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Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen stellten die zusätzlichen Haushaltschwerpunkte am Montag der Presse vor (Bild: Grüne Fraktion Niedersachsen)

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen im kommenden Jahr eine landesweite Akzeptanzkampagne starten.

In Niedersachsen haben die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne am Montag ihre Ergänzungswünsche für den geplanten Doppelhaushalt der Landesregierung für die Jahre 2017 und 2018 vorgestellt. Aus den zusätzlich angemeldeten rund 180 Millionen Euro sollen 1,1 Millionen Euro für eine LGBTI-Akzeptanzkampagne "Queeres Niedersachsen" bereitgestellt werden.

Die rot-grüne Liste (PDF), zu der unter anderem auch 280 neue Polizeistellen und 16,2 Millionen Euro für neue Radwege gehören, soll nach dem Willen der beiden Fraktionen bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts bei der Landtagssitzung im Dezember beschlossen werden. Details zur Kampagne "Queeres Niedersachsen" werden nicht genannt. Die Mehrausgaben sollen durch eingesparte Kreditzinsen und nicht genutzte Rücklagen finanziert werden. Trotz der zusätzlichen Projekte soll der Landeshaushalt ab dem kommenden Jahr ohne Schulden auskommen.

Der Grundstein für die Akzeptanz-Kampagne wurde bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag 2013 gelegt. Dort lautet die Formulierung, mit "Kooperationspartnern soll eine landesweite Kampagne gegen Homophobie" erarbeitet werden. Das Queere Netzwerk Niedersachsen wurde eingebunden, bemühte sich um einen positiveren und inklusiveren Namen, es folgte ein breiter Beteiligungsprozess, in dem Betroffene und ihre Vertretungen ihre Ideen, Wünsche und Nöte äußern konnten. Wie in weiteren Bundesländern sollen neben konkreten Aufgaben für die Politik u.a. Netzwerke gestärkt und Strukturen geschaffen werden.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" nannte die Haushaltsergänzungen von SPD und Grünen in einem Kommentar ein "Wahlgeschenkpaket" und kritisierte dabei die "millionenteure Werbekampagne für Schwule, Lesben und sexuell Andersorientierte" als "rote und grüne Herzensangelegenheit". (cw)



#1 GeorgGProfil
  • 29.11.2016, 18:33hBerlin
  • Niedersachsen ist zu einem großen Teil tiefste Provinz. Man frage einmal im Emsland, in Ostfriesland, im Oldenburer Münsterland usw, was "queer" bedeutet...
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#2 DimaAnonym
  • 17.01.2017, 20:35h
  • Antwort auf #1 von GeorgG
  • Dein Komment bestätigt, dass die Aufklärung in NS besonders aktuell ist.

    Und überhaupt ist es eine SINNVOLLE 1 mln Anwenung. Muss man allerdings mit Hirn und Herz das Programm ausarbeiten u umsetzen.
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