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Brandenburger LGBTI-Verbände werfen Ministerpräsident Dietmar Woikde (SPD) Geldverschwendung vor (Bild: Oliver Lang / SPD Brandenburg)

Die rot-rote Landesregierung von Dietmar Woidke plant 130.000 Euro für Konzept-Arbeiten ein – aber nur 70.000 Euro für konkrete Maßnahmen.

LGBTI-Verbände aus dem Bundesland Brandenburg sind empört über die Pläne der Landesregierung zur Umsetzung des kürzlich vom Landtag beschlossenen Aktionsplans gegen Homophobie und Transphobie. Der Grund: Während die rot-rote Koalition im kommenden Jahr 130.000 Euro für die Konzipierung bereitstellen will, fallen die finanziellen Mittel für konkrete Maßnahmen in 2018 mit 70.000 Euro deutlich geringer aus.

In einem gemeinsamen Brief (PDF) an Ministerpräsident Dietmar Woike (SPD) zeigten sich die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg (LKS), der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin Brandenburg (VelsPol) und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) am Montag "sehr verwundert" über die Pläne. Gleichlautende Schreiben gingen an die Fraktionen des Landtags sowie an den Landesrechnungshof.

Verbände: Das Konzept kann auch die Verwaltung schreiben

"Jährliche Ausgaben von 70.000 Euro für Beratungs-, Unterstützungs- und Sensibilisierungsangebote werden dem Anspruch an einen solchen Aktionsplan nicht gerecht", heißt es in den Briefen der queeren Initiativen. "Demgegenüber sind 130.000 Euro für die Erarbeitung eines Konzepts unverhältnismäßig."

Nach Ansicht der Verbände sind "kostspielige Ausgaben für eine Agentur" zudem überhaupt nicht notwendig. Die Erarbeitung des Aktionsplans könne stattdessen – wie in anderen Bundesländern auch – "verwaltungsseitig" in Kooperation mit der Community übernommen werden. "Mit Herrn Norman Asmus gibt es seit mehreren Jahren einen zuständigen Referenten im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie", erinnerten die LGBTI-Initiativen in ihren Briefen.

Darüber hinaus nannten sie es "bedauerlich, dass bisher keine Anhörungen in den Ausschüssen des Parlaments zum Aktionsplan stattfanden". Das geplante Maßnahmenpaket gegen Homo- und Transphobie geht auf einen Antrag der oppositionellen Grünen von Anfang Juni zurück. Eine Woche später brachten die Regierungsfraktionen SPD und Linke einen eigenen Antrag in den Landtag ein (queer.de berichtete). (cw)



#1 Patroklos
#2 userer
  • 28.11.2016, 19:15h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Ach Patrokloß, das war jetzt ein echter Schuss ins eigene Knie von dir. Mit drei gegen eine sind wieder einmal alte SPD-Männer verantwortlich für dieses Debakel:

    Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD

    Minister für Bildung, Jugend und Sport: Günter Baaske, SPD

    Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Diana Golze, Die Linke

    Minister des Innern und für Kommunales: Karl-Heinz Schröter, SPD
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#3 Patroklos