrieb der Hardliner einmal auf Twitter. In den letzten Jahren betrieb er Lobbyismus für das Erdogan-Regime und nahm 2015 an einer Gala des russischen Propagandasenders RT in Moskau teil.

Die dritte Nominierung Trumps wird von Bürgerrechtsorganisationen ebenfalls kritisiert: Mike Pompeo, republikanischer Kongressabgeordneter aus Kansas und Tea-Party-Aktivist, soll Direktor der CIA werden. Der 52-Jährige ist gegen die Homo-Ehe, gegen Abtreibung auch bei Vergewaltigung oder Inzest und gilt als sicherheitspolitischer Hardliner, der das Guantánamo-Lager befürwortet.

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Tags: usa, donald trump, jeff sessions, michael flynn, mike pompeo
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Reaktionen zu "Homo-Gegner soll Trumps Justizminister werden"


 20 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
18.11.2016
21:52:16
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von EHka


Die Gruselclowns kommen jetzt in der Politik an :-(


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#2
18.11.2016
23:26:28


(0, 4 Votes)

Von Roman Bolliger
Antwort zu Kommentar #1 von EHka


Gruselclowns?
Hoffentlich bleibt das Horrokabinett -so schon schlimm genug- nur eine Gruselshow. Ich befürchte leider, dass es einige Tote geben wird.


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#3
18.11.2016
23:27:27


(+5, 5 Votes)

Von goddamn liberal


Die Rache des südlichen Hinterhofs für Obama und Lincoln (der übrigens Republikaner war).

Clinton hat jetzt mehr als 1 Mio. Stimmen mehr eingesammelt als Trump.

Alabama hat weniger als 5 Mio. Einwohner und ist der reaktionärste Südstaat überhaupt.

Ich bin zwar normalerweise Zweckpessimist, aber ich denke, dass die Rache der Yankees gegen diese Minderheitenpolitik folgen wird.,

Das russlandfreundliche Gruselkabinett Trumps hat selbst mit dem Mainstream vieler Küstenrepublikaner oder Neocons nichts zu tun. Von der schlichten Interessenlage von Teilen der US-Wirtschaft ganz zu schweigen.

Das wird nicht dann nur einen Machtkampf Links gegen Rechts, sondern auch Rechts gegen Rechts geben.


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#4
18.11.2016
23:28:00
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von Marc


Frühling für alte, weiße Rassisten, Sexisten und Antisemiten, die eigentlich schon ausgemustert waren. Jetzt holt Opa Donald sie auf die ganz große Bühne und sie dürfen tatsächlich noch einmal Politik spielen. Beängstigend!


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#5
18.11.2016
23:30:34


(+1, 5 Votes)

Von ttttttt


Die Mehrheit der US Wähler hat Clinton gewählt. Clinton hat knapp eine Million mehr Wählerstimmen erhalten als Trump.

Doch Trump hat wegen des lächerlichen Wahlsystems gewonnen. Das Wahlsystem macht eine Wählerstimme aus ländlichen Gegenden wertvoller als eine Stimme eines Wählers aus einer großen Stadt. Das Wahlsystem macht somit jeden Wähler aus weniger gebildeten ländlichen Gegenden mächtiger als einen gebildeten Wähler aus städtischen Ballungsgebieten.

Al Gore hatte damals auch mehr Wählerstimmen als Bush. Aber Bush ist Präsident geworden. Jetzt dasselbe mit Clinton und Trump.

Die ganze Welt wird wegen so einem beschissenen Wahlsystem ins Chaos gestürzt.

Es ist zum Heulen.

Ich glaube, dass auch vielen Menschen noch gar nicht bewusst wie katastrophal das Ausmaß der Wahl von Trump sein wird. Es wird katastrophal. Trump wird vier lange Jahre mit seinen ernannten Ultrarechten Regierungspolitikern Hass sähen und spalten. Eine e derartige Vergiftung des Klimas der Weltgesellschaft war stets ein Vorbote eines Weltkriegs. Putin, Erdogan, etc.., wenn auch nur einer von denen eine Invasion Europas plant. In den USA ist nun eine Marionette von Putin Präsident.


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#6
19.11.2016
00:43:28


(+1, 3 Votes)

Von Dont_talk_about
Aus Frankfurt (Hessen)
Mitglied seit 14.01.2014


Trump ist wirklich schlimm !!!

Was ich vermisse ist eine ehrliche Diskussion der Demokraten, wie das passieren konnte. Wieso wurde Clinton nominiert ? Wieso konnte die Arbeiterklasse nicht mobilisiert werden ? Alleine, dass Clinton auch nur darüber nachgedacht hat, Tim Cook den Chef von Apple zum Vize zu machen, sagt alles darüber aus, wie weit sie sich von ihrer Basis entfernt hat


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#7
19.11.2016
09:11:14


(0, 2 Votes)

Von schwarzerkater
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Dont_talk_about


dont_talk_about: "Was ich vermisse ist eine ehrliche Diskussion der Demokraten, wie das passieren konnte. Wieso wurde Clinton nominiert ? Wieso konnte die Arbeiterklasse nicht mobilisiert werden ? Alleine, dass Clinton auch nur darüber nachgedacht hat, Tim Cook den Chef von Apple zum Vize zu machen, sagt alles darüber aus, wie weit sie sich von ihrer Basis entfernt hat."
stimme dir zu!
* ein duell Sanders-Trump wäre sicherlich sinnvoller/spannender/ gewesen


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#8
19.11.2016
09:17:51


(+1, 3 Votes)

Von schwarzerkater
Profil nur für angemeldete User sichtbar


die USA sind eben nicht nur New York, Los Angeles und San Francisco... und zeitungen wie "new york times" oder "washington post" haben weit weniger auflage als die "süddeutsche zeitung"!!!
deswegen sind vielerorts in des USA solche meinungen scheinbar mehrheitsfähig: "... Mike Pompeo, republikanischer Kongressabgeordneter aus Kansas und Tea-Party-Aktivist, soll Direktor der CIA werden. Der 52-Jährige ist gegen die Homo-Ehe, gegen Abtreibung auch bei Vergewaltigung oder Inzest ..."


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#9
19.11.2016
09:52:33


(+6, 6 Votes)

Von Untragbar


Jemand, der Entscheidungen des obersten Gerichts nicht akzeptieren will, also letztlich die rechtsstaatliche Gewaltentrennung ablehnt, ist als Justizminister untragbar.

Das zeigt wieder mal, dass Trumps "Habt keine Angst" und seine Versicherung, die Ehe für alle nicht abschaffen zu wollen, nur Gelaber ist. Der will (wie schon im Wahlkampf) auch mit Homophobie punkten.


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#10
19.11.2016
10:00:42


(0, 4 Votes)

Von Petrillo
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Und Jeff Sessions hat sicher keine Leichen im Keller?

Dieses Babyface passt irgendwie nicht zu so toughem Verhalten, da scheint jemand zu überkompensieren...


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