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  • 23.11.2016, 10:56h           3      Teilen:   |

Institutionelle Förderung

Bundestag plant halbe Million für die Hirschfeld-Stiftung ein

Artikelbild
Der Bundestag will der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld im kommenden Jahr 500.000 Euro zur Verfügung stellen (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Im kommenden Jahr soll die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erstmals eine institutionelle Förderung erhalten.

Der "Wunsch" von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird offensichtlich erfüllt: Im Haushaltsgesetz 2017 ist für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erstmals eine institutionelle Förderung vorgesehen. Für das kommende Jahr sollen dafür 500.000 Euro in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Bislang musste die Stiftung ihre Arbeit ausschließlich aus Kapitalerlösen und Spenden finanzieren.

Bei der Haushaltsdebatte am Dienstag im Bundestag unterstützte auch die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, die vornehmlich vom Koalitionspartner SPD durchgesetzte Förderung. Der endgültige Beschluss über den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 steht am Freitag auf der Tagesordnung des Parlaments.

Der linke Bundestagabgeordnete Harald Petzold, der sich seit langem für eine institutionelle Förderung stark gemacht hatte, begrüßte in einer Pressemitteilung die von allen Fraktionen unterstützte Initiative: "Damit würdigt der Bundestag endlich auch die wichtige inhaltliche Arbeit der Bundesstiftung für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt."

Jörg Litwinschuh, der geschäftsführende Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, sprach gegenüber queer.de von einem "guten Tag für unsere Stiftung und die Akzeptanz von LSBTTIQ-Lebensweisen": Die Einrichtung könne ihre Zwecke nun "nachhaltiger erfüllen und besser planen". Die Förderung zeige "den Willen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks LSBTTIQ-Anliegen und -Themen sichtbarer zu machen und über Repression und Diskriminierung aufzuklären", so Litwinschuh. Das sei insbesondere "im Hinblick auf die schlimmen Folgen des Paragrafen 175 StGB bis heute" wichtig. Er gehe davon aus, dass das Kuratorium nun auch die externe Projektförderung der Stiftung wieder aufnehmen werde.

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 Update  23.11., 16.45h: Förderung soll "kollektive Entschädigung" für §175 sein

Die Zuwendung an die Stiftung sieht das Bundesjustizministerium als Erfüllung der Forderung an, bei der anstehenden Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 neben einer individuellen Entschädigung auch eine kollektive vorzusehen. Bei einer Rede im Bundestag sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag: "Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir – dafür bin ich besonders dankbar – die Voraussetzung für eine individuelle Entschädigung der Opfer, und wir sorgen – sozusagen als kollektive Entschädigung – auch für eine weitere Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die sich gerade mit diesem Projekt intensiv beschäftigt."

Mit dem Paragrafen 175 waren schwule Männer auch in der Nachkriegszeit strafrechtlich verfolgt worden, vor allem in den 50er und 60er Jahren wurden Tausende verurteilt. Maas hatte die Rehabilitierung lange vor sich hin geschoben, bis die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Mai ein Rechtsgutachten veröffentlichte, wonach diese nicht nur möglich, sondern rechtlich geboten sei (queer.de berichtete). Ende Oktober stellte das Ministerium einen ersten Referentenentwurf vor, über den derzeit die Regierung berät und der eine individuelle Entschädigung von mehreren tausend Euro pro Urteil und pro Jahr Freiheitsentzug vorsieht (queer.de berichtete).

Die Bundesinteressenvertretung Schwuler Senioren (BISS) hatte im Sommer aufgrund der verschiedenen Arten, in denen der Paragraf das Leben von Schwulen in der Nachkriegszeit einschränkte, auch das der nicht direkt verfolgten, eine Kollektiventschädigung in Höhe von fast 70 Millionen Euro gefordert (queer.de berichtete). Damit sollen vor allem Maßnahmen zur Teilhabe, Partizipation und kultursensiblen Versorgung für die Generationen gefördert werden, die besonders unter dem Paragrafen zu leiden hatten.

 Update  17h: Stiftung erhält auch personellen Zuwachs

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) schreibt in einer Pressemitteilung, er habe im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses durchgesetzt, dass die Stiftung eine jährliche Zuwendung von 500.000 Euro sowie 4,5 neue Stellen erhält. "Als Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange von Lesben und Schwulen ist mir der Erfolg und die solide Finanzierung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung ein Anliegen", so Kahrs. "Nur so können wichtige Projekte auch in Zukunft realisiert werden."

(mize/nb)

Links zum Thema:
» Homepage der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
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Tags: bundesstiftung magnus hirschfeld, instituionelle förderung, bundestag, haushalt
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Reaktionen zu "Bundestag plant halbe Million für die Hirschfeld-Stiftung ein"


 3 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
23.11.2016
13:17:04


(0, 4 Votes)

Von Paulus45


Dann herzlichen Glückwunsch zu dieser institutionellen Förderung.

Von der Magnus-Hirschfeld-Stiftung erhoffe ich mir weiterhin, dass dort eine gute historische Aufarbeitung und Forschungsarbeit geleistet wird.

Gerade auch die Geschichte nach 1945 bis 1990 in Deutschland gehört stärker von der LGBT-Forschung in den Mittelpunkt gerückt und sollte von de Magnus-Hirschfeld-Stiftung berücksichtigt werden.

* Wie entstanden eigentlich die Schwulen Autonomen Asta-Referate und wer waren deren ersten gewählten Vertreter an den deutschen Universitäten ?

* Wo waren die ersten schwulen Kneipen und dann Diskotheken in den 1960er/1970 er in Köln, im Ruhrgebiet, in Hamburg oder in Frankfurt und wer waren dessen Betreiber ?

Die heutigen schwulen und lesbischen Deutschen wissen fast NICHTS in bezug auf die LGBT-Geschichte von 1945 bis 1990 in Deutschland. Den Stonewall-Aufstand in New York kennen sie, aber was in Deutschland geschah, so gut wie überhaupt nicht und wo sich Schwule in den 1960er/1970er/1980er trafen ebenso nicht.

Aber auch der Zeitraum der Weimarer Republik bedarf einer stärkeren weitern Forschungsarbeit.

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#2
23.11.2016
13:22:57


(+2, 4 Votes)

Von sanscapote
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Gerhard Hoffmann, ich freue mich (wenn du auch) fuer diese Auszeichnung. Dir moege es eine Genugtuung sein.

Fuer die BR ist es das Eingestaendnis von politisch-sozial-rechtlicher Unfaehigkeit.
Es ist interessant, zu wievielen Kleinstzuckerbroetchen die Bundesregierung faehig ist, um "auf ihren Wahlerfolg hinzuarbeiten", um nur ja nicht die Gleichstellung rechtsverbindlich einzufuehren.
Bei der Gleichstellung kneift sie.

Die Kleinstzuckerbroetchen kosten sie nichts. Fuer die Verleihung gibt es einen Chauffeur, Tagegeld, usw.
Auch das Kleinstzuckerbroetchen in Form einer halben Million fuer die Hirschfeld-Stiftung ist ein Armutszeugnis.
Die BR "tut wirklich etwas" fuer ihren Ruf, was sie nichts kostet, da sie Steuereinnahmen umverteilt.

Es koennte einige LGBTIQs geben, die eine solche Aktion "fuer gut" befinden, und auf deren Stimmen ist die schwarzrote Clique aus, sowie auf deren, die sich einlullen lassen.
Taeuscht euch mal nicht, ihr Schwarzroten Socken.


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#3
23.11.2016
14:55:32


(+3, 5 Votes)

Von ursus


so kritisch man die gesamtkonstruktion dieser stiftung ja sehen kann: das ist eine gute nachricht insbesondere für die mitfinanzierung mittlerer und kleiner projekte, die nun hoffentlich mit größerem schwung wieder anlaufen kann.

wer ideen für ein projekt hat, das irgendwie mit "queerer bildung" im weiteren sinne zu tun hat (oder eben entsprechend geschickt formuliert werden kann), aber nicht genug geld, der_die sollte sich über die förderungsmöglichkeiten der MHS informieren.

nächste einreichungsfrist ist der 15. april.

Link:
mh-stiftung.de/foerderung/


andere förderungen (mit anderen schwerpunkten als bildung) gibt es natürlich auch, beispielsweise die hannchen-mehrzweck-stiftung:

Link:
hms-stiftung.de/content/sites/hms-home.php


ja, ich bin altmodisch und optimistisch und glaube immer noch daran, dass wir alle etwas auf die beine stellen können und nicht darauf warten sollten, dass uns das irgendwelche lobbyist_innen schon abnehmen werden.


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