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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Meinungsfreiheit in der Türkei (Bild: Mathieu Nivelles / flickr)

Die Türkei darf nach einer Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes nicht zum Schutz der "öffentlichen Moral" die freie Meinungsäußerung einschränken.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag einstimmig entschieden, dass die 2006 angeordnete Beschlagnahmung von mehreren hundert Exemplaren eines Magazins der LGBTI-Organisation Kaos GL durch türkische Behörden gegen Europarecht verstoßen habe. Ein Gericht in Ankara hatte vor zehn Jahren das Magazin verboten, weil nach Ansicht des Richters die Titelgeschichte über Pornografie gegen die öffentliche Moral verstoßen habe (queer.de berichtete).

Für die Straßburger Richter verstieß das Verbot gegen Artikel 10 der Menschenrechtskonvention, der das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit garantiert. Die Beschlagnahmung des Magazins sei ein "unverhältnismäßiger Eingriff" gewesen, der in einer demokratischen Gesellschaft "nicht notwendig" sei. Falls Sorgen um den Jugendschutz bestanden hatten, hätte der Staat anordnen können, dass das Magazin nicht an unter 18-Jährige ausgegeben wird.

LGBTI-Aktivisten begrüßen Urteil

Die internationale LGBTI-Organisation ILGA Europe begrüßte die Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes. Der Fall sei wichtig, da das Gericht festgestellt habe, dass der Schutz der öffentlichen Moral nicht dazu genutzt werden darf, die freie Meinungsäußerung einzuschränken.

Das Urteil des zehn Jahre alten Falles fällt freilich in eine Zeit, in der die Erdogan-Regierung oppositionelle Journalisten und Politiker verhaften lässt. Erst vergangene Woche sorgte die Festnahme des LGBTI-Aktivisten Levent Piskin für Empörung (queer.de berichtete).

EU über Lage von LGBTI in der Türkei besorgt


Stein des Anstoßes: Das Kaos-GL-Magazin aus dem Jahr 2006

Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Monats im jährlich erstellten Fortschrittsbericht für den Beitrittskandidaten Türkei festgestellt, dass "Hassverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber LGBTI-Personen weiterhin großen Anlass zur Besorgnis" geben würden. Das Europaparlament hat aufgrund des Gesamtberichts am Donnerstag mit großer Mehrheit die Kommission aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.

Es herrschen große Zweifel, ob die Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs Einfluss auf die Politik in der Türkei hat. Zwar müssen sich alle Mitgliedsstaaten des Europarats formal an die Beschlüsse halten. In der Realität sieht es aber anders aus, wie etwa die Politik Russlands zeigt: Der Menschenrechtsgerichtshof hatte bereits 2010 entschieden, dass die CSD-Verbote in Moskau gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot verstoßen hätten (queer.de berichtete). Russland argumentierte jedoch, bei dem Urteil handle es sich um eine Einzelfallentscheidung; mehrere Städte haben auch in den Folgejahren erneut CSDs verboten.

Der Menschengerichtshof fällt seine Entscheidungen auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention, die einen Grundrechtekatalog für alle Personen festlegt. Die Urteile sind für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend. Ihm gehören alle europäischen Länder außer Weißrussland, Kasachstan und dem Vatikanstaat an. Zuletzt gab es in Großbritannien Debatten, die Menschenrechtskonvention nicht mehr anzuerkennen. Russland hat vergangenes Jahr sogar ein Gesetz beschlossen, nach dem Entscheidungen von internationalen Gerichten in bestimmten Fällen ignoriert werden dürfen (queer.de berichtete). (dk)