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Der Bayerische Rundfunk ist nach WDR, NDR und SWR die viertgrößte ARD-Anstalt (Bild: Metropolico.org / flickr)

Wie in Hessen sollen auch im Freistaat weiterhin keine LGBTI-Vertreter den Rundfunk mit kontrollieren. Der LSVD appelliert an Ministerpräsident Horst Seehofer gegenzusteuern.

In ihrem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (PDF) sieht die CSU-Staatsregierung keinen Vertreter von LGBTI-Organisationen im BR-Rundfunkrat und für den privaten Rundfunk verantwortlichen Medienrat vor. In einem am Montag an Regierungschef Horst Seehofer versandten Offenen Brief (PDF) kritisierte der Lesben- und Schwulenverband Bayern diese "diskriminierende Nichtberücksichtigung" und forderte Korrekturen.

Der Gesetzesentwurf werde "dem Gebot der Vielfaltssicherung nicht gerecht", so der LSVD. "Er schreibt auch noch im Jahr 2016 den Ausschluss von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen fort, verweigert ihnen Sichtbarkeit und Teilhabe". Diese fortgesetzte Ausgrenzung wiege umso schwerer, "als in jüngster Zeit homophobe und transphobe Stimmen wieder lautstärker werden, die in unerträglicher Weise gegen LSBTI* hetzen." Die erstmalige Berücksichtigung von sexuellen Minderheiten wäre ein deutliches Signal gewesen, "dass sich die Bayerische Staatsregierung solch menschenverachtenden Haltungen entgegen stellt."

Bislang hat der BR-Rundfunkrat 47 Mitglieder, darunter Vertreter der christlichen Kirchen, des Landtags, von Gewerkschaften, des Bauernverbands, der Handwerkskammern oder der Heimatvertriebenen. Dem neuen Gesetz nach hinzukommen sollen mehrere andere Gruppen, darunter etwa "ein Verbandsvertreter aus dem Bereich Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel" und ein Vertreter für Behinderte.

Auch Schwarz-Grün in Hessen lehnt LGBTI-Organisationen im Rundfunkrat ab

Die CSU-Alleinregierung in München steht mit ihrer Ablehnung nicht allein: Vergangenen Monat hatte Schwarz-Grün in Hessen die Berücksichtigung des Lesben- und Schwulenverbands im HR-Rundfunkrat abgelehnt (queer.de berichtete).

Bislang werden in Deutschland vier öffentlich-rechtliche Sender von LGBTI-Organisationen mit kontrolliert. Auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen hat Jenny Renner vom dortigen LSVD-Landesverband einen Sitz im ZDF-Fernsehrat. Im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen haben die dortigen LSVD-Landesverbände je eine Stimme, während sich im WDR-Rundfunkrat das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben einen Sitz teilen. (dk)



#1 userer
  • 22.11.2016, 15:01h
  • Wie viele Doppelt- und Dreifachbesetzungen haben sich die Christen denn wohl im BR-Rundfunkrat unter den Nagel gerissen: einmal als katholische Kirche, einmal als evangelische Kirche, einmal als Caritas, einmal als Diakonie usw.?

    Dass das im schwarz-grünen Hessen so aussieht wie bei der weiß-blauen CSU, sollte allen Grünen-Wählern vor der nächsten Bundestagswahl eine Warnung sein!
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#2 Patroklos
#3 PeerAnonym
  • 22.11.2016, 16:22h
  • "Auch Schwarz-Grün in Hessen lehnt LGBTI-Organisationen im Rundfunkrat ab"

    Da zeigen die Grünen leider ihr wahres Gesicht...
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#4 YannickAnonym
  • 22.11.2016, 16:26h
  • >>> Bislang hat der BR-Rundfunkrat 47 Mitglieder, darunter Vertreter der christlichen Kirchen, des Landtags <<<

    Soviel zur These, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei unabhängig und neutral.

    Die begründen ihr Recht auf Zwangsgebühren gerne mit angeblicher Staatsferne und Unabhängigkeit. Aber dann sitzen in den Aufsichtsgremien Politiker, Kirchenvertreter, etc.

    Das hat man ja auch damals gesehen, als das ZDF ihren damaligen Chefredakteur Nikolaus Brender entlassen hat, als der der CDU zu kritisch wurde.

    In den Medien (erst recht den Öffentlich-Rechtlichen) sollten gar keine Politiker, Kirchenvertreter, Lobbyisten, etc. sitzen, sondern nur Journalisten. Aber wenn das schon so ist, gehören da natürlich auch LGBTI-Vertreter hin.
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#5 SebiAnonym
  • 22.11.2016, 20:08h
  • Antwort auf #4 von Yannick
  • "In den Medien (erst recht den Öffentlich-Rechtlichen) sollten gar keine Politiker, Kirchenvertreter, Lobbyisten, etc. sitzen, sondern nur Journalisten. Aber wenn das schon so ist, gehören da natürlich auch LGBTI-Vertreter hin."

    VOLLE ZUSTIMMUNG!!

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen...

    (Sorry, normalerweise schreibe ich keine Postings, nur um zuzustimmen, aber hier ist echt nichts mehr zuzufügen. Und aufgrund der Bedeutung der Medien wäre ECHTE Unabhängigkeit und Neutralität so wichtig...)
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#6 markusbln11Anonym
  • 22.11.2016, 20:39h

  • Nur aus berliner sicht:

    Bis dato habe ich nicht vernommen, dass sich mit rotrotgrün in berlin etwas für lgbt beim rundfunkrat radio-berlin-brandenburg ändern sollte.

    Haben die koalitionäre da etwas verschlafen? Oder ich?

    Berlin und Bayern hinten, wenn es um lgbt in rundfunkräten geht?
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#7 stephan
  • 22.11.2016, 23:21h
  • Ein Skandal ohne Beispiel! Vorschlag an Seehofer: Wie wäre es mit einem Vertreter der sog. Christen, die in außerehelichen Affären rumv*geln, zu blöd zur Kondombenutzung sind und außerhalb ihrer Ehe Kinder zeugen, dann aber wieder auf gute Familienväter machen! ... Dafür müsse doch ein heuchlerisches Mitglied im Rundfunkrat drin sein!
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