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Vier von fünf Bürgern im Kanton Zürich lehnten es ab, ein Eheverbot für homosexuelle Paare in die Kantonsverfassung zu schreiben

Im Kanton Zürich stimmten nur 19,1 Prozent der Bürger dafür, die Ehe in der Kantonsverfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren.

Der Versuch der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), die Ehe in der Verfassung des Schweizer Kantons Zürich als Verbindung zwischen Mann und Frau festzuschreiben, ist gescheitert. Nur 19,1 Prozent der Bürger stimmten am Sonntag für die von der konservativen und bibeltreuen Partei initiierte Volksinititiave. In keinem der 182 Zürcher Wahlkreise gab es eine Mehrheit. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,2 Prozent

Das Ergebnis fiel damit deutlicher aus als erwartet, schließlich hatte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) als stärkste politische Kraft im Kanton die Forderung der EDU unterstützt. Alle anderen Parteien, selbst die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), hatten für eine Ablehnung geworben, wenn auch teilweise aus formalen Gründen.

Gegen "Homoehe" und "Polygamie"

Die EDU wollte mit ihrer Initiative eine Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare sowie Polygamie, "wie wir sie im Islam haben", verhindern. Die Kantonsverfassung hätte mit der Definition "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" ergänzt werden sollen.

Sowohl der Zürcher Regierungsrat als auch der Kantonsrat hatten im Vorfeld für eine Ablehnung der Volksinitiative geworben. Sie sei unnötig, da die Ehe bereits im Bundesrecht geregelt ist, das zudem über dem kantonalen Recht steht.

Erst im Februar hatten die Schweizer auf nationaler Ebene mit 50,8 Prozent die von der CVP initierte Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen eine Heiratsstrafe" knapp abgelehnt. Die Christdemokraten wollten damit vordergründig die steuerliche Situation von verheirateten Paaren verbessern, in einem Nebensatz jedoch die Ehe in der Bundesverfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreiben (queer.de berichtete). (cw)



#1 Paulus45Anonym
#2 TheDad
  • 27.11.2016, 16:50h
  • ""für die von der konservativen und bibeltreuen Partei initiierte Volksinititiave.""..

    Solche "Initiativen" dürfen gar nicht zum Zuge kommen, denn damit wird am Ende immer das Ziel verfolgt, Menschen zu unterdrücken und zu diskriminieren, und einen "Gottesstaat" zu errichten !
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#3 memento_moriAnonym
  • 27.11.2016, 17:21h
  • Antwort auf #2 von TheDad

  • Referenden FÜR die Öffnung der Ehe haben dazu geführt, dass zB in Irland die Ehe für uns geöffnet wurde.

    Problem ist leider, dass nicht in vielen Staaten ein höchstes Gericht die Eier hatte, die Eheöffnung vorzuschreiben (Stichwort Gleichheitsgrundsatz).

    Auch bei uns hat das Bundesverfassungsgericht leider bisher nicht den Mut gehabt, die Eheöffnung aus Artikel 3 GG abzuleiten.

    Bis dahin sind Referenden eine Möglichkeit, wie wir unsere Gleichberechtigung durchsetzen können.. Aber leider nur in den Ländern, in denen Referenden möglich sind.

    Leider gibt es bei uns keine Referenden auf Bundesebene.. Ein Referendum für die Öffnung der Ehe würde bei uns erfolgreich sein, da die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist.

    Zu verdanken haben wir unsere diskriminierung der CDU CSU und auch der SPD, die im Bundestag eine Abstimmung über die Öffnung der Ehe mit ihrer Mehrheit verhindern.
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#4 SebiAnonym
  • 27.11.2016, 17:38h
  • Da sieht man wieder mal, dass direkte Demokratie funktioniert.

    Genaugenommen ist sie sogar das beste Mittel gegen Populismus. Denn Populismus wird immer dann stark, wenn viele Bürger das Gefühl haben, dass "die da oben" ja eh machen was sie wollen und dass der Bürger keinerlei Einfluss darauf hat.

    Die meisten Wähler solcher populistischer Parteien wählen die auch weniger wegen der konkreten Inhalte, sondern aus Protest gegen die anderen Parteien.

    Direkte Demokratie zeigt den Bürgern, dass sie nicht nur gehört werden, sondern direkt entscheiden.

    Und die direkte Demokratie ist auch viel unempfindlicher gegenüber Lobbyarbeit und Bestechung. Denn im Parteiensystem genügt es, eine Handvoll Leute (die Führungsspitzen der Regierungsparteien) auf seiner Seite zu haben und dann hat man den Rest der Parteien (aufgrund der Fraktionsdisziplin) auch sicher. Aber bei Direkter Demokratie muss man das Volk überzeugen - da kann man nicht nur ein paar Leute kaufen.

    In der klassischen Parteien-Demokratie geht es früher oder später immer nur um Macht, faule Kompromisse, persönliche Karrieren, Vorteilsnahme, etc. Im Zweifel stehen die Partei und die eigene Karriere in dieser Partei über dem, was man vielleicht sogar richtig findet.

    Das alles ist in direkter Demokratie nicht der Fall. Und wie gesagt: sie ist das beste Mittel gegen Populismus, weil die Bürger wirklich gehört werden und so gelingt es gar nicht erst, signifikant große Massen zu radikalisieren.

    Das ist es letztlich auch, was Demokratie eigentlich bedeutet: Herrschaft des Volkes durch das Volk!
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#5 JuppAnonym
  • 27.11.2016, 18:04h

  • In Deutschland gibt es einen Arbeitskreis HUK Homosexualität und Kirche. Ich warte darauf dass sich diese Gruppe zur Situation in unserem Land äußert.
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#6 JustusAnonym
  • 27.11.2016, 18:04h
  • Antwort auf #4 von Sebi
  • Volle Zustimmung!

    Und da braucht man auch gar nicht erst in die Schweiz zu gucken, wo Direkte Demokratie schon seit Jahrzehnten sehr erfolgreich funktioniert. Und auch nicht nach Irland, wo ein Referendum erst die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht hat. Etc. etc. etc.

    Nein, es genügt schon der Blick auf Deutschland:

    Würde hierzulande das Volk entscheiden, wäre schon seit Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet!! (Denn in allen Umfragen ist die deutliche Mehrheit dafür, teilweise sogar bis zu zwei Drittel der Wahlberechtigten.)

    Stattdessen laufen die Parteien momentan der AfD hinterher und versuchen sie zu imitieren. Dabei vergessen sie, dass die 10-12% Wähler der AfD zwar immer noch viel zu viel sind, dass das aber im Umkehrschluss bedeutet, dass 88-90% der Wähler diese Politik nicht wollen. Und wer diese Politik wohl will, wählt gleich das Original und nicht irgendeine lächerliche Kopie.

    Dass viele deutsche Parteien der AfD hinterherlaufen, geschieht nicht aus Angst um die Demokratie, sondern nur aus Angst um den eigenen Vorteil. Denn je mehr Parteien im Parlament sitzen, desto weniger Sitze gibt es für die einzelnen Parteien zu verteilen und desto weniger bekommt man auch vom Kuchen der Parteienfinanzierung. Deshalb wird die AfD imitiert; aber das macht letztlich die AfD nur noch stärker.
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#7 TheDad
  • 27.11.2016, 18:09h
  • Antwort auf #3 von memento_mori
  • ""Referenden FÜR die Öffnung der Ehe haben dazu geführt, dass zB in Irland die Ehe für uns geöffnet wurde.""..

    Ich war auch schon gegen ein Referendum in Irland, den das hätte ja auch anders ausgehen können..

    Menschenrechte und Bürgerrechte die die persönlichen Rechte des einzelnen Bürgers betreffen können nicht Teil eines Referendums sein, denn im Zweifel bestimmt eine vermeintliche Mehrheit des Wählers eine andere Gruppe der Gesellschaft zu Bürgern 2.Klasse..

    ""Leider gibt es bei uns keine Referenden auf Bundesebene.. Ein Referendum für die Öffnung der Ehe würde bei uns erfolgreich sein, da die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist.""..

    Das ist aber nicht die Frage, wenn man sich mit der Grundsätzlichkeit von Referenden befasst, denn in der Frage der Ehe-Öffnung funktioniert das vielleicht noch..

    Aber bei der Frage der gemeinsamen Adoption für Menschen in einer ELP schon nicht mehr, oder in anderen Fragen, wo dann die Ergebnisse dafür sorgen, daß diese Menschen aufgrund von "Bürger-Willen" diskriminiert werden..
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#8 herve64Profil
  • 27.11.2016, 18:16hMünchen
  • Antwort auf #5 von Jupp
  • Ich bezweifele, dass du von diesen Betschwestern etwas Substanzielles zu diesem Thema erwarten kannst. Letztendlich ist die HuK eine Palaver-Gruppe, in der nur sinnlos ein Thema platt geredet wird und ohne greifbares Resultat offen bleibt. Anders ausgedrückt: "Wenn man nicht mehr weiter weiß gründet man 'nen Arbeitskreis."

    Und was die Zürcher angeht: gut gemacht!
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#9 LinusAnonym
  • 27.11.2016, 18:20h
  • Antwort auf #6 von Justus
  • Der Grund, weshalb Politiker immer wieder Schreckensszenarien über Direkte Demokratie an die Wand malen, obwohl man immer wieder sieht, dass es funktioniert, ist ganz einfach.

    Direkte Demokratie macht Politiker überflüssig bzw. beschränkt ihre Macht und ihr Einkommen ganz massiv und ermöglicht ihnen nur noch, konkrete Gesetze zu erarbeiten, für bestimmte Positionen zu werben, etc. Aber entscheiden tut dann das Volk. (Also genau, was Demokratie eigentlich bedeutet.)

    All die Menschen, die es in der freien Wirtschaft allenfalls zu niederen Tätigkeiten schaffen würden, sich aber als brave Partei-Soldaten ein tolles Auskommen für wenig Arbeit gesichert haben, müssten dann plötzlich viel mehr arbeiten, würden viele Privilegien verlieren und wohl auch weniger verdienen.

    Deshalb malen die ständig Schreckenszenarien an die Wand, obwohl man laufend sieht, wie gut das funktioniert. Und deshalb wehren die sich mit Händen und Füßen dagegen.

    Aber für die Gesellschaft, die Volkswirtschaft und die Demokratie wäre das von Nutzen. Das wäre eine wahre Renaissance echter Demokratie.
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#10 herve64Profil
  • 27.11.2016, 18:27hMünchen
  • Antwort auf #4 von Sebi
  • Vorsicht! Vorsicht! Deutschland ist nicht die Schweiz. Die Schweiz kennt keinen Führerkult und "Herdentrieb" wie Deutschland und ist traditionell demokratisch ausgelegt. Hierzulande könnte der Schuss mit der direkten Demokratie jedoch nach hinten los gehen.

    Angenommen, es würde ein Referendum für die Wiedereinführung der Todesstrafe angesetzt: was würde wohl im Vorfeld passieren? Nun, Springers heißes Blatt mit den vier Buchstaben und/oder die RTL-Gruppe würden einen besonders widerwärtigen Fall von Kindesmissbrauch und/oder -tötung ausgraben, sämtliche anderen (Boulevard)medien würden auf den fahrenden Zug aufspringen, und schon hätte man die geeignete Mehrheit und das gewünschte Abstimmungsergebnis erreicht.
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