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Bald wird Angela Merkel in deutschen Straßen wieder omnipräsent sein. Bild: Jacob Munk-Stander / flickr

Die Kanzlerin betont erneut, dass der Schutz der Würde sexueller Minderheiten zu den deutschen Werten gehört. Wird sie ihre Politik ändern?

Angela Merkel hat in einer Pressekonferenz am Sonntag angekündigt, sich zum vierten Mal als Kanzlerin zu bewerben. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen betonte sie dabei die Vielfalt des Landes und erwähnte dabei, dass Personen auch unabhängig von ihrer sexuellen Ausrichtung anständig behandelt werden sollen – oder das Land sich zumindest in diese Richtung entwickeln sollte:

Es geht bei allem, was politisch zu tun ist, immer mit vielen anderen um den Ausgleich von Interessen, um Kompromisse, um Fortschritt, im wortwörtlichen Sinne also um Fort-Schritte – Schritt für Schritt. Und ich versuche das immer und überall auf der Grundlage unserer Werte zu tun. Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht, Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Das leitet mich. Dafür setze ich mich wieder und wieder ein. Aber Erfolge erzielen, das geht wirklich nur gemeinsam.

Hier das Video (Zitat ab ca. 5:30):

Was bedeutet das nun? Ihre Partei und sie persönlich sprechen sich ja beispielsweise nach jahrelangen Debatten immer noch gegen die Ehe für alle aus, obwohl es Umfragen zufolge seit Jahren eine Mehrheit dafür gibt. Fortschritte bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften gab es unter ihrer Regentschaft nur, wenn das Bundesverfassungsgericht sie dazu genötigt hatte.

So war Merkel bei der letzten Bundestagswahl noch strikt gegen eine Gleichbehandlung von Lebenspartnern im Steuerrecht. Als Karlsruhe vor drei Jahren die Gleichstellung anordnete, änderte sie einfach ihre Tonlage. In sozialen Netzwerke verbreitete die Bundesregierung dieses Jahr auf Anfragen immer wieder ein Interview-Zitat der Kanzlerin aus dem letzten Jahr, in dem sie weiter das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verteidigte:

Für mich persönlich ist Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau. Das ist meine Vorstellung. Aber ich bin für eingetragene Partnerschaften – und dafür, dass wir im Steuerrecht keine Diskriminierung haben. Wo immer wir noch Diskriminierung finden, werden wir die auch weiter abbauen […], aber ich mache dann an einer Stelle einen Unterschied. Und darüber gibt es in der Gesellschaft eben unterschiedliche Meinungen."

Auch bei der Aufnahme von sexueller Orientierung in den Nichtdiskriminierungsartikel im Grundgesetz blockiert ihre Partei weiterhin, obwohl die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) für die Aufnahme werben. Immerhin ist "sexuelle Orientierung" das einzige der sechs von Merkel genannten Merkmale, das sich nicht im Grundgesetz wiederfindet.

Für mögliche Koalitionspartner der Union nach der nächsten Wahl – egal, ob sie SPD, FDP oder Grüne heißen – könnten dieses Worte dennoch ein gutes Omen sein, um etwas in Bewegung zu bringen. Immerhin gibt es ja jetzt bereits seit fast zwei Legislaturperioden eine parlamentarische Mehrheit für die Ehe-Öffnung – nur das Veto der Union verhindert derzeit, dass Deutschland wie alle(!) westlichen Nachbarländer Deutschlands Schwule und Lesben in dieser Frage gleichstellt.

Ein Problem: Der CDU-Bundesparteitag hatte erst im letzten Jahr eine rein heterosexuelle Definition der Ehe beschlossen, die CSU folgte dem vor wenigen Wochen. Vor allem hatte Regierungssprecher Steffen Seibert mehrfach im Namen von Kanzlerin und Regierung betont, dass eine fehlende Ehe-Öffnung aus ihrer Sicht keine Diskriminierung darstelle.

Das Bekenntnis zum Schutz von sexuellen Minderheiten scheint jedenfalls nun im Rederepertoire der Kanzlerin einen festen Platz gefunden zu haben: Bereits vor zwei Wochen hatte Merkel in einer Rede praktisch die gleichen Worte verwendet: Damals gratulierte sie Donald Trump zum Wahlsieg und erklärte, dass Deutschland und Amerika durch Werte verbunden seien, wozu auch Würde unabhängig von sexueller Orientierung gehöre. Im Juni war sie noch in Kritik geraten, weil sie in einer Reaktion auf das Orlando-Massaker kein einziges Wort zur Opfergruppe verlor und die Community nicht direkt ansprach – das holte sie erst wenige Tage später nach. In Reden zuvor hatte sie LGBTI bei der Aufzählung der Vielfalt des Landes oft nicht erwähnt, etwa bei einer Ansprache vor Angehörigen der Opfer des NSU.

Ob Merkels wärmeren Worten Taten folgen, jetzt oder in der möglichen vierten Amtszeit, hängt wohl davon ab, wie sehr LSU, Gleichstellungsbefürworter in der CDU und der Koalitionspartner auf die Kanzlerin einwirken, welchen Druck die Verbände ausüben (der LSVD hatte Merkels Grußwort an Trump bereits zu Forderungen genutzt) und ob Medien Merkels eigene Worte kritisch hinterfragen. (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Sollte Angela Merkel vier weitere Jahre Bundeskanzlerin bleiben?
    Ergebnis der Umfrage vom 21.11.2016 bis 28.11.2016


#1 SorryAnonym
  • 21.11.2016, 11:36h

  • aber das ist Frau Merkel im Wahlkampfmodus..
    Sie will von der SPD lernen:

    "Gleichstellung nur mit mir!"

    Wollen wir das glauben?
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#2 kuesschen11Profil
  • 21.11.2016, 12:10hDarmstadt
  • ", aber ich mache dann an EINER Stelle einen Unterschied. "

    Liebe Frau Merkel, in anderen westeuropäischen Ländern gibt es diesen "gewissen Unterschied" vor der Verfassung und dem geltenden Recht eben nicht mehr.

    Erklären Sie uns doch bitte, warum gerade in Deutschland dieser Unterschied gilt und warum stellen Sie sich über das Volkssouverän, welches ihnen doch eigentlich am Herzen liegen sollte?!

    Es fällt mir nach so viel Enttäuschung der letzten Jahre immer noch schwer, Merkels Worten Glauben zu schenken.
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#3 NickAnonym
  • 21.11.2016, 12:14h

  • Merkel stellt ihr Fähnchen immer so wie gerade der Wind weht.

    Anders gesagt, sie richtet sich immer nach dem was gerade aktuell ist.

    Ist ja in ihrer Regentschaft bereits von vielem abgerückt: Atomenergie, Flüchtlinge, Steuerrecht u.v.m.
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#4 markusbln11Anonym
  • 21.11.2016, 12:33h

  • Na dann holen wir die cdu doch dort ab, wo die kanzlerin angela merkel ein klares signal sendet.

    Die ergänzung des grundgesetzes um die sexuelle orientierung.

    Wer keine diskriminierung will, dem sollte es ein Leichtes sein, dies auch verfassungsrechtlich kund zu tun.
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#5 Paulus45Anonym
  • 21.11.2016, 12:40h
  • "Ob Merkels wärmeren Worten Taten folgen, jetzt oder in der möglichen vierten Amtszeit, hängt wohl davon ab, wie sehr LSU, Gleichstellungsbefürworter in der CDU und der Koalitionspartner auf die Kanzlerin einwirken, welchen Druck die Verbände ausüben (der LSVD hatte Merkels Grußwort an Trump bereits zu Forderungen genutzt) und ob Medien Merkels eigene Worte kritisch hinterfragen. "

    --> Das ist vollkommen richtig, was hier Dennis Klein schreibt.

    Insbesondere aber kommt es auf den Koalitionspartner der CDU an, denn eine absolute Mehrheit der CDU im Bundestag wird es sicherlich nicht geben.

    Ein VERSAGEN der SPD haben wir diesbezüglich in dieser (!) Legislaturperiode feststellen dürfen und ob es bei einer Neuauflage der Großen Koalition dann in den weiteren vier Jahren eine Eheöffnung gibt oder eine Reform von Artikel 3 GG, das ist die große Frage. Wie sehr kann man der SPD noch vertrauen, das es bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2017 anders machen wird. Oder wird dann die SPD wieder Verrat begehen ???

    Wählen werde ich daher die SPD sicherlich NICHT, das ist mir zu unsicher bei der SPD und die CDU sicherlich auch nicht, weil die CDU seit Jahren die Eheöffnung blockiert.

    Eine Wahl der AfD verbietet sich sowieso, also verbleiben nur die drei kleineren Parteien Grüne, FDP, Piratenpartei und Linkspartei, wobei eine Wahl der Linkspartei sich mir als Bürgerrechtler ebenso generell verbietet: die Linkspartei ist Rechtsnachfolger der SED und hat diesbezüglich Stasi, Überwachungsstaat der DDR und das Einsperren von Bürgerrechtlern in Bautzen zu verantworten.

    Bleiben also nur noch Grüne, Piratenpartei und Linkspartei übrig. Die Piratenpartei wiederum ist zwar generell wählbar, aber sie ist schlichtweg zu unbedeutend und "spielt auf Bundesebene" keine Rolle.

    Dann grenzt sich die Wahl bei mir auf: Grüne oder FDP letztlich bei den Bundestagswahlen ein.

    Und dort stelle ich halt in den letzten Jahren immer mehr fest, dass Wolfgang Kubicki und Christian Lindern auf mich einen sehr guten und sehr seriösen Eindruck machen, während bei den Grünen ein Volker Beck mit seinem Drogenskandal bei mir "verloren" hat und auch der linke Flügel der Grünen um Simone Peters und Jürgen Trittin schlichtweg unsympathisch sind und Positionen bei der Vermögenssteuer (Schädigung der Familienunternehmen des Mittelstandes als Säule unserer Wirtschaft) oder bei der Islamisierungsdebatte vertreten, die ich nicht teile.

    Es wird wohl daher im Herbst 2017 auf die FDP hinauslaufen und dann hoffe ich es, dass die FDP es besser als die SPD bei den Koalitionsverhandlungen macht.
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#6 markusbln11Anonym
  • 21.11.2016, 13:49h
  • Antwort auf #5 von Paulus45

  • Eine sache ist mir weiter unklar.

    Was haben frank-walther steinmeier und signar gabriel am kabinettstisch gesagt, wenn es um die ehe für alle für alle ging?

    Nicht viel, ist zu hören.

    Aber wenn schon von den beiden führungsfiguren der spd im kabinett kein klares wort kam, dann war auch frau merkel angesichts der aufstellung in ihrer partei machtlos.

    Es braucht eine ambitioniertere koalition, es braucht eine engagierte lsu.
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#7 LorenProfil
  • 21.11.2016, 14:00hGreifswald
  • Die Bundeskanzlerin wird ja wohl als Kandidatin der Union antreten und letztlich die erheblichen Widerstände gegen die völlige rechtliche Gleichstellung derjenigen CDUler, die eine vermeintliche "Sozialdemokratisierung" der Partei bemängeln, und der CSU ins Kalkül ziehen.
    Eine Gleichstellung könnte da aus meiner Sicht nur ein Koalitionspartner durchsetzen, der dies zur nicht verhandelbaren Bedingung für eine gemeinsame Regierung macht. Es bleibt abzuwarten, ob SPD, Grüne oder FDP diese Festlegung vor der Wahl formulieren.

    Eine Mehrheit für eine Bundesregierung ohne die Union wird m.E. davon abhängen, ob die SPD einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus dem Hut zaubert, der bzw. die als Alternative zur Bundeskanzlerin für Mitte-bis Linkswähler akzeptabel ist, und ob sowohl die SPD als auch die Grünen und die Partei Die Linke im eigenen Laden stabile Mehrheiten organisieren können, die in den großen Politikfeldern von der Wirtschafts-und Finanzpolitik bis hin zur Außen-und Sicherheitspolitik kompromissbereit sind, sodass eine Regierungskoalition für eine Legislaturperiode realistisch erscheint. Letzteres dürfte für alle drei Parteien eine schwierige Aufgabe sein, da man im Wahlkampf Eigenständigkeit und gleichzeitig Flexibilität in wesentlichen Politikbereichen glaubwürdig darstellen müsste (inhaltlich wie personell).
    Bekanntlich ist die Risikofreudigkeit in Deutschland nicht besonders ausgeprägt, zumal in unsicheren Zeiten. Ein Umstand, der auch von der Bundeskanzlerin und der Union berücksichtigt werden dürfte beim Entwerfen ihrer Wahlkampfstrategie.
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#8 SchüsselSprungAnonym
  • 21.11.2016, 14:13h
  • Antwort auf #5 von Paulus45
  • " Es wird wohl daher im Herbst 2017 auf die FDP hinauslaufen"...knister knack riiitsch... " Es wird wohl daher im Herbst 2017 auf die FDP hinauslaufen"... knister knack riiitsch ..." Es wird wohl daher im Herbst 2017 auf die FDP hinauslaufen"...knister knack riiitsch ..." Es wird wohl daher im Herbst 2017 auf die FDP hinauslaufen"...

    Einfaltspinsel
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#9 LaurentProfil
  • 21.11.2016, 14:34hHeidelberg
  • Antwort auf #5 von Paulus45
  • ... und es für CDU/CSU und FDP reicht, was allerdings so lange unwahrscheinlich ist, als es der Union bis dahin nicht gelingt, einen Großteil von zur AfD abgewanderten Wählern zurückzugewinnen.

    Im Übrigen ist gut vorstellbar, dass sie, sobald die Wahl gelaufen ist, einlenken wird.
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