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Volker Beck kritisiert die Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung (Bild: Angelika Kohlmeier)

Selbst Länder, die offen Homosexuelle verfolgen, werden von der Bundesregierung als "sicher" eingestuft. Die Grünen halten das gesamte Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" für falsch.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat am Mittwoch die Forderung gestellt, das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" abzuschaffen. Die Antworten der Bundesregierung auf zwölf Kleine Anfragen der grünen Fraktion zum Thema würden bestätigen, dass die Menschenrechtslage in den sogenannten sicheren Ländern nach wie vor "mangelhaft bis desaströs" sei.

"'Sichere Herkunftsstaaten' zu bestimmen, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschreckungssignale in die Herkunftsstaaten zu senden, ist flüchtlingspolitisch verkehrt und menschenrechtlich höchst bedenklich", so Beck. Das Grundrecht auf Asyl stehe jedem einzelnen Verfolgten zu. "Flüchtlinge im Verfahren je nach Herkunftsstaat unterschiedlich zu behandeln, ist mit dem individuellen Charakter dieses Grundrechts nicht in Einklang zu bringen und läuft dem Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention zuwider", erklärte Beck.

Derzeit wird mit dem Senegal bereits ein Staat von der Bundesrepublik als "sicher" eingestuft, obwohl dort Homosexuelle strafrechtlich verfolgt werden. Die Entscheidung, auch die Verfolgerstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" zu erklären, stieß in den letzten Monaten auf scharfe Kritik. Der Bundesrat stoppte vorerst die Umsetzung. Die Bundesregierung sieht indes keine erhöhte Gefahr für Schwule und Lesben in diesen Staaten: Obgleich es dort immer wieder zu Verurteilungen wegen Homosexualität kommt, kann Schwarz-Rot keine "systematische Verfolgung" von sexuellen Minderheiten erkennen – und argumentiert, dass Schwule und Lesben in ihren Heimatländern sicher seien, solange sie ihre sexuelle Orientierung versteckten (queer.de berichtete). (dk)



#1 Patroklos
  • 30.11.2016, 20:29h
  • Wenn Volker Beck die "sicheren Herkunftsstaaten" abschaffen will, dann gönne ich ihm nächstes Jahr bei der Bundestagswahl einen Listenplatz, mit dem er keine Chancen auf ein Bundestagsmandat hat! Die Bundesregierung wird den Vorschlag sowieso geflissentlich ignorieren!
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#2 Paulus45Anonym
  • 01.12.2016, 16:44h
  • Also wenn ich diese Aussage wieder lese, dann wähle ich dann doch die FDP im Herbst 2017.

    Ich stimme hier Volker Beck in keiner Weise zu !!!

    Es ist schon entlarvend, wie weit LINKS Volker Beck zu verorten ist. Manchmal frage ich mich, ob er nicht besser Mitglied der Linkspartei wäre, denn dort gehört er nach meinem Empfinden eigentlich hin.
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#3 TheDad
  • 01.12.2016, 20:53h
  • Antwort auf #2 von Paulus45
  • ""Es ist schon entlarvend, wie weit LINKS Volker Beck zu verorten ist. Manchmal frage ich mich, ob er nicht besser Mitglied der Linkspartei wäre, denn dort gehört er nach meinem Empfinden eigentlich hin.""..

    Dir als ""bürgerlichem Homosexuellem"" ist hier sicher entgangen :
    Als Volker Beck sich den Grünen anschloß war sie die Linke Partei in der BRD..

    Und im Gegensatz zu Deiner Auffassung ist diese Partei immer weiter ins "bürgerliche" abgerutscht, während Volker Beck seine sozialen Ideale nie verraten hat !
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#4 Patroklos
  • 01.12.2016, 21:47h
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • "Und im Gegensatz zu Deiner Auffassung ist diese Partei immer weiter ins "bürgerliche" abgerutscht, während Volker Beck seine sozialen Ideale nie verraten hat !"

    Manchmal bist Du ein richtiger Spaßvogel!
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#5 TheDad
#6 Paulus45Anonym
  • 01.12.2016, 22:59h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • @Patroklos
    "Und im Gegensatz zu Deiner Auffassung ist diese Partei immer weiter ins "bürgerliche" abgerutscht, während Volker Beck seine sozialen Ideale nie verraten hat !"

    Manchmal bist Du ein richtiger Spaßvogel!

    --> Vollkommen richtig erkannt, Patroklos. Ich bin auch lachend vom Stuhl gefallen, als LinksparteiDad diesen Satz geschrieben hat, dass die Grünen immer weiter ins "bürgerliche" abgerutscht sind.

    Zwar sind die Grünen eine bürgerliche Partei, aber in den letzten Jahren und insbesondere in dieser Legislaturperiode sind sie immer weiter nach links abgerutscht. Und Volker Beck selbst, hat derart linke Positionen mittlerweile, wie dieses Statement von ihm zeigt, dass er schon eher bei der Linkspartei mittlerweile beheimatet ist.
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#7 TheDad
  • 02.12.2016, 13:58h
  • Antwort auf #6 von Paulus45
  • "2Zwar sind die Grünen eine bürgerliche Partei, aber in den letzten Jahren und insbesondere in dieser Legislaturperiode sind sie immer weiter nach links abgerutscht.""..

    Man merkt doch immer wieder daß Du so überhaupt keine Ahnung davon hast, was "Links sein" bedeutet..
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#8 Patroklos
#9 SchüsselSprungAnonym
  • 02.12.2016, 19:49h
  • Antwort auf #2 von Paulus45
  • " dann wähle ich dann doch die FDP im Herbst 2017"...knister knack riiitsch... " dann wähle ich dann doch die FDP im Herbst 2017"... knister knack riiitsch ..." dann wähle ich dann doch die FDP im Herbst 2017"...knister knack riiitsch ..."dann wähle ich dann doch die FDP im Herbst 2017"...

    Es war einmal ein Sack...der fiel in China um, hopsassa, fideralla
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#10 SchüsselSprungAnonym
  • 02.12.2016, 19:58h
  • Antwort auf #6 von Paulus45
  • "dieser Legislaturperiode sind sie immer weiter nach links abgerutscht."

    jau Mensch besonders im sozialen Bereich.
    Herr Kretschmann, Herr Özdemir und vor allem Herr Palmer sind wirklich echt linke Socken, da wird sogar die Wagenknecht blass...

    Kopfschüttel...ist Dir das Gülleausbringen im Münsterland auf die Birne geschlagen?
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