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Gesetzentwurf der Bundesregierung

Endlich: Gleichstellung im Sprengstoffgesetz


Bild: peter / flickr

Die Bundesregierung will eingetragene Lebenspartner im Sprengstoffgesetz künftig Ehepartnern gleichstellen – doch Volker Beck geht vor Freude nicht in die Luft.

"Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Gut zehn Monate vor der Bundestagswahl haben sich die Regierungsparteien daran erinnert. Zwar nicht beim Eherecht, auch nicht beim Adoptionsrecht, aber immerhin beim Sprengstoffgesetz.

Wer in Deutschland etwas mit "explosionsgefährlichen Stoffen" zu tun haben möchte, braucht dafür eine staatliche Genehmigung. Stirbt ein solcher "Erlaubnisinhaber" dürfen nach Paragraf 12 des Sprengstoffgesetzes bislang nur "der Ehegatte oder der minderjährige Erbe den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen auf Grund der bisherigen Erlaubnis fortsetzen".

Diese fiese Diskriminierung wird nun endlich beendet: Nach dem Gesetzentwurf der Großen Koalition dürfen sich künftig auch homosexuelle Dynamit-Freunde nach dem Ableben des eingetragenen Lebenspartners auf diese Genehmigung freuen.

Ein Meilenstein der Gleichstellung – und doch weigert sich die Opposition, vor Freude in die Luft zu gehen. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag hat der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck nämlich Lunte gerochen:

Die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften muss endlich beendet werden. Und zwar nicht portionsweise, sondern im Gesamten. Es ist schön, dass die Koalition endlich unserer Forderung nachkommt, die Ungleichbehandlung im Sprengstoffgesetz aufzuheben. Aber das reicht nicht. Anstatt einfach das Eheverbot für Schwule und Lesben aufzuheben, doktert die Koalition ein bisschen an einzelnen Gesetzen herum.

Eine durchaus zündende Idee des Grünen-Politikers, doch vermutlich hat die Regierung mit diesem Gesetzentwurf bereits ihr Gleichstellungs-Pulver verschossen. (mize)



#1 Patroklos
  • 24.11.2016, 21:22h
  • Da hat sich doch "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns" für die SPD doch noch ausgezahlt und die SPD-Hetzer Lügen gestraft! Statt herumzumosern sollte Volker Beck der Bundesregierung auch mal dankbar für die Unrechtsbeseitigung sein!
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#2 BlueAnonym
  • 24.11.2016, 23:19h

  • Wenn mein Mann bzw. "eingetragener Lebenspartner" stirbt, darf ich unseren gemeinsamen Schrebergarten weiter bewirtschaften oder ihn auch in die Luft jagen, weil ja die Sprengstoffgenehmigung meines Partners auf mich übergeht. Hurra!

    (Wir besitzen weder einen Kleingarten noch eine Genehmigung zum Umgang mit explosiven Stoffen.)
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#3 SalvoAnonym
#4 Alice
  • 25.11.2016, 01:19h
  • Super Artikel liebe (mize) - einfach pulverisierend.

    Ich kann schon die "Milestone"-Schwefelduftnote riechen, die die Gleichberechtigung dadurch erreichen durfte.

    Für die betroffenen Pyrotechnikerexlebenspartner_innen, die damit z.B. ihren Lebensunterhalt bestreiten, freut es mich natürlich.
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#5 Berlin_Profil
#6 sanscapote
  • 25.11.2016, 08:22h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Wir wollen die volle Gleichstellung!
    Was die GroKo macht, ist eine Salamitaktik vor der BTW.
    Das Versprechen der SPD haben wir schon. Das wird auch keiner von uns der SPD zurueckgeben.

    Dankbar waere ich fuer eben das volle Programm.
    Dann wuerden allmaehlich die Menschen im Land auf die neue Richtung umschwenken koennen und Homophobie wuerde zurueckgehen... allmaehlich...gegen Null.

    Leider enthaelt mein Beitrag zu viele "wuerde".

    Daher genau richtig, dass die Opposition die GroKo kritisiert.
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#7 SebiAnonym
  • 25.11.2016, 08:22h
  • Ich halte jede Wette, dass die SPD im Wahlkampf behaupten wird, dass sie schon so viel für weitere Gleichstellung getan habe. Und die breiten Massen, die sich nicht näher informieren, werden das glauben. Weil die SPD dabei verschweigt, dass es um so "weltbewegende" Dinge ging wie eben das Sprengstoffgesetz, das Bundeskleingärtnergesetz, etc. etc. etc.

    Aber die echte Gleichstellung (Eheöffnung, Volladoption, etc., also das was wirklich zählt und wirklich wichtig ist) verwehrt uns die SPD nach wie vor, indem sie vor der Union kuscht statt nach Art. 38 GG ihr Freies Mandat auszuüben.
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#8 SebiAnonym
  • 25.11.2016, 08:31h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Was ist daran "100% Gleichstellung", wenn man nur an Details rumschustert, aber die echte Gleichstellung (Eheöffnung, Volladoption, etc.) weiterhin blockiert?

    Wieviele GLBT haben etwas von der Gleichstellung im Bundessprengstoffgesetz? Und wieviele hätten was von echter, voller Gleichstellung - eben den versprochenen, aber bisher nicht gehaltenen "100 Prozent"?

    Normalerweise würde ich denken, dass Dein Beitrag genauso satirisch gemeint war wie der Artikel. Aber da wir Dich und Deine SPD-Lobhudelei kennen, fürchte ich, Du meinst das ernst und hast wahrscheinlich auch nicht mal kapiert, dass der Artikel satirisch gemeint ist.
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#9 stromboliProfil
  • 25.11.2016, 08:56hberlin
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • kicher..
    unser hamelner gleichstellungskampfgeschwader mit teilnahmebeflaggung kehrt vom emanzipationsmanöver siegestrunken zurück...
    Den rainboworden fleisig poliert, wird so sinnlosigkeit zum erhabenen ereignis.
    Fehlt nur noch apostel tinnitis 40-45*** , der hier von einem meilenstein der angleichung, dank stetigen kampfes von fdp/ c-patrteien&ekd gegen rot-rot-grüne verhinderungstaktiken säuselt.

    Hoffentlich nutzen nun die so bedachten auch ihr bombenbaurecht in die richtige richtung...
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#10 LinusAnonym
  • 25.11.2016, 08:57h
  • Antwort auf #6 von sanscapote
  • Genau das ist der Punkt.

    Über 3 Jahre ist nichts passiert und jetzt, wo die Bundestagswahl nicht mal mehr 1 Jahr entfernt ist, will die SPD Aktionismus vortäuschen.

    Aber leider nur bei den Dingen, von denen niemand in der Praxis was hat (wie das Sprengstoffgesetz). Und nicht bei den wirklich versprochenen Dingen (wie der Eheöffnung), von denen wir viel mehr hätten (und wo sich all dieses Rumpfuschen an Details erübrigen würde, weil die volle Gleichstellung mit einem mal da wäre).

    Und auch nicht vergessen:
    die jetzigen Nachbesserungen bei der Eingetragenen Partnerschaft sind alles was, was das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren gefordert hat. Urteile des höchsten Gerichts umzusetzen ist kein Verdienst, sondern sollte in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein. Dazu wurden die gezwungen!!
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