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  • 30.11.2016, 06:36h           74      Teilen:   |

Kommentar

Warum wir Volker Beck im Bundestag brauchen!

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Volker Beck vor vier Jahren auf dem Parteitag der NRW-Grünen: 2012 wurde er auf Listenplatz zwei gewählt, 2016 von seinem Bezirksverband nicht nominiert (Bild: (cc) Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Die NRW-Grünen wären sehr schlecht beraten, würden sie Deutschlands leidenschaftlichsten und hartnäckigsten Streiter für LGBTI-Rechte nicht auf einen sicheren Listenplatz wählen.

Von Micha Schulze

Zugegeben, ich war im März einer der ersten, die Volker Beck nach seinem nächtlichen Ausflug zum Dealer auf die Hinterbank schicken wollten und nach frischen queeren Köpfen bei den Grünen riefen. Zu groß war meine Enttäuschung, weil ich aus persönlichen Erfahrungen weiß, was Crystal Meth mit Menschen anrichten kann.

Damals habe ich überreagiert, ich war unfair. Die Affäre um den Drogenkauf, den der Kölner Politiker selbst "falsch und dumm" nannte, ist seit April mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Zahlung von 7.000 Euro (was selbst einem Mitglied des Bundestags zumindest ein bisschen weh tun dürfte) offiziell beendet. Vor allem sind Abgeordnete auch nur Menschen mit all ihren Stärken und Schwächen, und als Volksvertreter sollten sie genau dies sein. So abgedroschen es auch klingt: Jeder hat eine zweite Chance verdient.

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Ein beckfreier Bundestag bedeutet Stillstand

Die Wochen im März und April, in denen Volker abgetaucht war, gaben einen schalen Vorgeschmack auf einen beckfreien Bundestag. Plötzlich herrschte in der grünen Fraktion queerpolitische Funkstille. Sein Fraktionskollege Kai Gehring sprang zwar kurzfristig ein, übernahm aber nur das Nötigste. An Volker Becks Einsatz für LGBTI-Rechte reichen auch sein SPD-Pendant Johannes Kahrs und Harald Petzold von der Linksfraktion bei weitem nicht heran.

Kein anderer Bundestagsabgeordneter macht Queer-Politik mit einer solchen Leidenschaft und Hartnäckigkeit wie der 55-Jährige. Damit meine ich nicht nur seine öffentlichkeitswirksamen Reisen zu verbotenen CSDs, bei denen er in Moskau verletzt oder in Istanbul festgenommen wurde. Sondern vor allem seine tägliche, nicht immer sichtbare Kleinarbeit. Es gibt kaum eine Fragestunde im Plenum, bei der Beck nicht einen Minister mit einem LGBTI-Thema nervt. Nahezu im Wochenrhythmus produziert er Kleine Anfragen – von der Situation von Schwulen und Lesben in Montenegro bis zur Diskriminierung eingetragener Lebenspartner in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung.

Unter Rot-Grün hat Volker Beck Deutschland mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einem moderneren Land gemacht, auch wenn der nächste Schritt, die Ehe-Öffnung, noch immer aussteht. Mit seiner Politik, seiner professionellen Medienarbeit und seinen täglichen Twitter-Stürmen hat er der LGBTI-Bewegung ein öffentlichkeitswirksames Gesicht gegeben, und er ist dennoch nicht "nur" der Homopolitiker. Sein Eintreten für gleiche Rechte und gegen Homophobie hat er stets mit dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus verknüpft. Dass aus einem alten Schwulenbewegten sogar ein respektierter "religionspolitischer Sprecher" wurde, ist ein persönliches Meisterstück – auch wenn ich Becks Einsatz für die religiöse Beschneidung für einen schweren Fehler halte.

Volker Beck steht für die Glaubwürdigkeit der Grünen

Viele werden mit den Positionen von Volker Beck nicht immer übereinstimmen. Dennoch wäre es für Deutschlands LGBTI-Community ein enormer Verlust, könnte er seine jahrzehntelange Erfahrung, sein Wissen, seine Kontakte, sein Ansehen, seine Glaubwürdigkeit und vor allem seine Leidenschaft nicht weiter im Deutschen Bundestag einbringen. So sehr ich seine schwulen Mitbewerber Kai Gehring und Sven Lehmann schätze und ich sie mir im Parlament wünsche – diese Fußstapfen sind zu groß!

Für mich wäre ein sicherer Listenplatz für Volker Beck sogar ein ausschlaggebender Grund, meine Stimme in Köln den Grünen zu geben, obwohl mir deren Personal und Forderungen oft gehörig auf den Senkel gehen. Schon jetzt hat die Ökopartei in der Queer-Politik, die nur früher mal ein Alleinstellungsmerkmal war, ein zunehmendes Glaubwürdigkeitsproblem. Alle vier Spitzenkandidaten-Bewerber drücken sich um die klare Aussage, dass es ohne Ehe für alle keine Koalition mit der Union geben wird. Als der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer im Oktober gegen die "intolerante" Homolobby wütete, wurde er von seiner Partei nicht zur Ordnung gerufen. Und in der Koalition mit der CDU war auch den hessischen Grünen ein LSVD-Vertreter im hr-Rundfunkrat plötzlich nicht mehr wichtig.

Wie weit oben (oder unten) auf der Liste Volker Beck am Freitag beim Parteitag der NRW-Grünen landen wird, das wird auch zeigen, wie wichtig der Partei der Einsatz für LGBTI-Rechte heute noch ist.

Links zum Thema:
» Nollendorfblog: Ohne Volker Beck werden die Grünen zur Risiko-Partei für LGTBI
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Tags: volker beck, listenplatz, nrw-grüne, parteitag, bundestagswahl
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Reaktionen zu "Warum wir Volker Beck im Bundestag brauchen!"


 74 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
30.11.2016
07:01:01
Via Handy


(+5, 13 Votes)

Von markusbln11


Richtig, wir brauchen volker beck.

Ohne seine langjährige erfahrung würden die grünen bei lgbt-themen im bundestag nackt dastehen und an attraktivität bei der lgbt-community verlieren.

Das würde niemand helfen.


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#2
30.11.2016
07:08:38


(+7, 9 Votes)

Von UrsaMajor


"Ohne Volker Beck werden die Grünen zur Risiko-Partei für LGTBI":

Link zu www.nollendorfblog.de


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#3
30.11.2016
08:09:45


(+4, 6 Votes)

Von myystery
Antwort zu Kommentar #2 von UrsaMajor


Es ist traurig, dass wir Volker Beck brauchen - traurig, aber wahr.


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#4
30.11.2016
08:31:14


(-2, 12 Votes)

Von Rosa Soli


Ich teile diese Meinung nicht. Für Volker Beck wäre es besser gewesen, er hätte in Würde Abschied genommen. So wird er nun zur tragischen Gestalt, die -wie viele, viele andere Politiker auch- nicht erkennen wollten, dass die Zeit für sie abgelaufen ist.
Er hat viele Verdienste, das steht für mich außer Frage und es ist sehr respektabel. Man verkennt aber seine Bedeutung innerhalb der Partei und der Fraktion, wenn man von ihm allein die Frage der LGBT-Politik bei den Grünen abhängig macht. Er hat seinen Zenit längst überschritten und sein Einfluss in der Partei ist in der jüngsten Vergangenheit geschmolzen, wie Butter in der Sonne. Die Gründe dafür sind hinreichend bekannt.

Dass er nun mit einer Art Kampagne einen verzweifelten Versuch startet, doch noch einen sicheren Listenplatz zu bekommen und dafür mehr oder weniger prominente Fürsprecher einspannt, teils sogar aus den anderen Parteien, sagt mehr über seinen politischen Zustand aus als es ihm lieb sein kann. Ein gefährliches Unterfangen ist es obendrein, weil der Schuss nach hinten losgehen kann. In der Regel lassen sich Delegierte eines Parteitages nur ungern von außen vorschreiben, wen sie zu wählen haben. Das kann zum Gegenteil von dem führen, was man eigentlich bezwecken wollte.

Vielleicht wäre es für Volker doch klüger gewesen, er hätte seinen Hut genommen und sich mit allen Ehren verabschieden lassen.

Ich vertraue auf Kai Gehring und Sven Lehmann. Das sind junge und kluge schwule Männer, die sich unbelasteter für LGBT-Politik einsetzen können und eine Chance verdient haben. Es wird Zeit für einen Generationenwechsel. Beck hat sich selbst überlebt.


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#5
30.11.2016
08:34:47


(+3, 7 Votes)

Von Habukaz
Mitglied seit 07.11.2013


Geredet haben die Grünen 1998 auch von Menschenwürde und sie haben Agenda 2010 mitgemacht. Gelockerter Kündigungsschutz, gegen Gewerkschaften und für die riesigen Unternehmen. Das war Rot-Grün. Ich erinnere mich an den Atommülltransport, bei dem Claudia Roth als Verräterin bezeichnet wurde.


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#6
30.11.2016
08:58:20


(+5, 13 Votes)

Von Linus


Also ich brauche (und will) niemanden im Bundestag, der Genitalverstümmelungen ohne medizinische Indikation, rein aus religiösem Wahn, befürwortet (queer.de berichtete).

Und der obendrein auch noch tierquälerisches Schächten aus religiösen Gründen befürwortet.

Religion sollte nicht über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und auch nicht über dem Tierschutz und dem Verbot unnötiger Qualen stehen. Denn im Gegensatz zu irgendwelchen okkulten Zeremonien sind dies alles ganz reale Ansprüche. Religionsfreiheit sollte aus diesem Grund nur so lange gelten, wie andere Rechte nicht eingeschränkt werden.

Wer das (wie Volker Beck) ablehnt, gehört für mich nicht in den Bundestag. (Und das gilt selbstverständlich auch für andere mit dieser Meinung.)


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#7
30.11.2016
09:15:05


(0, 4 Votes)

Von rrrrrrfff


Am 26.12.2016 geht es im Parlament von Taiwan (!) um die Ehe für alle.


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#8
30.11.2016
09:38:45


(+2, 12 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


""Zugegeben, ich war im März einer der ersten, die Volker Beck nach seinem nächtlichen Ausflug zum Dealer auf die Hinterbank schicken wollten und nach frischen queeren Köpfen bei den Grünen riefen. Zu groß war meine Enttäuschung, weil ich aus persönlichen Erfahrungen weiß, was Crystal Meth mit Menschen anrichten kann.

Damals habe ich überreagiert, ich war unfair.""..

Dafür ziehe ich meinen imaginären Hut !
Aufrichtig, geradlinig..
Danke Micha..


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#9
30.11.2016
09:41:40


(+6, 10 Votes)

Von Rerun
Aus Bad Salzuflen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 30.05.2016
Antwort zu Kommentar #6 von Linus


So ist es. Wer vermeintliche Religionsfreiheit über Menschenrechte stellt, ist gerade bei LGBT Politik offenbar fehl am Platz. Volker Beck verteidigt diejenigen (und ihre Machtmechanismen), die ihn verachten.

Auch als religionspolitischer Sprecher hat er sich mehr dadurch hervorgetan, dass er religiöse Pfründe gesichert hat, als dass er eine humanistischen und progressiven Religionspolitik den Weg geebnet hat. Aber da ist er bei den Grünen ja gottweiß (sic!) nicht alleine.


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#10
30.11.2016
09:42:46


(+1, 9 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Rosa Soli


""Für Volker Beck wäre es besser gewesen, er hätte in Würde Abschied genommen.""..

""Vielleicht wäre es für Volker doch klüger gewesen, er hätte seinen Hut genommen und sich mit allen Ehren verabschieden lassen.""..

Direkt in der Situation wäre dieser "Abschied in Würde" überhaupt nicht möglich gewesen, denn die Presse, und auch viele User hier hätten diese "Würde" dann vereitelt..


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