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  • 24.11.2016, 07:43h           28      Teilen:   |

Paragraf 175

Entschädigung verurteilter Schwuler: Geld ist da, Gesetz fehlt noch

Artikelbild
Drei von rund 69.000 verurteilten Opfern der Schwulenverfolgung nach 1945: Klaus, Wolfgang und Heinz können im kommenden Jahr auf eine Rehabilitierung und mehrere Tausend Euro Entschädigung hoffen (Bild: Ulrike Delfs / Antidiskriminierungsstelle)

Der Bundestag bewilligte im Justiz-Haushalt für 2017 insgesamt 4,5 Millionen Euro für die Individualentschädigung von Nachkriegsopfern des Paragrafen 175.

Ein gutes Zeichen für die im Nachkriegsdeutschland wegen ihrer Homosexualität verurteilten Männer: Obwohl es noch gar keine Rechtsgrundlage gibt, hat der Deutsche Bundestag am Dienstag den Haushalt 2017 des Bundesjustizministeriums angenommen, in dem 4,5 Millionen Euro für die Schaffung eines Fonds zur Individualentschädigung von Opfern des "Schwulenparagrafen" 175 des Strafgesetzbuchs vorgesehen sind.

Der Beschluss deutet darauf hin, dass CDU und CSU noch in dieser Legislaturperiode dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der sich seit vier Wochen in der Ressortabstimmung befindet, grundsätzlich zustimmen werden. Die Union hatte in der Frage der Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verfolgten Schwulen bislang widersprüchliche Signale ausgesandt. In seinem Entwurf hatte Maas allerdings mit Entschädigungskosten in Höhe von rund 30 Millionen Euro über den Zeitraum von fünf Jahren gerechnet.

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Linke fordert zusätzlichen "Härtefallfonds"

"Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir – dafür bin ich besonders dankbar – die Voraussetzung für eine individuelle Entschädigung der Opfer", sagte Maas in der Bundestagsdebatte. Ebenfalls beschlossen wurde eine vom Justizminister als "Kollektiventschädigung" gedachte institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Höhe von jährlich 500.000 Euro (queer.de berichtete).

Der Linken-Abgeordnete Harald Petzold dankte der Großen Koalition für die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan, forderte jedoch zusätzlich einen "Härtefallfonds" für all diejenigen, die zwar nicht verurteilt wurden, aber aufgrund von Ermittlungsverfahren "ihre bürgerliche Existenz, ihre Wohnung, ihren Arbeitsplatz verloren haben und die ebenfalls in ihrer Menschenwürde erheblich verletzt worden sind".

Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßte die geplante Entschädigung der verurteilten Schwulen und erklärte, "dass wir das Geld dafür sehr gerne in den Haushalt eingestellt haben". Die SPD-Politikerin Christina Jantz-Herrmann nannte die Rehabilitierung einen "längst überfälligen Schritt". Ihr Parteifreund Dennis Rohde erklärte in der Aussprache: "Wir wissen, wir können Unrecht nicht ungeschehen machen, aber wir können alle daran arbeiten, dass sich Unrecht nicht wiederholt."

Justizministerium rechnet mit bis zu 5.000 Anträgen

Mit dem Paragrafen 175 in der von der Nationalsozialisten verschärften Fassung waren schwule Männer auch in der Nachkriegszeit strafrechtlich verfolgt worden, vor allem in den Fünfziger- und Sechzigerjahren wurden Zehntausende verurteilt. Maas hatte die Rehabilitierung lange vor sich her geschoben, bis die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Mai ein Rechtsgutachten veröffentlichte, wonach diese nicht nur möglich, sondern rechtlich geboten sei (queer.de berichtete).

Ende Oktober stellte das Justizministerium einen ersten Referentenentwurf für ein "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG) vor, über den derzeit die Regierungskoalition berät und der eine individuelle Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und je 1.500 Euro pro Jahr Freiheitsentzug vorsieht (queer.de berichtete). Der Antrag sei innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu stellen und müsse den Zeitraum des Freiheitsentzugs "nachvollziehbar belegen".

Das Justizministerium schätzt, dass – bei insgesamt rund 69.000 Verurteilungen, von denen noch 2.900 im Zentralregister erfasst seien – noch rund 5.000 Verurteile leben könnten. (mize)

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Tags: paragraf 175, rehabilitierung, entschädigung, referentenentwurf, strrehahomg
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Reaktionen zu "Entschädigung verurteilter Schwuler: Geld ist da, Gesetz fehlt noch"


 28 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
24.11.2016
09:21:37


(+6, 8 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Natuerlich freue mich mich fuer diejenigen unter uns, die das Geld bekommen.

Allein der Zeitpunkt ist ueberfaellig und wurde gewaehlt, dass man sich der "edlen Wohltaten" durch die mehrheitsbildende Regierungskoalition fuer das Kreuzchen bei der naechstjaehrigen BTW erinnern moege.

Niemand, der es nicht erlebt hat, weiß, was unsereins allein durch die ANGST erwischt zu werden, ausgehalten hat. Man hatte einen süßen Mann kennen gelernt und man konnte sich nur im Geheimen treffen. Schneller Sex war lebensgefaehrlich. Und ueberhaupt, um sich kennenzulernen, bedurfte es zahlreicher Tricks ueber das Ausland. Was gut war ist, dass das Misstrauen gegenueber dem Staat geschult wurde.

Sex ist ein Grundbeduerfnis. Dieses bestraft zu haben, ist ein Verbrechen an sich, das geahndet werden solle. Aber die Drahtzieher fuer die Aufrechterhaltung der Ungerechtigkeit waschen noch immer ihre Haende in braun-schwarz-roter Bruehe. Jenes Unrecht kann man nicht mit mit den paar Kroeten aufwiegen. Im Uebrigen wurde lange zu lange gewartet.
Wenn es heisst, es wuerde damit gerechnet, dass 5000 Antraege gestellt wuerden. Traurig, traurig und wuetend machend, dass die Zeit mit nichtsnutzigem Getue verplempert wurde, in der heimlichen Erwartung, bis fast alle Berechtigten gestorben sind.


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#2
24.11.2016
11:04:57


(-1, 5 Votes)

Von Billig billiger


...am billigsten?

Zum Vergleich:

"Und noch eine Zahl ist interessant, die Jakobs in seinem Buch zutage fördert: 47 Billionen US-Dollar. Das ist der Betrag, mit dem die 200 mächtigsten Vermögensverwalter, Fondsmanager, Oligarchen und Familien spekulieren und investieren." [offiziell]

Link zu www.handelsblatt.com

Link zu www.google.de

"Jahr für Jahr gehen den EU-Ländern schätzungsweise eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren."

Link zu www.focus.de


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#3
24.11.2016
11:22:31


(+4, 6 Votes)

Von doch so viel


"der eine individuelle Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und je 1.500 Euro pro Jahr Freiheitsentzug vorsieht (queer.de berichtete)"

Ein Jahr Freiheitsentzug - mit allen zerstörerischen Konsequenzen und als faktische Fortschreibung der Verfolgung und Ermordung durch die Nazis - ist also 1.500 Euro wert? Das sind dann etwas mehr als 4 Euro pro Tag und ca. 17 Cent pro Stunde. Soviel zur Bewertung der Lebenszeit von Opfern des Nazi-Paragrafen 175, mit Fortschreibung in der BRD, durch die GroKo-Dealer.


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#4
24.11.2016
11:54:28


(+2, 6 Votes)

Von Sebi


>>> insgesamt 4,5 Millionen Euro für die Individualentschädigung von Nachkriegsopfern des Paragrafen 175 <<<

>>> Justizministerium rechnet mit bis zu 5.000 Anträgen <<<

Das wären dann sage und schreibe 900 Euro pro Opfer. Für ein verpfuschtes Leben...

Selbst die ursprünglichen Zahlen waren ja schon lachhaft und blieben weit hinter den Beträgen zurück, die andere Justizopfer bekommen, aber diese 900 Euro sind echt eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer.


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#5
24.11.2016
11:57:49


(+3, 7 Votes)

Von Jadughar
Aus Hamburg
Mitglied seit 19.04.2011
Antwort zu Kommentar #3 von doch so viel


Ein Hartz IV Empfänger das 8 fache von dem im Jahr, was diese Entschädigung betrifft. Der letzte Schwule, der 1994 kurz vor der endgültigen Streichung des §175 gnadenlos 10 Jahre Gefängnis bekam und diese Zeit absitzen mußte, sind diese zehn Jahre finanziell eine verlorene Zeit. Danach wird er wohl schwerlich seinen Fähigkeiten entsprechend eine Arbeitsstelle bekommen haben, wenn überhaupt. Es ist Tatsache, daß hiermit viele Existenzen vernichtet wurden. Viele von diesen Verurteileten leben heute wahrscheinlich in Altersarmut, weil die verminderte Rente nicht ausreicht. Sie mit einer Wiedergutmachung abzuspeisen, welche ein Achtel des Hartz IV Betrags entspricht, ist einen ungeheure Bosheit. Ein unschuldig Inhaftierter bekommt wesentlich mehr Entschädigung. So ist diese Entschädigung eine weitere Diskriminierung, wo man den Verdacht hat, daß man die Homosexuellen weiterhin als Straftäter ansieht, wo es gilt, diese bis zu ihren Lebensende zu bestrafen.


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#6
24.11.2016
12:23:03


(+2, 6 Votes)

Von Linus
Antwort zu Kommentar #4 von Sebi


"Das wären dann sage und schreibe 900 Euro pro Opfer."

Mal zum Vergleich:

der verantwortliche Justizminister Heiko Maas (SPD) verdient 14.638 Euro. PRO MONAT. Dazu kommt nochmal eine Pauschale von 3.681 Euro pro Jahr. Steuerfrei!!

Und wenn er dann irgendwann nicht mehr Minister ist, steht ihm ein Übergangsgeld von (je nach Dauer der Zugehörigkeit) 65.800 Euro bis 197.000 Euro zu.

Und als Rentner kann sich ein Minister über bis zu 10.500 Euro "Ruhegehalt" freuen. Pro Monat.

Quelle:

Link zu www.steuerzahler.de

Ach wie schön, wenn man sich als Politiker seine eigenen Gesetze machen kann und selbst bestimmen darf, was der Steuerzahler für einen zu zahlen hat.

Aber leider nicht so schön für die Opfer des §175, die für jahrzehntelanges Leid und jahrzehntelangen Verdienstausfall mit solchen Almosen abgespeist werden sollen...


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#7
24.11.2016
12:37:34


(+4, 6 Votes)

Von Justus
Antwort zu Kommentar #4 von Sebi


Angesichts der lächerlichen Entschädigungs-Beträge (die bezogen auf den gesamten Bundeshaushalt nicht mal Portogeld sind und die die Opfer des §175 in der Entschädigung gleich nochmal herabwürdigen) kann ich nur jedem Opfer empfehlen, nach der Aufhebung der Urteile die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen.

Erstens auf Zahlung angemessener Entschädigungen, die denen anderer Justizopfer entsprechen. Und zweitens auf Ausgleich des Verdienstausfalls inkl. Zinsen und Zinseszinsen. Sowohl der Zeit im Gefängnis als auch wenn man danach wegen seiner Vorbestrafung keinen Job oder nur schlechte Jobs bekommen hat die Differenz zu dem, was man ansonsten in seinem Beruf verdient hätte.

Wäre schön gewesen, wenn es anders gegangen wäre, aber scheinbar muss man sich auch diesmal wieder sein Recht erkämpfen, weil die Politik sich so billig aus der Affäre ziehen will.


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#8
24.11.2016
12:58:13


(+6, 8 Votes)

Von Peer


War ja klar, dass Union und SPD sich so billig wie möglich aus der Nummer rausstehlen wollen. Und gleichzeitig lassen sie sich noch dafür feiern, was sie doch angeblich alles für die Menschen tun...

So erfahren die §175-Opfer sogar in der Rehabilitierung nochmal, dass sie für den Staat ganz unten stehen.

Zum Kotzen, wie wir regiert werden...


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#9
24.11.2016
13:15:47


(+6, 6 Votes)

Von Rosa Soli
Antwort zu Kommentar #4 von Sebi


Es sind 4,5 Mio. im Haushalt für 2017. Insgesamt sind es 30 Mio., die Maas für die Entschädigung vorsieht - verteilt auf fünf Jahre. Es folgen in den nächsten Jahren also noch 25,5 Mio. Maas geht davon aus, dass innerhalb dieser fünf Jahre 5.000 Entschädigungsanträge gestellt werden.

Auch das ist insgesamt nicht viel, wir sollten aber bei den Fakten bleiben und nicht bei halbgaren Rechnungen. Das hilft niemand.


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#10
24.11.2016
13:39:12


(-2, 8 Votes)

Von Verständnisfrage
Antwort zu Kommentar #5 von Jadughar


Wie sollen ökonomisch überflüssig Gemachte, die mit HatzIV ausgehungert werden und denen selbst dieses gestrichen wird, wenn sie u. a. nicht jeden noch so menschenunwürdigen Billigjob annehmen, nicht in "Altersarmut" enden?

Wie sieht es mit den Millionen Kindern und Jugendlichen aus, die unter solchen- politisch verbrochenen - Verhältnissen aufwachsen?

Warum spielen Sie die Opfer des HartzIV-/Agenda2010-Klassenkampfes von oben (er richtet sich letztlich gegen alle Arbeitnehmer_innen) gegen die Opfer des §175-Klassenkampfes von oben aus?


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