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  • 30.11.2016, 14:12h           9      Teilen:   |

Klage eines binationalen Paares

Rumänien fragt EU-Gericht: Müssen wir Homo-Paare anerkennen?

Artikelbild
Das binationale Paar Claibourn Robert Hamilton und Adrian Coman kämpft um das Recht, auch in Rumänien als Ehepaar anerkannt zu werden

Das höchste EU-Gericht wird darüber entscheiden, ob auch Staaten, die ein Ehe-Verbot gegen Schwule und Lesben verhängt haben, gleichgeschlechtliche Ehe-Partner ihrer Bürger anerkennen müssen.

Der Verfassungsgerichtshof von Rumänien wird in der Frage, ob die gleichgeschlechtliche Ehe eines Staatsbürgers mit einem Nicht-EU-Ausländer anerkannt werden muss, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu Rate ziehen. Gerichtspräsident Valer Dorneanu will laut einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung vom letztinstanzlichen EU-Gericht wissen, ob auch Staaten, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe verboten ist, legal in der EU geschlossenen Ehen anerkennen müssen. Die nächste Anhörung ist dann kommendes Jahr für den 30. März angesetzt.

Im vorliegenden Fall geht es um die Anerkennung der Ehe zwischen Adrian Coman, einem rumänischen LGBTI-Aktivisten, und seinem US-Partner Claibourn Robert Hamilton, den er 2010 im EU-Mitgliedsland Belgien geheiratet hatte. Hamilton, der derzeit mit seinem Partner in New York wohnt, war in der Vergangenheit in Rumänien nicht als Ehepartner anerkannt worden und musste daher alle drei Monate das Land verlassen, weil er als "Fremder" nur ein Touristenvisum erhielt.

Iustina Ionescu, eine Anwältin des Paares, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, der Schritt des Verfassungsgerichts sei "ermutigend": "Das Gericht erkennt an, dass Rumänien ein Mitglied der Europäischen Union ist und gleiche Werte mit den anderen Staaten teilt, darunter die Freizügigkeit von Bürgern und ihren Familien." Da jeder EU-Bürger das Grundrecht hat, seinen Aufenthaltsort innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten der Union frei zu wählen, müsse der US-Partner in Rumänien anerkannt werden.

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"Tag der Entscheidung" naht

Auch die LGBTI-Organisation ILGA-Europe begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofs: "Wir wissen, dass dies nicht das Ende der Reise für Adrian und seine Familie ist, aber wir kommen dem Tag der Entscheidung näher", erklärte ILGA-Sprecherin Katrin Hugendubel. "Viele Paare, die innerhalb der Europäischen Union umziehen, müssen sich mit ähnlichen Hürden von Nationalstaaten auseinandersetzen. Auch sie werden die Entscheidung sehnlich erwarten."

Bereits 2012 hatte das Europäische Parlament in einem Bericht kritisiert, dass mehrere Nationalstaaten homosexuelle Paare diskriminierten und sich damit über EU-Recht hinwegsetzten. Die Parlamentarier forderten von den Mitgliedsstaaten, "die Freizügigkeit für alle EU-Bürger und ihre Familien ohne Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Nationalität zu garantieren" (queer.de berichtete).

Rumänien gehört zu den homofeindlichsten Ländern in der EU. Schwulen und Lesben ist es dort seit 2008 mit einem Gesetz ausdrücklich verboten, einen gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten. Mehrere Anträge auf Einführung einer eingetragenen Partnerschaft scheiterten. Zudem hatten Homo-Gegner genug Unterschriften für ein Referendum gesammelt, das die Ehe auch in der Landesverfassung als Verbindung aus Mann und Frau definieren soll. Dieses wird aber nicht wie von den Homo-Gegnern geplant parallel zu den Parlamentswahlen abgehalten, die am 11. Dezember stattfinden werden (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: rumänien, europäische union
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Reaktionen zu "Rumänien fragt EU-Gericht: Müssen wir Homo-Paare anerkennen?"


 9 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
30.11.2016
15:30:02


(+8, 10 Votes)

Von Petrillo
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die Voraussetzungen, Mitglied der EU zu werden, sind leider viel zu lax - wenn überhaupt vorhanden.

Wer vom gemeinsamen Kuchen mit naschen will, muss sich den Werten des Gastgebers unterwerfen - wer lieber irgend welchen Popen und Mullahs gefällig sein will, muss leider draussen bleiben.

Insbesondere die vielen, viel zu schnell in die EU eingegliederten osteuropäischen Länder sind zur Einhaltung der gemeinsamen Werte der Aufklärung ggf. auch durch Wirtschaftssanktionen zu "überzeugen".

Abgesehen von den z.T. stock-konservativen christlichen Glaubensgemeinschaften gerade in Osteuropa haben wir inzwischen eine nicht unerhebliche Zahl an Moslems in der EU und irgendwann kommt wahrscheinlich noch die Türkei hinzu und der Rest Europas wird Jahrhunderte zurück geworfen, wenn religiösen Fanatikern kein Einhalt geboten wird.


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#2
30.11.2016
15:38:59
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Alex


Das wird jetzt auch der Test sein, ob es in der EU auch um Menschenrechte und die Charta der Grundrechte geht, oder ob die EU nur noch ein Wirtschaftsraum ist, damit Konzerne Steuern, Zölle, Arbeits- und Sozialabgaben sparen können, wo es aber auf Grundrechte nicht mehr ankommt.

In letzterem Fall kann ich auf diese EU gut verzichten.


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#3
30.11.2016
15:46:21


(+6, 8 Votes)

Von Chris62
Aus Regensburg (Bayern)
Mitglied seit 13.12.2013
Antwort zu Kommentar #1 von Petrillo


Dieser Meinung kann ich mich nur anschließen!


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#4
30.11.2016
16:49:24


(+5, 7 Votes)

Von Ralf


Ganz genau. Das ist ein Prüfstein,ob die EU tatsächlich die vielbeschworene Wertegemeinschaft ist oder nicht.


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#5
30.11.2016
17:30:28
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von Braveheart


Die Frage ist auch für Deutschland interessant. Meine Frau und ich haben in Schottland geheiratet. Nach britischem Recht sind wir verheiratet, in Deutschland nur verpartnert. Mal abwarten


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#6
30.11.2016
17:32:28


(-2, 8 Votes)

Von Paulus45


Rumänien gehört leider zu den sechs Staaten in der EU, die bisher keine staatliche Anerkenung homosexueller Paare kennen.

* Rumänien
* Slowakei
* Lettland
* Litauen
* Polen
* Bulgarien

Auf diese sechs Staaten in der EU muss mehr Druck und ich würde mich freuen, wenn auch hier bei Queer mehr über die Lage in diesen sechs Staaten geschrieben wird.

Es muss nicht immer nur über die USA geschrieben werden und wer da so im Kabinett von Trump ist. Viel wichtiger und interessanter wäre es, wenn über die innenpolitische Lage in Polen, in der Slowakei, in Lettland, in Litauen und in Bulgarien geschrieben wird.

Ein guter Artikel daher, der mir gefallen hat.


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#7
30.11.2016
23:24:36


(-5, 7 Votes)

Von wiking77
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Rumänien ist ein europäisches, zivilisiertes Land lateinischer/römischer Prägung. Da wird bestimmt nicht alles so heiss gegessen wie`s gekocht wird bzw. nach aussen ist man streng aber unter sich sehr tolerant. Dort wird manches - zum Glück - nicht mit bierernster deutscher Gründlichkeit durchgezogen, auch nicht im Negativen.


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#8
01.12.2016
05:17:45


(+5, 5 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014
Antwort zu Kommentar #6 von Paulus45


In Deutschland sind gegenüber homosexuellen Ehepaaren aber auch etliche Diskriminierungen möglich.

Bekannte hatten sogar Probleme mit der Reservierung eines Doppelbett-Zimmers in einem Hotel, weil die Vornamen eindeutig männliche sind.

In Rumänien sind natürlich die menschenrechtsnahen Mängel um Einiges größer als bei uns, aber eine vernünftige Lösung wird umns in Sachen lesbisch/schwuler Ehepaare doch ebenso verweigert.


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#9
01.12.2016
16:17:49


(+2, 4 Votes)

Von Pascal Gosker


Die EU hat diese ehemaligen Ostblock-Staaten viel zu vorschnell und mit viel zu wenig Forderungen ausgenommen. Dann soll sie jetzt auch dafür sorgen, dass dort Grundrechte geachtet werden.

Und dieses Urteil würde ja bedeuten, dass auch Deutschland gleichgeschlechtliche Ehen aus dem Ausland akzeptieren muss. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, das auch für Inländer einzuführen.


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