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Eine Frau und drei Männer bewerben sich bei den Grünen um die beiden quotierten Spitzenplätze (v.l.n.r.): Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir

Die Spitzenkandidaten-Bewerber Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir nehmen Stellung, wie wichtig ihnen die Rechte von Lesben und Schwulen sind.

Noch bis zum 13. Januar können die rund 60.000 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen darüber abstimmen, welches Spitzenduo die Partei im kommenden Jahr in die Bundestagswahl führen soll. Als einzige weibliche Bewerberin ist die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt für den Frauenplatz bereits gesetzt. Spannend wird es um den Männerplatz, den sowohl Parteichef Cem Özdemir, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck als auch Co-Fraktionschef Anton Hofreiter für sich beanspruchen.

Anlässlich der Urwahl konnte jede Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Grünen den vier Kandidaten zwei Fragen stellen. Die BAG Schwulenpolitik wollte unter anderem wissen: "Würdest Du die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner*innen in eventuellen (schwarz-grünen) Koalitionsverhandlungen als unverhandelbar ansehen?"

Wir dokumentieren die Antworten der Bewerber, die recht unterschiedlich ausgefallen sind.

Katrin Göring-Eckardt: "Ich verstehe nicht, dass wir da 2016 immer noch drüber reden müssen. Es ist an der Zeit. Und: ich möchte darüber verhandeln, nicht "unverhandeln". In welcher Konstellation wir dazu kommen, wissen wir nicht. Erst einmal müssen wir darum kämpfen, dass unser Ergebnis so gut ist, dass man an uns nicht vorbei kommt."

Robert Habeck: "Die volle Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partner*innen ist überfällig. Sie muss kommen und sie muss eines der Kernanliegen jeder Regierungsbeteiligung sein."

Anton Hofreiter: "Die Öffnung der Ehe für alle ist längst überfällig. Es ist absurd, dass die Union immer noch dagegen kämpft und so tut als würde irgendjemandem etwas weggenommen werden dadurch, dass Lesben und Schwule das gleiche Recht bekommen wie Heterosexuelle. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Grüne eine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht festschreibt."

Cem Özdemir: "Das ist ein politisches Ziel, welches uns als Partei sehr wichtig ist und auch für mich eine sehr hohe Priorität hat. Entsprechend sollten wir im Falle einer Regierungsbeteiligung auch leidenschaftlich dafür kämpfen: Ganz unabhängig vom Thema halte ich wenig davon, schon jetzt zu viele rote Linien zu benennen. Denn die reine Lehre lässt sich in einer Koalition nie umsetzen. Aber dafür zumeist spürbare Verbesserungen, die es ohne grüne Beteiligung vermutlich nicht gegeben hätte."

In weiteren Fragen thematisierten die beiden Bundesarbeitsgemeinschaften Lesbenpolitik und Schwulenpolitik auch das Thema soziale Elternschaft, eine Reform des Transsexuellengesetzes sowie das Verhältnis von Geschlechtervielfalt und Frauenquote. Sämtliche Antworten kann man auf der Homepage der Grünen nachlesen. (mize)



#1 LasseJProfil
  • 25.11.2016, 17:35hBerlin
  • Hoppla! Da hätte ich von Cem Özdemir aber eine klarere Ansage erwartet. Bei der Eheöffnung gibt es keine "spürbaren Verbesserungen" mehr umzusetzen, sondern hier gilt ein klares Ja oder Nein.
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#2 MarcAnonym
  • 25.11.2016, 17:37h

  • Aha. Also auch hier sind wir bei drei von vier Spitzenkandidaten im Zweifelsfall verraten und verkauft. Wie derzeit bei der SPD. Herzlichen Dank auch!
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#3 lillyblueAnonym
  • 25.11.2016, 18:20h
  • Ach Cem, ein Wegverhandeln der Ehe für alle am Koalitionstisch kannst du deiner Partei und der Demokratie nicht antun. Denn dann werden auch die Schwulen und Lesben nicht mehr zur Wahl gehen.
    Ich kann nur hoffen, dass die Partei schlau genug ist, ihn nicht zu Mister One zu machen.
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#4 UrsaMajorEhemaliges Profil
  • 25.11.2016, 19:15h
  • "spürbare Verbesserungen, die es ohne grüne Beteiligung vermutlich nicht gegeben hätte" ?

    So wie z.B. die Agenda 2010?
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#5 Paulus45Anonym
  • 25.11.2016, 19:19h
  • Sehr gut alle vier Kandidaten versprechen im Falle einer Mitbeteiligung in einer Regierung die Eheöffnung, das finde ich sehr gut.

    Da sollte die Queer-Redaktion einmal die gleiche Frage an SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann, Andrea Nahles und Heiko Maas stellen.

    ---------------

    Nach aktueller heutiger Umfrage des ZDF gibt es für Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit und für Rot-Grün sowieso nicht.

    *
    www.zdf.de/politik/politbarometer/videos/261016-104.html
    (ZDF:Politbarometer)

    * CDU: 36 Prozent
    * SPD: 21 Prozent
    * Linke: 10 Prozent
    * Grüne: 11 Prozent
    * FDP: 5 Prozent
    * AfD: 13 Prozent
    * Andere: 4 Prozent

    Es wird wohl sehr wahrscheinlich eine Neuauflage von CDU/SPD geben. und dann macht die SPD wieder NICHTS und die CDU blockiert.
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#6 Patroklos
#7 Petrillo
  • 25.11.2016, 20:23h
  • Das zwar zum Teil aber sehr schwurbelig!

    Gerade Frau Göring-Eckardt, die, alleine schon weil sie eine Vagina hat, in vorderster Linie stehen wird, macht eine sehr verwaschene Aussage.

    Hier kann ich mir Ähnliches vorstellen wie bei Frau Schwesig, der ihr Ministersessel wichtiger war als die Einhaltung der Wahlversprechen.

    Nach eingehenden Beratungen mit z.B. Winfried Kretschmann wird die christlich sozialisierte Dame den Punkt wieder hintanstellen.
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#8 RobinAnonym
  • 25.11.2016, 21:57h
  • Leider weigern sich alle vier Spitzenkandidaten, eine Zusage zu machen, eine Koalition von der vollen Gleichstellung abhängig zu machen.

    Am deutlichsten macht es Cem Özdemir, der sagt, es dürfe bei Koalitionsverhandlungen eine "roten Linien" geben, über die man nicht verhandeln könne.

    Sorry Grüne, aber das macht Euch für mich unwählbar. Ich will nicht noch länger auf Rechte warten, die uns zustehen, nur weil Ihr evtl. in Koalitionsverhandlungen andere Themen wichtiger findet.

    Wenn es um Grundrechte geht, sollte es nicht nur "rote Linien" geben, wo man nicht nachgibt, sondern es MUSS sie geben. Alles andere macht eine Partei beliebig und unglaubwürdig.

    Wir leben im Jahr 2016. Ich werde keine Partei mehr wählen können, die nicht klipp und klar (und ohne jede Einschränkung) sagt: "Ohne volle Gleichstellung von LGBTI werden wir keine Koalition eingehen. Punkt."
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#9 LinusAnonym
  • 25.11.2016, 21:59h
  • Aha, die Bundes-Grünen lassen sich also doch von den Baden-Würtembergischen Grünen anstecken... Die Kretschmanns und Palmers geben also bei den Grünen den Kurs an.

    Bleibt mir nur noch die Linkspartei...
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#10 SebiAnonym
  • 25.11.2016, 22:05h
  • Ich werde keiner Partei meine Stimme geben, die unsere Gleichstellung nicht zur Bedingung für eine Koalition macht. Und uns das schwarz auf weiß garantiert. Verarscht wurden wir oft genug.

    Wird wohl Zeit, dass die Grünen lernen, welchen Anteil GLBTI an ihren Wählern haben.
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